Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es aber gut, dass das hohe Haus sich hier von Zeit zu Zeit dieses Themas annimmt, dass man darüber diskutiert und dass man darüber nachdenkt, ob das, was bisher gelaufen ist, auch so richtig ist oder ob man das eine oder andere überdenken muss. Wichtig ist mir dabei, dass sich die Diskussion nicht nur auf tagesaktuelle Teilaspekte beschränkt, sondern dass über die Zukunft der Fernwasserversorgung umfassend beraten wird. Und das geht nicht mit Zusammenschreiben von 140 Zahlen oder 150 Zeilen, da brauchen wir ein bisschen mehr, das muss man ein bisschen tiefgründiger machen. Insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden Strukturdiskussion erscheint mir das notwendig, dass wir uns damit tiefgründiger befassen. Da muss ich leider sagen, dass der Antrag der SPDFraktion nur auf Teilbereiche dieser komplexen Thematik hinweist und dass das zu kurz gedacht ist. Wir müssen weiter denken. Frau Becker, die Zweckverbände haben einen Vertrag bis zum Jahr 2002. Ich weiß nicht, wo da eine Unsicherheit bestehen soll. Sie wissen, was abgenommen wird und was sie unterschrieben haben. Darüber gibt es überhaupt keine Frage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der CDU hingegen geht wesentlich weiter. Er deckt die wichtigen Fragen der Fernwasserversorgung ab und ist auch der Bedeutung des Themas angemessen. Die Landesregierung begrüßt deshalb den Antrag der Fraktion der CDU. Schönen Dank.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gerstenberger, ganz kurz, sollte ich tatsächlich
gesagt haben, die Fernwasserversorgung in Thüringen sei gefährdet, so ist das natürlich nicht richtig. Die Fernwasserversorgung ist nicht gefährdet und wird auch in Zukunft nicht gefährdet sein.
Was mich unheimlich an Ihrem Vortrag und auch an Ihrem Antrag stört - die Frau Becker, unisono Schwester im Geiste von Ihnen,
kann man da getrost in die gleiche Kategorie reinpacken -, ist Folgendes: Wenn Sie schon gegen Leibis sind, dann bitte schreiben Sie es doch in den Antrag rein.
Wir wollen doch nicht ständig verklausuliert und über die Hintertür und zwischen den Zeilen irgendwo über fingierte Anträge - so möchte ich es fast sagen, ich sage es aber nicht, wegen eines Ordnungsrufs - versuchen, die Leibistalsperre immer und immer wieder in Frage zu stellen. Der Herr Minister hat es gerade gesagt; es mag Sie ja ärgern, dass unser Antrag etwas weiter reicht als ihr kurz gefasster Antrag, aber wissen Sie, wenn man über solche Dinge reden will, wenn man sich darüber aussprechen will, dann wird es natürlich in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Wir sind der Meinung, da muss man erst einmal bestimmte Erkenntnisse sammeln, da muss man sich erst einmal genau anschauen, was denn alles damit zusammenhängt. Das sind ja nicht nur die paar Zahlen, die Sie genannt haben. Wir sind durchaus der Meinung - offensichtlich haben Sie unseren Antrag gar nicht groß gelesen, das ist auch nicht notwendig, es hätte sich in dem Fall schon angeboten -, dass doch Fragen drinstehen, die man nicht so einfach aus dem Handgelenk beantworten kann. Sicherlich werden wir uns damit auch noch länger beschäftigen müssen, das ist vollkommen klar. Im Übrigen, Frau Becker hatte verlangt in dem SPD-Antrag, bis zum III. Quartal die Antworten zu geben. Nun schauen Sie einfach einmal, wann das III. Quartal ist. Soll es sich vielleicht noch um zwei, drei, vier, acht Wochen verschieben, dass die Fragen endgültig beantwortet werden können, dann haben wir Ende des Jahres, dann ist der Landeshaushalt auch beschlossen. Letztendlich müssten wir auch dann Möglichkeiten finden, wenn denn eine andere Finanzierung oder eine andere Art der Finanzierung gemacht werden soll, da etwas zu tun. Ich weiß nicht, Herr Gerstenberger, Sie sind ja rhetorisch sehr gut, aber ich hatte vorhin wirklich bei dem Vortrag so ein bisschen den Eindruck, Sie wollen mit Stimmengewalt ein bisschen Ihren Ärger über unseren Antrag übertünchen. Mehr kann man da nicht rausnehmen. Danke schön.
