Fünftens: Die regenerativen Energien würden besser gefördert; im Rahmen der Dorferneuerung würden die Umstellungen auf zentrale Wärmeenergieversorgung auf Biomassebasis und die Förderung des Dorfkonsums möglich. Auch die Umweltverbände bekämen etwas mehr Geld.
Sechstens: Mobile Beratungsteams als Bestandteil unserer Ideen für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus könnten aufgebaut werden.
Siebentens: Die Kulturstiftung erhielte endlich Stiftungskapital und die Landesausstellung "Thüringen - Land der Residenzen" bekäme Planungssicherheit.
Das Drücken um einen solidarischen Beitrag Thüringens für die ärmsten Länder unserer einen Welt hätte ein Ende, wenn jährlich 0,40 DM pro Thüringer Bürgerin oder Bürger für Entwicklungszusammenarbeit eingestellt würden, also - wie unser Antrag lautet - 1 Mio. DM.
Die Vorschläge der PDS zum Doppelhaushalt 2001/2002 sind keine Maximalforderung. Sie sind ein Angebot für teilweise andere Politikansätze. Deshalb erwarten wir, dass Sie sich mit den Anträgen sachlich auseinander setzen. Alles in allem, der vorgelegte Doppelhaushalt, dem wir so nicht zustimmen können, zeigt, allein nach dem Willen der CDU Thüringen ist eine erfolgreiche Zukunft des Freistaats in Frage gestellt. Dieser Weg führt eher zu bayerischen Verhältnissen, die mehr dem Wohl der Partei als dem des Freistaats und seiner Bürgerinnen und Bürger dienen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns heute hier zusammengefunden, um Abschied zu nehmen.
Mit vielen Versprechungen ist die CDU im vergangenen Jahr in die Landtagswahl gegangen und mit großen Worten hat die Landesregierung diese Legislatur im Oktober 1999 gestartet. Heute nun, ein Jahr danach, ist Trauer angesagt. Nein, nein, es ist glücklicherweise niemand gestorben und doch wird heute hier etwas zu Grabe getragen, ich bin der Meinung, sogar in einer Beerdigung erster Klasse. Wenn schon, dann gehen Sie richtig ran, meine Damen und Herren hier vor mir. Was wir heute verabschieden ist zwar auch der Doppelhaushalt 2001/2002, aber Sie, Sie verabschieden sich von den vielen Versprechen, die Sie vor mehr
So tragen wir beispielsweise das CDU-Versprechen zu Grabe, die Familienförderung zu verbessern. Vergessen, oder besser gestorben, sind die Ausführungen aus dem CDUWahlprogramm - aus Ihrem Wahlprogramm, Seite 26 Frau Präsidentin, ich zitiere: "Alle Überlegungen der Bundesregierung, familienpolitische Leistungen wie das Baukindergeld und das Erziehungsgeld zu streichen, lehnen wir entschieden ab. Im Gegenteil, die Familienförderung muss verbessert werden." Abgesehen davon, meine Damen und Herren, dass die Bundesregierung niemals die Streichung der genannten Leistungen vorhatte, bleibt die Frage, was Sie unter Verbesserung der Familienförderung verstehen etwa die Kürzung der Zuschüsse für die Kindertagesstätten oder die Einschränkung der Gewährung von Landeserziehungsgeld?
Wahlversprechen, ruhe sanft. Und nach langem schweren Leiden von uns gegangen ist auch die Hoffnung nach einer besseren Verknüpfung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Vielmehr sind die Mittel des zweiten Arbeitsmarkts als Steinbruch zur Haushaltskonsolidierung verkommen.
Herr Schuster betätigt sich hier nicht als Sachwalter, sondern eher als Totengräber - Arbeitsmarktpolitik, ruhe sanft. Von uns gegangen ist auch die Hoffnung, dass diese Landesregierung in der Lage ist, die notwendigen strukturellen Veränderungen im Haushalt und in der Landesverwaltung auf solide und nachvollziehbare Konzepte zu stellen. Gerade einmal als schwere Geburt das Licht der Welt erblickt, müssen wir das Personalentwicklungskonzept schon wieder zu Grabe tragen. Es hatte keine Chance zum Überleben, weil ihm die notwendigen Grundlagen fehlten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was ich eben etwas zugespitzt als Grabrede vorgetragen habe, wird leider mit dem heutigen Tage bittere Realität und könnte sogar noch erweitert werden.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben im vergangenen Jahr die Wähler getäuscht. Anders kann man vieles von dem, was jetzt mit diesem Landeshaushalt verabschiedet werden soll, nicht werten.
