Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es liegen Ihnen zwei Anträge vor, in denen es um Sofortprogramme zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit geht mit zwei Aspekten. Einmal geht es um die Fortführung der bewährten Programme "JANA" und "Job". Wir halten es für notwendig, dass diese Programme fortgeführt werden. Ich komme noch einmal kurz auf die Inhalte dieser beiden Programme zurück bzw. es bestünde auch die Möglichkeit, wenn man sich an den beiden Namen stößt oder wenn man Projekte nicht fortsetzen will, weil sie aus der ehemaligen großen Koalition sind, diese Programme auch anders zu benennen, das ist dann im PDS-Antrag beschrieben. Herr Minister Schuster, wir erkennen Ihre Initiative an, die 7 Mio. DM für ein Sofortprogramm zur Verfügung zu stellen, wenngleich wir sagen, es wird zu wenig sein, und wenngleich wir sagen, dieses Geld ist nicht zusätzlich bereitgestellt worden, es ist umgeschichtet worden und das Anliegen der SPD-Fraktion geht dahin, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie selber haben ja auch immer auf den Aspekt nicht nur speziell der Ausbildungssituation, sondern der Jugendarbeitslosigkeit Wert gelegt. Das Problem an der zweiten Schwelle ist allen bekannt und genau hier muss etwas getan werden. Im Programm "JANA" waren die Zielgruppe der Modellmaßnahme, die 1997 begann, Jugendliche, die nach ihrer meist außerbetrieblichen Ausbildung arbeitslos wurden und ohne Berufserfahrung nur geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatten. Die Teilnehmer wurden nach einer einmonatigen Orientierungsphase entsprechend ihrer Ausbildung in Arbeitsverhältnisse von mindestens einjähriger Dauer vermittelt. Dort erfolgte dann eine arbeitsplatzspezifische Qualifizierung. Die Arbeitgeber erhielten für den Teilnehmer einen Lohnkostenzuschuss von 1.800 DM monatlich, den Trägern wurden die erforderlichen Personal- und Sachkosten erstattet. Im Frühjahr 1998 ist "JANA 2" mit 100 Teilnehmern gestartet. Die Resonanz auf das Projekt war groß, zum 30.10.1997 waren 758 Jugendliche im Projekt und davon, und das ist auch ein ganz wichtiger Aspekt, wir hatten eben auch frauenspezifische Diskussionen, waren 73 Prozent weiblich. Die jungen Menschen haben in den Projekten Berufserfahrung erworben, Geld verdient und damit wurde Motivation und Selbstwertgefühl gesteigert. Mit dem Programm 1997 und 1998 wurden insgesamt 857 jugendliche Teilnehmer an der zweiten Schwelle gefördert. Das Mittelvolumen betrug rund 27 Mio. DM. Das ist korrekt. Das Programm ging ja auch über mehrere Jahre. Ich denke, die Mittel waren ordnungsgemäß und richtig eingesetzt. Das Nachfolgeprojekt "Job" begann im Oktober 1998. An diesem Programm haben sich mehr als 2.000 Jugendliche beteiligt, von denen 1.933 junge Frauen und
Männer in Arbeit vermittelt werden konnten. In 1998 sind rund 11 Mio. DM in das Programm geflossen; 1999 wurden ca. 40 Mio. DM benötigt. Das heißt, pro Teilnehmer wurden rund 26.000 DM aufgewendet. Und die Konzeption dieses Programms unterschied sich vom JANA-Konzept dadurch, dass in einer dritten Phase, also Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, mit der Möglichkeit eines weiteren Lohnkostenzuschusses für 6 Monate in Höhe von 900 DM helfen sollte, die Arbeitsverhältnisse zu festigen. Am Schluss der Phase 2, also nach 12 Monaten geförderter Beschäftigung, konnte festgestellt werden, dass über 63 Prozent der Jugendlichen in Arbeit verblieben waren und eine Erhebung zum 01.08.2000 hat ergeben, dass zu diesem Zeitpunkt immer noch die Integrationsquote bei über 61 Prozent lag. Das heißt, so denke ich, die Wirksamkeit dieser Programme ist bestätigt, die Wichtigkeit dieser Programme und, wie gesagt, wir als SPD-Fraktion bestehen nicht darauf, dass sie namentlich genauso fortgeführt werden. Insofern bitten wir um Zustimmung und Bereitstellung zusätzlicher Mittel und beziehen das auf beide vorliegenden Anträge. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Pelke, Sie haben es richtig gesagt, es ist egal wie diese Programme heißen. Frau Wackernagel hat es gesagt und der Minister wird es auch noch einmal sagen. Wenn diese 7 Mio. DM nicht ausreichen, wenn sich mehr Betriebe bereit finden, diese Jugendlichen einzustellen, wenn es mehr Bedarf gibt, wird Geld zur Verfügung gestellt.
