Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Wildauer, in dieser vorweihnachtlichen Zeit haben Sie ein ganzes Stück zu meinem Seelenheil beigetragen. Ich darf Sie zitieren. Sie haben nämlich gesagt, Sie könnten zur Lösung dieser Frage auch auf Ihr Kommunalabgabenentlastungsgesetz hinweisen, und haben dann in gleichem Atemzug gesagt, so verantwortungslos handeln wir aber nicht.
Wie gesagt, mir ist ein Stein vom Herzen gefallen. Nein, lesen Sie nach, das war in diesem völlig gleichen logischen Zusammenhang. Ich muss sagen, mir ist ein Stein vom Herzen gefallen. Aber die Äußerungen von Ihnen stehen hier nicht zur Tagesordnung, sondern man muss sich hier mal an den Herrn Minister wenden, von dem man sieht, dass er offensichtlich die Reisestrapazen einigermaßen überstanden hat. Er wird Kondition brauchen in der nächsten Zeit und er wird auch heute im Ausschuss einige Fragen beantworten müssen, denn Frau Dr. Wildauer hatte schon an die Aktuelle Stunde erinnert und ich erinnere auch an die Aktuelle Stunde. Ich habe dort namens meiner Fraktion gesagt, das Problem ist jetzt bekannt, wir brauchen von der Regierung einen Lösungsvorschlag und wir brauchen von der Regierung Daten, um uns zu diesem Lösungsvorschlag positionieren zu können. Dann habe ich gesagt, um wie viele Verbände handelt es sich - es waren bloß Beispielfragen wie viel Betroffene gibt es, Beitragsschuldner, welche finanziellen Volumina, um welche reden wir hier. Und diese Daten liegen uns bisher mitnichten vor, und wenn sie uns im Ausschuss dann übermittelt werden, werden wir uns auch endgültig positionieren können. Ich möchte ja mal die zwei Fragen, um die es heute geht, ein bisschen auseinanderfädeln. Wir stimmen zwar über die Verjährungsfrist ab, aber die Frage der
so genannten Altanschlüsse ist ja inklusive und eigentlich die Hauptsache bei dieser ganzen Geschichte und da können wir uns jetzt hier in diesem Haus in eine tief schürfende politische Diskussion bewegen. Damit werden wir an dieser Stelle wahrscheinlich nicht viel ändern, denn ich erinnere, meine Damen und Herren Abgeordneten, wir haben eine bestehende Gesetzeslage und diese Gesetzeslage wird von einem Gericht, ich nehme an vom Oberverwaltungsgericht in Weimar, letztendlich entschieden werden. Das heißt, bei einer bestehenden Gesetzesvorlage, wenn wir nicht das Kommunalabgabengesetz in toto ändern wollten, gibt es hier aus meiner Sicht keine politische Bewertung, keine politische Diskussion zu führen, sondern man muss die juristische Klärung suchen, solange es eine Streitfrage ist, und die juristische Antwort liefert uns das Thüringer Oberverwaltungsgericht.
(Zwischenruf Gnauck, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Aber zu spät.)
Jeder Minister kann natürlich auch das Wort ergreifen und so lange reden, wie er möchte, aber jetzt ist Herr Schemmel dran.
Es sei denn, wir lassen die ganze Sache heute verjähren. Dann brauchen wir nicht mehr auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts warten. Aber, wie gesagt, politisch entscheiden wir das nicht. Entweder wir lassen verjähren, dann läuft die Frist aus, dann ist die rechtliche Sache eindeutig, oder wir streiten diesen Fall aus und bekommen dann Antwort vom Oberverwaltungsgericht. Das sind die zwei Pole, zwischen denen sich das bewegt. Und der andere Pol oder die andere Geschichte ist die Verjährungsfrage. Selbstverständlich ist es sehr kritisch und da wird mir der Justizminister zustimmen, wenn er gefragt würde, es ist sehr kritisch, eine mehrfach schon hinausgeschobene Frist nun noch einmal zu verjähren. Sie können ja jetzt nichts anderes als den Kopf schütteln, weil ja das Justizministerium diese Sache offensichtlich rechtsförmlich geprüft hat und natürlich zu dem Schluss gekommen ist, dies ist verfassungskonform. Deswegen können Sie jetzt, solange das niemand in Frage stellt, sehr beruhigt an dieser Stelle nicken.
