Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ganz zu Beginn, die Zahl mit der Reduzierung: Es kam von Ihnen und auch aus Ihrem Hause, dass man von 73 auf 71,2 Betten pro 10.000 Einwohner, also auf den Bundesdurchschnitt, reduzieren will. Die Journalisten sind nicht so dumm, um nachzurechnen, wie viele Betten das dann unter dem Strich für Thüringen sind. So stand auch in der OTZ im August vergangenen Jahres, um wie viele Betten reduziert werden soll. Noch etwas zu den Zahlenveröffentlichungen: Mit Sicherheit habe ich einige Zahlen aus statistischen Berichten, aus dem Gesundheitsbericht des Ministeriums, meine Zahlenveröffentlichungen beziehen sich aber auch auf prozentuale Berechnungen, beispielsweise wie die Bewertung der DRG's gesehen wird, wie die Zusammenarbeit mit den Krankenkassen gesehen wird, wie die Verminderung der pauschalen Fördermittel gesehen wird. Auch das habe ich prozentual als Zahlenmaterial an die Journalisten weitergegeben.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind auch nach Ihrem Bericht in der Sorge, dass die Krankenhausreform in Thüringen nicht weitergeführt wird. Wie in vielen anderen Bereichen der Gesundheits- und Sozialpolitik sehe ich zwar im Sozialministerium viele Aktivitäten, aber wir sehen kein Konzept und keinen zielgerichteten Weg.
Wie Sie vorhin richtig bemerkt haben, habe ich in den letzten Monaten fast alle Krankenhäuser besucht.
Ich habe mit Patienten, Mitarbeitern und Geschäftsführung gesprochen. Hier wurde der hohe Stand der heutigen Krankenhausbehandlungen und die gute flächendeckende Versorgung in Thüringen deutlich. Aber auch die Sorgen habe ich gehört, so z.B. die Konkurrenz um Leistungen und Patienten, Fehlentwicklungen in einzelnen Krankenhäusern beim weiteren Ausbau von spezialisierten Leistungen oder das Fehlen von ausreichenden Landesmitteln zur Ersatzbeschaffung von Medizintechnik und für notwendige Investitionen. Gleichzeitig drängen die Krankenkassen darauf, die heutige Situation in Thüringen kritisch zu durchleuchten. Aus ihrer Sicht sind weitere Feinabstimmungen zwischen den Abteilungsstandorten, der Wegfall unnützer Betten und weiterer Bereinigungen der Standorte angesagt, um im gegebenen Finanzierungsrahmen die Qualität der Behandlung für alle Patientengruppen halten zu können. Im Herbst 1999 hatte die neue Landesregierung im Bundesrat gegen eine umfassende Krankenhausreform gestimmt.
Sie wollten die Verantwortung für die Krankenhausplanung und für die Investitionsfinanzierung nicht an die Selbstverwaltung abgeben, sondern selbst gestalten - so ihre Begründung. Aber diese Gestaltung scheint zu fehlen. Vordringliches Thema für Minister Dr. Pietzsch gemeinsam mit Minister Trautvetter ist offensichtlich die Privatisierung der psychiatrischen Krankenhäuser. Hier werden bewährte Strukturen zerschlagen. Die besonderen Sicherungsaufgaben im Maßregelvollzug werden nicht öffentlichen Trägern zugemutet. Vorrangig sollen wohl möglichst hohe Verkaufserlöse erzielt werden. Hinsichtlich der Investitionen warten die Krankenhäuser sowie die in der Artikel-14-Kommission gemeinsam tätigen Krankenhausträger und Krankenkassen seit Monaten auf ein mittelfristiges Konzept. Es zeichnet sich bereits heute ab, dass wesentliche Maßnahmen zur Krankenhaussanierung wohl nicht bis 2004 oder, wie vom Minister gewollt, bis 2008 finanziert und abgeschlossen werden können.
Soweit Herr Minister Dr. Pietzsch hier daran denkt, die fehlenden Mittel durch die Krankenhäuser selbst aufbringen zu lassen, sehe ich einen klaren Verstoß gegen geltendes Finanzierungsrecht. Die Krankenkassen haben heute nicht die Aufgabe in Größenordnungen statt medizinischer Leistungen fehlende Landesmittel zu finanzieren. Die SPDFraktion wird sich mit aller Entschiedenheit auch dagegen wehren, wenn durch solche Umverteilungen bisher
kommunal ausgerichtete Krankenhäuser in die Arme von Krankenhauskonzernen getrieben werden, die entsprechendes Kapital über neue Aktien beschaffen können.
Schließlich ist auch die Bereitstellung pauschaler Fördermittel ein Trauerspiel. Waren diese Mittel in der letzten Legislaturperiode gerade noch ausreichend - und hier betone ich "gerade noch" -, so liegen sie heute mit rund 45 Mio. DM weit unter einem zumutbaren Niveau.