Herr Abgeordneter Gerstenberger hat noch einmal um das Wort gebeten. Sie kommen dann auch noch dran.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Minister Sklenar, das Angebot zur umfassenden Diskussion, das nehmen wir natürlich gern an, so darf ich zumindest im Namen der PDS-Fraktion sprechen. Übrigens, sollte es niemand gemerkt haben, dazu hatten wir eigentlich den Antrag im vorigen Monat bereits gestellt. Es sind, so dachte ich jedenfalls, Anträge der Opposition auch immer als Diskussionsangebote zu verstehen. Wenn allerdings nur Diskussion dann geführt wird, wenn es der Regierung genehm wäre, müssten wir das zumindest verfahrenstechnisch auch im Rahmen der Geschäftsordnung in diesem Landtag noch einmal klären.
An dieser Stelle noch einmal das Angebot: Wir sind dort gern zu einer Diskussion bereit. Wir sind auch gern bereit das aufzugreifen, was Sie gesagt haben, dass es nicht die Diskussion um Details ist, die hier eine Rolle spielt, deshalb bin ich auch nicht bereit, Herr Krauße, auf Ihre vermeintlichen Details und vermeintlichen Unterstellungen hier einzugehen. Ich bedaure nur den Minister Sklenar, er hat offensichtlich noch viel Arbeit in der Fraktion zu leisten, bis auch die das verstanden haben, dass man in größeren Kategorien denken sollte.
Das Dreivierteljahr Zeit, Herr Krauße, was Sie hier angerechnet haben, das spricht allerdings eine deutliche Sprache. Wenn die Opposition den Vorschlag macht, man möge im III. Quartal berichten, dann geht die CDU als Regierungsfraktion davon aus, dass Berichte offensichtlich niemals vollständig sein können, sechs bis acht Wochen brauchen, bis auch die zusätzlichen Informationen bereitgestellt sind, es drei bis vier Wochen braucht, bis der Geschäftsweg noch realisiert ist, damit sie auch zur Opposition kommen und an dieser Stelle man noch eine kleine Reserve von drei Monaten einbauen könnte, so dass man bei einem Dreivierteljahr, was die Regierungsseite vorschlägt, ungefähr den dreimonatigen Informationszeitraum, den die Opposition gern möchte, abdeckt. Diese seltsame Offenbarung des Handlungsgebarens, wie es Ihnen offensichtlich im Umgang mit der Opposition vorschwebt, die halte ich für sehr bemerkenswert und würde sie dem Vorstand des Landtags doch zur gefälligen Prüfung übergeben. Ich halte sie, gelinde gesagt, für einen Skandal.
Eigentlich hatte sich Herr Abgeordneter Wunderlich gemeldet, aber jetzt sehe ich ihn gar nicht mehr. Dann Herr Abgeordneter von der Krone als Nächster.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, da ich ja nun zweimal genannt worden bin - einmal von Frau Becker und einmal von Herrn Gerstenberger - möchte ich nur so viel sagen, ich möchte Sie nicht langweilen, nur zu dem, was Frau Becker gesagt hat: Anscheinend ist sie schlecht informiert durch die Kommunalpolitiker. Die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe - vor allen Dingen den Bedarf bis 2010 - sind am 25.02.2000 im Fernwasserzweckverband beschlossen worden. Zum Herrn Gerstenberger: Die Stadt Gera ist Mitglied des Zweckverbandes, den Sie das letzte Mal genannt haben. Deswegen muss ich dann Sie fragen, warum Ihr Kandidat, den Sie genannt haben, diese Zahl nicht wusste, die dieser Zweckverband gemeldet hat. Danke schön.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Wir wollen das ja nicht unnötig hinausziehen, das Ende dieses Tagesordnungspunkts, wenn es sich denn doch nähert. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Ich dachte, durch Ihr Verschwinden wollten Sie zeigen, dass Sie gar nicht mehr reden wollen. Gut, Sie wollen nicht mehr sprechen. Okay, dann ist es auch richtig, was ich gesagt habe, die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Nach meiner Erinnerung ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Ich will nur noch einmal abfragen, ob ich mich da täusche. Nein. Dann stimmen wir über die beiden Anträge direkt ab, zuerst über den Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/635. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen dann zum Antrag der CDU-Fraktion in Drucksache 3/655. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Mit Mehrheit ist dieser Antrag angenommen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 10 a und 10 b.