Aber auch diese Sache wäre ja noch gegebenenfalls vor einem Verfassungsgericht wiederum zu klären. Es kann ja auch derjenige, der jetzt auf eine Verjährung gehofft hatte, und sie tritt nicht ein, wiederum gegen dieses Gesetz klagen und kann sagen, ich klage, dass die Verjährung doch wirksam wird. Also es ist eine außerordentlich diffizile Geschichte, die wir nicht mit einer platten politischen Diskussion hier erschlagen können, sondern wo es eine ganze Menge rechtlicher Sachen gibt, aber um uns zu entscheiden, fehlen uns hier eigentlich eine ganze Menge Grundlagen. Die muss ich im Ausschuss abfordern. Das ist doch auch eine Zahl der Menge und der Masse. Ich überspitze jetzt mal, so ist es nicht, aber mal als Modellversuch: Wäre in Thüringen ein Verband, ich sage mal mit 100.000 Beitragsschuldnern davon betroffen, dann könnte man ja ganz locker sagen, gut, dann lassen wir die Sache verjähren, unterstützen wir den Verband über die anderen zur Verfügung stehenden Mittel. Das wäre eine Maßgabe, um dieses Gesetz heute eigentlich abzulehnen. Selbstverständlich wäre es das. Ich habe doch gerade gesagt, dieser Modellfall, dann muss ich es noch einfacher machen. Wenn es nur ein Beitragsschuldner wäre in Thüringen, dann würden wir alle heute locker verjähren lassen, für den einen würden wir eine Sammlung durchführen, dem würden wir das Geld geben.
Also ich brauche unbedingt diese Grunddaten, um eine Entscheidung treffen zu können an dieser Stelle. Die Grunddaten liegen nicht vor. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft in seinen Begründungsteilen mitnichten Klarheit. Und es sind ja auch die Fragen: Was machen wir denn mit den Verbänden, die schon alle Bescheide rausgeschickt haben? Da gibt es wieder zwei Fälle. Der eine Fall ist der, dass die Altanschlüsse von vornherein mit einberechnet worden sind, okay.
Der andere Fall ist der, wo die Sachen von vornherein noch nicht einberechnet sind. Was es da wieder für Ungleichheiten gibt und was es dann wieder für gesetzliche Konstruktionen gibt, um ein Verwaltungsgericht zu erfreuen, das ist doch dann wieder eine ganze Menge. Jetzt will Herr Sonntag eine Frage stellen.
Danke, Herr Kollege. Herr Kollege, da Sie nach Grunddaten fragen, gestatten Sie mir bitte die Frage, was Sie daran gehindert hat, zumindest in dem engeren Bereich, wo Sie wohnen, also Altenburger Land,
einmal nach der dortigen Situation zu fragen? Spätestens dann, Herr Kollege Schemmel, hätten Sie doch merken müssen, dass das nicht ein Problem von einigen Wenigen ist. Und selbst wenn alle anderen Kreise - Herr Kollege, ich bin gleich fertig mit der Frage, können Sie mir folgen, Herr Kollege Schemmel? - Thüringens nicht diese Probleme hätten, wäre das schon Grund genug, diese Novellierung durchzuziehen. Oder sehen Sie das anders?
Der vorliegende Gesetzentwurf hat in seinem Begründungsteil nicht die geringste Klarheit zu dieser Sache gebracht. Deswegen können wir jetzt noch nicht ja oder nein sagen zu dieser Geschichte, sondern wir müssen uns diese Daten erfragen. Und wenn sie nicht geliefert werden, haben wir keine Entscheidungsgrundlage, dann müssen wir auch eine Ablehnung dieses Gesetzentwurfs in Betracht ziehen.
