Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, auch ich kann Zeitung lesen. Ich habe hier auch einen Zeitungsausschnitt, den ich Ihnen gern einmal zur Kenntnis geben möchte, und zwar das Amtsblatt des Weimarer Landes. Da darf ich nur einmal, um Ihre Zeit nicht zu strapazieren, einen ganz kleinen Ausschnitt daraus vorstellen: "Die Gleichstellungsund Frauenbeauftragte des Kreises Weimarer Land, Frau Wiedemann, und der Stadt Apolda, Frau Wille, das Kromsdorfer Filmbüro, die Spinnstuben Kranichfeld und das LEG Apolda unterstützen die gelungene Messe in Erfurt. Der gemeinsame Messestand wurde von sehr vielen Frauen und Mädchen gut besucht." Soweit der kurze Ausschnitt.
Frau Neudert, mich hat schon Ihre Aussage betroffen gemacht, was Langzeitarbeitslose von der Wirtschaft halten
oder erwarten. Das wissen Sie? Ich weiß das nicht, woher Sie das wissen, es tut mir Leid. Die zweite Thüringer Messe "Frauen und Wirtschaft - Gemeinsam erfolgreicher" ist ja ein Baustein in der Arbeitsmarktpolitik hier in Thüringen, das noch einmal vorweg gestellt.
Die Forderung der Chancengleichheit von Mädchen und Frauen ist ein weites und breites Feld, das es gilt zu bestellen. Um ernten zu können, sind viele Schritte notwendig. Es bedarf enormer Anstrengung, Engagement,
Fleiß und Ausdauer, damit es eine gute Ernte wird. Ein Teil der vielfältigen Aktivitäten auf diesem Feld ist für uns die zweite Thüringer Messe "Frauen und Wirtschaft Gemeinsam erfolgreicher". Dieses Thema hat für uns oberste Priorität. Deshalb ist es für uns wichtig und richtig, dass es eine solche Messe gibt, gerade mit dem Schwerpunkt "Frauen und Wirtschaft." Sie hat zum zweiten Mal stattgefunden und dass sie stattgefunden hat, ist gut so und da sind wir auch auf dem richtigen Weg.
Wir wollen junge Frauen und Mädchen fit machen für das neue Jahrtausend. Wenn ich mir die vielfältigen guten Angebote, Sie haben ja auch ein paar aufgezählt, die auf der Messe unterbreitet wurden, anschaue, angefangen von Existenzgründung, Existenzsicherung, Finanzaufbau, die nach unserer Auffassung so wichtige Arbeit der Thüringer Koordinierungsstelle Naturwissenschaft und Technik an der TU Ilmenau, die Vorstellung neuer Berufe, also ich will jetzt nicht jeden einzelnen Workshop hier aufzählen, all dieses waren gute Angebote und sie waren gut und zukunftsweisend. Gerade das Berufswahlverhalten von Mädchen, das war hier auch schon öfter Thema, gilt es zu verändern, weil es für die Zukunft wichtig ist. Ich glaube, da sind wir uns auch alle einig. Dieser Teil der Messe, der sich über den gesamten Freitag erstreckte, hat für uns große Bedeutung. Ob nun die Anzahl der Schülerinnen, die 600 Schüler, die dort waren, viel oder wenig ist, denke ich einmal, darüber kann man streiten. Wichtig wird es sein, die Öffentlichkeitsarbeit über das Angebot an neuen Berufen weiter zu verstärken. Denn das hat die Messe auch deutlich gezeigt, dass es hier einen enormen Informationsbedarf für Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrer noch gibt. Ich glaube, da bin ich mir auch sicher, dass auf der dritten Messe dieser Teil erneut Schwerpunkt sein wird. Da waren die Mitglieder des Gleichstellungsausschusses, die ja an einer Podiumsdiskussion teilnahmen, einer Meinung, dass natürlich zukünftig die Art von Angeboten in Veranstaltungen für Schüler ansprechender und zeitgemäßer orientiert sein müssen, denn das Podiumsgespräch hat wenig Interesse geweckt - sowohl bei den Schülern als auch bei den anwesenden Lehrern. Aber ich denke doch, dass wir lernfähig sind und dass nichts so gut ist, dass man es nicht noch besser machen kann. Daran werden wir auch noch arbeiten. Nun gibt es landab, landauf die vielfältigsten Messen, die unterschiedlich wahrgenommen und besucht werden, aber ich denke, das kann man eben nicht vergleichen.
