Für Herrn Gentzel hatte ich, weil er vorhin in den Redebeiträgen auch die Enquetekommission streifte, mir das Zitat schon bereitgelegt, und zwar ein Zitat von Konrad Adenauer: "Ein Blick in die Vergangenheit hat nur Sinn, wenn er der Zukunft dient." Und das ist klar definierter Auftrag der Enquetekommission.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch auf die Bemerkung von Herrn Gentzel eingehen, warum wir mit dem Blick auf die Jahre 1990 bis 1995 doch offensichtlich unterschiedliche Schlussfolgerungen haben. Wir haben sicher, wie er darstellt, mit Herrn Kollegen Lippmann Gespräche geführt, wie man Wirtschaftspolitik gestalten kann. Wir haben uns auch gestritten, ob man Treuhandbetriebe fördern kann und nicht, und da ist ein Dissens; ich bin auch froh, weil dort subventionsrechtlich Tatbestände entstanden wären. Aber was wir heute kritisieren, ist, dass die gemeinsamen Ergebnisse, die wir erreicht haben, durch die heutige Diskussion gefährdet werden, indem man beispielsweise das Klageverfahren der Europäischen Gemeinschaft damit nur schwieriger durchführen wird. Wir gehen davon aus, meine Damen und Herren, der Transformationsprozess hier in Thüringen ist unvollendet, aber er hat bei
spielsweise in der Wirtschaftsstruktur im Bereich der Lokalversorgung nahezu identische Verhältnisse von Ost- und Mitteldeutschland zu Westdeutschland geschaffen. Er hat, hier sind die Zahlen vorgetragen, dazu geführt, dass Thüringen im Vergleich zu den anderen Ländern von Ost- und Mitteldeutschland als Klassenprimus bezeichnet wird. Und ob Sie das hören wollen oder nicht, aber die Zahlen sind gut, beispielsweise im Industriebesatz, dass man in Thüringen 50 Industriebeschäftigte auf 1.000 Einwohner hat, während das in Ostdeutschland als Wert 39 sind. Wir müssen natürlich noch tun, weil 86 die Zahl in Westdeutschland ist.
Die Arbeitslosenzahlen hat hier der Ministerpräsident angeführt, die sich über Jahre hinweg schon deutlich abheben vom Schnitt in Ost- und Mitteldeutschland. Wir sind jedoch der Meinung und werden auch bestärkt, beispielsweise in der Veränderung der Rahmenbedingungen, da spreche ich an den Solidarpakt, ich spreche an die Ziele-1Gebiete-Diskussion und ich spreche an, was die Ministerpräsidenten auch als Grundlage ihrer Argumentation im Rahmen des Solidarpakts hatten, und zwar das wissenschaftliche Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, die da waren, und das darf ich ruhig benennen, weil, Herr Kollege Ramelow, da sehe ich eigentlich auch die Grundlage der Enquetekommission im Gutachten dieser Wirtschaftsforschungsinstitute, weil die die Zielweisung in die Zukunft geben.
Ich will sie mal benennen: Das sind das Rheinisch-westfälische Institut für Wirtschaftsforschung aus Essen, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München, das Institut für ländliche Strukturforschung Frankfurt/Main und das Institut für Wirtschaftsforschung aus Halle, das einzige Institut aus Ost- und Mitteldeutschland. Diese Institute sagen trotz aller Fortschritte in der Transformation vom gescheiterten Sozialismus in die soziale Marktwirtschaft, dass ein erheblicher Nachholbedarf besteht, und zwar insbesondere im Infrastrukturbereich. Zu dem Wert von 300 Milliarden kommt man in dem Gutachten, dass ein erheblicher Nachholbedarf im Bereich der Wirtschaftsförderung und des Arbeitsmarkts besteht, meine Damen und Herren.
Und wir haben - glaube ich - auch hier die Aufgabe, dass man eine objektivierte Basis für diesen Bedarf schafft, weil, man muss es ja vermitteln, wofür man diese Milliardenhilfe braucht. Dieses viele Geld muss auch durch neue Konzepte flankiert werden. Das ist beispielsweise eine Aufgabe, die die Enquetekommission anhand der externen Fachleute auch leisten kann, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass die Enquetekommission auch darüber beraten und streiten kann, was wir tun müssen, damit keine Subventionsmentalität entsteht, dass Fördermodelle und Zielgenauigkeit erreicht werden kann. Und wenn die Kritik kommt, dass die Zeitschiene zu knapp ist, will ich Ihnen deutlich sagen: Bereits im Jahr 2001 muss Klarheit herrschen, wie der Solidarpakt II auszusehen hat, d.h., wer ab 2005 wie viel Mittel für den weiteren Aufbau Ost zur Ver
fügung stellen muss und bekommt. Ich will das in die Richtung der Kollegen der SPD sagen. Ich habe da so ein bisschen Sorge, dass man damit nicht rechtzeitig anfangen wird, denn im Jahr 2002 ist die Bundestagswahl und da hat die Politik offensichtlich anderes zu tun, als sich mit dieser schwierigen Materie in einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren zu beschäftigen, gerade bei den sehr ausgeprägten Egoismen. Deshalb, meine Damen und Herren, auch im Antrag der CDU-Fraktion die Zeitraumbeschränkung bis Sommer des nächsten Jahres, weil gerade dort Klarheit herrschen muss, wie es mit dem Solidarpakt II weiterzugehen hat.
