Danke, Frau Abgeordnete Becker. Als Nächster hat sich zu Wort gemeldet der Abgeordnete Gerstenberger.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst eine Richtigstellung, Herr Krause, ich nehme an, der Minister wird darauf auch noch mal eingehen. Ihre Behauptung, dass die Sicherheit der Fernwasserversorgung in Thüringen nicht gewährleistet wäre, die halte ich doch für ein bisschen weit daher gezogen. Sie haben es vielleicht ein bisschen falsch ausgedrückt und was anderes gemeint, aber die Sicherheit der Fernwasserversorgung war in Thüringen nie gefährdet. Das war auch nicht Gegenstand des Antrags. Sollten Sie ihn so verstanden haben, müssten Sie noch mal nachlesen.
Aber zurück zu den Anträgen und zum Thema heute: Thüringen hat - und das hat sich mit dem Antrag letzten Monat und dem neuen Antrag der SPD diesen Monat herausgestellt - ein Problem mit dem Trinkwasser. Herr Dr. Birkmann, da gibt es tatsächlich zwei Möglichkei
Ich mache es für Sie vielleicht noch mal ein bisschen deutlich. Seit Jahren sinkt in Thüringen, Herr Böck, der Verbrauch bzw. er stabilisiert sich auf einem äußerst niedrigen Niveau, und wenn Sie sich erinnern, hat dieses Niveau, was wir heute erreicht haben, in keiner Vorausschau, in keiner Planung bisher seinen Niederschlag gefunden.
Ein zweiter Punkt: Örtliche Dargebote werden nicht mehr benötigt. Ich will hier keine Wertungen treffen, warum und wieso. Fest steht, örtliche Dargebote werden nicht mehr benötigt und es werden in Größenordnungen Trinkwasserschutzzonen aufgehoben bzw. geändert. 659 Trinkwasserschutzzonen waren es im Jahr 1998 und 1999, die in Thüringen aufgehoben und verändert wurden, allein 203 in dem trinkwasserseitig sicher nicht ganz einfachen Gebiet Ostthüringen.
Ein dritter Fakt: Vertraglich vereinbarte Abnahmemengen zwischen Zweckverbänden mit unmittelbaren Folgen für die Bürger bilden den Endpunkt einer Vertragskette, die mit politischen Entscheidungen beginnt. Das Problem ist, dass der Bürger die Kosten dieser Entscheidungen zahlen muss.
Ein vierter Punkt: Die Kostenbeteiligung der Bürger wird sich bei der Bereitstellung weiterer Talsperrenkapazitäten in Thüringen erhöhen.
Lassen Sie mich den Punkt noch zu Ende führen und dann dürfen Sie Ihre Frage stellen. Die Kostenbelastung der Bürger wird sich also bei der Bereitstellung weiterer Talsperrenkapazitäten in Thüringen erhöhen und das war auch noch mal Gegenstand der Ausführungen des Ministers Dr. Sklenar. Er hat das ja gar nicht bestritten; er hat gesagt, 65 Prozent der Gesamtrohwasservorhaltung werden durch den Abnehmer, also sprich durch den Thüringer Bürger, zu zahlen sein. Wenn sich die Angebots- und Dargebotsmenge erhöht, dann hat auch der Bürger dafür demzufolge die Kosten mitzutragen.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Reine Spekulationen.)
Wir kommen gleich darauf, Dr. Sklenar, sind Sie immer vorsichtig mit solchen Behauptungen, dass es reine Spekulation wäre.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Sie können es doch nicht belegen. Können Sie das belegen?)
Ich habe es nicht mit am Tisch, aber Sie nehmen einfach am besten mal die Unterlagen des Umweltausschusses und wenn ich mich richtig erinnere, dürfte es - Frau Becker, helfen Sie mir - 1996 gewesen sein, dann dürfte im Umweltausschuss zumindest die Zielgröße für den Kubikmeter Rohwasser bei ungefähr 0,65 DM formuliert sein. Wenn mich nicht alles täuscht, trägt das Papier Ihre Unterschrift.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Herr Gerstenberger, Sie vergessen, dass wir für 0,35 DM das Rohwasser abgegeben haben und alles was draufkommt.)
Herr Gerstenberger, Sie haben beklagt, dass es Veränderungen an mehreren hundert Trinkwasserschutzgebieten gegeben hat. Ist Ihnen bekannt, dass das größtenteils deshalb geschehen ist, um einen ungesetzlichen Zustand zu beheben angesichts des Umstandes, dass in früheren Jahren ungesetzlicherweise insbesondere Leute mit besonderen Beziehungen in Trinkwasserschutzgebieten bauen durften und dass im Gegenzug die andere Möglichkeit, den ungesetzlichen Zustand zu beseitigen, der Abriss dieser Häuser auch zulasten von Bürgern der Fall gewesen wäre?