Vor wenigen Wochen fanden in Thüringen die "grünen Tage" statt. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, da schauen wir doch einmal hin, welche Lobby dort dahinter steckt und welche Lobby die Messe "Frauen und Wirtschaft" begleitet haben, dazwischen liegen doch Welten. Deshalb ist bei diesem Thema Frauenpower angesagt, um die Durchschlagskraft und vor allem die
Außenwirkung dieser wichtigen und richtigen Messe zu erhöhen, und daran muss auch noch gearbeitet werden. Auch wir sind der Meinung und wir stimmen dem zu, dass dieser Antrag im Ausschuss weiterberaten werden muss, dass es auch Defizite gab, die aufgezeigt werden müssen, um im konstruktiven Miteinander und Kritik auch nach Lösungen zu suchen, wie die dritte Messe noch erfolgreicher gestaltet werden kann. Die dritte Thüringer Messe "Frauen und Wirtschaft" darf kein Alleingang werden, sondern kann nur mit einem guten Miteinander und durch die stärkere Einbeziehung aller Ministerien erfolgreicher werden. Selbstverständlich muss auch die Öffentlichkeitsarbeit deutlich verbessert werden und die Öffentlichkeitsarbeit für die dritte Messe sollte heute beginnen, meine Damen und Herren.
Denn das Anliegen dieser Messe, die ja von Frauen für Frauen gemacht wird, muss bis in den letzten Winkel und hinter jeden Berg Thüringens hineingetragen werden. Aber vor allem bleiben wir in der Frauenpolitik nicht auf halbem Weg stehen; legen wir gemeinsam einen Zahn zu. Ich fordere Sie alle auf, nehmt die Frauen mit, seien wir Lobby für Frauen, dann kommen wir der Chancengleichheit für Mädchen und Frauen ein Stückchen näher. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es wurde gesagt, die zweite Frauenmesse fand statt vom 25. bis 26. Mai 2000 und ich muss sagen, fast unbemerkt hier in Erfurt. Meine Erfahrungen sind und sicherlich auch Ihre, eine Eröffnungsrede für eine Konferenz, eine größere Veranstaltung, hier war es die Messe, hat immer eine besondere Bedeutung, denn es zeigt den Zeitgeist, und die Eröffnungsrede ist auch richtungsweisend für den Charakter der Konferenz. Zur Eröffnung der zweiten Thüringenmesse "Frauen und Wirtschaft - Gemeinsam erfolgreicher" hat die Landesfrauenbeauftragte ihre Chance vertan, die gemeinsame erfolgreiche politische Arbeit dieses Landtags am Beispiel der Gleichstellungspolitik den dort Versammelten vorzustellen.
Das ist nicht nur meine Meinung, wenn ich so etwas sage, dann habe ich immer viele Meinungen eingeholt. Ohne die Aktivitäten des Gleichstellungsausschusses, den gibt es überhaupt nicht bei solchen Veranstaltungen, des Thüringer Landtags auch nur zu erwähnen,
konnte man mit einer einseitigen Situationsbeschreibung der Thüringer Landesfrauenbeauftragten dem Thema nicht gerecht werden und wurde bestimmt auch nicht dem Motto "Gemeinsam erfolgreicher" gerecht. Wer so die Arbeit von Parlamentarierinnen und Parlamentariern öffentlich ignoriert, wie das die Landesfrauenbeauftragte zur Eröffnung getan hat, hat ein mangelndes Demokratieverständnis und fehlenden politischen Anstand. Die Rede war von Peinlichkeiten kaum zu übertreffen.