Frau Dr. Wildauer, wollten Sie eine Frage stellen? Hat sich erledigt. Dann rufe ich als nächsten Redner den Abgeordneten Fiedler, CDU-Fraktion, auf.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es nicht ganz so lustig, wie das hier teilweise jetzt behandelt wird. Ich muss einfach ganz klar und deutlich sagen, das ist einer der schwierigsten Gänge, den ich in diesem Haus von dem Platz hier an das Pult gemacht habe. Ja, das ist so, weil das nämlich eine Materie ist - und die, die sich hier schon seit Anfang der Legislatur oder der Legislaturen, seitdem wir Verantwortung insgesamt im Land tragen, eines der Probleme ist - das uns immer nicht nur beschäftigt, sondern uns auch umgetrieben hat. Wir alle kennen noch die entsprechenden Abläufe, wie das damals passiert ist, die Übertragung damals von der Treuhand auf die entsprechenden Aufgabenträger, auf die Gemeindenaufgabenträger. Wir wissen alle, wie das mit den WAB war und diese ganzen Zusammen
Wir waren auf einem guten Weg, dass wir hier im Freistaat Thüringen diese schwierige Problematik, und ich will auch noch einmal, Frau Dr. Wildauer, zurückschauen, die uns ja auch hinterlassen wurde und die wir aufzuarbeiten haben, da wir mit dieser schwierigen Problematik umzugehen hatten. Wir wissen, dass flächendeckend im Land die Anlagen marode waren, wenn überhaupt Anlagen da waren, dass die Leitungen marode waren, kaputt waren. Wasser ist verlustig gegangen. Ich will nur einmal daran erinnern, dass wir eine schwierige Erblast übernommen haben. Die Gemeinden haben sich auf den Weg gemacht und versucht diese Probleme zu lösen. Ich sage bewusst, die Gemeinden haben sich auf den Weg gemacht, diese Probleme zu lösen, damals auch mit Unterstützung von einigen, die aus den Altländern zu uns gekommen sind, uns teilweise gute Ratschläge und teilweise auch weniger gute Ratschläge gegeben haben zu den Zeitpunkten. Wir haben uns aber dann dazu entschieden, dass dieses an die Verbände übertragen wird und dass die Aufgabenträger im Prinzip dann diese Dinge weitestgehend wahrnehmen. Dann kamen die weiteren Phasen, die Ausgestaltung, wie das Ganze zu passieren hat. Hier, muss ich sagen, sind schon einige Dinge passiert.
Meine Damen und Herren, und insbesondere noch einmal auch in Richtung SPD - dass die PDS das von Anfang an sowieso ablehnt und hier nur noch eine populistische Schau abzieht, das war mir schon klar -, aber in Richtung SPD: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich appelliere sehr eindringlich an die SPD, dass sie sich hier nicht auf formale Dinge zurückzieht. Und lieber Kollege Richard Dewes in der hinteren Reihe, heute sind Sie ja Gott sei Dank da und lauschen auch den Dingen, die heute hier so schwer wiegend behandelt werden. Ich denke, fünf Jahre hat der Innenminister Dewes in diesem Land Verantwortung getragen und insbesondere auch auf dem Gebiet Wasser und Abwasser, und es war keine einfache Aufgabe, ich will das ausdrücklich sagen. Es sind dort viele Entscheidungen getroffen worden, die wir gemeinsam getragen haben. Aber das Gemeinsame-Getragen-Haben hat auch bedeutet, dass wir vom Innenministerium oder, ich sage auch von mir aus, von der Landesregierung dann insgesamt Informationen bekommen haben, die nicht in jedem Fall dem entsprochen haben, was wir meinten darüber erfahren zu haben. Ich will das ganz ausdrücklich noch einmal sagen und ich sage das insbesondere auch in Richtung der Innenpolitiker, die ja hier seit Jahren dieses Ganze mit verfolgt haben - Herr Pohl, Herr Schemmel ist etwas später dazugekommen, aber die anderen, die dort tätig waren. Wir haben in den Innenausschuss-Sitzungen nicht umsonst, und wir sind teilweise belächelt worden und teilweise sogar hämisch belächelt worden, wenn wir immer wieder in den InnenausschussSitzungen das Thema aufgenommen haben und als ständiges Thema hatten: Wie geht es weiter mit Wasser und Abwasser im Freistaat Thüringen? Wir haben das aus gu
tem Grund gemacht. Wir müssen uns heute den Vorwurf gefallen lassen, dass wir nicht noch tiefgründiger eingedrungen sind und dass wir nicht noch mehr die Landesregierung, sprich den Innenminister, und die Verantwortlichen vor uns hergetrieben haben. Den Vorwurf, den mache ich uns heute,
