nämlich dass Steuersenkungen die Betriebe entlasten und damit Wachstumsimpulse ausgelöst werden und letztendlich durch Wirtschaftswachstum wieder Steuermehreinnahmen entstehen. Leider ist das Gesetz, das die Regierung in Berlin vorgelegt hat, zu kurz geraten und ich sage Ihnen, Herr Höhn, Sie haben eben den Ministerpräsidenten angesprochen: Wenn die CDU mit Ministerpräsident Bernhard Vogel im Bundesrat nicht solche Nachbesserungen durchgesetzt hätte, dann wäre doch das Gesetz viel schlechter gewesen.
Das, was Sie jetzt machen, nämlich die Nachbesserung, nachdem das Gesetz noch nicht einmal in Kraft getreten ist, zeigt doch, dass Sie ein schlechtes Gesetz gemacht haben, und es wird sich zeigen, dass Sie ständig noch nachbessern müssen, weil es eben immer noch schlecht ist.
Und es ist nicht eine Unverschämtheit, dass sich der Ministerpräsident im Bundesrat zornig geäußert hat. Ich finde, es ist eine Unverschämtheit, dass Herr Schröder den Föderalismus beschädigt hat.
Ich hatte an dem Abend nämlich den Eindruck, dass der Bundesrat zu einem orientalischen Basar verkommen ist.
Von wegen "Kontinuität" und "langfristig angelegt". Ich sagte gerade: Wenn schon so bald ein Steuersenkungsergänzungsgesetz her muss, ich würde eher sagen, Steuerreparaturgesetz, dann zeigt das nicht viel von Kontinuität. Und außerdem, die entscheidende Fehlkonstruktion des Gesetzes ist doch nach wie vor, dass kapitalstarke Unternehmen wesentlich stärker entlastet werden als die kleinen mittelständischen Unternehmen.
Nein, das ist doch auch mit dem Steuerreparaturgesetz noch nicht gänzlich aufgehoben. Dass das gerade für Thüringen schlecht ist, wissen Sie genau. Thüringen ist mittelständisch geprägt. Unsere Basis sind die mittelständischen Betriebe in Thüringen und diese sind von dieser Steuerreform benachteiligt. Wenn ich sehe, dass der große Kanzler, der die Ostförderung zur Chefsache gemacht hat, hier federführend war, muss ich eben einfach sagen, auf dem Auge des Ostens war er ein wenig blinder.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie schon Steuern senken wollen und wenn Sie schon langfristig Kontinuität wollen (von 1998 an), dann machen Sie es doch gleich konsequent und schaffen Sie nun auch noch die so genannte Ökosteuer ab.
Denn das, was wir Ihnen bei der Einführung dieser Steuer prophezeit haben, ist doch eingetreten. Die Steigerung der Lohnnebenkosten vernichtet Arbeitsplätze. Die Schlagzeilen in Tageszeitungen von gestern zeigen doch, wo der Weg hingeht. Ich darf einige Schlagzeilen zitieren: "Die kleinen Betriebe sind ohne Chancen im Wettbewerb", "Verkehrsgewerbeverband: Proteste und Entlassungen", "Fahrer verlieren als Erste ihren Job", "Spediteure müssen LKW abmelden", "Preisexplosion: Busunternehmer sitzen in der Zwickmühle" usw. Das sind nur die Schlagzeilen von gestern.
Meine Damen und Herren von der SPD, wann werden Sie denn endlich wach? Die Ökosteuer vernichtet Arbeitsplätze; sie ist keine Ökosteuer, sondern sie ist eine k.o.-Steuer für den Mittelstand und gehört abgeschafft.
Und wenn Sie es in Zahlen hören wollen: Die Benzinpreise für Dieselkraftstoff sind für Transportunternehmen seit Beginn letzten Jahres bis Juli diesen Jahres um 48 Prozent gestiegen. Im August ist es noch einmal zu 10 Pfennig Zuschlag gekommen und im September nochmals 5 Pfennig.
