Ja, da haben wir keinen Dissens. Gestern hat der Redner der PDS, Herr Huster, der wohl eine Rede seiner nicht anwesenden Kollegin verlesen hat, unterstellt, dass wir insbesondere im Bereich der Bildung, und da war die Wissenschaft mal global mit eingeschlossen, uns nur auf Eliten verlegen würden. Ich weiß nicht, was dieser scheinbare Widerspruch soll, zumal er nicht stimmt. Wir werden weiterhin auch mit diesen Haushaltsansätzen unserer Aufgabe gerecht, jedem, der dazu in der Lage ist, eine ausreichende und sehr gute Bildung in Thüringen zu gewährleisten, darum nehme ich die Schule noch mal mit hinein, aber auch an unseren Hochschulen wird jeder, der die Begabung dazu hat, weiterhin die Möglichkeit bekommen, unter sehr guten Bedingungen zu studieren. Und wenn wir uns dann noch darüber hinaus der Eliten annehmen, so wird das allerdings höchste Zeit.
Und daraus lassen wir uns keinen Vorwurf machen. Denn, um mal in den PDS-Kategorien zu denken, das Manifest ist nicht auf der Gesamtparteiversammlung im Buna-Kombinat entstanden, sondern durch einen Einzelnen vorgedacht worden. So sind an sich viele der wissenschaftlichen Höchstleistungen in der Menschheitsgeschichte von einzelnen sehr, sehr Begabten forciert worden. Und das ist in den letzten Jahrzehnten in einem Maße unterblieben, dass dieses Land wirklich Schaden genommen hat. Deshalb gibt es hier Korrekturbedarf und er wird nun erfolgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hochschulen sind nach wie vor im Aufbau, wenn auch nicht mehr in der Sturm- und Drangphase, aber doch noch nicht fertig ausgebaut, und der Haushalt wird dieser Situation gerecht. Sie sehen das mit der Universität Erfurt, obwohl gelegentlich anderes behauptet wird, dass auch im Bereich der Stellen bereits sehr viel erreicht wurde. Das Gleiche trifft für die Fachhochschule Nordhausen zu, die bis auf die Professorenberufungen, die natürlich noch nicht vollendet sein können, ansonsten aber die Stammmannschaft schon beisammen hat. Hier erfolgt sehr viel Aufbau. Auch die Berufsakademien bauen weiter auf. Wir haben etwas Sorge, das sei in Richtung Landesregierung wirklich auch heute noch mal betont, dass bei den insbesondere in Gera einsetzenden Mietzahlungen nicht der Zuwachs, der jetzt im Haushalt vorgesehen ist, durch die Mietzahlungen kompensiert, möglicherweise sogar überkompensiert wird. Dort ist auf eine kostengünstige Immobilie zu achten und sollte die Regierung anderes vorhaben, muss sie die Mittel zusätzlich bereitstellen. Das darf nicht zulasten des Inhalts der Ausbildung an der Berufsakademie gehen, dazu ist diese Bildungseinrichtung viel zu wertvoll für die jungen Menschen und auch für die Wirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt natürlich Diskussionen darüber, was man an den Hochschulen zuerst bauen soll. Und insbesondere in Ilmenau war man wohl offensichtlich auch seitens der Hochschule überrascht über den diesjährigen Ansturm an Studenten und die strukturellen Defizite in Ilmenau sind extra offenbar geworden. Nun lag es aber nicht an der Regierung, dass sie die Liste der Baumaßnahmen dieses neue Hörsaalgebäude nicht an erster Stelle sah. Wir haben jetzt auch aufgrund des Drängens der