Ich will noch eine Bemerkung machen, warum wir meinen, dass es wichtig ist, die Enquetekommission einzuberufen: weil neben all den Erfolgsmeldungen, die wir für Thüringen zu verbuchen haben, ist die Beobachtung da, dass Ost- und Mitteldeutschland insgesamt so ein wenig vor sich hindümpelt, besonders nachdem Gerhard Schröder den Aufbau Ost zur Chefsache gemacht hat. Nun, meine Damen und Herren, die zusätzliche Arbeitslosigkeit hat die Ängste verstärkt, die Schere zwischen Ost- und Westdeutschland geht wieder auseinander mit einer Differenz von etwa 10 Prozent in der Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren. Die allgemeine Wirtschaftslage für Ostund Mitteldeutschland trotz der passablen Werte für Thüringen sagt, dass wir trotz hochmoderner Fabriken und hoher staatlicher Zuschüsse im Wachstum hinter Westdeutschland zurückbleiben, und zwar erheblich, und dass man sagen kann, und das steht in den entsprechenden Gutachten, dass wir auf der Kriechspur fahren. Das kann ich Ihnen sagen, das Bruttoinlandsprodukt von Ost- und Mitteldeutschland ist kleiner als etwa 75 Prozent als das von der europäischen Gemeinschaft und nur ca. 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Westdeutschland. Das sind nüchterne ökonomische Daten und die machen die Stimmung aus, meine Damen und Herren.
Eine Zahl soll uns erschrecken lassen: Noch nie haben die Leute in Ost- und Mitteldeutschland die Zukunftsaussichten so düster eingeschätzt, dass sie das Land verlassen. 1999 sind 50.000 Einwohner in den Westen gegangen, das ist in etwa die Größe der Stadt Weimar, meine Damen und Herren. Vielleicht darf ich Ihnen die Zahl sagen, die 1997 im letzten Jahr des vollen Jahres der Regierung Kohl war, es waren 10.000, die Ost- und Mitteldeutschland verlassen haben. Das ist sozusagen eine Abstimmung mit den Füßen über die so genannte Chefsache Ost, meine Damen und Herren. Und deshalb der Vorschlag meiner Fraktion zur Einrichtung dieser Enquetekommission, die Empfehlungen erarbeiten soll, wie der erfolgreiche Weg fortgesetzt werden kann bei den veränderten Rahmenbedingungen, Ziel-1-Gebiet, Solidarpakt, Länderfinanzausgleich, meine Damen und Herren, und wie die Weichen für den selbsttragenden Aufschwung gut gestellt werden können. Dem Antrag, der hier in Rede steht, die Enquetekommission in ihrer Zusammensetzung entgegen dem, was wir in unserem Antrag haben, zu verändern, kann ich nicht zustimmen, meine Damen und Herren. Wir wollen Klasse
statt Masse, und wenn ich hier das Unverständnis alleine der Geschäftsordnung gesehen habe, habe ich eher Sorge, wir werden das Arbeitsgremium arbeitsunfähig gestalten, wenn wir es erweitern, deshalb werden wir also bei der von uns beantragten Zusammensetzung bleiben und bitten um die Zustimmung für diesen Antrag, damit die Enquetekommission recht schnell mit ihrer Arbeit beginnen kann.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben sicherlich Jahre hinter uns, wo der Aufbau unseres Landes gut vorangekommen ist, aber wir haben es nach wie vor nicht mit einem sich selbst tragenden Aufschwung zu tun. Die Gründe sind allseits bekannt. Was mir allerdings auffällt, ist, dass die Opposition offenbar gar nicht das Grundanliegen dieser Enquetekommission erfasst hat.
(Zwischenruf Abg. Lippmann, SPD: Erzählen Sie doch nicht so einen Stuss, natürlich haben wir es verstanden!)