Meine Damen und Herren, in der 2. Legislaturperiode haben die Mitglieder des Thüringer Landtags die gesetzlichen Regelungen, Grundlagen für die Gleichstellung von Mann und Frau, Mädchen und Jungen hier für Thüringen geschaffen. Durch die jetzige Bundesregierung wurden und werden längst überfällige Rahmenbedingungen für die Frauenförderung und Chancengleichheit geschaffen. Das Programm der Bundesregierung "Frau und Beruf", im Juni 1999 verabschiedet, wurde nicht mit einem Wort erwähnt, es existiert einfach nicht für die Thüringer Landesfrauenbeauftragte. Dieses Programm wurde initiiert von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christine Bergmann. Ich hatte nie Probleme, Frau Nolte dort zu erwähnen, wo sie Gutes getan hat, aber hier diese Landesfrauenbeauftragte, die übergeht das einfach, es gibt sie für sie gar nicht. Auf dieser Grundlage dieses Programms "Frau und Beruf" wurde auch die gesetzliche Regelung für Frauen und Männer, gleichzeitig Elternurlaub, Teilzeitarbeit zu nehmen, heute im Bundestag - ich weiß noch nicht, wie es ausgegangen ist, noch einmal in der abschließenden Lesung und sicherlich auch verabschiedet.
Die Teilzeitarbeit, das ist nun etwas anderes. Ein riesiger Schritt ist das, was hier durchgesetzt wird, Chancengleichheit zu erreichen. Auch die Umsetzung wird schwer genug; man hätte darauf hinweisen können. Ich rede immer über Vereinbarkeit von Beruf und Familie, was dort ansteht, das wird übergangen. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, hat spezielle Förderprogramme für Mädchen, Frauen, für die Berufe der Zukunft, auch insbesondere in der ITBranche erarbeitet. Ich habe die Übersicht hier, es sind über 30. Um nur einige zu nennen: Programme "Frauen ans Netz", "Lehrerinnen, Schülerinnen ans Netz", "Frauen in Wissenschaft und Forschung", "Anstoß zum Aufstieg", "Aktionsprogramm zur Förderung der Existenzgründung von Frauen und andere". Diese Programme müssten der Landesfrauenbeauftragten bekannt sein, da sie regelmäßig an den Konferenzen der Frauenministerinnen teilnimmt. Sie ignoriert einfach, dass es seit 1998 eine neue Bundesregierung gibt mit engagierten Ministerinnen. Wer nicht die politische Größe hat, diese Tat
sache anzuerkennen, kann wohl auch kaum auf dem Gebiet der Gleichstellungspolitik erfolgreich im Sinne der Betroffenen sein.
Meine Damen und Herren, die erste Thüringenmesse "Frauen und Wirtschaft - Gemeinsam erfolgreicher" im November 1998 wurde kritisch bewertet und auch ausgewertet, insbesondere vom Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags, dem Thüringer Landesfrauen- rat und auch von den Medien. Der Gleichstellungsausschuss hatte sich nach der ersten Thüringenmesse ausführlich damit befasst und die Landesfrauenbeauftragte aufgefordert, die Kritikpunkte in der Vorbereitung der zweiten Messe zu berücksichtigen. Im April 2000 berichtete die Landesfrauenbeauftragte auf Antrag der SPD-Fraktion im Gleichstellungsausschuss zum Stand der Vorbereitung der Frauenmesse. Eineinhalb Jahre hatte sie Zeit, die zweite Messe vorzubereiten. Die finanziellen Mittel wurden sogar dafür erhöht. Es bestand auch kein zeitlicher Druck. Die Messe hätte auch später stattfinden können. Die gravierenden Kritikpunkte, das ist auch Meinung von Vertretern des Landesfrauenrats, wurden nicht beachtet. So wurde auf eine rechtzeitige und konkrete Einbeziehung des Landesfrauenrats und der Verbände, die Mitglieder des Gleichstellungsausschusses werden sowieso nicht einbezogen, wiederholt verzichtet. Man braucht uns dort nicht. Es war wieder fast ein Alleingang der Landesfrauenbeauftragten. Positiv die zeitliche Abfolge der einzelnen Veranstaltungen, das war