ren geforscht, entwickelt worden, die fünf, vier, drei Liter verbrauchen. Dazu braucht es auch nicht die Initiative dieser so genannten Ökosteuer.
Verehrter Kollege Höhn, das ist keine vertane Zeit, darüber zu reden, weil es sehr ernste Auswirkungen auf bestimmte Branchen der Thüringer Wirtschaft hat, was dieser Beschluss zur Ökosteuer hier hervorgerufen hat. Wenn Sie das nicht wissen, dann sollten Sie sich bitte erkundigen, was es für Auswirkungen hat. Sie sollten wenigstens diesen Bericht der Landesregierung, den Sie selber hier angeführt haben, ernsthaft durchlesen, oder noch besser wäre es, Sie würden sich einmal einer Diskussion mit den Betroffenen stellen. Ich habe das gemacht, andere Kollegen haben das auch gemacht. Bei der letzten Versammlung des Landesverbandes der Transportgewerbe war auch tatsächlich ein SPD-Kollege aus dem Bundestag mit dabei. Ich will das hier sagen, dort wurde sehr, sehr ernsthaft über dieses Thema diskutiert und es ging allen Beteiligten sehr nahe. Ich sage nur einmal eine Zahl. Dort ist berichtet worden, dass aus eben diesem Grunde "Entwicklung der Kraftstoffpreise" und vor allen Dingen eben auch die Erhöhungen, die durch die Ökosteuer verursacht wurden, sich in diesem Jahr schon 40 Mitgliedsunternehmen aus diesem Verband verabschiedet haben, das heißt, weil sie in die Liquidation, in den Konkurs getrieben wurden.
Das ist die Tatsache, meine Damen und Herren, das können Sie nicht einfach wegwischen. Dieser SPD-Kollege, er war wirklich nicht zu beneiden, hat das alles sehr tapfer ertragen und er hat genau das Gleiche gesagt, was er schon ein halbes Jahr vorher gesagt hat, er wird diese Probleme sehr ernsthaft an die Bundesregierung, an die rotgrüne Koalition herantragen und wird alles, was in seiner Macht steht, unternehmen, um die Ökosteuer zurückzunehmen. Das waren seine Aussagen. Nun geht es aber nicht darum, dass dieser Kollege hier einen Tapferkeitsorden bekommt, sondern dass dieses Ziel erreicht wird, was damals wirklich Konsens in dieser Beratung war. Daran müssen wir arbeiten. Nur, ich gebe Ihnen den guten Rat, Kollege Höhn, dass Sie sich bei diesem Kollegen ernsthaft erkundigen und das mit ihm gemeinsam auswerten. Er hat sich der Diskussion wenigstens gestellt, was von Ihrer Fraktion leider keiner wahrgenommen hat. Wenn Sie nun sagen, da haben Sie auch Recht, die Regierung Kohl hat die Mineralölsteuer erhöht, das stimmt, weil das damals notwendig war zur Finanzierung der deutschen Einheit, wenn Sie das heute als kritikwürdig hinstellen, dann wäre es doch die logische Konsequenz gewesen, dass die neue rotgrüne Bundesregierung das rückgängig macht und die Mineralölsteuer senkt.
Aber Sie haben eben eins draufgesetzt und haben sie erhöht. Wenn Sie das dann noch verallgemeinert haben und gesagt haben, unter der Kohl-Regierung sind die Steuern immer nur erhöht und nicht gesenkt worden, dann ist das schon Zynismus. Ich muss das wirklich einmal sagen. Was war denn 1997, als die Steuerreform im Bundesrat dann gescheitert ist? Doch aufgrund der SPD-Mehrheit dort und nicht, weil es die Kohl-Regierung nicht gewollt hat. Die Folge für Deutschland war damals katastrophal. Das ist doch die Ursache gewesen, meine Damen und Herren.