Studenten, das war vollkommen berechtigt, einen Änderungsantrag unterbreitet, bei dem wir auch heute noch mal um Zustimmung bitten, dass wir an der Hochschule Ilmenau die Prioritäten verschieben und dieses Hochschulhörsaalgebäude vorziehen zulasten anderer Baumaßnahmen. Es wird nicht additiv möglich sein, aber dann setzen wir eben Prioritäten, und das mittlerweile in Übereinstimmung mit der Hochschule. Also die Korrektur ist erfolgt, es wird jetzt noch ein bis zwei Jahre dauern, bis das Gebäude sichtbar entsteht, aber wir ziehen es um ein Jahr vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Bereich der Hochschulen ist auch das Hochschulklinikum Jena angesiedelt. Über die dort angebrachten Kürzungen hat sich die Diskussion der letzten Wochen entzündet. Ich bitte Sie nur, so redlich zu bleiben und dann zu differenzieren, was denn wirklich im Bereich der Lehre und Forschung an Kürzungen vorgenommen wurde und was ansonsten für Mittelkürzungen anstanden, gerade weil es einen Neubau für das Klinikum in Jena geben wird und natürlich sinnvollerweise dann die Instandsetzungen an den Altbauten gut überlegt werden müssen. Da muss nicht mehr jedes Dach gedeckt werden und in zwei Jahren werden die Gebäude leergezogen. Die laufenden Kosten werden sich auch verringern, wenn der Neubau bezogen ist
so dass von diesen 10 Mio. DM, die immer unterstellt werden, wenn man genau daraufschaut - und, Herr Dr. Schuchardt, ich traue Ihnen das zu, dass Sie da genau daraufschauen, aber Ihre öffentlichen Äußerungen sind nicht danach -, dann 3,3 Mio. DM im Bereich Lehre und Forschung gekürzt werden, ausschließlich im Bereich Lehre und Forschung 3,3 Mio. DM. Bitte streiten Sie das heute nicht ab, schauen Sie heute noch mal darauf. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie sich vielleicht verlesen haben, aber halten Sie sich mit öffentlichen Äußerungen zurück, bevor Sie nicht noch einmal überprüft haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bereich des Poliklinikums sind diese Kürzungen allerdings zumutbar. Die poliklinischen Aufgaben am Hochschulklinikum sind keine Pflichtaufgabe des Hochschulklinikums. Sie kennen, Herr Dr. Schuchardt, ganz genau die gesetzliche Grundlage; diese poliklinische Versorgung ist eine verpflichtende Aufgabe für die kassenärztlichen und die kassenzahnärztlichen Vereinigungen. Was die Hochschulklinika machen, ist da additiv zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.
Wenn ich mit dem Gesamten fertig bin, gern. Es drückt sich auch darin aus, dass die Kassen ja gerade auch Abschläge in dem Bereich vereinbart haben und diese Pauschalen immer wieder auch verhandelt werden, so dass da eine Regierung wegen dieser Defizite in der Finanzierung dieser Leistungen keine Eingriffsmöglichkeiten hat. Das obliegt dem Klinikum selbst und es bedarf einer wahrscheinlich bundeseinheitlichen Verbesserung auf diesem Gebiet. Da können wir gemeinsam dafür streiten, da unterstützen wir Sie gern, dass Sie bei der rotgrünen Regierung dort vielleicht ein Ohr finden, aber vielleicht ist Ihr Zugang zurzeit besser. Bitte.
Herr Schwäblein, ich würde Sie gern fragen, ob Sie wissen, wie sich die Mittelkürzungen für das Klinikum zusammensetzen.