Begründung durch den Antragsteller ist nicht gewünscht. Wir kommen damit zur Aussprache. Herr Minister Dr. Sklenar, Sie können sofort sprechen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Land Thüringen hat ein großes Interesse an der Arbeit der Landschaftspflegeverbände. Das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt fördert seit August 1997 die Landschaftspflegeverbände durch ein eigenes Förderprogramm. So wurden in den Jahren 1997 bis 1999 durchschnittlich 440.000 DM pro Jahr als Zuwendungen an die Landschaftspflegeverbände in Anspruch genommen. Die zukünftige finanzielle Unterstützung der Landschaftspflegeverbände zur Erhaltung und Entwicklung der landschaftstypischen Naturund Kulturlandschaft in Thüringen sowie zur Steigerung der Attraktivität ländlicher Räume soll im Rahmen der durch die EU kofinanzierten Strukturfondsmittel für den Förderzeitraum 2000 bis 2006 nach der neuen Richtlinie zur Förderung von Koordinierungs- und Beratungsleistungen und der Öffentlichkeitsarbeit der Landschaftspflegeverbände gewährleistet werden. Entsprechende Ansätze sind im Haushalt 2000 bereits vorgesehen. Dieses neue Förderprogramm ist zur Genehmigung bei der EU eingereicht worden. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die EU und der Bereitstellung der Kofinanzierungsmittel in den kommenden Landeshaushalten wäre damit die Finanzierung der Beratungstätigkeiten der Landschaftspflegeverbände in Thüringen bis zum Jahr 2006 mit 400.000 DM jährlich abgesichert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus den kurzen Ausführungen wird deutlich, welche große Bedeutung die Landesregierung der Tätigkeit der Landschaftspflegeverbände beimisst. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Herr Minister hat ja weitgehend schon über die Unterstützung des Landes für die Landschaftspflegeverbände gesprochen. Es ist in der Tat so, dass in Thüringen als einem der ersten Bundesländer flächendeckend Landschaftspfle
geverbände vorhanden sind und das Land hat sich auch auf die Fahnen geschrieben, diese Verbände zu unterstützen. Im Antrag der SPD steht: "wirtschaftlich stabile Landschaftspflegeverbände", das ist klar, das wollen wir auch, das kann allerdings nicht bedeuten, dass die wirtschaftliche Stabilität natürlich nur aus den Zuschüssen des Ministeriums kommt. Die Verbände sind auch flexibel genug und haben sehr viele Ideen, wie sie diese wirtschaftliche Stabilität selbst erreichen können. Dass Unterstützung nötig ist, wissen wir und wir leisten die auch. Es ist natürlich so, dass auf den ersten Blick im Landeshaushalt offensichtlich wenig Geld eingestellt ist für die Verbände. Allerdings muss man sehen, in dem entsprechenden Haushaltstitel sind insgesamt über 116 Mio. DM vorhanden. Wir sind also hier aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit flexibel. Wenn die EU unseren Antrag so bestätigt und genehmigt, ist die Unterstützung der Landschaftspflegeverbände bis zur Förderperiode 2006 gesichert. Von daher gesehen sehe ich keinen Handlungsbedarf und ich bitte namens meiner Fraktion um Ablehnung des Antrags. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, Naturschutz braucht heute mehr denn je Enthusiasten und Idealisten, aber Begeisterung und Idealismus allein reichen nicht aus. Insbesondere in Zeiten knappen Geldes - und andere haben wir, zumindest im Naturschutz, noch nie gehabt - ist es notwendig, Schwerpunkte im Natur- und Landschaftsschutz festzulegen und mit entsprechenden Programmen umzusetzen. Organisation, Analyse, Projektierung und Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen sind Aufgaben der Landschaftspflegeverbände als unverzichtbare Mittler zwischen Naturschutz, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Kommunen. Die seit 1990 in Thüringen gegründeten Landschaftspflegeverbände haben sich bewährt. Wenn es da und dort zu Reibereien