Tagen geschrieben: "Kahlschlag im Naturschutz". Dieses verfolgt mich schon seit 1994, seitdem wir die beiden Ministerien zusammengeführt haben. Wenn ich aber an die Bilanz denke, die wir in den vergangenen Jahren geschafft haben - den Hainich haben wir gemacht; wir haben eine ganze Reihe Naturschutzgebiete ausgewiesen; wir haben die FFH-Geschichten gut über die Bühne gebracht und vieles andere mehr -, so denke ich doch, dass hier kein Kahlschlag erfolgt ist, sondern dass wir es verstanden haben, Naturschutz zu betreiben. Und wenn Sie, Herr Kummer,
sich an die letzte große Beratung in Bad Langensalza, die von der CDU-Fraktion organisiert worden ist, über den Naturschutz, über Naturschutzgebiete erinnern, da sind lobende Worte gesprochen worden - nicht von uns, sondern aus anderen Bundesländern, dass die sich das dort nicht vorstellen könnten, solche Veranstaltungen durchzuführen, wie wir sie durchgeführt haben.
Ich möchte ganz gern noch auf die Ängste der SPD-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag in Drucksache 3/1172 eingehen, was die Altlastengeschichte, den Generalvertrag betrifft. Ihre Ängste, die Personalkosten sind zu hoch, das Sondervermögen ökologische Altlasten in Thüringen wird nicht gesetzeskonform eingesetzt, die Erfahrung und Kenntnis der staatlichen Umweltämter werden nicht mit genutzt. Dies ist alles vollkommen unbegründet. Aber das kommt eben, wenn man sich nur oberflächlich damit befasst und nicht einmal versucht die Zusammenhänge zu erkennen bzw. sie sogar ignoriert. Die Arbeitsgruppe, die im Ministerium zum Management des Generalvertrags zunächst gebildet wurde, um mit dieser äußerst sparsamen Verwaltungsvariante Erfahrungen zu sammeln, hat sich so bewährt, dass sie fest in die Struktur des Ministeriums aufgenommen wurde, und Bedeutung, Umfang und Zeitdauer rechtfertigen dies. Im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das darf ich hier vielleicht mal sagen, Thüringen bewältigt diese Aufgabe mit einem maximalen Personalbestand von sieben Personen bei einem Gesamtumfang von 1,3 Mrd. DM. Mir ist jetzt ein Papier von Sachsen-Anhalt auf den Tisch gekommen, die für die gleiche Aufgabenstellung eine eigene Dienststelle mit 37 Stellen aufbauen. Ich halte unsere Lösung wirklich für schlagkräftiger,
Jetzt zu Ihrer Sorge, die Sorge eins: Die Arbeitsgruppe arbeitet gesetzeskonform. Sie ist mit ausgezeichneten Fachleuten besetzt. Sorge zwei: Personalkosten müssen aus dem Sondervermögen genommen werden, da sonst nicht gesetzeskonform verfahren würde. Und die Sorge drei: Die Arbeitsgruppe im Ministerium arbeitet natürlich mit den staatlichen Umweltämtern wie auch mit allen zuständigen Behörden zusammen. Damit wird deutlich, dass alle Erfahrungen und Kenntnisse ohne Mitteleinsatz zur Verfügung stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Anträgen will ich bei der ganzen Geschichte nicht weiter eingehen. Fakt ist eins, wenn wir das alles umsetzen, was an Anträgen hier gekommen ist, legen wir unsere Verwaltung lahm,
schaffen wir die Aufgaben, die wir zu erfüllen haben, nicht mehr. Ich habe oft auch in den Arbeitsgruppen, im Ausschuss darüber gesprochen, welche zusätzlichen Aufgaben auf unsere Ämter aufgrund des Kontrollmechanismus von Seiten der Europäischen Union zukommen. Dazu brauchen wir ganz einfach Personal. Und wenn ich das Personal oder die Sachkosten wegnehme oder gar die Pkw streiche, dann weiß ich nicht mehr, wie wir das alles erledigen sollen.