Nun einmal zum Ausgangspunkt: Was waren denn die hehren Ziele, die zu Beginn des Beschlusses zur Ökosteuerreform als Ziel vorangestellt wurden: einen Strukturwandel der deutschen Wirtschaft zu beschleunigen, so weit so gut; Investitionen zur Energieeinsparung, auch gut; umweltfreundliche Produktionsverfahren zu unterstützen. Aber was ist daraus geworden? Die Bestimmungen sind äußerst komplex, kompliziert und vor allen Dingen haben sie eine Vielzahl von Ausnahmen. Die fünf Stufen sind bezüglich Kraftstoff hinlänglich bekannt. Was nicht so bekannt ist, ist die Auswirkung beim Strom: schon bei der ersten Stufe eine Erhöhung um 2 Pfennig pro Kilowattstunde, bei Heizöl 4 Pfennig pro Liter, bei Gas 0,32 Pfennig pro Kilowattstunde. In der zweiten bis fünften Stufe sollen die Aufschläge auf den Strompreis jeweils noch einmal 0,5 Pfennig als Erhöhung dann wirksam werden. Dann kommt auf das Ganze noch einmal die Mehrwertsteuer drauf, also eine Steuer auf die Steuer. Bei den ÖPNV-Unternehmen ist es nach heftigen Protesten dazu gekommen, dass die nur die Hälfte zahlen müssen. Das produzierende Gewerbe muss nur 20 Prozent bezahlen. Die scheinen eine besonders gute Lobby zu haben. Die Land- und Forstwirtschaft muss ebenfalls nur die Hälfte bezahlen, aber auch nur, wenn sie über 50 Megawattstunden pro Jahr verbrauchen. Das heißt, die kleinen mittelständischen Unternehmen müssen den vollen Betrag bezahlen. Und dann wird es besonders grotesk: Braunkohle und Steinkohle wird überhaupt nicht besteuert. Die, die am meisten emittieren, die, die am meisten die Umwelt belasten, die müssen die Steuer nicht bezahlen. Wo ist denn da ein ökologischer Lenkungseffekt? Der ist überhaupt nicht zu erkennen. Und auf Kerosin muss auch keine Steuer bezahlt werden.
Die steuerliche Belastung - jetzt einmal, wie sich das konkret auswirkt - je Tonne CO2 - wir reden ja immer noch, man muss es immer wieder sagen, über die so genannte Ökosteuer, CO2, also der Stoff, der den Anstieg der Temperatur, also die Erwärmung der Atmosphäre nach sich zieht - 13 DM beim Heizöl, 24 DM beim Benzin und
36 DM beim Strom. Also von einer Gleichmäßigkeit, von einem konsequenten Handeln kann überhaupt nicht die Rede sein. Beim importierten Strom wird alles besteuert, ob er aus regenerativen Energiearten gewonnen wird oder aus Atomkraft oder aus Erdöl, ganz egal - er wird gleichmäßig besteuert, und das Ganze im nationalen Alleingang. Wenn das wenigstens europaweit in der EU so beschlossen werden würde und wirken würde, dann kann man noch sagen, gut, die Belastungen sind gleichmäßig. Aber eben das gerade ist nicht erreicht worden, obwohl das als Ziel vorher verkündet wurde.
Ja, das ist aber das, was die deutsche Wirtschaft und nur die deutsche Wirtschaft belastet. Immerhin 110 Pfennig bei einem Liter Normalbenzin sind jetzt Mineralöl- und Ökosteuer, das sind 53 Prozent. Eine umfassende Untersuchung über die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft liegt nicht vor, ganz zufällig gibt es dazu kein Gutachten. Es gibt aber eben, Gott sei Dank, diese Zuarbeit von der Landesregierung, die sehr objektiv die Belastung, auch die Entlastung auf die Thüringer Wirtschaft nachweist. Bei arbeitsintensiver Produktion ist tatsächlich ein gewisser Entlastungseffekt zu verzeichnen, aber generell, zumindest auf der zweiten Stufe der Ökosteuer überwiegt die Belastung. Die IHK Ostthüringen hat bei einer kürzlich gestarteten Umfrage als Ergebnis bekommen: 80 Prozent der Unternehmen betrachten die Steuer als belastend, 15 Prozent als stark belastend und lediglich 5 Prozent betrachten sie als unerheblich. Die ermäßigten Steuersätze für die Stromsteuer wirken sich im produzierenden Gewerbe auch erst ab 50 000 Kilowattstunden Verbrauch aus. Also die Kleinunternehmen werden voll belastet, die Großen bekommen die Entlastung. Und das Ganze wird dann von der Bundesregierung Mittelstandsförderung genannt.
Meine Damen und Herren, das ist keinerlei Entlastung für die weitesten Bereiche der Thüringer Wirtschaft, sondern im Wesentlichen handelt es sich um Belastungen. Wer ist nun besonders stark betroffen? Der Garten- und Landschaftsbau, das Baugewerbe und die Landwirtschaft. Und da gibt es nun eine ganz neue Information: Die rotgrüne Mehrheit im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages hat gestern beschlossen, die Steuern auf den so genannten Agrardiesel, nicht wie versprochen vom Bundeslandwirtschaftsminister bei 47 Pfennig zu belassen, sondern sie um ganze 10 Pfennig auf 57 Pfennig zu erhöhen.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Die wollten sie senken.)