Ich habe mich damit befasst und habe Ihnen gerade gesagt, 3,3 Mio. DM sind im Bereich Lehre und Forschung gekürzt, die weiteren Kürzungen resultieren aus anderen Bereichen. Ich bitte aber jetzt im Vollzug dieser Geschichte, dass die Regierung nicht zulässt, dass das Klinikum Jena diese Kürzungen wenigstens zum Teil dann bei den Außenstellen hereinholt. So war es nicht gedacht. Der Klinikumsbetrieb selbst muss ein Stück effektiver werden, die Chancen dazu werden mit dem Neubau gesetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Laufe unserer internen Haushaltsberatungen noch einmal die Flexibilisierungsregelungen angeschaut und konnten feststellen, dass die im vorjährigen Haushalt weiter gehend waren als nach dem Haushaltsentwurf der Regierung, und haben mit Änderungsanträgen das, was sich an Flexibilisierung bewährt hat, so heute die Zustimmung des Parlaments erfolgt, dann für alle Hochschulen verbindlich geregelt. Dies ist ein deutlicher Zugewinn zum ursprünglichen Entwurf und das ist ein Ergebnis der Beratungen der CDU-Fraktion. Ich glaube, das dürfen wir heute auch einmal herausstreichen. Das war von den Hochschulen auch eingefordert, wir haben das sehr offen aufgenommen und umgesetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den Studentenwerken haben wir uns dem Drängen der Finanzer nicht verschließen können, auch dort nach Einsparpotenzial zu suchen. Wir sagen es offen und ehrlich, da ist 1 Mio. DM mehr gekürzt worden als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das ist einer der schmerzhaften Kompromisse, die die Finanzsituation dieses Landes einfach erfordert. Wir haben aber die Überregulierungen in diesem Bereich mit den verschiedensten Kapiteln und Anmerkungen gestrichen, so dass die Studentenwerke im Rahmen dieses Budgets frei sind in der Finanzierung ihrer Aufgaben. Sie werden damit nicht ohne Kontrolle durch Regierung, Parlament und insbesondere Rechnungshof sein, aber innerhalb des vorgegebenen Rahmens können sie die Aufgaben selbst in ihrer Priorität bewerten und einschätzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle ein Wort zu den Vorschlägen der PDS: Es hat sich durch Gert Wunderlich heute noch einmal sehr deutlich erwiesen, und das ist nicht nur im Landwirtschaftbereich so, dass, lieber Gert, die PDS ein paar Ideen hat, wofür sie Geld ausgeben will, aber, wie in den letzten Jahren auch, an sich keine Ideen, wie sie es bezahlen will. Und da dieses Jahr die höhere Kreditverschuldung nicht so ohne weiteres geht, da sich herumgesprochen hat, dass Thüringen dort wirklich an der Schmerzgrenze ist, ist man mit dem Rasenmäher über alle Verwaltungstitel dieses Einzelplans gegangen, über alle Einzelpläne, so auch über den 15er. Man muss einfach nüchtern einschätzen, es wird in 80-90 Prozent aller Fälle, wo die PDS ändern wollte sollte sich das durchsetzten und ich hoffe nicht, dass sie dafür eine Mehrheit bekommt -, am Ende so ausgehen, dass
die einzelne Institution, das Ministerium jedesmal überplanmäßige Ausgaben beim Finanzminister beantragen muss. Im Endeffekt würde es dann doch wieder zur erhöhten Kreditaufnahme führen. Nichts anderes ist Ihnen eingefallen, es ist dieses Jahr nur anders benannt. Phantasielos und untauglich, meine Damen und Herren.
Da verstehe ich die Kolleginnen und Kollegen von der Presse nicht, dass sie darin noch Intellekt sehen. Allermeist war es eine Fleißaufgabe, überall die 10 Prozent bei der einen Titelgruppe, die 30 Prozent bei der anderen Titelgruppe zu streichen. Die Kürzungsansätze sind über alle Einzelpläne gleich, prozentual zumindest. Da ist das Vorgehen der SPD viel ehrlicher, sich ein paar Punkte herauszusuchen und nicht mit Masse zu glänzen, sondern zu versuchen, in der Sache etwas zu machen. Soweit muss man auch diesen Teil der Opposition einmal vor Globalkritik in Schutz nehmen.
Nein, das ist nicht Lehrer, das ist einfach Anerkennung einer inhaltlichen Arbeit. Ich weiß nicht, warum Sie es jetzt schlecht reden. Und wenn wir etwas Inhaltliches bringen, würde es auch Ihnen gut zu Gesicht stehen,
uns das zumindest zuzugestehen, dass wir uns etwas dabei gedacht haben. Wenn wir nicht mehr so weit kommen, Herr Botz, dann tut es mir Leid.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Bereich der Forschung behält Thüringen Kurs bei sehr weit gehenden Leistungen für die außeruniversitären Forschungsinstitute und auch für die Einzelbetriebe, die durch Öffnung der Förderrichtlinien da mit eingeschlossen sind. Herr Botz, das ist doch kein Mangel, wenn man jetzt den Topf EFRE erschließt und nicht mehr so sehr viel aus dem eigenen Landeshaushalt finanzieren muss. Der Effekt für die Forschung ist entscheidend. Und wenn man heute so intelligent ist, EFRE dafür zu nutzen, verstehe ich Ihre Kritik nicht.