Ich kritisiere an dieser Stelle noch nicht einmal die einzelnen Maßnahmen, die umgesetzt werden - da komme ich später noch dazu -, sondern vielmehr die Art und Weise, wie sie umgesetzt werden. Stellvertretend für die landeswei
te behördenunabhängige, parteienübergreifende Kritik bei der Entstehung und Umsetzung des Haushaltsbegleitgesetzes ist die Zuschrift des Beamtenbundes. Herr Kollege Buse hat freundlicherweise schon einmal darauf Bezug genommen. Sie ist aber so entwaffnend, dass ich sie Ihnen doch noch einmal zu Gemüte führen möchte. Ich zitiere, Frau Präsidentin: "Zunächst muss die Vorgehensweise der Landesregierung beim Zustandekommen dieses Gesetzes gerügt werden. Transparenz, rechtzeitige umfassende Information aller Betroffenen und deren Interessenvertretungen und deren Einbeziehung in Entscheidungsprozesse sind Grundprinzipien einer vertrauensvollen und erfolgreichen Zusammenarbeit. Nicht eines dieser Prinzipien wurde beachtet. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich in Sorge um ihre Arbeitsplätze und um die Zukunft und die Zukunft ihrer Familien nach Bekanntgabe des Gesetzes an uns gewandt, ohne dass wir ihnen Hintergrundinformationen geben konnten, die sie vielleicht hätten beruhigen können." Soweit der Beamtenbund.
Wenn man etwas verändern will, bedarf es einer gründlichen Analyse. Eine Stärken- und Schwächenanalyse der Ausgangsbedingungen hilft dabei, Defizite zu erkennen. Sie, meine Damen und Herren, haben in den letzten 15 Monaten Ihrer Regierungszeit eine solche Stärken- und Schwächenanalyse vor lauter Selbstbeweihräucherung nicht hinbekommen. Quasi im Blindflug, nur auf der Basis finanzwirtschaftlicher Vorgaben und ohne jegliche Beteiligung der Betroffenen entstand der nun zur Abstimmung stehende Landeshaushalt mit samt dem Begleitgesetz. Dabei hatte selbst der Landesrechnungshof der Landesregierung die Forderung nach einer umfassenden Aufgabenanalyse und -kritik ins Stammbuch geschrieben, auf deren Grundlage dann ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet werden sollte - aber Fehlanzeige. Den letzten Beweis dafür lieferten die Anhörungen zum Landeshaushalt im Haushalts- und Finanzausschuss. Meine regelmäßige, für Sie sicher penetrante Bitte, die Berechnungen für den Personalabbau vorgelegt zu bekommen, wurde genauso regelmäßig abschlägig beschieden. Nicht für einen Bereich gibt es die geforderte Aufgabenanalyse als Grundlage für den Personalabbau. Sie haben sozusagen ein Ziel vorgegeben, ohne auch nur die leiseste Ahnung zu haben, wie es erreicht werden könnte. Wissen Sie, nach den Anhörungen musste ich zu der Erkenntnis gelangen, Sie setzen allein auf die biologische Lösung. Das klingt hart, aber es waren Ihre Argumente, meine Damen und Herren, und das geht vornehmlich an die Adresse der Regierungsmitglieder. Das Fass zum Überlaufen brachte die Beratung zum Einzelplan des Kultusministeriums. Nach Vorlage der entsprechenden Berechnungen gefragt, verwiesen mich Kultus- und Finanzminister einmütig auf das Gutachten der Pädagogischen Hochschule in Verbindung mit Seite 45 des Statistischen Jahrbuchs, rechnen müsse man schon selber.