Meine Damen und Herren, das heißt, dass die deutsche Landwirtschaft noch mal in erhöhte Schwierigkeiten gebracht wird. Da nützen auch keine kostengünstigen Kredite an das Verkehrsgewerbe oder an die Landwirtschaft.
Wer so belastet wird durch Steuern des Staates, der kann auch dann nicht Kredite in Anspruch nehmen, die wird ihm die Hausbank gar nicht erst gewähren. Da nützen uns auch nicht die Zusagen vom bisherigen Bundesverkehrsminister Klimmt, seit wenigen Stunden haben wir ihn ja nicht mehr als Bundesverkehrsminister, er ist heute Mittag zurückgetreten, der Zug ist abgefahren. Diese Versprechungen helfen uns also auch nicht weiter. Wir freuen uns auf den dritten Verkehrsminister der Bundesregierung und wir sind sehr gespannt, ob er dem Verkehrsgewerbe helfen kann. Ja, wir sind sehr gespannt auf das, wie uns der neue Bundesverkehrsminister in dieser schwierigen Situation für das Verkehrsgewerbe helfen wird.
Und, verehrter Kollege Höhn, auf eines muss ich hier noch einmal ganz deutlich eingehen. Wenn wenigstens der Effekt eingetreten wäre, dass gerade Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden würde, dann hätte es vielleicht einen ökologischen Lenkungseffekt, aber gerade das ist nicht eingetreten. Was ist eingetreten? Es werden die deutschen Fuhrunternehmer vom Markt verdrängt und durch ausländische ersetzt. Das ist der Effekt. Schon jetzt fahren 100.000 ausländische Lkws auf den deutschen Straßen und es werden von Tag zu Tag mehr. Und damit werden Arbeitsplätze in Deutschland kaputtgemacht. Das müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen.
Wenn die fünfte Stufe - das sind die Prognosen der entsprechenden Wirtschaftsinstitute - eines Tages in Kraft getreten sein wird, so wird das 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet haben. Solange diese Prognose so steht, sind wir gezwungen, ganz energisch auch in Zukunft gegen die Ökosteuer anzukämpfen, und deswegen können wir nur empfehlen, diese Ökosteuer gehört abgeschafft. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mein Kollege Höhn hat schon hinlänglich, denke ich, nachgewiesen, warum Ihr Antrag alle Kriterien des im Duden beschriebenen Wortes "Populismus" in vollem Umfang erfüllt.
Meine Damen und Herren, weil es schön war mit der Biodieselflotte des Herrn Landwirtschaftsministers will ich auch diese Fahrzeuge hier an dieser Stelle noch mal
erwähnen. Natürlich ist uns bekannt, dass es die schon eine ganze Weile gibt, Herr Minister. Der Witz an der Entwicklung der vergangenen Wochen ist nur, dass sich das Ganze jetzt tatsächlich rechnet. Das ist der Witz an der Geschichte.
Sie verhalten sich in dieser Frage so, als würden Sie die ökologische Ausgangssituation überhaupt nicht mehr zur Kenntnis nehmen, getreu dem Motto "Ökosteuer jawohl, wasch mich, aber mach mich um Gottes willen nicht nass". Das hat Ihre Bundesvorsitzende vorgeführt und in diese Reihe reihen Sie sich nahtlos ein.
Ich will nur noch mal eine Prognose sagen, die gemacht worden ist, wenn man das Ganze mal aus globaler Sicht sieht. Die heißt: Wenn alles so bleibt wie jetzt, und Deutschland ist der viertgrößte Verbraucher an Ölreserven weltweit, dann reicht dieses Öl noch vierzig Jahre. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass auch andere Länder eine Entwicklung wollen und natürlich nicht warten werden, ob wir uns bequemen ihnen von unseren Reserven irgendetwas abzugeben, die im Übrigen nicht unsere sind, sondern weltweit wichtig. Da hier immer wieder der Anschein erweckt wird, als sei das ja ein ganz schwieriges örtliches Problem, will ich hier noch mal darauf hinweisen, dass 50 Prozent dieses Ölverbrauchs, den wir weltweit spitzenführend mittätigen, für den Verkehr verbraucht werden, etwa ein Drittel für Wohnen, Heizen und nur bei 20 Prozent tatsächlich die Umwandlung in chemischen Prozessen erfolgt.