besser organisiert, es fehlten jedoch jegliche Hinweise zu den Veranstaltungsprogrammen, zu Personen, so dass im Vorfeld eigentlich speziell für einzelne Programmpunkte überhaupt nicht geworben werden konnte. Ich will doch wissen, wer tritt dort auf. Da stand nichts, keine Person, die dort irgendwie im Podium war, ist es ein Podium, ist es irgendwie eine Gesprächsrunde. Ich habe das Progamm hier liegen, ich kann Ihnen daraus zitieren. Das führte auch dazu, dass potenzielle Interessentinnengruppen oder auch Interessenten - es sind ja auch Männer, die gerne zu solchen Veranstaltungen kommen - nicht anwesend waren. Das liegt übrigens nicht an den Gleichstellungsbeauftragten und am Landesfrauenrat, wie das die Landesfrauenbeauftragte zu gern herausstellt. Das Faltblatt, das Programm für die Messe wurde erst eineinhalb Wochen vor Beginn herausgegeben und in einer Pressekonferenz vorgestellt. Herr Elmar Otto kam nach der Pressekonferenz, wir hatten ein Gespräch, und sprach darüber. Auch ein Verlust für die Messe. Ich kann doch nicht eineinhalb Wochen vorher für eine Messe, die thüringenweit wirksam sein soll, dieses Programm herausgeben. Insgesamt gab es keine ausreichende Werbung für diese zweite Messe und über eine professionelle Pressearbeit, vor allem auch überregional, hätte man auch ohne größere Kosten diese Messe besser öffentlich machen können. Auch insbesondere für die einzelnen Veranstaltungen hätte man Interesse erzeugen können. Ich habe Frau Gerlinde Sommer gefragt von der TLZ: Wussten Sie etwas? Waren die Veranstaltungen angezeigt worden? Es kam überhaupt nicht bis zu unseren
Presseagenturen richtig an. Wir wollen doch nicht immer nur dieselben Frauen erreichen. Frau Neudert hat es schon gesagt, wir kannten uns wieder alle dort. Wir wollen doch neue Frauen gewinnen und auch junge Leute. Auf die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium, da hatte ich den Eindruck, wurde so gut wie fast verzichtet, denn von der Initiative für Beschäftigung, die gegenwärtig in Thüringen läuft, habe ich nicht sehr viel gespürt. Ich selbst habe mehrere Veranstaltungen besucht. Als sehr gelungen kann ich das Forum des Landesfrauenrates "Neue Wege wagen" bewerten. Es war ein guter Querschnitt. Existenzgründerinnen, Unternehmerinnen, Frauen aus Projekten, die sehr gut darstellten, wie sie sich in dieser neuen Gesellschaft in Thüringen zurechtfinden. Die Vorbereitung und Durchführung aber für diese Veranstaltung leistete die Geschäftsstelle des Landesfrauenrates. Inhaltliches wurde im Vorstand abgestimmt. Die Moderatorin war professionell, kompetent und sicher reagierte sie auf Fragen der Gesprächspartnerinnen und der Gäste. Eine gute Veranstaltung, aber ich glaube, dazu brauchte ich auch nicht unbedingt eine Messe. Das hätte man überall machen können. Völlig daneben war dagegen die Veranstaltung am zweiten Messetag - Frau Tasch hat sich sehr vornehm ausgedrückt - sie hätte eigentlich der Höhepunkt sein sollen und können. Der Titel lautete: "Die Qual der Wahl - Berufsentscheidung zukunftsorientiert". Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie, was würden Sie sich darunter vorstellen? Ohne irgendwie ein Zusatzblatt, ohne etwas - als wir dann hinkamen, bekamen wir das dann in die Hand gedrückt. Der Gleichstellungsausschuss hatte seine Sitzung auf das Messegelände verlegt und nahm an dieser Veranstaltung teil. In der Auswertung der Veranstaltung bedauerten die Mitglieder des Ausschusses, dass hier eine große Chance vertan wurde, unter anderem auch mit Politikerinnen und Politikern ins Gespräch zu kommen. Sie müssen sich einmal vorstellen, da kommen ganze Schulklassen, Mädchen, Jungen, mit Lehrerinnen