für das, was andere überlegt haben, beweist und belegt das dritte Beispiel. Allen Ernstes wird doch in einem Bewilligungsbescheid des Kultusministeriums, in dem Haushaltsmittel des Freistaats, die dieser Landtag beschlossen hat, an Träger ausgereicht werden, darauf hingewiesen, dass die Träger bei der öffentlichen Darstellung der geförderten Maßnahmen darauf hinwirken sollen, mitzuteilen, dass das eine Maßnahme ist, die der Kultusminister persönlich fördert. Meine Damen und Herren, jedem König sein eigener Staatshaushalt und natürlich auch seine eigene Öffentlichkeitsarbeit. So weit sind wir in Thüringen gekommen! So weit zum Demokratieverständnis dieser Landesregierung; so weit zum Verständnis von Alleinregierungstätigkeit.
Meine Damen und Herren, das Königsrecht der Haushaltsbewilligung durch die Landesregierung wird heute wahrgenommen, aber nicht mit den Stimmen und der Zustimmung der PDS. Ich danke Ihnen.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Buse, PDS-Fraktion. Ist es richtig, dass nicht alle Fraktionen zur Schlussrunde sprechen wollen, weil ich noch nicht von allen die Redemeldungen habe?
Frau Präsidentin, meine werten Damen und Herren, ich hatte in der Rede, die ich namens unserer Fraktion gehalten habe, unser Unverständnis über das Motto "Sparen und Gestalten" dieses Landeshaushalts zum Ausdruck gebracht. Ich muss zugeben, ich habe es erst vor wenigen Minuten richtig begriffen, indem ich den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Empfehlung des Haushaltshalts- und Finanzausschusses zur Änderung des Einzelplans 01 zur Änderung der Zulagenzahlungen bzw. Fraktionszuschuss in die Hände bekommen habe. Erst am letzten Sitzungstag des Landtags im Jahr 2000 rückt man nun mit seiner Auffassung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Zulagenzahlungen mit Einkommenscharakter tatsächlich heraus. Erst in der vergangenen Woche wurde bekanntlich das Abgeordnetengesetz geändert. Mit den darin enthaltenen Festlegungen wurde das Urteil gewissermaßen ein Stück weit ausgelegt. Dieserart von Auslegung haben sich die Oppositionsfraktionen verwehrt. Durch die SPD-Fraktion wurde bekanntlich angekündigt, die Verfassungsmäßigkeit dieser neuen Regelung feststellen zu lassen. Und jetzt soll auf dem Weg der Haushaltsdebatte der Rest der bisherigen Regelung zurückgeholt werden, denn dieser Vorschlag kann und er soll sicherlich auch benutzt werden, das Urteil zu unterlaufen. Anders ist für mich dieser Änderungsantrag nicht zu erklären. In einem Sparhaushalt werden die durch eine Gesetzesänderung
frei gewordenen, bisher personenbezogenen finanziellen Mittel nicht eingespart, sondern in höhere Fraktionszuschüsse umgewandelt. Jetzt ist mir auch klar, warum die CDU-Fraktion Anträge von uns, die diese Mittel als Deckung beinhalteten, ablehnen musste. Die Fraktion der PDS wird diesen Änderungsantrag ablehnen, und dies, meine Damen und Herren, das möchte ich Ihnen hier versichern, auch nicht aus der Erwartung heraus, dass es durch eine Mehrheitsentscheidung auch uns trotz Ablehnung zufiel. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen aus der Mitte des Hauses liegen nicht für diese Schlussrunde vor. Auch sonst kein Redebedarf? Herr Althaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gestern und heute den Haushaltsentwurf für 2001 und 2002 besprochen, gleichzeitig das Haushaltsbegleitgesetz. Ich denke, es ist deutlich geworden, auch in den Debatten der letzten Wochen, dass hier solide Haushaltsentwürfe vorliegen, die der Überschrift "Sparen und Gestalten" voll inhaltlich gerecht werden,
und das nicht nur in den Haushaltsentwürfen, sondern ganz selbstverständlich auch durch das vorgelegte Haushaltsbegleitgesetz, durch die Behördenstrukturreform, die gleichzeitig umgesetzt wird, und durch das Personalentwicklungskonzept. Es ist doch ganz unstreitig und das muss auch für alle noch einmal konstatiert werden, wir brauchen dringend die Haushaltskonsolidierung, wir brauchen dringend eine Reduzierung der Kreditfinanzierung, damit wir eine spürbare Begrenzung des Anstiegs der Besorgnis erregenden Pro-Kopf-Verschuldung auch möglich machen. Wir werden auch mit diesem Doppelhaushalt und trotz Haushaltsbegleitgesetz - wie jeder weiß die Pro-Kopf-Verschuldung in Thüringen weiter ansteigen lassen und wir werden auch spüren, dass damit die Zinslastquote weiter ansteigt. Hier ist eine wichtige Aufgabe, der sich die CDU-Regierung gestellt hat, hier muss Einhalt geboten werden. Denn für das Land ist es wichtig, dass wir auf dem sehr guten Kurs, auf dem wir in den letzten Jahren vorangekommen sind, weiter vorankommen. Das heißt besonders, dass wir auf Investitionen in diesem Land setzen. Wer heute verkennen will, dass wir ab dem Jahr 2004/2005 erhebliche Finanzveränderungen - durch den Länderfinanzausgleich- und die Solidarpaktverhandlungen - bekommen werden, und wer verkennen will, dass wir bei der Steuerdeckungsquotenentwicklung weiter Anstrengungen unternehmen müssen, der verkennt dann auch, dass es notwendig ist, in Investitionen auch das Geld einzubringen, damit die Wirtschaft vorankommt,
denn nur durch Wirtschaftswachstum werden wir diese Lücke schließen. Deshalb bin ich der CDU-Fraktion dankbar, dass sie diesen Weg nicht nur unterstützt, sondern dass sie voll zu diesem Weg steht und ebenfalls durch etwa 100 Mio. DM zusätzlicher Einsparungen deutlich macht, dass dieser Weg konsequent gegangen werden muss. Die Debattenbeiträge der Opposition waren in weiten Teilen an das angepasst, was bei der Haushaltseinbringung hier vorgebracht wurde.