Noch ein Wort zu unserer Biodiesel-Flotte. Mir ist unverständlich, wer das in die Zeitung gebracht hat, dass wir im Ministerium nur acht Fahrzeuge hätten, die auf Biodiesel umgerüstet sind. Seit über einem Jahr fahren von unseren 15 Fahrzeugen 12 mit Biodiesel und lediglich drei, die noch nicht das Alter erreicht haben und die kann ich nicht mehr umstellen, das sind Benzinfahrzeuge, die fahren leider nicht mit Biodiesel. Es gibt eine ganze Reihe meiner Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ministerien, die ihre Fahrzeuge inzwischen auch umgestellt haben und ebenfalls mit Biodiesel fahren. Also kann ich hier nicht erkennen, dass wir in dieser Richtung da irgendwelche Rückzieher machen oder irgendetwas anderes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte es damit eigentlich bewenden lassen. Ich möchte mich bei all denen bedanken, die konstruktiv an diesem Haushalt mitgearbeitet haben, die dazu beigetragen haben, dass wir wieder einen Haushalt haben, mit dem wir in den nächsten Jahren arbeiten können. Es wird nicht einfach, das wissen wir, wir haben weniger Mittel, das ist auch klar, aber, ich denke, wir werden es schaffen. Ich darf deshalb um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 09 bitten. Danke.
Ich komme zum Aufruf des Einzelplans 15 - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst - sowie Artikel 14 des Haushaltsbegleitgesetzes 2001/2002.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 15 des Thüringer Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst ist deutlich geringer von Sparmaßnahmen der Landesregierung betroffen als andere Einzelpläne. Das liegt in erster Linie daran, dass die Ausgaben für die Thüringer Universitäten und Hochschulen auch im Doppelhaushalt 2001/2002 leicht ansteigen. Das ist eine der wenigen guten Botschaften dieses Haushalts überhaupt, zumindest auf den ersten Blick. Es würde allerdings für die immer noch im Ausbau befindlichen Hochschullandschaft im Freistaat auch ein katastrophales Signal sein, wenn diese Positionen in einer Art und Weise gekürzt würden, wie das in anderen Bereichen zu erleben ist. Katastrophal deshalb, weil sich die Erkenntnis, welch entscheidender Standortfaktor für die Zukunft hoch qualifiziertes Fachpersonal sein wird, inzwischen überall herumgesprochen hat. Der Ausgang des Wettbewerbs auf diesem Gebiet wird in den kommenden Jahren entscheidend für die Zukunftsperspektiven ganzer Regionen sein. Aus diesem Blickwinkel muss man deshalb auch die vorliegenden Haushaltsansätze bewerten. Die Einschätzung, das hätte auch noch schlimmer kommen können, ist deshalb auch absolut fehl am Platze. Leider geben wir in Thüringen mit 487 DM pro Einwohner und Jahr immer noch deutlich weniger für unsere Hochschulen aus, als es im Durchschnitt aller Bundesländer mit 574 DM pro Einwohner und Jahr der Fall ist. Der Anteil der Hochschulen am Gesamthaushalt einschließlich der Klinika beträgt in Thüringen 6,3 Prozent, im Durchschnitt der Bundesländer insgesamt 9,7 Prozent. Da wir mit weiter ansteigenden Studentenzahlen auch bis 2004 rechnen können, werden die ohnehin mit ca. 1.000 DM pro Studierenden für Forschung, Lehre und Rechenzentrum - Titelgruppen 71 und 81 - zur Verfügung stehenden Mittel weiter sinken. Ein Anschluss an entsprechende Werte in den alten Bundesländern kann auch hier angesichts der nur geringen Steigerungsraten im Haushalt 2001/2002 nicht abgesichert werden.
Der Aufruf der Frau Ministerin in Richtung der Hochschulleitung, doch Mut, Kreativität, Eigeninitiative zu entfalten, geht sicher in eine richtige Richtung, das stimmt immer; solche Aufrufe, geehrte Frau Ministerin, werden aber substanziell auf die Dauer diesem Zustand nicht abhelfen können. Der geplante Stellenabbau um 160 Stel
len in den kommenden Jahren, der im Teil Hochschule gemeinsam enthalten ist, steht im Widerspruch zu den steigenden Studentenzahlen, der Forderung des Ausbaus der Studienangebote und dem Ausbau der Hochschulen generell. Und, meine Damen und Herren, da keine zusätzlichen Stellen für den Aufbau der Fachhochschule Nordhausen, der Universität Erfurt und auch für neue Aufgaben der Hochschulen insgesamt vorgesehen sind, kommt es zum Bruch mit der ursprünglichen Zusage des Landes, dass der Neuaufbau von Hochschulen in Thüringen nicht zulasten der bestehenden erfolgen soll. Auch das ist ein Ergebnis dieses Doppelhaushalts.
Meine Damen und Herren, mit Beginn der großen Koalition hat Thüringen in der zweiten Hälfte der 90er Jahre vernünftigerweise die Mittel für außeruniversitäre und wirtschaftsnahe Forschung stetig, beständig und erheblich angehoben. Jetzt mit dem Doppelhaushalt wird hier ein deutlicher Abbruch erkennbar. Zum Glück wird dieser Abbruch durch den starken Einsatz von EFRE-Mitteln mehr als ausgeglichen.
