Mir geht es insbesondere um die Verantwortlichkeit der Bundesregierung in diesem Fall. Ich denke einmal, das ist eine Frage, die uns hier schon beschäftigen sollte.
Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag hier in den Landtag eingebracht. Wir haben den erst heute früh formuliert, weil wir bewusst abgewartet haben, wie die Gespräche mit den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler zu diesem Thema ausgehen, und da hier keinerlei Zusagen erfolgt sind, haben wir ihnen diesen Entschließungsantrag vorgelegt. Ich möchte den wie folgt begründen:
1. Wir fordern, dass dieses Tiermehlfütterungs- und Importverbringungsverbot EU-weit und auch nach einheitlichen Kriterien durchgesetzt wird, denn die Debatte hier hat ja gezeigt, dass BSE nicht an Grenzen Halt macht.
2. Ebenso fordern wir, dass die BSE-Schnelltests nach einheitlichen Kriterien und auch auf Dauer vorgeschrieben werden, denn - auch das haben wir gehört - es nützt nichts, wenn man das nur für ein halbes Jahr festsetzt.
3. Wir fordern darüber hinaus, dass die Kosten der Tiermehlbeseitigung durch den Bund übernommen werden und dass sich der Bund neben EU, die ihre Beteiligung schon zugesagt hat, auch an der Durchführung von BSESchnelltests beteiligt und dass wir Ausgleichsmaßnahmen brauchen, die für die betroffenen landwirtschaftlichen und verarbeitenden Unternehmen und auch für das Fleischerhandwerk hier anfallen. Ich denke, dass sich hier das hohe Haus vielleicht darüber verständigen sollte, diesem Antrag zuzustimmen.
Ich beantrage für meine Fraktion, dass dieser Antrag hier sofort beschlossen wird. Wir sehen natürlich auch, meine Damen und Herren von allen Fraktionen, dass wir dieses Problem heute hier nicht ausdiskutieren werden, sondern dass es dazu weiterer Debatten bedarf. Wir könnten dem zustimmen, wenn der Bericht des Ministers und die dazugehörigen Anträge an den Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit überwiesen werden - ich beantrage dies hiermit -, damit wir dort die fachlichen Debatten fortsetzen können. Herr Scheringer von der PDS-Fraktion - ach, hier sind Sie auch im Raum -, Sie haben ja heute hier einiges dazu vorgetragen, z.B. zu den Lebensmittel-, Veterinär- und zu den Untersuchungsämtern. Herr Scheringer, ich weiß nicht, was sich Ihre Fraktion dabei gedacht hat, aber uns liegen 21 Kürzungsanträge von Ihrer Fraktion zu diesem Thema vor mit einem Finanzvolumen von über 2 Mio. DM.
Und wenn Sie hier in dieser Debatte glaubwürdig bleiben wollen, dann würde ich Sie auffordern, doch diese Anträge zurückzuziehen
denn wir wissen, dass dies eine allgemeine Aufgabe ist. Ich füge aber eines hinzu, diese Tests und die Laborleistungen sollten wir durchaus nicht nur allein als staatliche Aufgabe betrachten, sondern, ich denke, auch private Laborkapazitäten, die die entsprechende Anerkennung haben, sind für diese Maßnahmen ganz genauso geeignet. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte nicht umsonst in meiner Einleitung den Wunsch und die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass hier mit großer Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit ein wirklich ernsthaftes Problem diskutiert wird. Dieses ist in Teilen, dafür danke ich auch, in dem Sofortbericht von Herrn Dr. Pietzsch geschehen. Was die letzte Wortmeldung anbetrifft und auch bei einigen der Bemerkungen des Herrn Ministers sehe ich das allerdings nicht als erfüllt an. Ich möchte Ihnen das auch begründen. Eine Bemerkung noch: Wir hatten, als wir diesen Antrag gestellt haben, eigentlich erwartet - ich gehe sicher davon aus, dass Herr Dr. Sklenar heute noch das Wort ergreift - dass in diesem Sofortbericht auch ein paar Fakten, die ich auch eingangs noch einmal erwähnt hatte, hier genannt werden. Wie war vor der Entscheidung die Situation des Tiermehleinsatzes, denn es ist ja heute hier überhaupt nicht zur Sprache gekommen, dass selbstverständlich das plötzliche Fehlen von Tiermehl in der Verfütterung an Schweine und auch an Geflügel natürlich zu erheblichen Problemen führt. Da hätte uns schon einmal interessiert: Inwiefern und wie stark sind denn Landwirtschaftsunternehmen in Thüringen davon betroffen? Wie ist es uns schon gelungen oder wie weit sind die Maßnahmen solcher Substitutionen dieser wichtigen Futtermittel durchzusetzen? Da bin ich insgesamt mit dem anderen Teil des zu erwartenden Berichts nicht ganz zufrieden. Ich möchte jetzt aber doch noch einmal, weil ich selbst angemahnt habe, dass wir uns wirklich sehr sachlich mit dem Thema beschäftigen, auf ein paar Fakten hinweisen.