Meine Damen und Herren, in zwanzig Jahren werden uns unsere Kinder und Kindeskinder für wahnsinnig erklären, wenn wir nicht dieser Entwicklung hier Einhalt gebieten. Das heißt, das Ziel der Bundesregierung ist, Punkt eins und zwei, nämlich Verkehr und Wohnen, hier wegzukommen, wegzukommen vom Öl. Und das Ganze dauert natürlich seine Zeit und kann nur schrittweise gehen. Dass hier Probleme auftreten, ist unbestritten. Nur, wir hatten schon mal eine Ölkrise und die haben wir jetzt auch wieder, wer will das noch bestreiten und das mit dieser Öko-Debatte ständig in Frage stellen. Wir hatten eine Ölkrise, als Helmut Schmidt Bundeskanzler war. Im Ergebnis der damals eingeleiteten Maßnahmen wurde der Verbrauch um 40 Prozent gesenkt. Meine Damen und Herren, wenn wir diese Tendenz fortgesetzt hätten, konsequent in sechzehn Jahren Kohl-Regierung, brauchten wir heute diese Debatte überhaupt nicht zu führen.
Verantwortung in der Politik heißt auch, nicht nach Wählergruppen zu schielen, sondern die Dinge zu tun, die wichtig sind für eine zukunftsfähige Politik und das
wird hier getan. Ich will nur mal, weil einige sich offensichtlich schwer tun mit verschiedenen Zahlen, den Heizkostenzuschuss erwähnen. Hier hat Politik nicht, wie immer behauptet, Flickschusterei an der Ökosteuer geübt, sondern auf eine aktuelle Entwicklung reagiert.Vier Pfennig betrug die Ökosteuer. Seit einem Jahr ist das Heizöl von 47,8 Pfennig 1999 auf 78,1 Pfennig gestiegen. Ich sage, ohne Ökosteuer, also 30,3 Pfennig mehr und um diesen schlimmen Zustand auszugleichen für Menschen mit niedrigem Einkommen, aus diesem Grund wurde hier eine Entlastung durchgeführt.
Das ist sehr schön. Frau Dr. Klaus, ich habe eine Frage an Sie. Ihr Kollege Höhn hat eben gesagt, mit der Ökosteuer, der Name ist ja nicht so gut, müssen wir ja die Renten finanzieren. Wenn wir nun das machen, was Sie sich wünschen, dass wir wirklich weniger verbrauchen, und dann kommt kein Geld in die Kasse, womit finanzieren wir denn dann die Renten?
Frau Vopel, es wäre ja wunderschön, wenn dieser erste Schritt zu so enormen Energieeinsparungen führen würde. Ich bin mir sicher, dass dann die Bundesregierung der Situation angemessen einen weiteren Vorschlag unterbreiten wird.
Also, meine Damen und Herren, die Tendenz heißt, weg vom Öl, hin zu neuen Technologien. Genau diesen Weg hat die Bundesregierung eingeschlagen und dieser Weg wird Gott sei Dank konsequent weiterbeschritten. Ich will hier nur noch ein kleines Beispiel anfügen, wie in Thüringen bedauerlicherweise Halbwahrheiten verbreitet werden, und ich sage hier auch, das ist meine persönliche Meinung, dass die so genannten Halbwahrheiten die schlimmsten Lügen sind, weil an ihnen ein Quäntchen ist, was dann verdreht wird. Ich beziehe mich hier auf eine Presseerklärung des Ministeriums für Landwirtschaft, Natur
schutz und Umwelt, die selbst Herrn Kallenbach in Verwirrung stürzte, wie sein voriger Beitrag erkennen ließ.
Hier steht nämlich drüber: "Neue Belastungen bei der Besteuerung von Agrardiesel für die Landwirtschaft". Als er hier schlussfolgernd sagen wollte, der Agrardiesel wird hier höher besteuert, hat Herr Dr. Sklenar schnell berichtigt, nein, es kommt keine weitere Absenkung hinzu.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das ist doch das Schlimme, versprochen, das kommt doch vor.)
Wenn man aber Ihre Presseerklärung in die Hand nimmt, da steht "neue Belastungen", nein, richtiger ist, es ist nicht gelungen, was wir auch bedauern, noch eine weitere Entlastung herbeizuführen. Das ist richtig.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Ach du heiliger Strohsack! Und nächstes Jahr?)