Herr Schwäblein, das ist ein altes Problem. Erstens habe ich versucht Ihnen zu erklären, dass ich das völlig wertfrei feststelle. Nicht ich habe das ermittelt, sondern auch das ist wieder eine Ermittlung, die die Unterschrift des Ministers Sklenar enthält. Das ist nämlich die Antwort auf
eine Kleine Anfrage, die uns allen vorige Woche zugegangen ist. Und in der Kleinen Anfrage werden Sie lesen können, dass Ihre Behauptung zumindest durch den Minister nicht geteilt wird. Er hat nämlich festgestellt in der Antwort auf diese Anfrage, es ließen sich keine Gründe benennen, jedenfalls keine grundsätzlichen, warum diese Gebiete aufgelöst werden. Wenn Sie rein zufällig einen Einzelfall dieser Art kennen, dann könnte es natürlich der sein, dass das diese Linienführung für die neue Bundesautobahn A 38 im Südbereich Erfurt ist, wo man so in diesen Trinkwasserschutzgebieten, wo weit und breit übrigens kein Baum steht, auch die Aufhebung durchgeführt hat. Ich kenne die Gründe, wie gesagt, wir könnten darauf eingehen, aber wir lassen es lieber bei den Gründen. Das dürfte ein bisschen problematisch für Sie sein.
Wir hatten also aus diesem Grunde den Antrag in Drucksache 3/523 der PDS im letzten Plenum. Der beschäftigte sich mit einer bedarfsorientierten Bezahlung, übrigens einer Einforderung einer Zusage des Ministerpräsidenten aus dem Jahr 1995. Nun ist er nicht da. Gestern hat er gesagt, die Thüringer könnten sich auf seine Zusagen verlassen. Er hat noch mal die Chance, ein ähnlich lautender Antrag liegt ja heute von Seiten der SPD vor. Ich habe nur vorhin aus den Zwischenrufen schon entnommen, die Lernbereitschaft und die Bereitschaft, den Ministerpräsidenten bei der Erfüllung von Zusagen zu unterstützen, in der CDU-Fraktion ist nicht sehr weit gediehen. Hinten war schon zu entnehmen, es wird wahrscheinlich wieder abgelehnt.
Also diese bedarfsorientierte Bezahlung, eine Zusage der Regierung aus 1995, wurde dort noch mal eingefordert. Das Zweite war, Rohwasserzuschüsse des Landes sollten geändert werden und drittens sollte ein Bedarfsabgleich zwischen dem Talsperrenangebot und dem Bevölkerungsverbrauch erfolgen. Herr Krause, wenn Sie den Antrag denn wirklich mit erarbeitet haben, ich bedanke mich dafür, dass Sie zumindest die Probleme, wie wir sie im Antrag gestellt haben, in Ihrem Antrag wieder aufgenommen haben. Über das Zeitliche reden wir dann noch mal.
Herr Minister Sklenar hat übrigens zu diesem Antrag erklärt, die Landesregierung - laut Protokoll -, sie hat im Übrigen keine Möglichkeit, auf die abgeschlossenen Verträge ändernden Einfluss zu nehmen, da sie nicht Vertragspartner ist. Die Landesregierung beabsichtigt nicht, eine Änderung der Zuschüsse des Landes für die Rohwasservorhaltung vorzunehmen, und es wird keine Notwendigkeit gesehen, eine darüber hinausgehende Kapazitätsanpassung vorzunehmen. Nun hat Frau Becker schon darauf hingewiesen, OB-Kandidaten, die manchmal im Überschwange der Gefühle innerhalb des Wahlkampfs sich etwas weiter aus dem Fenster lehnen und zumindest diese Vorstellungen und Vorschläge, die jetzt von der SPD geäußert werden, aber auch von uns im vorigen Monat bereits geäußert wurden, dankenswerterweise im Wahlkampf in Suhl aufgegriffen haben; wenn Sie ihn also
nicht im Regen stehen lassen wollen und in der Stichwahl die Argumentation bedienen wollen, dass er eventuell in diesem Zusammenhang die Unwahrheit gesagt hätte, dann wäre es wenigstens Ihre Pflicht, über diese Anträge, die hier gestellt waren bzw. gestellt sind, etwas ernsthafter nachzudenken. Wenn Ihnen das Problem, was Herr Kummer aufgerissen hatte, in Suhl nicht reicht, dann könnten wir als Beispiel weitere OB-Kandidaten der CDU anführen, Herr Dr. Wilsdorf hat in Jena die Argumentation gegenüber der Bürgerinitiative in ähnlicher Art und Weise