Wir brauchen noch viele Jahre mit einem starken Wirtschaftswachstum. Trotzdem wissen wir alle, dass das Ende der ersten deutschen Vereinbarung zum Solidarpakt naht. Und die Frage ist die, was wir in diesem Dilemma zu tun haben. Wir alle sind aufgefordert, die zurückliegenden zehn Jahre zu bilanzieren. Wir sind aufgefordert, unseren Weg in die Zukunft zu bestimmen und unsere Forderungen zum Thema Solidarpakt II zu begründen. Ich denke, hier kann die Enquetekommission einen wichtigen Beitrag leisten. Sie wissen, die Vorarbeiten liegen vor, die Wirtschaftsforschungsinstitute haben sich mit dem Thema beschäftigt und konstatiert, dass ein großer Infrastrukturnachholebedarf besteht, den die Institute auf 300 Mrd. DM beziffert haben, und dass eine erforderliche Wirtschaftsförderung in einem Umfang von mindestens 100 Mrd. DM auch nach 2004 notwendig ist. Dies gilt sicherlich auch für uns, obwohl wir sicherlich im Bereich der Infrastruktur gut angekommen sind, obwohl wir im Bereich der Investitionsförderung mehr investiert haben als alle anderen neuen Länder, obwohl wir eben auch in anderen Bereichen, die einschlägig sind für die Wirtschaftsförderung, weitergekommen sind.
Die Institute haben unsere Politik untersucht; das IFOInstitut hat konstatiert, dass ohne diese bisherige Wirtschaftspolitik wir 30 Prozent weniger Investitionen gehabt
hätten im Land und 30 Prozent weniger Arbeitsplätze hätten. Aber das ist die eine Seite der Medaille, die andere Seite ist die, dass die neuen Länder auch in Zukunft handlungsfähig sein oder bleiben müssen, dass sie eben in der Lage sein müssen, ihre Aufgaben und Wege der veränderten Situation anzupassen. Die Zukunft wartet nicht, meine Damen und Herren, wir müssen in die Lage versetzt werden und selber große Anstrengungen unternehmen und uns darauf vorbereiten. Wenn man fragt, was macht denn dann die neue Wirtschaftspolitik aus, dann redet alle Welt von der New Economy. Und diese New Economy bedeutet nichts anderes als das Bemühen, wettbewerbsfähig zu werden oder zu bleiben im Konzert der Konkurrenten untereinander. Sicherlich sind wir es weitgehend, aber noch nicht in allen Teilen. Es muss klar sein, in der Wirtschaftspolitik sind die Zeiten vorbei, wo man Förderprogramme nach der Art von John Maynard-Keynes gefordert hat und wo man glauben konnte, auf die Weise die Wachstums- und Beschäftigungsprobleme zu lösen. Es ist ein Umsteuern notwendig, auch wenn das gelegentlich mit einschneidenden Maßnahmen verbunden ist. Und es gibt eine weitere Herausforderung, auf die wir uns einstellen müssen: das ist die zunehmende Technologieorientierung neuer Produkte und Verfahrensweisen. Auch hier sind unsere Unternehmen schon weit vorangekommen, die Zahl der in Forschung und Entwicklung tätigen Mitarbeiter in den Unternehmen ist deutlich gestiegen, die Zahl der Investitionen in dem Bereich auch. Dennoch - wir dürfen den Anschluss nicht verlieren an die Entwicklung in anderen Ländern, gerade auf diesem Gebiet.
Lassen Sie mich noch eine dritte Herausforderung nennen, das Thema EU-Erweiterung. Wir wissen alle, dass Länder in unserer unmittelbaren Nachbarschaft einbezogen werden sollen. Es gibt viele Ängste, die sich mit dieser EU-Erweiterung verbinden. Ich denke, die Wirklichkeit ist die, dass es viele Chancen gibt bei einer Erweiterung der EU. Jedenfalls zeigt die Geschichte, dass den Vorteil bei Erweiterungen der EU stets beide Seiten hatten, die Länder, die schon in der EU waren, auch jene, die neu aufgenommen wurden, haben davon profitiert.
Meine Damen und Herren, aber eines muss uns klar sein: Es wird mit der Aufnahme dieser neuen Länder sich einiges ändern, was die Bemessungsgrundlagen anbelangt für die Strukturfonds. Es könnte sein, dass wir dann nach 2006 nicht mehr flächendeckend Ziel-1-Gebiet sind. Es könnte sein, dass die Zuschüsse dann niedriger werden, weil sie umgelenkt werden müssen auch in andere Länder. Das heißt, wir müssen die Jahre bis dahin nutzen und so gestalten, dass wir dann aus eigener Kraft diesen Aufschwung weiterführen können.