Die PDS wollte zeigen, dass sie es können. Aber sie können es eben nicht allein mit populistischen Anträgen, deren Deckungsvorschläge am Ende die Verwaltung einschränken oder die dauerhaft auch Investitionen gefährden. Sie können es eben nicht, allein dadurch, dass sie auf Konsum- und Sozialausgaben setzen, sondern sie wären ihrem Ziel näher gekommen, wenn sie ebenfalls die Investitionskräfte dieses Landes stärken würden.
Bei der SPD habe ich den Eindruck, dass sie sich insgesamt an die Schröder/Riester-Methode anpasst: heute eine feste Verkündung - basta, das bleibt so -, dann nach ein paar Wochen einknicken und dann am Ende nach allen Seiten offen. Ihre Anträge sind wenig solide finanziert, stellen kein Gesamtkonzept dar und sind auch überhaupt nicht geeignet, den Ansprüchen Haushaltskonsolidierung und Investitionen im Land voranzubringen gerecht zu werden.
Gesten konnten wir in der Frankfurter Rundschau ein bemerkenswertes Zitat von Walter Riester lesen. Ich zitiere: "Wir haben uns bewusst nicht auf die eine oder andere Modalität festgelegt. Das verwirrt die Leute eher." Ja, meine lieben Freunde, das ist bei Ihnen, bei der Opposition, insbesondere bei der SPD, mein Eindruck. Sie legen sich nicht fest; Sie reden, wie es die jeweilige Zielgruppe erwartet, aber damit bringen wir das Land nicht weiter voran. Deshalb ist es gut, dass die Union, die Regierung und die Fraktion hier ein klares Ziel nicht nur nennen, sondern auch die Schritte zum Erreichen dieses Ziels gehen.
Lassen Sie mich einige Details noch einmal kurz aufgreifen. Da ist zuerst die von beiden Oppositionsparteien dargestellte angebliche Problemlage der kommunalen Finanzen in Thüringen. Es ist richtig, unsere Sprecher haben das auch deutlich gemacht, wenn wir im Land sparen und gestalten, ist das auch eine Aufgabe, die die Kommunen mittragen. Aber es ist ebenso richtig, dass, wenn wir etwa 5,5 Mrd. DM aus dem Landeshaushalt den Kommunen zur Verfügung stellen, dass damit Thüringen mit etwa 1.516 DM/Einwohner unter den deutschen Ländern sehr kommunalfreundlich ist und an der Spitze der deutschen Länder bei den Kommunalfinanzen steht.
Und ich bin froh, dass die Spitzenverbände auch erkannt haben und in der Debatte auch deutlich gemacht haben, dass sie auch einen Betrag zum Sparen zu bringen haben, damit wir insgesamt eine solide Finanzpolitik gestalten. Was nützt es den Kommunen, wenn in den nächsten Jahren durch unsolide Haushaltspolitik des Landes keine Investitionen und keine Förderprogramme mehr aufgelegt werden können oder wenn die notwendigen Komplementärfinanzierungen für EU- und Bundesprogramme nicht mehr erbracht werden können.
Ein Wort zur PDS: Eine unsinnige und falsche Darstellung, die gestern von Herrn Buse mit Blick auf die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und deren Entwicklungszahlen in Thüringen gemacht wurde. Erst einmal ist es abenteuerlich, den Vergleich von 1989 auf 1999 zu bringen, das sollten Sie wissen. Zweitens, es ist schlicht falsch, dass wir einen Rückgang haben. Sie haben scheinbar die Statistik von Sachsen-Anhalt aus Versehen analysiert. Von 1998 auf 1999 gab es eben eine Steigerung bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten von 835.823 auf 837.096, das ist eine Steigerung von 1,4 Prozent. Dementsprechend ist in Sachsen-Anhalt ein Rückgang um 0,8 Prozent zu verzeichnen gewesen. Verwechseln Sie nicht die Länder.