und Lehrern zu einer Veranstaltung mit hohen Erwartungen und - wie sich dann herausstellt - mit völlig falschen Erwartungen. Die wollten doch dort etwas hören oder etwas sehen oder vielleicht einen Beruf angeboten bekommen und ihnen gegenüber sitzt dann ein Podium von 7 Personen, die stehen auch alle hier auf dem Blatt. Ich glaube, Sie wären auch davongelaufen, wenn Sie gehört hätten, da sitzt der Berater der Jugendberufshilfe, der Geschäftsführer der Handwerkskammer, die Beauftragte für Frauenbelange, Frau Slomka, viele kennen sie, Herr Wetzel, und geben riesenlange Statements und noch Zwischenkommentare, weil sie dann gestört wurden, völlig am Teilnehmerkreis vorbei. Aus Frust verließen bereits nach einer halben Stunde zwei Drittel der Zuhörenden diesen Saal. Einfach nicht zu verstehen, dass dieses Forum nicht genutzt wurde, Schülerinnen mit der Leiterin der Thüringer Koordinierungsstelle Naturwissenschaft und Technik für Schülerinnen, Frau Zerbe, die auch im Podium war, etwas näher bekannt zu machen. Man hätte sehr gut Schülerinnen, die in Schnupperkursen im Rahmen der Sommeruniver
sität an den Thüringer Hochschulen bereits waren, über ihre Erfahrungen berichten lassen. Die anwesenden Schülerinnen und Lehrerinnen hätten sehr viel Interessantes und Nützliches auch über diese neuen Berufe erfahren, gerade hier von der Koordinierungsstelle. Ebenso wäre es möglich gewesen, Azubis aus den neuen Berufen dort berichten zu lassen. In der ersten Messe vor zwei Jahren waren doch wenigstens zwei zukünftige Lokführerinnen eingeladen. Sie haben in einer so erfrischenden Art berichtet über ihre doch etwas ungewöhnliche Berufswahl. Das hätte eine ganz tolle Veranstaltung werden können. Ich glaube, ich hätte da auch vieles verziehen und hätte da auch vieles verstanden. Wir bemühen uns hier im Lande, Sie wissen es selbst, mit unseren Anträgen, um an die jungen Leute heranzukommen. Da haben Sie einen Saal voller Jugendlicher und die sind frustriert, weil man überhaupt nicht auf sie eingegangen ist. Hier wollte sich Frau Bauer auch wieder aus der Verantwortung stehlen. Sie sagte, dass diese Veranstaltung vom Bildungswerk der Thüringer Wirtschaft organisiert worden sei und sie somit keinen Einfluss auf die Podiumsbesetzung gehabt habe. Wer hatte denn den Hut auf für diese Messe? Nach Aussagen dann, das war ja eigentlich noch schlimmer, die Veranstaltung war für ein anderes Publikum gedacht und nicht für die Schülerinnen und Schüler. Das muss man sich einmal vorstellen. Da stellt sich doch die Frage, wieso hat das Bildungswerk die Landesfrauenbeauftragte nicht vorher informiert? Die bekommen alle viel Geld, diese Leute, das muss man sich vorstellen. Wir werden auch gerügt und ich sehe dann nicht mehr ein, dass ich das einfach alles so entschuldige und ich lerne wieder daraus. Gab es da gemeinsame Absprachen? Es war wieder ein Indiz. Eine Koordination in der Vorbereitung und auch eine Festlegung der Verantwortlichkeiten wurde nicht geschafft. Es hätte sonst diesen Zeitverzug nicht gegeben in der gesamten Planung und auch eine so mangelhafte Veranstaltung wie die mit den Schülerinnen wäre vermieden worden. Wir sind da alle gemeint. Sie glauben doch nicht, Sie wissen das doch selbst, die Leute unterscheiden nicht, die sagen, die Landesfrauenbeauftragte, die sitzt doch auch in dem Landtag. Da stimmen sie diesem zu. Denn das zu erklären, wie anders das läuft, das geht sehr schwer. War etwa das Hauptanliegen, das war so mein Gedanke dann, der Landesfrauenbeauftragten die Präsentation des Kalenders "Berufschancen für Mädchen 2000/2001"? Das kann es doch wohl nicht gewesen sein, das kann man auch kostengünstiger haben.