in Gera, Entschuldigung, Herr Dr. Wilsdorf in Gera - bedient und hat dort im Rahmen der Bürgerinitiative auch versprochen, dass er seinen Einfluss geltend macht, damit sich in dieser Richtung von CDU-Seite etwas ändert. Wir haben es also heute mit dem zweiten Antrag der SPD zu tun, der möchte, dass die Trinkwasserbilanz aktualisiert wird, d.h., dass Basiszahlen vorgelegt werden. Dort möchte ich auf ein Problem aufmerksam machen, um es noch mal ganz klar zu sagen, was der Anspruch ist. Hier geht es darum, dass die Basiszahlen bestimmt werden laut den in der Bilanz abgerechneten Verbräuchen. Es hilft uns nicht, wenn wir die laut Vertrag vorgeschriebenen Verbräuche in dieser Bilanzdarstellung bekommen, sondern es geht darum, dass in der Bilanz die tatsächlich - und die sind enthalten, das ist eine Zeile, das macht übrigens auch keinen großen Aufwand, das rauszusuchen, Herr von der Krone wird mir das bestätigen. Wir haben dort auch schon die vorläufigen Bilanzen vorliegen. Wenn das tatsächlich ein Dreivierteljahr braucht, Frau Becker - nehme ich an - und ich wären gerne bereit die 140 Zahlen zusammenzuschreiben, wenn wir die Bilanzen vorliegen hätten, die vorläufigen, dann könnten wir die Zahlen übermorgen der Fraktion zur Verfügung stellen, da könnten wir zumindest an dieser Stelle die vier Punkte, die die CDU-Fraktion bis März nächsten Jahres geklärt haben möchte von der Landesregierung, im Laufe der nächsten Woche in diesem Plenum schon behandeln.
Der Rohwasserabgabepreis, wird festgestellt, ist im Ist größer als 30 Pfennig, also ob nun 32 oder 35, je nachdem wie man es rechnet. Ich hatte vorhin schon gesagt, beim Hinzukommen weiterer Kapazitäten steigt dieser Preis. Er steigt, er muss steigen, ansonsten wäre es mathematischer Unsinn oder Sie hätten schlicht und ergreifend in der letzten Sitzung eine falsche Aussage getroffen, Herr Minister Sklenar, denn Sie haben gesagt 65 Prozent der Gesamtrohwasservorhaltung sind durch den Abnehmer, sprich den Bürger, zu zahlen. Mir ist nicht bekannt, dass drei oder vier Talsperren in Thüringen geschlossen werden sollen. Wenn also eine neue gebaut wird, muss sich der Preis erhöhen. Diese Zahlen gehören auf den Tisch. Es wäre unseriös zu planen und zu bauen, wenn man diese Konsequen
zen heute nicht kennen würde. Und natürlich als Drittes im Antrag der SPD die mittelfristigen Finanzierungsaussagen zur Rohwasservorhaltung, auch die werden von unserer Seite unterstützt, so dass ich sagen kann im Namen der PDS-Fraktion, wir werden den Antrag, den die SPD hier eingebracht hat, vorbehaltlos und vollständig unterstützen. Es ist also der zweite inhaltliche Antrag der Opposition und ich denke, wir haben damit gezeigt, dass wir unsere Schulaufgaben gemacht haben. Nun liegt ein Antrag der CDU vor, zu dem möchte ich zumindest noch ein paar Sätze sagen, weil er deutlich macht, dass im letzten Monat ohne Kenntnis der Situation, ohne Beschäftigen mit der Situation Herr Krauße hier die Ablehnung seiner Fraktion begründet hat.
Herr Krauße, Sie sagten, und das ist im vorläufigen Protokoll auf Seite 131 nachzulesen: "Die Verträge zwischen den Verbänden laufen noch bis 2003." Natürlich sind wir auch interessiert, dass die Verbände sich einigen und dass man Modalitäten findet, wie man die Frage der Wassermenge, der Abgabemenge und der Abnahmemenge, die Bestellmenge regulieren kann. Dieses können wir als Land aber nicht leisten. Die Punkte 3 bis 6 Ihres jetzt vorgelegten CDU-Antrags beschäftigen sich aber mit genau dem Problem. Eine Beschäftigung mit dem Problem, Herr Dr. Sklenar, macht doch nur Sinn, wenn Sie keine Selbstbeschäftigung machen wollen, wenn Sie hinterher nach der Beschäftigung auch der Auffassung sind, Sie könnten was ändern. Woher kommt denn nun plötzlich der kluge Schluss von Seiten der CDU, dass man vier Wochen später, nachdem man einmal gesagt hat, es geht nichts, im eigenen Antrag schreibt, wenn wir noch ein Dreivierteljahr warten, können wir doch was machen. So geht es jedenfalls nicht und das ist nicht nachvollziehbar.