mit der Landwirtschaft gekommen ist, so lag das auch oft vordergründig an egoistischen Interessen der einzelnen Beteiligten. Dort aber, wo von vornherein die Drittelparität zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Kommunalpolitik durchgesetzt wurde, haben sich auch die Erfolge eingestellt. Es gibt natürlich einen Konflikt zwischen dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und ihrer Nutzung. Die Ursachen dafür sind viel zu oft die Nöte der Landwirte, die vor der Entscheidung stehen, ihre Lebensgrundlage zu sichern oder umweltschonend zu produzieren. Die gesamte Preisentwicklung bei Erzeugnissen und Produktionsgrundlagen, wie Technik, Düngemittel und Saatgut, lassen kaum Spielräume für ökologische Maßnahmen. Gerade hier setzt die Bedeutung des Wirkens
der Landschaftspflegeverbände ein. Nachhaltige Bewirtschaftung erfordert die ergebnisorientierte Betreuung, nicht die Bevormundung der Landwirte. Das Grundprinzip der Landschaftspflegeverbände sollte die fachliche Begleitung von Land- und Forstwirt und der von ihnen durchzuführenden Landschaftspflege sein. Dabei ist die Beratungssicherung der Finanzierung, die Anleitung und die Kontrolle zu unterstützen. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben der Landschaftspflegeverbände. Nur dort, wo eine Erhaltung bzw. Schaffung des gewünschten Landschaftsbildes nicht anders möglich ist, sollten die Verbände die Pflegemaßnahmen in die eigenen Hände nehmen. In Zeiten weiter sinkender Realeinkommen aus der landwirtschaftlichen Primärproduktion muss durch die Gesellschaft der flächendeckende Erhalt der Kulturlandschaft verlässlich und kostendeckend finanziert werden. Für die Sicherung einer nachhaltigen umweltgerechten Bewirtschaftung ist eine tiergebundene Pflege unverzichtbar. Nur mit Hilfe von Schafen, Ziegen und Mutterkuhherden gelingt es, das Problem Grünfutterbeseitigung, das heute häufig auftritt, gar nicht erst aufkommen zu lassen. Auch die Förderung traditioneller sowie regionaler Besonderheiten hängt unmittelbar mit dem Erhalt der Kulturlandschaft zusammen. Um dies in Projekten gemeinsam mit den vor Ort Beteiligten umzusetzen, bedarf es eines stärkeren Managements der Landschaftspflegeverbände. Hier lassen sich auch neue Betätigungsfelder erschließen. Die Thüringer Landschaftspflegeverbände haben in den vergangenen Jahren vielfältige Aktivitäten entwickelt. Beispiele dafür sind Koordinierungs-, Beratungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, Umsetzung von Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes und Mithilfe bei der Realisierung des Kulturlandschaftsprogramms "KULAP", Entwicklung und Umsetzung von Landnutzungskonzepten, Unterstützung der Weidewirtschaft, Förderung von regionalen Wirtschaftskreisläufen, Mitarbeit beim Erhalt landschaftsprägender Biotoptypen, Kontrolle von Ausgleichsmaßnahmen, Beiträge zur Umsetzung spezifischer Artenschutzprogramme, Mitarbeit bei Effizienz, und Erfolgskontrollen, Mitwirkung bei der Unterhaltung und Renaturierung von Gewässern zweiter Ordnung. Auf den letzten Punkt möchte ich noch gesondert eingehen.
Wie mir die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage mitteilte, gibt es in Thüringen erst einen Zweckverband zur Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung, den Wasser- und Bodenverband Unstrut-Ilm. Im größten Teil Thüringens bleiben diese Aufgaben an den Kommunen hängen. Die Finanzierung des Unterhalts der Gewässer zweiter Ordnung ist für die meisten Städte und Gemeinden ein gewaltiges finanzielles Problem. Das wird deshalb oft genug auf die lange Bank geschoben. Eine Tatsache, die sich nicht gerade förderlich auf den Zustand dieser Gewässer auswirkt. Hier gibt es noch gewaltige Aufgaben zu bewältigen. Dabei kann sicher auch die engagierte Arbeit der Landschaftspflegeverbände bis zur Schaffung effizienter Zweckverbände helfen.