Herr Abgeordneter, ich habe mich bezogen auf eine absehbare Entwicklung bis 2004 - das können Sie nachlesen -, bis 2004 gehen alle Fachleute innerhalb Thüringens davon aus, dass wir mit einem weiteren Anstieg - übrigens von uns ja auch ursprünglich immer gewünscht der Studentenzahlen zu rechnen haben.
(Zwischenruf Trautvetter, Finanzminister: Da brauchen wir für die nächsten 30 Jahre C-4- Lebenszeitbeamte.)
Ich möchte dann in meinem Redetext fortfahren: Ich beziehe mich noch mal auf den Teil, den ich abgebrochen habe, es geht um die wirtschaftsnahe Forschung, meine Damen und Herren.
Zum Glück, meine Damen und Herren, können wir diesen erstmaligen Bruch seit vielen Jahren abfangen durch den Einsatz der EFRE-Mittel. Und nebenbei bemerkt ist es ja wirklich interessant, dass hiermit wirklich eine Erfahrung, der früher oft widersprochen wurde, Bestätigung findet, dass man EFRE-Mittel nämlich wesentlich flexibler und sinnvoller und breiter einsetzen kann, als das noch vor wenigen Jahren auch im Wirtschaftsministerium gesehen wurde. Das kann man nur begrüßen, dass wir in der Richtung fortschreiten. Nur, noch besser wäre es natürlich, wenn wir die Landesmittel und die EFRE-Mittel in diesen Bereichen einsetzen könnten. Denn die Wirtschaftsforscher sind sich in einer Frage einig, meine Damen und Herren, nur wer rechtzeitig neue wettbewerbsfähige Produkte auf die Märkte bringt, wird dort bestehen. Genau das brauchen wir in unserer gewerblichen Wirtschaft und in der noch relativ schwachen industriellen Basis, die wir in Thüringen haben. Das aber gelingt nur mit einer gut ausgebauten wirtschaftsnahen Forschung. Wer hier kleckert, meine Damen und Herren, der macht einen entscheidenden Fehler, der nutzt nicht alle Zukunftschancen, die wir für unsere Unternehmen in Thüringen brauchen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einzelplan 15 belegt, dass diese Regierung die Zeichen der Zeit erkannt hat.
Obwohl insgesamt Sparanstrengungen nötig sind, hat man an der Zukunftsfähigkeit des Landes keine Abstriche zugelassen, insofern kann ich meinem Vorredner, Herrn Botz, in diesem Punkt zumindest Recht geben. Es hat sich eine starke Wissenschafts- und Kunstministerin durchgesetzt; unser Finanzminister hat sich in dem Punkt überzeugen lassen, was auch für seine Einsichtsfähigkeit spricht, in dem Bereich
nicht im gleichen Maße zu streichen, wie das in vielen anderen Haushaltsplänen geschehen ist. Insofern ist das eine partnerschaftliche Leistung in der Politik,
Ich habe extra die Einschränkung auf die Politik gewählt, damit die Missverständnisse nicht so stark durchschlagen, wie bei Ihnen eben wohl offensichtlich schon geschehen.
Also, noch mal ganz deutlich, auch wenn überall wirklich zu sparen war, im Bereich Wissenschaft, Forschung, Kunst ist es dazu nicht gekommen, weil es hier tatsächlich um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes geht.
Wer im Bereich der Wissenschaft anfängt zu sparen, kriegt die Auswirkungen immer erst ein paar Jahre später mit, insofern sind die Folgen doppelt fatal.
Ja, da haben wir keinen Dissens. Gestern hat der Redner der PDS, Herr Huster, der wohl eine Rede seiner nicht anwesenden Kollegin verlesen hat, unterstellt, dass wir insbesondere im Bereich der Bildung, und da war die Wissenschaft mal global mit eingeschlossen, uns nur auf Eliten verlegen würden. Ich weiß nicht, was dieser scheinbare Widerspruch soll, zumal er nicht stimmt. Wir werden weiterhin auch mit diesen Haushaltsansätzen unserer Aufgabe gerecht, jedem, der dazu in der Lage ist, eine ausreichende und sehr gute Bildung in Thüringen zu gewährleisten, darum nehme ich die Schule noch mal mit hinein, aber auch an unseren Hochschulen wird jeder, der die Begabung dazu hat, weiterhin die Möglichkeit bekommen, unter sehr guten Bedingungen zu studieren. Und wenn wir uns dann noch darüber hinaus der Eliten annehmen, so wird das allerdings höchste Zeit.