Viele Krankenhäuser haben mir gesagt, dass bereits heute neue Betten oder Geräte aus Mangel an Landesfördermitteln nicht mehr beschafft werden können. Der gute Ausstattungsgrad der letzten Jahre läuft Gefahr, künftig nicht mehr gehalten zu werden.
Meine Damen und Herren, in den letzten zehn Jahren wurden große und erfolgreiche Anstrengungen unternommen und im Ergebnis haben wir in Thüringen eine gute Krankenhausversorgung. Dabei soll es bleiben. Herr Minister, sorgen Sie mit einem ausgewogenen 4. Thüringer Krankenhausplan für eine transparente Strukturentwicklung und für Planungssicherheiten, damit sich die Träger auf die zukünftigen Herausforderungen, wie z.B. die Einführung der DRG's und der Qualitätssicherung, konzentrieren können.
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für Sozi- ales, Familie und Gesundheit: Die zukünftigen Herausforderungen der Bundesregierung.)
Und übrigens, weil Sie das gerade gesagt haben, die zukünftigen Herausforderungen der Bundesregierung, die Einführung der DRG's wird von vielen Krankenhäusern gar nicht so negativ gesehen, wie Sie das sehen.
Viele Häuser sagen - und da muss ich sagen, egal welche Trägerschaft die Krankenhäuser haben -, sie bewerten die Einführung der DRG's durchaus als sehr positiv, weil es nämlich als eine Chance einer leistungsgerechten Vergütung verstanden wird. Als solches, denke ich, ist die Bundesregierung hier auch auf dem richtigen Weg.
Abschließend, Herr Minister, mit Verlaub, also Ihr gegebener Bericht war meines Erachtens kein Sofortbericht, es war doch eine Bewertung der Informationen, die durch die Journalisten gegeben worden sind im Anschluss an meine Krankenhausbereisung, denn die richtigen Aussichten und auch ein künftiges Konzept haben in der Tat gefehlt.
Nein. Aus der Mitte des Hauses liegen keine weiteren Redemeldungen vor. Doch, der Abgeordnete Fiedler.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um die Krankenhausversorgung im Freistaat Thüringen. Es sind dazu die entsprechenden Dinge schon gesagt worden. Ich möchte aus meiner persönlichen Sicht, insbesondere zu den beiden Krankenhäusern, die in meinem Landkreis sind - einmal das Landeskrankenhaus Stadtroda und Rudolf-Elle-Krankenhaus in Eisenberg - einige Anmerkungen machen; das in meinem 5-Minuten-Beitrag, der jedem frei gewählten Abgeordneten im Hause zusteht, jedem. Auch weiterhin wird der zustehen, da bin ich fest davon überzeugt, dass das die Abgeordneten am Ende so wollen.
Ich denke, Herr Minister, mir geht es - ja, jeder kann seine Meinung haben; es sagt doch niemand, was ich hier zu sagen habe, Gott sei Dank. Da hatten wir mal eine Zeit, als jemand zensiert hat, was man sagt.
Meine Damen und Herren, mir geht es noch einmal um die zwei Dinge. Ich weiß, dass der Herr Minister Pietzsch mit seinen Fachleuten sich insbesondere in den letzten Monaten intensiv darum bemüht hat und gekümmert hat, um die weitere Krankenhausgestaltung im Freistaat Thüringen. Und ich weiß auch, dass es insbesondere bei den psychiatrischen Kliniken, bei den Landesfachkrankenhäusern im Freistaat eine besonders komplizierte Situation ist und dass man es sich nicht leicht macht hier mit diesen Dingen umzugehen. Ich glaube, es ist doch notwendig, dass man neue Wege mit versucht zu gehen. Aber ich denke, wenn gerade die Verhandlungen laufen, die zu den einzelnen Entscheidungen beitragen sollen, und ich habe insbesondere versucht auch die Dinge zu begleiten, wo es um das Landesfachkrankenhaus - ich sage nachher dazu noch etwas - Eisenberg geht. Ich denke, es ist notwendig, dass
man in laufende Verhandlungen, die man führt, auch nicht einzelne Mitglieder der Landesregierung, die mit viel Geld zu tun haben, damit meine ich nicht den Minister Pietzsch, der muss auch manchmal betteln, dass er was bekommt, dass man sich öffentlich in solche Dinge einmischt. Da bitte ich wirklich darum, dass solche Dinge, dann sollen die Verhandlungen laufen. Es gibt doch die entsprechenden Arbeitsgruppen, die eingerichtet sind, und da möchte man auch bitte dieses akzeptieren. Dort sind die entsprechenden Verantwortlichen der Kliniken mit integriert und ich denke, so sollte es auch bleiben. Ich wünsche mir - und da komme ich auf den Wunsch, den ich noch einmal mitgeben möchte, Herr Minister:
Erstens: dass die gestoppte Maßnahme des Baues im Landesfachkrankenhaus Stadtroda, die schon längst überfällig ist, dass das schnellstmöglich in Bewegung gesetzt wird, denn das...