Meine Damen und Herren, es mag uns gefallen oder nicht, aber leider befindet sich Deutschland bei einer vierstufigen wissenschaftlichen Einstufung des Territoriums der Europäischen Union, die von 1 bis 4 geht, in der Kategorie 3 und Großbritannien ist 4.
Ja, das ist die Faktenlage. Der wissenschaftliche Lenkungsausschuss, der nicht aus Politikern, sondern aus Wissenschaftlern aller 15 Mitgliedsstaaten zusammengesetzt ist, hat leider aus guten Gründen, und ich nenne Ihnen diese Gründe auch noch einmal zur Erinnerung, schon länger und nicht jetzt, nachdem dieser Fall eingetreten ist, Deutschland neben Italien, Frankreich, den Niederlanden und auch Belgien in diese Kategorie eingeordnet. Der Hauptgrund, und da bitte ich wirklich auch einmal sich zu erinnern an den gesamten Ablauf der Entwicklung, die wir heute hier auch mit zu bewerten haben, das ging nämlich Mitte der 80er Jahre in Großbritannien los, hat 1989 dazu geführt, dass man in Großbritannien die Entscheidung getroffen hat, Risikomaterial - was das ist, brauche ich hier jetzt nicht mehr erklären - vor der weiteren Verwertung aus den Tierkörpern, den Rinderkörpern herauszutrennen, nicht mehr der Verwertung zuzuführen und erst dann diese anderen Teile der menschlichen Ernährung zuzuführen. Leider, das darf ich auch einmal als Nebenbemerkung sagen, ist es unter der damaligen konservativen britischen Regierung - vor einigen Wochen sind entsprechende Auswertungen mit großer europäischer Öffentlichkeit auch bekannt geworden - nicht gelungen, diese richtige und wichtige Maßnahme durchzusetzen und umzusetzen. Es ist dennoch zwischen 1989 und 1996 zu dramatischen Verstößen gegen dieses geltende Gesetz gekommen, und als das klar wurde, dass die Briten hier nicht ausreichend kontrollieren, ihrer Verantwortung gegenüber dem europäischen Verbraucher gerecht zu werden, hat die EU-Kommission, hat der Agrarrat, aber die abschließende wichtigste Entscheidung war die der Kommission insgesamt, aus Verbraucherschutzgründen weitere Maßnahmen beschlossen, die dann auch zum Exportverbot geführt haben.