den mache ich uns bis zum heutigen Tag, dass wir es zugelassen haben, dass trotz der groß angekündigten Tiefenprüfungen, die en masse durchs Land gezogen sind, die uns viel Geld gekostet haben... Wenn wir danach gefragt haben: Die Tiefenprüfung, das sind Dinge, die gehen nur die Verbände und die Landesregierung etwas an, die stehen euch nicht zur Verfügung. Ich könnte viele Dinge dort aufzeigen. Wir haben immer wieder den Finger in die Wunde gelegt. Und ich erinnere daran - das ist in den Protokollen, wenn notwendig, nachzulesen -, wir haben immer wieder darauf hingewiesen. Ich will hier keine einseitige Schuldzuweisung nur in Richtung Innenministerium machen. Ich mache diese Schuldzuweisung auch in Richtung der Aufgabenträger. Ich mache diese Schuldzuweisung auch in Richtung der kommunalen Selbstverwaltung. Ich mache sie auch in Richtung - Frau Dr. Wildauer, Sie werden sich wundern, dass ich Ihnen dort zustimme - der Kommunalaufsichten, die aus meiner Sicht hier in vielen Punkten hätten besser und stringenter handeln müssen, damit solche Dinge überhaupt nicht erst passieren. Ich denke, es ist eigentlich jedem in diesem Haus klar, dass wir uns in den letzten Jahren weitestgehend auf die kommunale Selbstverwaltung verlassen haben. Wir haben im Innenausschuss immer wieder warnend den Finger gehoben und gesagt, unsere Aufgabenträger, die Zusammensetzung... Ich muss es andersherum formulieren: Es gibt in diesem Land sehr viele hervorragend funktionierende Verbände, die ihre Aufgaben eindeutig und gut erledigen. Das wollen wir erst einmal deutlich machen.
Das sind diejenigen, auch mit den Bürgermeistern und Verbandsräten, die sich in den letzten Jahren nicht gescheut haben, weil Wahlen anstanden, ob die Kommunalwahlen oder Bürgermeisterwahlen, dass sie diese Dinge schön weit von sich weggeschoben haben. Jeder hat irgendwo nach Wahlterminen geschaut, schön weit weg, damit ich gar nicht erst damit in Berührung komme. Es gab auch welche, die haben ihre Aufgabe sehr ernst genommen und haben sich auch teilweise beschimpfen lassen, weil sie nämlich ihre Aufgabe ordnungsgemäß über die Bühne gebracht haben. Über die brauchen wir heute nicht zu reden, weil die ihre Aufgabe ordentlich erfüllen. Und es gibt einen Teil im Land, die haben versucht, und jetzt kommen wir nämlich zu dem Punkt, sich aus der Verantwortung zu stehlen, indem sie immer wieder das Ganze schön weit weggeschoben haben unter dem Motto: Es kommt ja irgendwann die Verjährung und wenn wir dann die Verjährung bis dato nicht haben, dann wird sich das erledigen. Dann
gibt es noch die ganz Schlauen dabei, die gesagt haben: Und wenn dann die Verjährung kommt und wir wissen wohl, was auf uns zukommt - einigen unterstelle ich sogar, dass das bewusst geschehen ist, aber nur wenigen, denen unterstelle ich das einfach - so unter dem Motto, wenn dann jetzt die Verjährung eintritt, und deswegen, Herr Kollege Schemmel, das war jedem klar, was hier passiert und dass auch jetzt die Verjährung eigentlich auslaufen sollte, es war jedem klar, dass man hier versuchen kann, entweder ich kriege das Ufer, dass jetzt Schluss ist am Jahresende und dann kommt aber der springende Punkt: Dann kann ich Ihnen sagen, was dort passiert; Sie sagen, Sie brauchen Daten, wir brauchen überhaupt keine Daten, wir können uns darüber streiten, ob es denn dann 200 oder 400 oder 500 Mio. DM sind im Lande, die wir dann zubuttern müssen. Es heißt nämlich, es gibt dann nur eine Möglichkeit, dass nämlich über Umlagen der betroffenen Gemeinden sich das Geld wiedergeholt werden muss. Und da hat der Innenminister vollkommen Recht, dann können die ganzen Kommunen ihren Laden dicht machen, dann sind sie nämlich nicht mehr handlungsfähig und dann kommen sie nämlich wieder zum Land und sagen: Du Land, aus dem Landesausgleichsstock oder aus anderen Mitteln, nun gebt uns mal Geld, damit wir unsere Aufgabe erfüllen können. So, meine Damen und Herren, kann es in diesem Lande nicht zugehen.