Und Ihre Bezeichnungen im Blick auf die Kindergartenproblematik, "ungerecht, unsozial und unangemessen" und insgesamt zum Thema "Sozialpolitik im Freistaat" sind oberflächlich. Wir haben eine sinnvolle Umgestaltung und Neugestaltung insbesondere in diesem Bereich als zwingend angesehen, aber - auch das können Sie dem Haushalt entnehmen -, die Ausgaben im Einzelplan 08 gehen nicht zurück in den nächsten Jahren, sondern sie wachsen an in jedem Jahr, im Jahr 2001 und 2002. Das heißt, die Landesregierung hat die richtigen Prioritäten gesetzt und der Haushalt drückt das auch sehr deutlich aus. Nichts von "ungerecht, unsozial und unangemessen", sondern wir wollen gestalten, das haben wir uns vorgenommen, die Wähler haben uns dafür das Vertrauen gegeben und nun nutzen wir unsere Möglichkeiten.
Und wenn Sie im Blick auf den für Sie immer sehr wichtigen zweiten Arbeitsmarkt und den von Ihnen ja beabsichtigten dritten Arbeitsmarkt Anträge stellen, dann müssten Sie schon darauf achten, dass Sie sich nicht selbst widersprechen. Wenn Sie Ihren Antrag Nr. 1 einmal genau analysieren, 20 bzw. 22 Mio. DM für den Arbeitsmarkt und die Einnahmen aus Bußgeldern erhöhen und dort einsetzen wollen, gleichzeitig aber mit dem Antrag Nr. 9 die Beschaffung von Kfz weiter einschränken, dann ist das ein Zirkus, aber keine solide Finanzpolitik.
Und wir sind gegen die Errichtung eines dritten Arbeitsmarktes, weil es nicht darum geht, hier einen weiteren öffentlichen Arbeitsmarkt zu zementieren, sondern darum geht, dass wir den zweiten Arbeitsmarkt als Brücke zum ersten nutzen. Für die notwendigen sozialen Leistungen in dieser Gesellschaft die richtigen Strukturen zu schaffen, dafür haben wir gute Grundlagen gelegt, ich denke an die Jugendpauschale. Deshalb lehnen wir Anträge wie z.B. 48 Mio. DM für 800 Feststellen von vornherein ab.
Und wissen Sie, Herr Buse, Ihre Bemerkung, allein aus fiskalischen Gründen hätten wir gehandelt, das macht bedenklich. Was denn sonst, wenn nicht solide Finanzpolitik die Grundlage solider Landespolitik ist.
Glauben Sie ernsthaft, dass wir Zukunftsfähigkeit des Landes sichern, indem wir eben nicht vor allen Dingen auf eine solide Finanzpolitik, das heißt Fiskalpolitik schauen. Natürlich müssen wir das, das ist die Anfangsaufgabe, die wir zu lösen haben.
Wenn Sie dann am Ende Ihrer Rede den Drohruf in den Plenarraum geben "Sie wollen ja bayerische Verhältnisse anstreben.", dann sage ich Ihnen, ja, denn Bayern beweist und hat bewiesen, was eine solide Finanzpolitik und eine solide Investitionspolitik aus einem Land machen kann, das einst Nehmerland war und heute Geberland ist, das heute die Wirtschaftskraft Nr. 1 in Deutschland ist
und bei der Arbeitsmarktstatistik ebenfalls führt. Das sind unsere Zielversionen und wir denken, dass Thüringen eine hervorragende Chance dazu hat, die Ausgangsdaten sind sehr gut.
Nein, Sie setzen, das machen Ihre Anträge deutlich, auch wenn Sie ein Gesamtkonzept ergeben, auf zwei Säulen, auf Populismus und auf Konsum. Wir wollen lieber die Säule Wachstum unter unsere Entscheidungen stellen.
Ein Wort zur SPD: Das war eine getragene Rede im gediegenen Anzug von Herrn Höhn. Es hat zwar die Substanz gefehlt, aber als Trauerredner hat er sich durchaus sehr gut dargestellt.
Glauben Sie im Ernst, Herr Höhn, dass die Reduzierung der Kindertagesstättengesetzinvestition 242 Mio. DM auf 225 Mio. DM - man muss die Größenordnungen einmal wieder nennen - ernsthaft dazu taugen, derart zu verunsichern und derartige Falschmeldungen in die Öffentlichkeit zu bringen.
Bleiben Sie konsequent, nehmen Sie nicht einmal die Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes wie vor einigen Wochen als Angriff gegen die Kindertagesstättengesetzesnovelle und im gestrigen Vortrag plötzlich wieder als Unterstützung für die Ablehnung der Kindertagesstättengesetzesnovelle. Nein, Sie müssen konsequent bleiben. Wir mussten novellieren, das war richtig, und verunsichern Sie jetzt nicht Träger und Eltern, denn,
Herr Döring, auch Sie sollten, wenn Sie das Gesetz irgendwann einmal durchlesen, zur Kenntnis nehmen,
dass auch zukünftig die Eltern eben nur die Betriebskosten anteilig mitfinanzieren und die Personalkosten durch die freien Träger, das Land und die Kommunen gedeckt sind. Nichts von Verunsicherung.