Das kann ich Ihnen selbstverständlich an dieser Stelle nicht mitteilen, ich beziehe mich aber auf den Brief, der Ihnen sicherlich auch zugegangen ist, von den Lebensmittelkontrolleuren in Thüringen. Und da kommen wir gleich zum zweiten Punkt, ich hätte heute zumindest erwartet, dass gesagt wird, die Frage der Kommunalisierung wollen wir noch einmal auf den Prüfstand stellen. Das ist nicht gesagt worden. Ich meine, das wäre doch ein Punkt, einmal zu überprüfen, ob es angesichts dieser neuen Situation wirklich sinnvoll ist, an dieser Stelle an dieser Frage festzuhalten. Und um noch einmal auf die Frage der Aktenprüfung zurückzukommen: Es ist in der Vergangenheit - das ist ja bekannt - immer mehr auf Eigenkontrolle der Betriebe gesetzt worden. Natürlich ist Eigenkontrolle ein wichtiger Bestandteil innerhalb der Kontrolle von Lebensmitteln, aber es muss auch möglich sein, dass in der Tat in der Praxis wieder kontrolliert wird, und zwar nicht vorangemeldet Akten eingesehen werden, sondern in der Tat praktisch Proben genommen und untersucht werden. Der Ausschuss wird nicht die Kontrolle machen, sondern der Ausschuss soll sich mit diesen Fragen beschäftigen.
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für Soziales, Familie und Gesundheit: Lesen Sie die Lebensmittelberichte.)
Ich lese sehr wohl die Lebensmittelberichte, aber diese Fragen müssten doch immerhin mal diskutiert werden, welches Potenzial dort noch besteht, was man dort noch anders und besser machen kann. Und schlicht zu ignorieren, dass es dieses Problem mit dem Tiermehl gibt, unter der Hand schon darüber zu reden, was man denn alles wieder den Schweinen und dem Geflügel geben könnte, meinen Sie denn allen Ernstes, dass es die Verbraucher dazu führen wird, wieder mehr Vertrauen in Thüringer Produkte zu haben? Ich glaube, das ist der falsche Weg. Dieser Ausschuss ist auch wichtig dafür, dass endlich einmal eine offene Kommunikation mit den Verbrauchern stattfinden kann. Ich denke, dass ist auch eine
wichtige Aufgabe, die dieser Ausschuss erfüllen kann. Wenn Sie der Meinung sind, das ist alles überflüssig, bitte, dann vertreten Sie das nach außen. Ich bin mir sicher, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr wohl dieses Signal verstehen, was heute von Ihrer Entscheidung hier ausgehen wird. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier sind ja schon viele heftige Worte gewechselt worden und, Frau Dr. Klaus, eines muss ich doch ganz entschieden zurückweisen, nämlich wenn Sie versuchen, hier eine Vertrauenskrise gegenüber der Politik herbeizureden. Diese Vertrauenskrise mag es ja im Bund vielleicht geben, aber doch bitte nicht hier im Freistaat Thüringen, meine Damen und Herren.
Denn ganz im Gegensatz zur Bundesregierung haben hier der Sozialminister und der Landwirtschaftsminister hervorragend zusammengearbeitet und die Krise gemanagt.
Ja, ich meine das Klatschen allein hilft nicht, Herr Höhn, vielleicht ermuntern Sie mal Ihre Genossen in der Bundesregierung, dass sie sich diesen Aufgaben etwas mehr stellen. Wir haben inzwischen nicht nur im Bundesrat ein BSE-Bekämpfungsgesetz eingebracht und damit auch die Bundesregierung zum Handeln gezwungen, sondern wir haben auch über 21 Mio. DM hier als Land zur Verfügung gestellt, und zwar in allen Bereichen, im Landwirtschaftsbereich, im Lebensmittelsicherheitsbereich und auch etwas für die Forschung. Herr Scheringer, ich hatte ja die Forschung in diesem Bereich schon in meiner letzten Landtagsrede angesprochen und ich denke mal, dass das ein sehr wichtiges Thema ist, was mir persönlich ehrlich gesagt - immer noch ein Stück zu kurz kommt. Aber auch hier können wir nicht als Land eigene riesige Forschungsprogramme auflegen, sondern wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Dinge koordiniert werden und dass sie bundesweit und EU-weit vorangebracht werden.
Verbraucherschutz, meine Damen und Herren, fängt beim Erzeuger an. Deswegen sind wir froh, dass das Thema Ernährung direkt im Landwirtschaftsausschuss verankert ist.