Ja, der Bedarf ist da. Die Betriebe, die diese Jugendlichen einstellen müssen, müssen auch da sein. Ich denke, wo einem Jugendlichen 18.000 DM finanziert werden, ist das eine tolle Sache. Es kann aber auch nicht so sein, dass wir a) immer mehr die Ausbildung erst einmal finanzieren und b)
Frau Pelke, würden Sie mich bitte auch einmal ausreden lassen - die Ausbildung finanzieren. Wir fordern auf, dass über Bedarf ausgebildet wird, dass am Ende die Handwerksbetriebe, die wirklich nicht übernehmen können nicht noch die Prügel bekommen. Das habe ich nämlich
höchstpersönlich in meiner Region erlebt, dass der Handwerker dann noch beschimpft worden ist, weil er die zwei Lehrlinge nicht übernehmen konnte. Und dann finanziert der Staat wieder die Einstellung. Wir wollen doch helfen. Und der Minister hat ganz, ganz schnell reagiert als er gesehen hat, dass die Zahl der Jugendlichen, die eine Stelle suchen, so groß ist. Er wird auch weiter helfen. Da ist es doch wirklich Wurst, ob das "Job", "JANA" oder wie das Ding heißt. Eines kann ich Ihnen sagen, wenn Sie wirklich ganz viel tun wollen, dann gehen Sie doch einmal an Ihre Bundestagsfraktion heran, das Sofortprogramm soll ja verlängert werden, und dann sorgen Sie doch dafür, dass auch dafür die Mittel eingestellt werden. 2 Mrd. DM pro Jahr sind eine tolle Sache, aber im Haushalt der Bundesregierung sind sie nicht drin.
Dann werden sie nämlich wieder aus dem allgemeinen Topf der Arbeitsverwaltung genommen und dann fehlen sie an einer anderen Stelle. Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, es ist müßig, über die Quoten, über die Zahlen und deren Ursachen zu reden. Tatsache ist, dass wir es mit einem Problem der zweiten Schwelle bei Jugendlichen zu tun haben. Tatsache ist auch, dass die Zahl der Betroffenen viel zu hoch ist und da hilft es auch nicht, darauf hinzuweisen, dass es Länder gibt, wo die noch viel höher ist.
Die Frage ist, was ist zu tun? Sie haben in Ihren Anträgen auf die beiden durchgeführten Programme "JANA" und "Job" hingewiesen. Es geht jetzt nicht darum, kleinkrämerisch zu sagen, der Name, den wollen wir nicht übernehmen, sondern es geht um das beste Konzept. Es geht darum zu fragen, wie können wir die höchste Vermittlungsquote mit den knappen Finanzhilfen erreichen. Dass man mit "JANA" und "Job" beachtliche Vermittlungsquoren erreicht hat, ist gar keine Frage. Über 60 Prozent ist eine beachtliche Zahl. Sicher ist aber, dass unser Sofortprogramm nicht 60 Prozent, sondern 100 Prozent erreicht, weil die Einstellungen nicht bei einem Träger zum Zwecke der Qualifizierung erfolgen sollen, sondern direkt beim Unternehmen, so dass eo ipso die Übernahme 100 Prozent ist. Und nun zu den Kosten: Bei "Job" waren es wohl 26.000 DM pro Person, bei unserem Sofortprogramm sind es 18.000 DM pro Person, also auch unter finanziellen
Aspekten ist es günstiger. Das heißt, dieses neue Sofortprogramm ist erstes wirksamer und ist zweitens kostengünstiger. Darum geht es, nicht darum, Frau Pelke, bestimmte Begriffe nicht zu übernehmen.