Ich sage das bewusst so, weil ich mich eindeutig darüber ärgere, dass wir nicht beizeiten, und, lieber Dr. Dewes, da muss ich nun wirklich nochmals eindeutig darauf hinweisen, wir hätten beizeiten hier die Kandare anziehen müssen, wir hätten beizeiten nach den Tiefenprüfungen und alles, was da passiert ist, klipp und klar den Verbänden sagen müssen, bis zur persönlichen Verantwortlichkeit. Übrigens das gilt auch für den jetzigen Innenminister, nicht dass der Eindruck entsteht, ich will jetzt mal den alten prügeln, das gilt auch für den neuen Innenminister.
Ich will weder den Alten noch den Neuen prügeln, sondern ich versuche verbal das rüberzubringen, meine Herren Minister. Meine Herren Minister, vor Weihnachten kommt höchstens noch der Weihnachtsmann mit der Rute und dem Sack, ich werde, wenn überhaupt, nur verbal hier das Ganze rüberbringen.
Ich denke, meine Herren, dass es hier damals schon dringendste Notwendigkeit gewesen wäre, und wir alle wissen, dass die Kommunalaufsicht direkt angebunden ist an das Innenministerium. Die Kommunalaufsichten, von oben bis unten sind sie durchstrukturiert, dass sie dort anhän
gen und da kann keiner was vorbeireden. Warum sind die nicht mehr zusammengenommen worden, warum ist dort keine einheitliche Linie gefahren worden, warum ist dort nicht gemeinsam dagegen vorgegangen worden, dass Verbandsräte, Verbände, Geschäftsführer -? Frau Dr. Wildauer, ich stimme Ihnen das zweite Mal zu, ja, Sie werden sich wundern, es gibt auch Geschäftsführer oder Verbandsvorsitzende, die die Materie nicht überschauen. Da muss man sich von solchen Leuten trennen, wenn sie das nicht können. Da stimme ich Ihnen auch ausdrücklich zu. Ich denke, es ist einfach unabdingbar, wir alle kennen die schwierige Problematik, und da muss eben auch politisch darauf eingewirkt werden, man muss sich überlegen, wie geht man mit dieser verfahrenen Kiste jetzt um. Fakt ist eins, ich erwarte erstens ganz eineindeutig, und, Herr Kollege Schemmel, Sie wissen genauso gut wie ich, Sie waren lange Zeit Justizstaatssekretär, vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand, wir könnten nach Florida schauen oder ins oberste Gericht der USA oder wir könnten auch woanders hinschauen, das wissen wir alle. Wir haben eine Gewaltenteilung und entsprechend muss jeder seinen Part dort leisten. Ich stimme Ihnen zu, es ist nicht so ganz einfach, diese nochmalige Verjährung auf den Weg zu bringen. Aber hier hat die Landesregierung in der rechtsförmlichen Prüfung geprüft, dass dieses möglich ist, und wir haben genügend gut bezahlte Juristen, die uns gesagt haben, so ist es und wir folgen dem. Wir sehen hier einfach die Möglichkeit, dass wir nicht noch weiteres Unrecht hier im Lande jetzt schaffen. Denn wir könnten es so machen, wie Sie so salomonisch gesagt haben: Ja, wenn wir noch weitere Daten kriegen, dann können wir uns ja überlegen, ob wir zustimmen, oder wenn es denn so geht, dann machen wir das. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege Schemmel, erstens mal wissen Sie so gut wie ich, wir haben überhaupt keine Zeit mehr, wir haben heute und morgen Plenum und wir haben noch das Abschlussplenum, wo es um den Gesamthaushalt geht. Wir werden keine weiteren Daten von irgendwo noch erhalten, sondern wir wissen im Prinzip, was hier los ist, dass in Größenordnungen hier Bescheide nicht mehr rausgehen können oder nicht mehr rausgegangen sind und dass es hier in Größenordnungen, die Zahl kann man nicht genau nennen, von 200 bis 500 Mio. DM sich das Ganze bewegen kann. Da wissen wir, was auf uns zukommt, und wir stehen jetzt vor der schwierigen Verantwortung, dass wir hier Entscheidungen zu