Warum ist nun Deutschland mit einigen anderen wichtigen Mitgliedsstaaten in dieser Gruppe 3? Das hängt ganz einfach damit zusammen, dass leider in den 80er Jahren, bis das Problem wirklich richtig erkannt wurde, zigtausende Tonnen britisches Tiermehl durch die Binnenmarktregelung, die wir nun einmal seit 1. Januar 1994 haben, auch in diese Mitgliedsstaaten, also auch nach Deutschland, gekommen ist. Weiterhin sind natürlich Tiere auch von Großbritannien in diese Staaten gekommen. Hier bin ich Herrn Minister Pietzsch dankbar, er hat das vollkommen richtig dargestellt, dass Gott sei Dank, und das war auch eine gute, eine notwendige Entscheidung der damaligen thüringischen Landesregierung, hier sofort zu handeln zur sicher hohen Betroffenheit der Landwirte, die es erwischt hat. Wir haben sehr konsequent in Thüringen die Tiere, die ja nachvollziehbar waren, erst einmal eliminiert und auch die Landwirte, das gehört sich nämlich auch, entsprechend dafür entschädigt, dass sie sozusagen über Nacht ihre Herden verloren haben. Das war eine konsequente Maßnahme. Die anderen Maßnahmen, nämlich die richtige Schlussfolgerung daraus zu ziehen, dass britisches Tiermehl in diese anderen Mitgliedsstaaten, auch zu uns, gekommen ist, da waren nicht so leicht Gegenmaßnahmen zu treffen. Aber ich möchte Sie wirk
lich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen: Es wurde, nachdem bis 1996 unseriös in Großbritannien reagiert wurde, unter strengster europäischer Kontrolle, das ging bis zum Aufbau eines britischen Schlachthofs in der Nähe von London unter strengster Kontrolle der EU, das war ein Neuaufbau eines hochmodernen, damals des modernsten Schlachthofs, in dem unter europäischer Kontrolle und nicht mehr allein nach britischer Kontrolle das Risikomaterial dann eben doch entfernt wurde, und nur aus diesem Schlachthof darf, nachdem das Importverbot etappenweise gelockert wurde, britisches - und jetzt sage ich einmal bewusst, weil Herr Dr. Pietzsch das erklärt hat Muskelfleisch die Insel wieder verlassen in Richtung Ausland und natürlich auch in Richtung Europäischer Binnenmarkt. Das sind die sachlichen Zusammenhänge. Die nächste Welle der Aufmerksamkeit hat leider erst wieder in Europa und in Deutschland das verstärkte Auftreten von BSE-Fällen in Portugal und dann massiv in Frankreich Anfang und Mitte dieses Jahres geführt.
Meine Damen und Herren, was war die Sachlage? Natürlich kam die Forderung, die Sie heute hier wieder bringen, nämlich jetzt sofort wieder ein Stopp für britisches Rindfleisch hätte zu diesem Zeitpunkt und bis vor kurzem auch bei uns bedeutet, dass man das möglichst risikofreie britische Fleisch sozusagen wieder draußen gehalten hätte, das französische aber praktisch weiter innerhalb des Binnenmarkts nach Deutschland und in andere Mitgliedsstaaten ohne Weiteres hätte liefern lassen müssen, weil zu diesem Zeitpunkt auch in Frankreich und auch in anderen Mitgliedsstaaten es noch keine Pflicht und noch kein Zwang war, die Risikomaterialien aus den Tierkörpern zu entfernen. Wir haben, und meine Kollegen aus dem Agrarausschuss können sich hoffentlich noch sehr gut daran erinnern, diese Entscheidung vom Juni 2000, Risikomaterial auch in Deutschland und in Thüringen separat zu behandeln, rauszunehmen aus der Kette, ja auch deshalb kritisch diskutiert, weil eindeutig mehr Kosten verlangt werden und für Verarbeitungsbetriebe entstehen müssen. Diese Diskussion ist aber über Jahre, und nicht die letzten zwei Jahre, sondern ein knappes Jahrzehnt, der Hauptgrund gewesen, dass man im Agrarrat und auch bei den Wissenschaftlern, die im Lenkungsausschuss saßen in dem letzten Jahrzehnt, sich der ökonomischen Einsicht gebeugt hat, dass man ein solches striktes Vorgehen aufgrund der Ökonomie und der Kosten nicht sofort, was gut gewesen wäre aus heutiger Sicht, flächendeckend in der Europäischen Union durchsetzt. Wir hätten also eine Situation gehabt, in der Staaten, die Risikomaterial nicht entfernen, von Staaten, die Risikomaterial entfernt haben, sich verbitten, dass Fleisch in dieses Land kommt. Und jetzt möchte ich Ihnen noch eine Zahl dazu nennen, meine Damen und Herren: 1994 - vor dem Exportverbot für britisches Rindfleisch - wurden nach Deutschland 266.891 Tonnen Fleisch, außerhalb Deutschlands produziert, in Deutschland angeliefert, davon 514 Tonnen, ich sage noch mal, vor dem Exportverbot, 514 Tonnen britisches Rindfleisch. Dies entsprach vor der Wahrnehmung dieser Krise und der Ge