Ich habe sehr gut zugehört, Sie haben einen Krümel gesucht, an dem Sie sich hochziehen wollten, Sie haben ihn gefunden. Leider war es der falsche.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Kritikpunkt können wir nicht teilen. Ansonsten läuft die Forschungsförderung so erfolgreich, es ist ja auch kaum Kritik gekommen, so dass ich mich auch heute an diesem Punkt kurz fassen kann.
Ich möchte gern noch auf den Bereich Kultur und Kunst eingehen. Dort haben wir kleinere Änderungen vorgenommen. Möglicherweise gibt es Kritik, dass wir an der Soziokultur noch leicht gestrichen haben, um die Geschichtsforschung hochzuhalten. Aber da haben wir Prioritäten setzen müssen, möglicherweise andere als Sie.
Wenn sich die Gesellschaft ihrer Wurzeln nicht mehr bewusst ist, wird sie die Zukunft kaum gestalten können.
Da können wir nicht im Reparaturbetrieb Soziokultur versuchen Fehlentwicklungen zu korrigieren, da müssen wir nach den Ursachen forschen und da ist diese historische Forschung unverzichtbar für uns und, ich hoffe, auch für die Mehrheit der Bevölkerung. Soweit bitte ich um Verständnis für diese Änderung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe in den Änderungsanträgen gesehen, dass sich alle Fraktionen mit der Landesausstellung "Land der Residenzen" befasst haben. Umso wünschenswerter es auch für uns gewesen wäre, wenn wir jetzt schon für den Doppelhaushalt Baransätze hätten einstellen können. Es war angesichts der Finanzlage und der Gesamtverantwortung derzeit nicht möglich. Wir haben allerdings die Leertitel vorbereitet, die sind jetzt vorgesehen und im Haushaltsvollzug lässt sich natürlich die inhaltliche Vorarbeit für diese Landesausstellung leisten. Wir bitten das Ministerium, die Macher um ganz konkrete Konzepte zu bitten, sie abzufordern, denn über eine Grobskizze geht das derzeit noch nicht hinaus. Da müssen wir miteinander ehrlich sein. Und die gleiche Ehrlichkeit, Herr Döring, ist bei dem Projekt "Amthordurchgang" erforderlich, wo es über die Idee derzeit noch nicht hinausgeht, und das, was man sich vorgestellt hat mit 2 bis 2,5 Mio. DM, ist so weit im Bereich des Wünschbaren, dass wir halt noch zu weit weg sind von der Realität. Da braucht es ganz konkrete Planungen, bevor dann tatsächlich auch das Geld dafür eingestellt werden kann. In der Sache sind wir dort nicht auseinander. Dieser jüngere Teil unserer Geschichte bedarf garantiert der Beachtung. Und wir haben das in den letzten Jahren mit den Grenzlandmuseen getan. Ich finde es richtig, dass wir auch dieses Stück Stasigeschichte tatsächlich verkör
pern in einem dieser Objekte, damit die Erinnerung nicht verblassen kann. Es ist schon ein Hohn, ein Aberwitz der Geschichte, wenn sich die PDS heute für dieses Projekt engagiert. Sinnigerweise hat man ja auch Herrn Ramelow geschickt, der kann vielleicht noch mit aufrechtem Gang dorthin gehen, alle anderen der PDS hätten da deutlich mehr Probleme, wenn sie denn halbwegs einen Charakter haben, ich hoffe es jedenfalls.
sehr genau. Im Namen Ihrer Partei sind die Verbrechen auch hier im Land an den Menschen geschehen und die Stasi hat eine sehr unrühmliche Rolle gespielt.
Ich darf, damit es nicht in Vergessenheit gerät, meine Damen und Herren, sehr wohl noch mal an die Rede Ihrer Kollegin Fischer erinnern - das ist erst wenige Jahre her -, als wir über Internierungslager gesprochen haben und diese Stasipraxis von ihr verteidigt wurde mit den Worten: Die DDR war ein souveräner Staat und hatte das Recht, sich zu verteidigen. Diese Sätze werden wir Ihnen auch noch in den weiteren Jahren vorhalten, weil sie genau den Ungeist fortsetzen, der über Jahrzehnte hier geherrscht hat.