Diese mittelständisch strukturierten Unternehmen müssen unseres Erachtens entlastet werden. Ohne konkrete Maßnahmen sind 10.000 Arbeitsplätze gefährdet.
Meine Damen und Herren, Sie wissen doch genau, dass die Ökosteuer die Preisspirale erst angefacht hat. Sie wissen, dass mindestens 50 Prozent der Marktwirtschaft Psychologie sind. Und wer durch das Land gezogen ist und gesagt hat, 2,50 DM pro Liter Benzin und noch mehr sind verkraftbar, der braucht sich jetzt nicht zu wundern, dass dieser Preis erreicht wird, wenn auch andere sich noch an diesem Preis bedienen.
Natürlich doch! Die Ökosteuer hat doch die Preisspirale erst angefacht. Und wenn heute 70 Prozent Anteil an dem Benzinpreis der Staat kassiert, also nichts mit OPEC und mit Ölmultis, der Staat kassiert 70 Prozent, dann, meine ich, sind Sie in der Pflicht, diese Schieflage auch zu ändern.
Außerdem kommt hinzu: Bei jeder Preiserhöhung kassiert doch der Staat über die Mehrwertsteuern mit und das macht er doch sehr gern.
Meine Damen und Herren, wenn die Hälfte der eingespielten Mittel durch die so genannte Ökosteuer die Lohnnebenkosten entlastet, so wie Sie es immer sagen, dann ist doch aber die andere Hälfte ein Abschröpfen der Kaufkraft und ein Steigern der Lohnnebenkosten. Das, was Sie als Entlastung für die Betriebe bezeichnet haben, ist aus jetziger Sicht ein Flop gewesen. Das Gros der Betriebe im Güterverkehrszentrum schreibt bereits jetzt rote Zahlen und die nächste Stufe der Ökosteuer ab 01.01.2001 wird sie ruinieren.
Meine Damen und Herren, ich fordere die rotgrüne Regierung in Berlin auf: Machen Sie aus den Tankstellenbetreibern wieder das, was sie früher waren, nämlich Benzinverkäufer und nicht das, was sie jetzt sind, nämlich
Es gibt keine weiteren Redemeldungen. Doch, Herr Abgeordneter Wunderlich bitte und dann der Minister noch einmal.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Höhn, ich habe mich zu Wort gemeldet wegen Ihres Eingangsstatements - Verhalten von Ministerpräsident Dr. Vogel im Bundesrat. Ich weiß nicht, meinen Sie es wirklich im Ernst, dass der Ministerpräsident Verkehrsprojekte, die durch ein demokratisch gewähltes Parlament, den Bundestag, beschlossen worden sind, ICE und Verkehrsprojekte, dass der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen im Nachhinein diese Projekte noch einmal erkaufen sollte? Glauben Sie denn das ernsthaft? Was haben Sie für ein Verständnis von parlamentarischer Demokratie?
Oder sollte der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen die kleinen und mittelständischen Betriebe in Thüringen verkaufen zugunsten der Kapitalgesellschaften in den Altländern, was Sie hier gesagt haben? Ist das Ihr Ernst?
Wenn das Ihr Verständnis ist, Herr Höhn, dann sollten Sie sich schämen. Wir sind nicht bereit, den Ruf einer Bananenrepublik zu erkaufen. Das schreiben Sie sich bitte einmal hinters Ohr.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren - doch, Herr Höhn, ich habe es begriffen, wir können das nachlesen, was Sie hier gesagt haben: Warum er sich nicht hat kaufen lassen für ICE und für die Autobahnen, die im Bundestag beschlossen worden sind. Das haben Sie eingangs hier gesagt, Herr Höhn.
Herr Wunderlich, stimmen Sie mit mir überein, dass diese neue Bundesregierung mit einer Lüge an die Macht gekommen ist und sich durch Meineid jetzt verzettelt?
Herr Abgeordneter Schwäblein, das ist natürlich eine Unterstellung. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.