Darin ist der Verbraucherschutz auch eingeschlossen. Auf der anderen Seite haben wir in Thüringen insofern hervorragende Strukturen, weil die Kontrolle im Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ressortiert, also unabhängig ist von der Landwirtschaft, und ich denke, diese Strukturen sind nur zu begrüßen.
Ich will ja überhaupt nicht das Thema wegreden - ganz im Gegenteil, Verbraucherschutz ist wichtig - nur, wann richtet man denn einen Ausschuss ein? Die Ausschüsse sind doch auch gedacht zur Kontrolle der Landesregierung. Eigentlich müssten sie ja dann logischerweise auch ein eigenes Ministerium fordern. Das wäre dann vielleicht höchstens noch eine Konsequenz, aber das tun Sie ja nicht, sondern Sie wollen nur hier im Parlament noch einmal einen extra Ausschuss installieren, ohne darauf zu achten, wie die Arbeitsbelastung auch dieses Parlaments heute schon aussieht. Wir haben ja nicht nur die zuständigen Fachausschüsse, wir haben zwei Untersuchungsausschüsse und zwei Enquetekommissionen. Und wer sich mit den Fragen der Terminplanung befasst, der weiß auch schon heute, wie schwierig es ist, alle Termine unter einen Hut zu bekommen. Abgesehen auch einmal davon, wir haben uns auch bundesweit einmal zu diesem Thema umgesehen und wir haben festgestellt, dass es nicht in einem einzigen Bundesland einen solchen Ausschuss gibt, noch nicht einmal in Bayern, die ein eigenes Ministerium dafür inzwischen gegründet haben.
Frau Arenhövel, Sie haben mich hier angesprochen. Aber Sie geben mir doch Recht, weil ich die Forschung so explizit schon im Dezember vorgebracht habe.
Bei Ihnen weiß ich, wie das dann geht. Aber ich wollte da nicht fragen. Ich wollte Sie nur fragen, dass wir in der Prionenforschung zurückgeschraubt haben, jahrelang, was eigentlich ein großes Versäumnis ist - geben Sie mir da wenigstens Recht?
Aber selbstverständlich, Herr Scheringer. Das wissen wir ja inzwischen. Die Forschung wurde ja deshalb zurückgeschraubt, weil die Krankheitsfälle rückläufig waren. Jetzt erleben wir wieder das Gegenteil und ich muss sagen, auch ich trete eigentlich immer dafür ein, dass wir die Forschung hierzu auch stärken sollen. Ich habe eigentlich im Wesentlichen alles schon gesagt.
Ich sehe es als nicht notwendig an, einen solchen neuen Ausschuss einzurichten. Stattdessen könnten wir ja vielleicht darüber nachdenken, ob wir auch hin und wieder mal gemeinsam in den Ausschüssen tagen, wenn beiderseitig interessierende Fragen auf der Tagesordnung stehen, meine Damen und Herren.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen ein Zitat vorlesen Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten - aus einem Brief des Bauernpräsidenten, Herrn Dr. Kliem, der uns geschrieben hat und ich zitiere wörtlich: "Der Thüringer Bauernverband erachtet eine Herauslösung von Verbraucherschutzfragen für wenig zweckmäßig." Mit diesem Zitat möchte ich meine Ausführungen schließen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Weiterhin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fischer, PDSFraktion, zu Wort gemeldet. Herr Wunderlich, hatten Sie eine Redemeldung jetzt signalisiert? Als Nächster dann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Klaus, ich hoffe, Sie haben nicht den Verdacht, wenn ich hier einige Fragen stelle, dass ich es für unnötig halte, mich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Trotzdem muss es doch erlaubt sein, das Für und Wider einer solchen Sache zu beleuchten und nach Alternativen zu suchen oder zu schauen, was schon da ist und was man vielleicht dann auch anders lösen könnte. Ich habe einfach etwas dagegen, wenn nach dem Motto "Bist du für den Frieden oder gegen den Frieden" hier gehandelt wird und damit sachliche Fragen einfach nicht zugelassen werden.