Nun zur Sicherung der Qualität der Arbeit der Landschaftspflegeverbände: Die hängt zum einen davon ab, die beteiligten Partner in ihrer Arbeit gleichberechtigt einzubeziehen. Auf der anderen Seite kommt es darauf an, einen dauerhaften Stamm qualifizierter Fachleute herauszubilden, die für eine Beratung und Betreuung sowie Projektarbeit notwendig sind. Dazu genügen nicht nur Mitarbeiter im Rahmen von SAM und ABM, weil gute Fachund Gebietskenntnisse und Erfahrungen in der Landschaftspflege notwendig sind. Hierzu, Minister Sklenar, muss ich Ihnen sagen, reichen die 400.000 DM im Haushalt sicherlich nicht aus. Das ist sicher nicht nur ein Problem des Haushalts des Ministers für Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz, sondern sicher auch ein Problem des Wirtschaftsministeriums, das ja für die entsprechende Finanzierung auch des zweiten Arbeitsmarkts zuständig ist. Zurzeit sind selbst die Stellen, die über den zweiten Arbeitsmarkt finanziert werden, drastisch gefährdet. Ihre künftige Absicherung wurde in Gesprächen mit den Verbänden dringend eingefordert. Wichtig ist aus unserer Sicht eine langfristig angelegte Finanzierung der Landschaftspflegeverbände, um Ihnen auch Planungssicherheit zu geben. Oft werden die bewilligten Gelder erst in der zweiten Jahreshälfte ausgereicht. Das ist keine ausreichende Absicherung des Erhalts unserer Kulturlandschaft. Neben ganzjährig verfügbaren Landes- und Bundesmitteln sind aber auch andere Mittel, sei es durch eine stärkere Unterstützung der Kommunen oder durch gesponserte Projekte einzusetzen. Die Landschaftspflegeverbände sind freie Träger zur Umsetzung staatlicher Aufgaben. Das ist auch bei den kommenden Haushaltsberatungen zu bedenken, damit nicht an der falschen Stelle gespart wird.
Zum Schluss möchte ich noch auf ein ähnlich gelagertes Problem eingehen. Es liegt in der ausreichenden Finanzierung der Naturschutzgroßprojekte. Die Muschelkalkhänge bei Jena sind beispielsweise ein herrliches Orchideengebiet. Die nur extensiv sinnvoll genutzten Graslandschaften sind aber auf Dauer nicht rentabel zu bewirtschaften. Es müssen deshalb über die Förderung der angelaufenen Erstpflegemaßnahmen hinaus künftige Finanzierungslösungen gefunden werden. Der Umweltausschuss konnte sich in der letzten Woche vor Ort ein Bild z.B. über die Situation im Leutratal machen. Wir haben es hier mit einem ständigen Überlebenskampf der von nachwachsenden Büschen und Bäumen bedrängten heimischen Orchideen zu tun. Dass die Bewirtschaftung der mit spärlichem Gras bedeckten steilen Hänge keinen Landwirt reizt, liegt auf der Hand. Selbst meine Ziege würde mit mir meckern, wenn ich sie dort anpflocken würde. Die Sense ist oft das einzige Mittel zum Erhalt dieser bedrohten Landschaft. Diese Knochenarbeit - und ich weiß, wovon ich spreche - muss auch vernünftig bezahlt werden oder wir müssen sagen, dass wir uns den Luxus heimischer Orchideen in Zukunft nicht mehr leisten wollen. Das wäre für mich aber unakzeptabel. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, geben wir denen, die am Dienstag in der Anhörung vor dem Umweltausschuss ihre Sorge um
den Erhalt unserer Kulturlandschaft zum Ausdruck brachten, finanzielle und personelle Sicherheit für ihre tägliche Arbeit. Vielen Dank.