treffen haben. Deswegen habe ich vorhin gesagt, das ist für mich auch persönlich ein sehr schwieriger Gang, hier vorzugehen. Viele Kollegen in meiner Fraktion, wir haben das mehrfach und ausgiebig bis ins Letzte diskutiert, wir haben erstens auch eingefordert, wenn wir einer nochmaligen Verjährung zustimmen, und ich sage Ihnen jetzt schon, meine Fraktion wird, denke ich, geschlossen dieser Verjährung zustimmen, weil wir nicht noch mal ein weiteres Unrecht zulassen wollen, dass die einen auf der einen Straßenseite bezahlt haben und die anderen nicht, wir wollen versuchen, dass das auf ein gleichmäßiges Level kommt. Wir werden und fordern ein von der Landesregierung und insbesondere auch vom Innenminister, dass hier minuziös, und wir gehen davon
aus, dass im nächsten Jahr diese Dinge weitestgehend vom Tisch kommen, wir haben bewusst diesen zwei Jahren nicht widersprochen oder werden dem zustimmen, weil nicht auszuschließen ist, dass, weil eben viele Aufgabenträger einfach nicht die Wahrheit geliefert haben, nachdem sie angeschrieben wurden durch das zuständige Innenministerium, sie haben einfach nicht die Wahrheit geliefert. Sie haben also teilweise auch hier nicht wahrheitsgemäß ihre Daten geliefert. Wir werden also dieser Verjährung zustimmen. Wir denken aber und fordern deswegen ein, dass das weitestgehend im ersten Jahr erledigt sein muss. Wir müssen hier ein einheitliches Verfahren finden. Es kann nicht sein, dass hier mehrere Gesellschaften im Lande zu Gange sind, die unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Wo kommt denn die Verwirrung her? Es gibt unterschiedliche Verwaltungsgerichtsurteile, es gibt unterschiedliche Auslegungen von Beratern und Gesellschaften, die hier im Lande tätig sind. Wir müssen das auf ein einheitliches Level zusammenführen, dass wir sagen, das ist die Grundrichtung, nach der gehen wir im Freistaat Thüringen jetzt nach vorn und müssen endlich dieses Problem vom Tisch bekommen. Viele waren der Meinung, wir haben das Wasser- und Abwasserproblem im Griff und das Ganze ist kein Thema mehr. Viele von uns, die sich mit der Materie tiefgründig beschäftigt haben, haben gesagt, das ist bei weitem nicht so, wir müssen noch ein gutes Stück Weg gemeinsam gehen, damit wir wirklich dahin kommen. Eins muss man dabei auch sagen, wir in Thüringen sind Gott sei Dank diejenigen von den jungen Ländern, die am weitestens sind, wir sollten unser Licht also hier nicht unter den Scheffel stellen. Auch das ist wichtig, dass wir das noch mal deutlich machen.
Ich denke, meine Damen und Herren, erstens müssen jetzt die Tiefenprüfungen noch mal tiefgründig angeschaut werden. Zweitens muss eine einheitliche Linie gefahren werden, wie im Lande verfahren wird. Drittens müssen das Innenministerium und die Landesregierung uns berichten, dass wir minuziös wissen, was hier passiert. Wir werden als Parlament... Herr Kollege Schemmel?
Sehr schön, hätten Sie das mal bei Herrn Dr. Dewes auch so deutlich mitgemacht, ich mache es bei beiden deutlich. Wir müssen jetzt einfach die Möglichkeit aufzeigen, wie wir das Ganze umsetzen, und nicht mehr beschönigen, sondern wir müssen jetzt das Ganze ganz klar abarbeiten. Also, ich denke, dass wir weitestgehend im nächsten Jahr dieses abgearbeitet haben müssen, aber es ist nicht auszuschließen, dass der Sumpf doch größer ist, als es der eine oder andere sich vorstellt, und wir lassen die Reserve des zweiten Jahres mit drin.
Ich bin sicher, dass der Innenminister Christian Köckert sich hier ganz persönlich dafür einsetzen wird, dass wir dieses in den Griff bekommen, dass das abgearbeitet wird. Ich könnte jetzt die ganzen Dinge nennen, z.B. 21.04.99