Meine Damen und Herren, die Ziele sind klar: Wettbewerbsfähigkeit. Die Aufgaben sind ebenso klar für die Zukunft: Ausbau der Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Förderung der privatwirtschaftlichen Investitionen, Förderung von Innovationen. Das ist nicht die Fragestellung. Die Fragestellung lautet: Wie können wir erreichen, dass die
Wahrnehmung dieser Aufgaben auch möglich und gesichert bleibt? Das ist das Thema, auch der Enquetekommission. Die politischen Weichen sind noch nicht richtig gestellt. Im Verkehrsbereich ist von der Unterfinanzierung der Verkehrshaushalte insbesondere auf Bundesebene die Rede. Wir reden davon, dass die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans jetzt schon verschoben werden soll hinter die nächste Bundestagswahl - aus nahe liegenden Gründen. Wir reden über die Mineralölsteuer, über die Ökosteuer, die samt und sonders nicht für Verkehrsinvestitionen genutzt werden. Und wir reden davon, dass noch mehr Abgaben eingeführt werden sollen. Die Frage lautet: Wie sehen die Finanzierungssysteme im Bereich der Verkehrsinfrastruktur in Zukunft aus?
Bei den privaten Investitionen gibt es ein ähnliches Bild. Wir kümmern uns alle und sorgen uns alle um die Investitionsquote in unseren neuen Ländern. Gleichzeitig stellen wir aber fest, dass sich die GA permanent weiter nach unten entwickelt. Wir stellen fest, dass viele Unternehmen auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, notwendige Rationalisierungs-, Erweiterungs- oder Errichtungsinvestitionen allein aus dem Betriebsergebnis zu finanzieren. Wir stellen glücklicherweise fest, 81 Prozent unserer Unternehmen sind im Bereich schwarzer Zahlen inzwischen angekommen, aber von denen ist ein erheblicher Anteil nicht in der Lage, Investitionen allein zu finanzieren. Also, wie können wir sicherstellen, dass weiterhin privatwirtschaftliche Investitionen gefördert werden können?
Meine Damen und Herren, Gleiches bei dem Thema "Förderung von Innovationen, von Forschung und Entwicklung", auch da kein klares Bild von der Zukunft, auch da kein klares Bild von den Förderprogrammen. Ich denke, hier sind wir alle aufgerufen, uns darum zu kümmern, dass die Wahrnehmung klarer Aufgaben auch in Zukunft gesichert bleibt. In diesem Sinn wünsche ich der Enquetekommission viel Erfolg bei ihrer Arbeit. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wende mich hier noch einmal insbesondere an die CDU-Fraktion, zu überprüfen, ob sie nicht doch dem Vorschlag der SPD-Fraktion folgen möchte, die Anzahl der Mitglieder der Enquetekommission auf zehn zu erhöhen. Es geht einfach darum, dass nach dem Verteilerschlüssel bei zehn Mitgliedern hier die Opposition auch angemessener repräsentiert ist als bei sechs Mitgliedern. Sie werden doch zugeben, dass bei sechs Mitgliedern - sprich viermal CDU, einmal PDS und einmal SPD - hier die Opposition in gravierender Weise unterrepräsentiert ist. Das
gibt ja nicht annähernd die Zusammensetzung dieses Landtags wieder. Und wenn es so ist, dass die Opposition stören sollte, dass man die Präsenz der Opposition dort so gering halten möchte, dann überlegen Sie einmal, ob Sie nicht einen Arbeitskreis Ihrer Fraktion gründen, ob es dann eine Enquetekommission sein muss.
Wenn Sie also wirklich Ihre hehren Worte zur Begründung dieser Enquetekommission ernst nehmen, dann ertragen Sie es doch ganz einfach einmal, dass dort die Opposition so repräsentiert wird, wie es auch der Zusammensetzung im Thüringer Landtag entspricht. Im Übrigen, und dann bin ich auch schon am Ende, Herr Kretschmer, Ihr Argument, wir wollen dort Klasse und nicht Masse, das kann man natürlich auch ganz anders herum interpretieren. Denken Sie einmal darüber nach: Warum wollen Sie je einem Vertreter der Opposition die Masse von vier CDU-Abgeordneten gegenüberstellen?
Werden weitere Redewünsche signalisiert? Das ist nicht der Fall. Eine Ausschussüberweisung ist offensichtlich nicht beantragt worden. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.
Zunächst stelle ich Folgendes fest: Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3/1039 ist verteilt worden, aber die Fraktion der CDU ist die einreichende Fraktion und diese wird zunächst über die Zulassung dieses Antrags entscheiden. Ich frage am besten den Parlamentarischen Geschäftsführer: Lassen Sie diesen Änderungsantrag zu?
Über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD werden wir dann auch nicht abstimmen. Wir kommen damit sofort zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 3/989. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Das ist die Mehrheit. Wer stimmt dagegen? Es gibt einige Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? Es gibt auch einige wenige Stimmenthaltungen. Dem Antrag der CDU ist zugestimmt worden. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 2 und erinnere daran, dass wir uns am morgigen Tag, am 12. Oktober, zur nächsten Plenarsitzung um 9.00 Uhr wieder hier einfinden.