Herr Kollege Dr. Dewes, Sie wissen doch, dass das unabhängig vom Verkauf ist, dass nach Artikel 14 die Dinge dort laufen, das hat damit überhaupt nichts zu tun. Aber ich glaube, aus der hinteren Reihe kann man ja ruhig mal rufen. Aber ich muss aufpassen, dass meine fünf Minuten nicht rumgehen.
Ich muss aufpassen, ob ich den Rest nehmen darf, mir stehen ja nur fünf zu. Aber ich sehe kein Nicken, dass ich nicht weiterreden darf. Danke schön.
Herr Minister, mir geht es noch einmal darum, dass erstens die Investition schnellstmöglich in Gang gesetzt wird.
Zweitens geht es mir darum, dass man schnellstmöglich auch, ich sage mal, den Betroffenen sagt, wo es weitergeht. Ich wünsche mir, und unser Landkreis hat sich dazu ganz klar bekannt - der Kreistag hat dort die entsprechenden Beschlüsse gefasst -, dass wir dieses Landesfachkrankenhaus übernehmen wollen als Landkreis. Natürlich sind wir nicht Rhön-Klinikum und Asklaepius u.a., die viel Geld haben. Wir sind ein Landkreis, wir haben halt wenig. Aber wir haben gezeigt, dass wir insbesondere im Rudolf-Elle-Krankenhaus hier ein Krankenhaus als Mehrheitsgesellschafter betreiben können, was schwarze Zahlen schreibt, was gezeigt hat, dass es ein hervorragend funktionierendes Krankenhaus ist. Und wir wünschen uns, dass hier bei den weiteren Betrachtungen wir insbesondere den Wunsch haben und auch dazu beitragen möchten, dass es in einem zweiten Schritt gelingt, wenn denn die Privatisierung nicht
an vorderster Front ist, dass man in einem zweiten Schritt die beiden Krankenhäuser im Saale-Holzland-Kreis zusammenschließt. Das eine ist eine gGmbH und das andere könne eine gGmbH werden, und dass man dann in einem vernünftigen Zeitraum diese beiden Krankenhäuser zusammenbringt. Ich glaube, es ist gut und wichtig, in einem Landkreis ein vereinigtes schlagkräftiges Krankenhaus zu haben mit unterschiedlichen Sparten, die dort zu betreuen sind und auch die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist. Ich denke, wir haben das als Landkreis gezeigt und wir haben auch bekundet, dass wir dieses dann gemeinsam weiter fortführen möchten. Ich glaube, es kann nicht so sein, dass... Herr Kollege Dewes.
Danke schön. Meine Damen und Herren, mir geht es darum, dass man hier einfach auch schaut. Es kann nicht nur sein, dass das das große Klinikum 2000 ist und auf der anderen Seite im nächsten Oberzentrum in Gera, sondern ich glaube, es gibt auch noch dazwischen etwas. Hier muss man vernünftige Kompromisse finden. Auch in Richtung Dr. Schuchardt und anderer Abgeordneter aus Jena, hier geht es nicht darum, dass man irgendjemandem etwas wegnehmen will, sondern man muss sich einfach arrangieren, dass nicht zehn Kilometer weiter die einen das machen und auf der anderen Seite die das machen, sondern dass man die entsprechenden Dinge einmal vorhält und diese Dinge dann auch in einer guten Qualität anbieten kann. Und da darf nicht auf der einen Seite, ich sage mal, das große Klinikum und die Universität stehen, sondern man muss auch hier sich arrangieren. Es zeigt sich ja in Eisenberg, dass ja dort schon der Stuhl, der Orthopädiestuhl, hervorragend funktioniert und das man überhaupt keine Konflikte mit der Universität hat. In diese Richtung bitte ich bei den Überlegungen, die jetzt angestellt werden, dass dieses in diese Überlegungen weiterhin so ernsthaft mit einbezogen wird, wie es der zuständige Minister bisher gemacht hat und dass wir auch dieses zu einem gemeinsamen vernünftigen Abschluss bringen. Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will noch mal etwas antworten auf das, was eingebracht worden ist. Herr Kollege Fiedler, herzlichen Dank, ich habe Ihre Wünsche entgegengenommen, aber das verstehe ich unter dem Begriff, bei der Krankenhausplanung kein Tabu. Nicht, wer am lautesten im Landtag redet, nach dem wird es gemacht, sondern es kommt auf das Konzept
an, es kommt auf die Solidität und es kommt auf die Bonifikation an. Das habe ich immer wieder gesagt