fahren 0,2 Prozent des Anteils, das Deutsche aus dem Ausland als Rindfleisch sozusagen in der Dose oder auf dem Teller hatten. Danach ist das natürlich nicht nur aus gesetzlichen Gründen gegen Null gegangen, sondern es ist natürlich für jeden, der seriös Handel betreibt, vollkommen klar gewesen, dass man angesichts der angespannten psychologischen Situation, für die der deutsche Verbraucher ja bekannt ist, hier eine solche Wiedereinführung auch so minimaler Mengen praktisch abgelehnt hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber noch kurz einiges sagen zum Verbraucherschutz, denn ich habe die Hoffnung, dass wir dennoch einen Beitrag heute leisten können, um etwas mehr Sicherheit draußen bei den Bürgern zu schaffen. Denn die Bürger fragen ja nicht nur uns draußen: Sagt mal, was kann man denn überhaupt noch essen? Diese Frage ist jedem von uns in den letzten Tagen und Wochen gestellt worden. Wenn man seriös darauf antworten will, und das haben ja auch die meisten von uns getan, dann muss man sagen, es gibt nirgendwo 100-prozentigen Schutz und Risikofreiheit, da sind wir uns einig. Wenn das so ist, muss man also den Bürgern Hilfsmittel an die Hand geben und sagen, wir helfen dir jetzt bei deinen Entscheidungen, möglichst risikofrei weiterhin Fleisch, auch Rindfleisch, in Thüringen und in Deutschland zu verzehren. Da muss man erstens das wissen - ich sage es nicht noch mal ausführlich, aber diesen Zusammenhang, den Herr Dr. Pietzsch dankenswerterweise dargestellt hat: Wer weiß, dass das Risikomaterial, die Hauptregionen des Tierkörpers, in denen sich diese Prionen konzentrieren, entfernt sind, weiß, dass mit ganz hoher Sicherheit dieses Muskelfleisch praktisch risikofrei ist. Wenn man dann noch weiß, was dankenswerterweise nun langsam wieder stärker in den Medien durchkommt, dass unsere Landwirte auch vor 1994 kein Tiermehl verfüttert haben, weil es nie empfohlen wurde und weil Landwirte, die vernünftig und gut fachlich an die Dinge herangegangen sind, selbstverständlich keinen Wert darauf gelegt haben, Wiederkäuern tierische Eiweiße zuzufügen. Das ist auch wirklich - und ausdrücklich sage ich das als ehemaliger Agrarwissenschaftler und als jemand, der auch zehn Jahre jetzt mit der Agrarpolitik zu tun hatte und viele Betriebe auch in Thüringen kennt - in Thüringen so umgesetzt worden, weil wir Landwirte haben unabhängig von der Betriebsgröße und der Eigentumsform, die mit hoher Qualität, mit hohem Verantwortungsbewusstsein in Kenntnis dieser Dinge seit 15 Jahren mit bestem Wissen und Gewissen hier in Thüringen Rindfleisch produzieren. Das ist der nächste Punkt, meine Damen und Herren, weshalb wir auch als Politiker, ich richte heute ausdrücklich namentlich die Botschaft an die thüringische Bevölkerung, wenn ihr von euren Produzenten in der Nähe, aber auch etwas entfernt von der Nähe, aus thüringischer Produktion Fleisch bekommt, könnt ihr nicht mit 100-prozentiger Sicherheit, das ist ja wohl vollkommen klar, aber mit sehr, sehr hoher Sicherheit dieses Fleisch verzehren.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas dazu sagen, wie jetzt gehandelt werden muss. Erste Bemerkung: Tiermehlstopp - ein halbes Jahr reicht nicht. Ja, Herr Dr. Sklenar, ich gebe Ihnen ausdrücklich Recht, Sie haben sofort darauf reagiert; der Bundeslandwirtschaftsminister hat gegen die Halbjahresentscheidung gestimmt, im Wissen, wie wir das hier einschätzen. Ich vermisse nur noch eines, auch das habe ich mir heute erhofft, Herr Dr. Sklenar, es kann ja sein, Sie bringen das noch: Es wäre schon interessant zu wissen, ob Sie sich der Auffassung des mecklenburgischen Landwirtschaftsministers, die er gestern verbreitet hat, Herrn Till Backhaus, anschließen würden, hier keine zeitliche Befristung eines solchen Verbots des Einsatzes jeglichen Tiermehls für jegliche Tierhaltung in Deutschland und der Europäischen Union festzulegen. Ich persönlich und meine Fraktion würden das unterstützen.
