Zuletzt bei den Luftangriffen der USA und Großbrittaniens in der vergangenen Woche und am vorigen Tag zeigte sich, dass militärische Gewalt vollkommen ungeeignet ist, Konflikte zu lösen, eher noch zur Verschärfung von vorhandenen politischen Konflikten beiträgt.
Doch eine Reduzierung im Sinne einer tatsächlichen Entmilitarisierung von Politik, auch das ist der PDS bewusst, muss durchdacht und sozial sowie regionalpolitisch abgefedert geschehen. Den unausweichlichen Auswirkungen der Standortschließungen bzw. -reduzierungen zu begegnen, ist deshalb eine große Herausforderung für regionale Strukturpolitik und nicht, meine Damen und Herren, für die Militärpolitik. Und hier genügt es nicht, von der Landesregierung und von der CDU-Fraktion auf den Bund zu schimpfen und ansonsten den Kopf in den Sand zu stecken. Hier sind stattdessen nachhaltige Konzepte nötig und gefragt. Diese Konzepte liegen auf dem Tisch, sind vorgeschlagen worden. Zu ihrer Finanzierung könnten Teile der durch die Bundeswehrreduzierung frei werdenden Mittel aus dem Bundeshaushalt genutzt werden, die dazu in einem Konversionsfonds eingestellt werden sollen. Doch auch Landesmittel und auch Mittel der Europäische Union müssen dazu eingesetzt werden. Nötig ist ein Impulsprogramm, meine Damen und Herren, zu dem nach Ansicht der PDS folgende Bereiche gehören müssen:
- die Sanierung der Standorte mit der Beseitigung aller umweltschädlichen Altlasten, die durch die militärische Nutzung entstanden sind,
- ein effektives Umnutzungsmanagement für die Liegenschaften und die Prüfung, ob und in welchem Umfang Landeseinrichtungen untergebracht werden können,
- eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung, die den regionalen Besonderheiten entspricht und mit Akteuren vor Ort gemeinsam geplant und umgesetzt wird.
Nicht nur, meine Damen und Herren, aber vor allem in den Problemregionen muss über geförderte Arbeit im Non-Profit-Sektor nachgedacht werden. Um den Blick in dieser Frage auch einmal auf andere Bundesländer zu richten, Herr Innenminister hat dies bereits getan: Von Niedersachsen, das, jedenfalls soviel ich weiß, immer noch von der SPD und nicht der PDS regiert wird, ist vor zwei Wochen ein Antrag an den Bundesrat gestellt worden, damit soll ein Konversionsprogramm in Gang gebracht werden, das die Standortschließungen und -reduzierungen begleiten und insbesondere in der Lage sein soll - ich zitiere: "die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die kommunalen Finanzen zu begrenzen". Einzelne Forderungen aus diesem Konversionsprogramm sind beispielsweise die nach Arbeitsmarkt- und Umschulungsprojekten, nach Wirtschaftsförderungs- und Vermarktungsinitiativen sowie nach der Entwicklung von Nachnutzungskonzepten für die Liegenschaften. Viele dieser Forderungen, meine Damen und Herren, finden sich bei denen der PDS, die ich im Januar und eben gerade hier ausgeführt habe. Es ist schon erstaunlich, Herr Kollege Pohl, wie unterschiedlich in Ihrer Partei über
Gestatten Sie mir aber noch einen weiteren Blick in ein anderes Bundesland. Der bayerische Ministerpräsident habe versucht, so wurde in Zeitungsmeldungen berichtet, Standortschließungen in seinem Land abzuwenden mit dem Hinweis oder der Forderung an Scharping, dafür doch stärker in Thüringen abzubauen. Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, richten Sie doch Ihren Dank an Ihre Parteifreunde im Süden,
für diesen Akt der Solidarität. Wieder einmal, wie schon beim Länderfinanzausgleich und auch bei der Ostförderung für die neuen Bundesländer hat sich das CDUregierte Bayern als völlig selbstbezogen...