Meine Damen und Herren, nicht nur die Art und Weise, wie mit Fragen eines Abgeordneten umgegangen wurde, war eine Unverschämtheit, nein, auf solch zweifelhaften Grundlagen sollen eben mal schnell 3.669 Lehrer- und Erzieherstellen abgebaut werden. Das hat nichts mit Seriosität zu tun,
das ist die Art, wie diese Landesregierung mit den Dingen umzugehen pflegt. Und noch ein Wort dazu: Für Ihre Lehrerabbauorgie führen Sie unter anderem die Studie der PH Erfurt als Begründung mit heran. Das ist genauso unverschämt, denn gerade diese Studie warnt ausdrücklich vor einem zu starken Abbau. Der Abbau ist notwendig, das wissen wir doch auch, aber nur insoweit wie noch der normale Unterricht gewährleistet werden kann. Mit Ihrem Vorhaben ist das nicht möglich und das wissen Sie. Die Bildung als Retter des Landeshaushalts - schlimmer geht es nimmer, meine Damen und Herren.
Fehlende Konzepte wurden im vergangenen Jahr noch unter der Überschrift, wir wollen keine Schnellschüsse, kaschiert. Was sind denn die jetzigen Vorschläge anderes als Schnellschüsse, wenn es keine nachvollziehbaren Berechnungsgrundlagen gibt? Dabei ist nicht nur bei uns, bei der SPD, die Bereitschaft sehr groß, auf nachvollziehbaren Konzepten Einsparungen mitzutragen, denn auch für uns ist die Rückführung der Verschuldung unabdingbar. Aber wenn unsere Bereitschaft, auch unpopuläre Maßnahmen mitzutragen, so mit Füßen getreten wird, meine Damen und Herren, dann ist Ihnen nicht zu helfen, dann ernten Sie zu Recht unsere und die Kritik der Betroffenen.
Meine Damen und Herren, in seiner Einbringungsrede ist unser Finanzminister sehr ausgiebig auf die Themen der Bundespolitik eingegangen. Das kann ich gut verstehen, Herr Trautvetter, vor dem eben geschilderten Hintergrund gebrochener Versprechen und fehlender Konzepte hätte ich auch nicht gewusst, wie ich eine Stunde lang positiv über diesen Etatentwurf hätte reden sollen.
Diese menschlich verständliche Reaktion werden wir sicherlich heute noch bei weiteren Rednern der CDU zu Gehör bekommen. Das ist doch so schön einfach. Man muss nicht die eigenen Fehler analysieren, wenn man beispielsweise zum 125. Mal über die Ökosteuer herziehen kann. Dabei weiß ich gar nicht, was Sie eigentlich zu meckern haben.
Die von der Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen haben für eine robuste Konjunktur gesorgt, die durch
die gestiegenen Rohölpreise nur gering beeinflusst werden konnte. Da können Sie lachen, so viel Sie wollen, Herr Trautvetter. Wir haben in Deutschland die besten Konjunkturdaten und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit dem Nachwendeboom 1991/92.
Und für uns in Thüringen wichtig: Die Entwicklung im Bereich des verarbeitenden Gewerbes lässt die Hoffnung zu, dass nicht nur der Westen vom Aufschwung profitiert. Deutschland hat sich in Bezug auf die Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien seit 1998 vom Sorgenkind zum Musterknaben gewandelt, das gestehen sogar die anderen europäischen Staaten zu. Das war nicht immer so, wenn Sie sich vielleicht einmal erinnern mögen.
Der Reformstau löst sich auf, so der Unternehmensberater Roland Berger. Den Stau muss ja irgendjemand verursacht haben; es war mit Sicherheit nicht die Regierung Schröder.
Investoren machen keinen Bogen mehr um Deutschland, so der Hauptgeschäftsführer des BDI von Wartenberg, der dürfte Ihnen sehr bekannt sein. Die finanzpolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren haben dazu einen erheblichen Beitrag geleistet. Nimmt man alle Stufen der Steuerentlastung zusammen - und im Gegensatz zu Reformgesetzen früherer Zeiten kann man dies ohne Weiteres tun, weil es ja ein Gesamtkonzept gibt -, kommt man auf eine Entlastungssumme in Höhe von 93,4 Mrd. DM, die Pendlerpauschale dazu, dann sind es sogar 95 Mrd. DM. Davon entfallen auf die Privaten 66,8 Mrd. DM, auf den Mittelstand 29,8 Mrd. DM, während Großunternehmen unter dem Strich mit 1,7 Mrd. DM belastet werden. Schluss mit der Mär, mittelständische Unternehmen würden durch die SPD-Reform gegenüber Kapitalgesellschaften beteiligt. Das ist Legendenbildung, das wissen Sie, meine Herren Vogel und Trautvetter.