Ich bin deshalb froh, trotzdem froh, dass von Ihrer Seite ein solcher Antrag da ist. Er macht zumindest deutlich, dass Anträge der Opposition auch dazu führen können, dass offensichtlich unbekannte Themen in der CDU-Fraktion dort doch diskutiert werden und anschließend zu entsprechenden Rückschlüssen führen. Nur leider sind die Schlüsse, die Sie gezogen haben, ein bisschen zu knapp. Ich will es nur an einem einzigen Punkt sichtbar machen. Sie sagen, es reicht, wenn wir im I. Quartal 2001 einen entsprechenden Bericht entgegennehmen, dann ist der Doppelhaushalt des Freistaats beschlossen, d.h. die Finanzlage für 2001 und 2002 festgeschrieben. Wenn man also dann etwas ändern will, würde das bedeuten, wir ändern 2003, das fällt rein zufällig mit dem auslaufenden Vertragstermin der jetzt geschlossenen Verträge zusammen. Der Antrag belegt also, Herr Dr. Sklenar, und das ist der bittere Vorwurf, Sie wollen in der Vertragslaufzeit der Verträge die mögliche Änderungsklausel der Verträge in keiner Weise und unter keinen Umständen angreifen.
Dann sagen Sie bitte den Bürgern und machen Sie es nicht über so einen plakativen und scheinheiligen Antrag: Sie haben nicht vor, an dem Problem der Wasserversorgung etwas zu ändern; Sie haben nicht vor, in der Gebühren- und Beitragsregelung im Trinkwasserbereich etwas zu ändern. Sie möchten, dass es bleibt, wie es ist, und dass das Problem vor Ihnen hergeschoben wird, weil Sie unwillig sind, unwillig, sich diesem Problem zu widmen.
Herr Gerstenberger, für das Wort "scheinheilig" ermahne ich Sie. Herr Minister Sklenar, wollen Sie jetzt? Es ist noch eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Krauße da. Herr Abgeordneter Krauße, die Landesregierung kann sprechen, wann immer sie will. Also, Herr Minister Sklenar will, Sie kommen dran.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was Herr Gerstenberger hier vom Stapel gelassen hat, möchte ich nicht kommentieren.
Wir haben darüber das letzte Mal schon gesprochen und die Worte waren klar und deutlich in dieser Richtung. Herr Gerstenberger, wenn Sie mal ein bisschen darüber nachdenken, was zum Beispiel die Auflösung der Trinkwasserschutzzonen betrifft, dann kommen Sie vielleicht selbst zu dem Schluss, dass es ganz einfach notwendig ist, hier eine Überprüfung der Trinkwasserschutzzonen vorzunehmen, weil die ganz einfach überdimensioniert sind in mancher Richtung, in mancher Richtung nicht mehr gebraucht werden, in mancher Richtung auch gar nicht mehr notwendig sind und vielerorts auch nicht mehr den Qualitätsparametern für Trinkwasser entsprechen. Herr Gerstenberger, das sollten Sie bitte schön den Fachleuten überlassen und nicht mit Ihren laienhaften Themen darüber reden.
Was jetzt die Anträge betrifft, dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen. Ich denke, wir sind uns alle darüber im Klaren, und ich habe das das letzte Mal schon gesagt, Trinkwasser und die Versorgung mit Trinkwasser zählt innerhalb von Thüringen und nicht nur von Thüringen, sondern innerhalb von Deutschland und darüber hinaus zu den wichtigsten Aufgaben, der sich jede Landesregierung stellen muss. Und das ist kein Thema, was man da lächerlich machen kann, sondern das ist ein Thema, was man ernsthaft angehen muss und bei dem man auch auf Jahre voraus denken muss. Ich darf da nicht so kurz denken, für
heute und morgen und übermorgen, sondern hier muss ich in Generationen denken. Ich sage es noch einmal hier, ich habe es schon einmal gesagt:
Wenn unsere Vorväter so kurz gedacht hätten, Herr Gerstenberger, wie Sie manchmal denken, da hätten wir noch lange keine Trinkwasserversorgung in Thüringen, sondern da würden wir das Wasser noch aus dem Bach schöpfen.