Zum Schluss das Fazit für meine Fraktion: Eine Chance moderner Frauenpolitik, die damit immer Familienpolitik ist, die zukunftsweisend ist, die auch die Berufe der Zukunft wirklich hier den Frauen und Mädchen klarmacht, die Chancen aufweist, wurde hier vertan. An Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion: Wie ernst nehmen Sie eigentlich Frauenpolitik? Zur Verleihung des Preises "Familien- und frauenfreundlicher Betrieb 2000", den dieses Jahr der Betrieb Altenburger
Hüte, ein reiner Frauenbetrieb mit einem männlichen Chef, erhielt, war nicht ein CDU-Mitglied des Gleichstellungsausschusses, geschweige ein anderes Mitglied der CDU-Fraktion anwesend.
Es war peinlich. Die PDS war mit zwei Frauen vertreten, ich war für unsere Fraktion da. Sie haben hier die Landesfrauenbeauftragte voll im Stich gelassen. Es fiel schon auf und das war eigentlich ein Zeichen, Sie können die Frauenpolitik nicht so ernst nehmen und Sie werden auch das wieder entschuldigen, wir lassen sie so weiter hinwursteln. Zum Schluss die positive Nachricht: Die gastronomische Betreuung war besser als im vorigen Jahr, ein Dankeschön an Rosi Balz.
Ich bitte im Namen meiner Fraktion auch um Überweisung dieses Antrags zur Weiterbehandlung an den Gleichstellungsausschuss. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen zu dem eben Gesagten von Frau Landtagsabgeordneten Bechthum. Frau Bechthum, diese Messe ist eine Messe für Thüringen und die Strategie für Thüringen machen wir für die Integration der Frauen schon viel länger gemeinsam mit der Wirtschaft, sonst hätten wir nicht schon die zweite Messe durchführen können. Schön, dass die Bundesregierung jetzt auch reagiert.
Zum Zweiten muss man natürlich immer noch zwischen Exekutive und Legislative unterscheiden, mir kommt es vor, als wenn die gleichen Dinge wieder vorgetragen wurden wie das letzte Mal, denn auch damals wurde von Seiten der SPD-Fraktion nicht wahrgenommen, dass es eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Bildungswerk der Thüringer Wirtschaft war und eben nicht im Alleingang gemacht wird. Dass in der Organisation jeder seine Schwerpunktthemen selbst bearbeitet hat und die Podien von unterschiedlichen Mittuenden gestaltet worden sind. Ich verstehe ja, dass Dinge manchmal schwer zu verstehen und zu merken sind, aber ich denke, man sollte nicht nachlassen zu wiederholen, damit dann vielleicht doch irgendwann einmal Tatsachen verinnerlicht werden.
Zur Presse: Über diese Messe wurde zweimal die Landespressekonferenz informiert. Es liegt natürlich nicht in meinem Einflussbereich, welcher Journalist bzw. welche Journalistin etwas in seiner Presse- und Medienarbeit veröffentlicht und wer nicht. Und wer die Öffentlichkeitsprobleme für Frauenthemen insgesamt kennt, wundert sich darüber auch nicht. Aber ich denke ganz einfach, man muss die Kirche im Dorf lassen und die Verantwortlichen dort, wo sie sind. Mehr als informieren kann man nicht. Dass es ein Problem ist, in die Breite mit Informationen zu kommen, hat nicht nur diese Messe als Problem. Die Aussage, dass der Landesfrauenrat nicht beteiligt worden ist, kann schon überhaupt nicht stimmen, weil er eine eigene Veranstaltung mitgestaltet hat. Das sind nur ein paar Beispiele. Ich freue mich auf die Diskussion im Gleichstellungsausschuss und dort kann man ganz konkret über aufgetretene Probleme reden. Ich kann zum Schluss nur sagen, keine Veranstaltung ist so gut, besonders solche großen, dass sie nicht verbessert werden könnten. Sprechen wir also darüber, damit das nächste Mal die gleichen Fehler nicht wiederholt werden müssen. Schönen Dank.