Zweitens - Risikomaterialbeseitigungsverfahren noch sicherer machen: Herr Scheringer, ich danke Ihnen, Sie haben das dargestellt, mit der Begründung, die Sie hier sehr plastisch gegeben haben, wir im Ausschuss haben das auch ausführlich beleuchtet. Wir unterstützen, übrigens nicht nur in dem einen Punkt, diesen Punkt, der von hoher sachlicher Kenntnis in Ihrem Antrag spricht, ausdrücklich. Wir müssen hier von den Formalitäten weggehen und sagen, was müssen der Mann/die Frau noch besser einhalten, wenn rein technisch vor Ort dieses Rückenmark rausgetrennt wird. Da kann es nicht sein, dass wir als Politiker und Beamte sagen, wir haben eine Regelung getroffen und die Leute, die es machen, sagen uns, also wisst ihr was - unpraktikabel usw. Auch hier ist Handlungsbedarf. Ich danke Ihnen, dass Sie es in Ihrem Antrag drinstehen haben.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das ist doch hundealt. In der Anhörung.... raus...)
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt:...wenn Sie sich mit eingesetzt hätten.)
Herr Dr. Sklenar ich hätte mich gefreut, wenn Sie vor uns gesprochen hätten. Herr Dr. Sklenar, ich habe eben ausdrücklich unterstützt die langjährigen Bemühungen des thüringischen Landwirtschaftsministeriums, der thüringischen Landesregierung, der wir ja auch mal eine Weile angehört haben, und da haben Sie im Kabinett ja mit unseren Freunden sicher auch darüber diskutiert und haben ihnen verständlich gemacht, weshalb Sie sich dafür einsetzen. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung des Vorziehens dieser Kennzeichnungspflicht, sobald es irgendwie geht. Die Deutschen haben das immer
gefordert, unabhängig davon, wer an der Spitze der Bundesregierung gestanden hat. Das möchte ich hier ausdrücklich noch mal zum Ausdruck bringen. Aber einen Wermutstropfen bei aller emotionalen und auch fachlichen Unterstützung der Landwirte in Deutschland und in Thüringen möchte ich hier noch zum Ausdruck bringen: Es ist schon bedauerlich für die Mehrheit der Landwirte in Thüringen, die übergroße Mehrheit, dass aufgrund des Unterschieds zeitlich von drei Wochen hinsichtlich der Einführung der Pflicht des BSE-Schnelltests für Tiere über 30 Monate zwischen Niederlande und Deutschland im Augenblick und dass einige von unseren Landwirten, und auch das muss man offen und ehrlich hier kritisieren, die in diesen grenznahen Bereichen sind, wegen der Kostenangst, dieser 200 DM, nicht in Deutschland schlachten lassen, sondern vorübergehend für einige Wochen ihre Verbraucher praktisch wegen ihrer Kosteninteressen einer Gefährdung aussetzen. Ich sage aber ausdrücklich, Gott sei Dank sind das Einzelfälle, aber der Deutsche Bauernverband und die deutschen und auch die thüringischen Landwirte sollten dieses mindestens so scharf kritisieren, wie das Verbraucherverbände tun und wie wir das als Politiker von dieser Stelle auch tun möchten.