Das ist der Ansatz dieses Programms. Man kann auch eine hohe Akzeptanz des Programms feststellen: Die Nachfrage ist groß. Wir haben schon nach einer Woche mehr als 700 Anträge vorliegen und neue Antragsformulare ausgereicht. Auch ich bin davon überzeugt, dass die 7 Mio. DM nicht ausreichen werden, um die geplanten Einstellungen auch entsprechend zu fördern. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass in diesem Fall Umschichtungen angezeigt, vertretbar und notwendig sind. Solche Maßnahmen dürfen nicht daran scheitern, dass wir nicht Mittel und Wege finden, auch im laufenden Haushaltsjahr den Mitteleinsatz aufzustocken. Es wird auch die Frage sein, ob man dieses Programm dann auch im nächsten Jahr verlängern sollte. Sie haben gefragt, man müsse weitere Programme entwickeln. Selbstverständlich wird es weitere Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit geben. Ich verweise auf das ESF. Da wird es einige Maßnahmen außerhalb von Betrieben geben.
Fazit: Beide Anträge, denke ich, erübrigen sich. Sie erübrigen sich auf der einen Seite, weil es nun ein besseres Konzept gibt, ein wirksameres und zum anderen, weil wir im Rahmen von ESF ohnehin noch so genannte Maßnahmeprogramme entwickeln und dotieren werden.
Lassen Sie mich an der Stelle auch noch einen Ausblick wagen. Sicherlich ist es wichtig, dass wir weiterfahren in dem Bemühen, Anreize in den Unternehmen zu setzen dahin gehend, dass mehr eingestellt und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies gilt für die junge Generation, dies gilt in gleicher Weise auch für die ältere Generation. In den Betrieben ist der beste Ansatzpunkt, mehr Arbeit zu schaffen und mehr Arbeitsplätze zu induzieren. Sicherlich muss man auch an so genannte Maßnahmen weiter denken. Aber hier kommt es darauf an, dass wir nicht nur an Beschäftigungsmaßnahmen denken, sondern ein größeres Gewicht darauf legen, im Weiterbildungsund Ausbildungsbereich tätig zu werden. Weiterbildungsmaßnahmen müssen ein größeres Gewicht auch bei den Aktivitäten der Bundesanstalt für Arbeit bekommen.
Dementsprechend werden wir bereits in den nächsten Wochen ein Programm starten unter dem Titel "Zweite Karriere", ein Programm, das Arbeitslose wieder fit machen soll in ihrem Beruf und vorbereiten soll für eine zweite Karriere. Es wird ein weiteres Programm vorbereitet, das Weiterbildungsmaßnahmen in den Unternehmen vorsieht, und zwar nicht nur in einzelnen, sondern möglichst in sehr vielen,
um zu verhindern, dass Qualifikationsdefizite entstehen und immer gravierender werden. Und darin sind wir sicher alle einig, der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit ist eine entsprechende Ausbildung, meine Damen und Herren. Deshalb muss und wird die Ausbildungsinitiative der Landesregierung weitergeführt, hoffentlich mit dem Ergebnis, dass wir Jahr für Jahr eine maximale Vermittlungsquote erreichen. Es muss auch Veränderungen geben bei so genannten Beschäftigungsmaßnahmen, die bei unserer Situation auf den Arbeitsmärkten weiterhin notwendig sind. Aber diese Beschäftigungsmaßnahmen müssen sich daran messen lassen, welche Vermittlungsquoten in den ersten Arbeitsmarkt sie erreichen, und sie müssen sich daran messen lassen, welche Folgearbeitsplätze sie induzieren. Da gilt es sicherlich einiges zu tun.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, wir sind in der Arbeitsmarktpolitik auf dem richtigen Weg, nämlich auf dem Weg zu mehr Arbeit und Beschäftigung und zu mehr Wachstum unseres Bruttosozialprodukts. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Es liegen keine weiteren Redebeiträge mehr vor. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden; bei beiden Fraktionen wird das verneint. Demzufolge kommen wir zur Abstimmung, und zwar in der Reihenfolge: zuerst zum Antrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/923. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Das sind 19. Gegenstimmen? Das sind inzwischen über 30, damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem Antrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 3/925 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Es ist die gleiche Zahl wie vorher.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 15 a in gemeinsamer Beratung mit Tagesordnungspunkt 15 b. Ich schließe auch den heutigen Plenarsitzungstag und möchte darauf hinweisen, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen am 12. und 13. Oktober stattfinden, Reservetermin ist der 11. Oktober 2000. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und ein schönes Wochenende.