Meine Damen und Herren, das Thema BSE und in diesem Zusammenhang Fragen des Verbraucherschutzes werden uns in den nächsten Monaten und wohl auch in den nächsten Jahren/Jahrzehnten nicht loslassen. Neue Fragestellungen werden ständig hinzukommen. Deshalb ist es mehr als angebracht, mit diesem Thema sachlich und ausgewogen umzugehen, und das im Interesse aller Betroffenen, der Produzenten in der Tierhaltung und insbesondere der Verbraucher. Aktionismus, egal in welcher
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat unserer Meinung nach richtig gehandelt, indem sie dem fachlich versierten Medizinal-, Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamt in Bad Langensalza die Verbraucherschutzbereiche des Landesverwaltungsamts, des Landwirtschafts- und des Wirtschaftsministeriums zuordnete. Auch der Verbleib der Zuständigkeit bei Gesundheitsminister Dr. Pietzsch ist aus unserer Sicht die richtige Weichenstellung, denn bei diesem Lebensmittelskandal, und darum handelt es sich, geht es um den gesundheitlichen Verbraucherschutz, um Gesundheitsschutz der Bevölkerung und Gesundheit ist ein hohes soziales Gut. Insofern befürworten wir die Handlungen der Landesregierung. Unsere deutliche Kritik setzt allerdings an den sinkenden Ausgaben für den öffentlichen Gesundheitsdienst an. Ein beredtes Beispiel dafür ist der schrumpfende Personalbestand bei den Ämtern für Lebensmittelund Veterinäruntersuchung. Und bevor Sie irgendetwas sagen, Herr Minister, ich beziehe mich nicht auf die letzten zwei Jahre, das wissen Sie sehr genau. Ich schaue die letzten zehn Jahre zurück und Sie wissen alle, was da los gewesen ist, und Sie wissen, was mit Gera war und was mit Jena war. Wie gesagt, aus der Sicht ist das zu sehen. In aller Eile natürlich wurde hier inzwischen Personal aufgestockt; allerdings ist zu prüfen, ob das für die Zukunft ausreicht. Auch da hat Frau Dr. Klaus heute früh in der Richtung einen Hinweis gegeben; auch den sollten wir aufgreifen. An dieser Stelle sage ich es noch einmal sehr deutlich: Ich habe mich inzwischen, weil ich nicht da sein konnte, natürlich um die Beantwortung der Mündlichen Anfrage bemüht. Wir sind strikt gegen die Kommunalisierung der Veterinär- und Lebensmitteluntersuchungsämter. Ihre Aufgaben gehören in die Hand einer staatlichen Kontrollbehörde. Eine Anhörung, und ich betone das hier noch mal, übrigens genau zu diesem Thema, wie heute früh auch im Tierseuchengesetz, deswegen war das auch kein trockenes Thema, es war eigentlich ein sehr lebendiges Thema, könnte für alle aufschlussreich sein. Eine Neuausrichtung natürlich der Verbraucherpolitik muss zu einer Stärkung der Überwachungsinstitution führen und natürlich auch auf Bundesebene. Deshalb sind die Forderungen Thüringens nach einem Bundesgesetz zur Bekämpfung von BSE und der Auflegung eines Bundesforschungsprogramms natürlich von unserer Seite zu unterstützen. Sie sind sachlich und zielorientiert und ob sie von der CDU sind, so was interessiert uns an der Stelle nicht, sondern es geht darum, was letzten Endes zum Ziel führt.
Meine Damen und Herren, der Leiter des für Lebensmittelsicherheit zuständigen Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz Dieter Arnold warnt, dass durch dramatische Mittelkürzungen in den letzten Jahren viel Arbeit liegen bleibt und damit gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung zu befürchten sind. Als Konsequenz aus den Überwachungspannen während der BSE
Krise fordert er eine völlig neu zugeschnittene Behörde für Lebensmittelsicherheit, denn noch immer sind viele verschiedene Ministerien mit dieser Problematik befasst. Da stimme ich mit Ihnen überein, Frau Dr. Klaus, dass sich da einer beschäftigt, da einer beschäftigt, da einer beschäftigt. Wir unterstützen deshalb die Forderung, die Kompetenzen im Interesse der Verbraucher zu bündeln.