Forschungsmittel müssen intensiviert werden. Ich schließe mich ausdrücklich den Ausführungen des Herrn Ministers an. Sie wissen, dass gestern die deutschen Forscher, die sich mit BSE seit vielen Jahren beschäftigen, in Berlin zusammengetroffen sind mit den Verantwortlichen des Bundesforschungsministeriums. Heute finden dieselben Gespräche auf europäischer Ebene statt. Wissen Sie, da man Forscher ja nun nicht wie Beamte und Verwaltungsfachleute zu bestimmten Terminen als Politiker einbestellen kann, würde ich mal sagen, mit aller Vorsicht, aber doch sehr deutlich: Das ist nicht sehr langsam, das hätte man auch viele, viele Jahre vorneweg machen können und man hätte die Forschung intensivieren können, aber die Aussage von der Bundesforschungsministerin, es wird am Geld nicht scheitern, wenn uns die Forscher jetzt sagen, an der und der Stelle könnten wir wesentlich schneller jetzt zu mehr Verbraucher- und Gesundheitsschutz kommen, das ist eine gute Aussage, das ist eine richtige Aussage. Ich bin sicher, dass in Auswertung dieser zwei Konferenzen gestern und heute das Bundesministerium, die Bundesregierung hier eindeutige Zeichen setzen werden. Das ist auch notwendig.
Zur Problematik der Kostenübernahme. Meine Damen und Herren, es war nie - und hier widerspreche ich einigen Äußerungen, die schon gekommen sind -, die Absicht der Bundesregierung, sich irgendwo 100 Prozent aus diesen Kosten, die hier sehr spontan und massiv auf alle zukommen, nicht nur auf Landwirte - ich will nicht alle aufzählen, Sie haben das genannt -, es gab nie die Aussage, dass der Bund hier nicht in die Verantwortung gehen wird. Es gab die vernünftige Aussage, die ich in anderen Zusammenhängen von einem thüringischen Finanzminister genauso zu akzeptieren und zu respektieren habe:
Ich brauche genauere Zahlen, wir brauchen Abschätzungen der Entwicklung der Märkte. Wir brauchen Daten. Bei aller Aufregung und Dringlichkeit des Problems, sobald wir diese Zahlen haben, werden wir selbstverständlich - und dieses haben Sie, Herr Ministerpräsident, soweit ich informiert bin gestern als Spitzenvertreter der Länder mit dem Bundeskanzler ausgehandelt. Es ist eine Arbeitsgruppe benannt worden. Es steht fest, diese Zusage gibt es. Es wird eine Beteiligung des Bundes geben und die Modalitäten, wie stark die Beteiligung ist, das brauchen wir uns hier gegenseitig nicht zu erklären, dass das eine Frage der Verhandlung ist, dass man da Zahlen auf dem Tisch braucht und dass es noch nicht so weit ist, dass diese Zahlen auf dem Tisch liegen. Herr Dr. Sklenar, das bringt doch die Tatsache zum Ausdruck, dass der Deutsche Bauernverband noch vor einer Woche ganz klar gesagt hat: Natürlich Forderung, hier muss Beteiligung ran. Aber auf die Frage, wie er in den nächsten Monaten die Entwicklung der Rindfleischmärkte einschätzt, gab es die klare Antwort: Da ist so viel Bewegung, das können wir im Augenblick nicht ganz klar sagen. Wissen Sie, das eine hat mit dem anderen etwas zu tun und deswegen ist die Vorgehensweise, die gestern beschlossen wurde, eine absolut normale verständliche. Ich richte aber abschließend zu diesem Punkt hier als thüringischer Sozialdemokrat für meine Fraktion die entschiedene Forderung an diese Verhandlungsgruppe, an den Bundeskanzler, an die Bundesregierung: Es muss eine möglichst große Beteiligung für die Kostenübernahme für diese Elemente geben, und zwar für den Herauskauf von 2 Mio. Rindern, für die Beteiligung an BSE-Schnelltests und natürlich für die große Frage mit den großen Unbekannten, der Beseitigung des Tiermehls, denn da sind die meisten Fragezeichen, da werden uns noch große Probleme erwarten.
Herr Minister, es ist durchaus möglich, je nachdem, was heute hier noch gesprochen wird. Entschuldigung, Herr Abgeordneter Dr. Pietzsch, es ist durchaus möglich, auch wenn ich jetzt hier für meine Fraktion ausführlich zu dem Thema spreche, dass ich eventuell noch einmal zu einer Zwischenfrage hier vorn auftauche. Meine Damen und Herren, ich möchte, wenn ich dann langsam zum Abschluss komme...