So, damit ist die Rednerliste abgearbeitet. Es ist Weiterberatung im Gleichstellungsausschuss beantragt. Ich frage, wer stimmt dem Antrag auf Weiterberatung im Gleichstellungsausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen. Danke, das ist die Mehrheit. Gegenstimmen? War nicht der Fall. Enthaltungen? Ja, dann an den Gleichstellungsausschuss zur Weiterberatung überwiesen. Ich komme jetzt noch zur Feststellung, dass das Berichtsersuchen gemäß § 106 Abs. 2 GO erfüllt ist. Widerspruch erhebt sich nicht, damit so festgestellt. Damit kommen wir zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 15
Auswirkungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (2. AHÄndG) auf Thüringen Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/785
Auch hier hat die Landesregierung...Trotzdem Begründung durch den Einreicher? Es steht zwar hier auf dem Zettel, aber es muss ja nicht so sein.
Also, auf Begründung wird verzichtet, da ohnehin von der Möglichkeit des Sofortberichts durch die Landesregierung Gebrauch gemacht wird. Ich bitte den Innenminister Köckert.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, da wir in den letzten Plenarsitzungen jeweils schon ausführlich über das Altschuldenhilfe-Gesetz gesprochen haben, erspare ich mir jetzt die gesamte Information ringsherum. Zu der Haltung, die die Landesregierung im Bundesrat zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes einnimmt, ist Folgendes zu sagen: Das Zweite Gesetz zur Änderung des AHG ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ein zu kurzer. Die Bundesregierung hat mit dieser Novelle auf Drängen der Länder schließlich ein Thema aufgegriffen, das in den neuen Ländern immer mehr an Brisanz gewinnt und erhebliche Auswirkungen auf den sozialen Frieden haben kann. Andererseits muss ich jedoch sagen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht in allen Punkten den Vorstellungen und Forderungen Thüringens entspricht. So soll der Abschlusstermin für die Bestätigung der Privatisierungspflicht von 15 vom Hundert des Wohnungsbestandes nunmehr vom 31. Dezember 2003 auf den 31. Dezember 1999 vorverlegt werden. Dies wird von Thüringen grundsätzlich als positiv eingeschätzt. Damit wird nämlich den Wohnungsunternehmen so schnell wie möglich Rechts- und Planungssicherheit gewährt. Ab dem 31. Dezember 1999 sollen negative Restitutionsentscheidungen nicht mehr zur Veränderung der gewährten Entschuldung führen. Allerdings hatte hier Thüringen das Vorziehen des Stichtags bereits auf den 31. Dezember 1998 gefordert. Wohnungsunternehmen, die ihre Privatisierungspflicht noch nicht erfüllt haben, sollen die Möglichkeit erhalten, sich durch Zahlung eines Ablösebetrags an den Erblastentilgungsfond freizukaufen. Die Höhe der Beträge ist zeitlich gestaffelt und beläuft sich im Jahr 2001 auf 200 DM pro Quadratmeter Wohnfläche, im Jahr 2002 auf 220 DM pro Quadratmeter Wohnfläche und im Jahr 2003 auf 240 DM pro Quadratmeter Wohnfläche. Nach Auffassung Thüringens sind diese Beiträge jedoch zu hoch und sie entsprechen überhaupt nicht den derzeitigen Marktbedingungen. Die Abführungen an den Erblastentilgungsfond sind aus den vorhandenen Mieteinnahmen zu finanzieren und dies hat zur Konsequenz, dass die Finanzierungsspielräume der Wohnungsunternehmen für Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse eingeschränkt werden und dass wohnungswirtschaftliche Investitionen, die die Konjunktur und der Arbeitsmarkt in den neuen Ländern dringend brauchen, weiter zurückgehen. Thüringen hat sich darüber hinaus für die Einführung einer so genannten Bagatellgrenze eingesetzt. So sollen Wohnungsunternehmen mit bis zu 200 Wohnungen im Bestand den Schlussbescheid ohne Prüfung des Nichtvertretenmüssens erhalten können. Diese weiter gehenden Forderungen Thüringens wurden auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgegriffen und in einem Änderungsantrag formuliert. Sie erinnern sich sicher, dass ich zur letzten Plenartagung davon berichtet und Frau Doht gebeten habe, sie soll nach Berlin fahren und ihre Genossinnen und Ge