Meine Damen und Herren, die Forderung der SPD zu einer Einsetzung eines Ausschusses für Verbraucherschutz und Ernährung haben wir eben zu hinterfragen. Im Antrag ist weder der Begriff "Verbraucherschutz" eindeutig definiert und die Begründung lässt uns eine Vermischung verschiedener Fragestellungen befürchten. Es ist tatsächlich zu fragen, ob ein neuer Ausschuss aus unserer Sicht die Möglichkeit tatsächlich bietet, die im Zusammenhang mit BSE ausgelöste Krise einzudämmen oder gar zu lösen. Ich weiß, der Anspruch muss nicht gar so hoch sein, aber mindestens in Ansätzen. Die Ursachen dafür liegen tiefer und sind in sich verwoben. Ich erinnere Sie auch daran, Frau Dr. Klaus, dass Sie eine Ursache in Ihrer Rede im letzten Plenum deutlich ansprachen, die Geldgier der Unternehmer der Fleisch- und Futtermittelindustrie zum Beispiel. Das sind alles Fragen, die dabei eine Rolle spielen. Ich bin tatsächlich persönlich im Zweifel, ob wir eine parlamentarische Stiftung Warentest in dieser Form brauchen. Allerdings sind wir auch der Meinung und ich will hier meinen Kollegen Scheringer mal ein bisschen bekräftigen, dass die geplante europäische Lebensmittelbehörde ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen sollte. Hier sieht meine Fraktion eindeutig Versäumnisse, ebenso bei der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel und dem seit einem Jahr bereits überfälligen Biozidgesetz. Bereits 1998 hatte die EU per Richtlinie die Mitgliedsstaaten aufgefordert, bis Mai 2000 ein solches Gesetz zu schaffen. Das aber ist bisher in Deutschland nicht geschehen. Und, um es noch mal zu unterstützen, die Bedeutung dieses Gesetzes besteht darin, dass bis heute rund 20.000 Produkte ohne Zulassungsverfahren auf dem Markt sind, darunter Holzschutzmittel mit großen Folgen. Das sage ich an dieser Stelle auch. Entwesungs- und Entseuchungs-, Schädlingsund Desinfektionsmittel - das sind Sachen, die machen mir sehr große Sorgen. Hinzu kommen nach Angaben vom Deutschen Naturschutzring noch jährlich diese 30.000 Tonnen Pestizide, wo mein Kollege bereits sagte, dass hier Krebs erregende Substanzen da sind. Nach Verlautbarung nach dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin soll der vorliegende Referentenentwurf nicht einmal klare Übergangsregelungen vorsehen, so dass Verbraucher demnach erst in zehn Jahren, in zehn Jahren mit einem ordnungsgemäßen Zulassungsverfahren für tier- und menschengefährdende Substanzen ausgehen können. Hier sind Ansatzpunkte, die muss man unbedingt angehen.
Sehr verehrte Damen und Herren, mit den letzten von mir gemachten Ausführungen wollte ich die Dimension des Verbraucherschutzes nur anreißen. Für die Deutlich
machung sind Fachleute gefragt und ich hoffe doch sehr, wir haben sie auch tatsächlich in den Verbraucherschutzzentralen. Ich wollte damit auch sagen, dass Verbraucherschutz eine große Breite abzudecken hat. Wo fängt er an und wo hört er auf? Fragen des Umweltschutzes spielen eine große Rolle, ebenso wie natürlich die Fragen des Gesundheitsschutzes. Klare Begriffsdefinitionen sind notwendig und klare Strukturen. Ressortdenken und -handeln, das hat uns, glaube ich, die BSE-Krise sehr deutlich gelehrt, sind längst nicht mehr zeitgemäß. Zeitgemäß wäre es aber auch in diesem Zusammenhang, von Thüringen aus die Bundesregierung aufzufordern, ein nationales Konzept zur Sicherung pflanzlicher einheimischer Eiweißfuttermittel und Futterpflanzenproduktion vorzulegen. Gleichzeitig ist immer wieder auf die Intensivierung einer Risikoforschung zu drängen, die sich nicht nur intensiv mit BSE und der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auseinander setzt, sondern genauso mit allen Fragen, die wir jetzt bereits im Kopf haben, die in Zukunft auf uns zukommen. Und das, denke ich, wäre hinsichtlich der gesundheitlichen Gefährdung der Bevölkerung sehr dienlich, solche Strukturen zu unterstützen. Wir können, wie der Antrag der SPD zurzeit vorliegt, uns tatsächlich nur enthalten, weil uns sehr viele Dinge einfach zu unklar sind und wir nicht sicher sind, dass ein Ausschuss für Verbraucherschutz und Ernährung in dieser Form, wie er hier angedacht ist, wirklich sinnvoll ist.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich mich, Frau Dr. Klaus, wirklich in meiner Ehre berührt fühle. Ich arbeite seit 10 Jahren im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, aber so einen schamlosen Populismus und Aktionismus, den Sie heute hier veranstaltet haben, der ist mir in diesen 10 Jahren überhaupt noch nicht vorgekommen.
Auch für meine Kollegen Primas und Illing, und das wissen Sie ganz genau, gehört die Gesundheits- und Lebensmittelüberwachung und Lebensmittelsicherheit zur regelmäßigen Arbeit in diesem Ausschuss.
Damit beschäftigen wir uns in aller Regelmäßigkeit. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn Sie hier behaupten, wir würden auf diesem Gebiet nichts tun. Das ist eine ausgesprochene Frechheit, Frau Dr. Klaus.