Nun, es gab andere Kollegen, die haben hier der Situation angemessen ausführlich gesprochen, und ich glaube, das ist auch notwendig. Ich möchte hier nach der Medienkritik, die berechtigt ist und der sich wahrscheinlich alle angeschlossen haben, eine Differenzierung vornehmen und hier an dieser Stelle ein ausdrückliches Dankeschön an die Lokalredakteure fast aller unserer thüringischen Tageszeitungen richten, die, nachdem die große Flut der Hysterie gelaufen war, jetzt mit Detailberichten aus Landwirtschaftsunternehmen dem Bürger helfen, diese Punkte zu erkennen und zu überblicken, die ich auch einmal hier mit angesprochen habe. Herzlichen Dank an diejenigen, die ihren zwei Pflichten, nämlich der sachlichen Information des Bürgers und der kritischen Betrachtung von Verhältnissen, gerecht geworden sind.
Ich möchte zum Schluss meines Beitrags noch etwas zu den Anträgen sagen. Zum PDS-Antrag habe ich mich in einigen Punkten schon geäußert. Zum CDU-Antrag muss ich Ihnen sagen, im CDU-Antrag gibt es Punkte, denen man selbstverständlich zustimmen kann. Das ist das, was ich hier auch zum Ausdruck gebracht habe, dass nämlich eine Kostenbeteiligung erfolgen muss, von der ich ganz sicher bin, dass es sie geben wird. Es muss auch die Forschung gefördert werden. Ich lehne ab, angesichts dessen, was mir bekannt ist aus dem, was gestern bei den Gesprächen herausgekommen ist, hier und heute in Kenntnis dessen, was Sie gestern in den Gesprächen an Zusagen praktisch bekommen haben, wie man miteinander Lösungen suchen will, die alleinige Kostenübernahme des Bundes bei bestimmten Fragen hier anzustreben. Ich habe vorhin eine Begründung dafür angegeben. Es kann nicht sein, dass in bestimmten Fragen der Bund ganz allein gefordert wird. Ich bin auch sehr dankbar, dass gestern das Europäische Parlament im Zusammenhang mit den Haushaltsentscheidungen zusätzlich zu den ohnehin eingestellten Mitteln vor der akuten Krise jetzt knapp 120 Mio. DM zusätzlich für die EU-Mitfinanzierung von BSE-Schnelltests bereitgestellt hat. Das ist ein richtiger Weg und es ist vollkommen klar, dass diese Lasten insgesamt kurzfristig gestaffelt getragen werden müssen von allen Verantwortungsebenen. Aber, meine Damen und Herren, damit möchte ich hier zum Abschluss kommen, mittel- und langfristig, vor allen Dingen langfristig, kann ich mir nicht vorstellen, dass sowohl die Länder als auch der Bund oder auch Europa dauerhaft in solchen Größenordnungen diese Kosten über Jahrzehnte tragen werden. Es ist meine ganz persönliche Auf
fassung. Was aber zu erwarten ist und worauf sich der Verbraucher einstellen muss, ist, dass das Fleisch, das mit möglichst hoher Risikofreiheit ihm in Zukunft zur Verfügung steht, den einen oder anderen Pfennig mehr pro Schnitzel oder Kotelett kosten wird. Darauf, und das wissen die Bürger auch inzwischen draußen, müssen sie gefasst sein. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Moment bitte, Sie hatten gesagt, dass Sie eine Zwischenfrage zur Abschlussfrage erklärt haben möchten. Herr Dr. Pietzsch.
Danke sehr. Herr Abgeordneter Botz, ich muss natürlich erst einmal sagen, wozu ich die Frage stellen wollte, und zwar zu Ihrer Äußerung, dass die Bundesregierung sich von Anfang an praktisch bereit erklärt hat, gewisse Kosten zu übernehmen. Und jetzt meine Frage dazu. In der Vorformulierung oder im Vorblatt zu dem Tiermehlverfütterungsverbotsgesetz steht: Kosten für den Bund entstehen nicht. Werten Sie diese Formulierung als eine Erklärung der Bundesregierung, sich an den Kosten beteiligen zu wollen?