CSU - Entschuldigung....das CSU-regierte Bayern als völlig selbstbezogen und ohne Verständnis dafür, auch berechtigte Interessen anderer Bundesländer zu akzeptieren, gezeigt, wie ein möglicher Kanzler Stoiber dann Bundespolitik gestaltet, dürfte damit klar vorgezeichnet sein.
Darauf, meine Damen und Herren, ist wirklich nicht Ihre, wenn Sie im Sinne dieses Bundeslandes arbeiten wollen, Zielstellung auszurichten.
Meine Damen und Herren, die PDS-Fraktion jedenfalls fordert die Landesregierung auf zu handeln, anstatt ständig bei diesem Thema zu jammern und auf die Bundesregierung zu schimpfen. Den betroffenen Menschen, Soldaten, Zivilbeschäftigten und auch den regionalen Unternehmensstrukturen ist es nicht zuzumuten, auf dem Altar der CDU-Eitelkeiten geopfert zu werden. In diesem Sinne fordere ich Sie auf, nehmen Sie Ihre Verantwortung auf Landesebene wahr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist ein Thema, was - glaube ich - mit Polemik am falschesten gelöst werden kann. Aber noch zwei Vorbemerkungen möchte ich hier machen. Einmal, Kollege Kretschmer, Sie sagten etwas zu der Irritation hinsichtlich der Zahlen und auch der Herr Innenminister. Nun zitiere ich aus der TA vom 21. Februar: "Die Thüringer Regierung hat die Richtigkeit der Angaben des Bundesverteidigungsministeriums zum Truppenabbau in Thüringen offenbar akzeptiert. Nach Vorlagen der Detailpläne seien wesentliche Irritationen beseitigt." Ich denke, Herr Innenminister, Sie sind auch Mitglied der Landesregierung und haben von diesen Zahlen gelesen bzw. Sie auch so akzeptiert.
Eine zweite Vorbemerkung, die ich hier noch machen muss. Hier gebe ich auch meinem Kollegen Dittes sogar Recht, wenn er sagt, die Ansprüche, die wir an den Bund stellen, müssen wir natürlich an das Land stellen - wo er Recht hat, hat er Recht -, wenn man einfach nur sagt, wir bauen hier die entsprechenden Landesbehörden ab, aber man sagt noch nicht so recht wie. Ich denke, wir haben uns ja im Innenausschuss z.B. auch des Problems der Katasterämter schon angenommen, aber es gibt auch dazu noch kein Konzept, dann muss ich das also auch mit erwähnen. Fakt ist doch, das haben wir ja vor 14 Tagen oder 3 Wochen in der Aktuellen Stunde gesagt, das haben wir gestern in Bad Salzungen auch gesagt, die Bundeswehrreform, die auch auf die weltpolitische Lage und auf das Ende des Kalten Krieges reagiert, wurde ja von der Mehrzahl der Bevölkerung akzeptiert und die sieht nun einmal den Abbau der Kräfte auf 285.000 Dienstposten vor. Dieses Konzept beruht ja auf der Grundlage des Rühe-Konzepts des vorhergehenden Verteidigungsministers. Wenn ich an den Koalitionspartner der CDU im Bundestag denke, die F.D.P. wollte ja eine Berufsarmee schaffen, dann frage ich mich, wie viel Dienstposten wir dann überhaupt hier in Thüringen oder in der Bundesrepublik noch hätten. Ich denke auch auf der anderen Seite, das ganze Konzept Scharpings wurde ja auch von der Weizsäcker-Kommission im Prinzip begleitet, die sah ja noch einen weiteren Abbau vor. Fakt ist doch, darüber sind wir uns doch alle hier einig, dieses Konzept sieht nun einmal, wenn wir von 285.000 Dienstposten sprechen, eine Verringerung von Standorten bzw. auch eine Reduzierung von Dienstposten in den einzelnen Standorten vor. Wir sind uns doch alle hier in diesem Saale einig, die Standortfrage ist natürlich eine sehr wichtige wirtschaftliche Frage in der Region. Darüber gibt es doch gar keine Frage. Wir wissen doch alle, die Akzeptanz der Bundeswehr ist doch in Thüringen, ich rede einmal von Thüringen, ganz groß. Die Integration der Wehrpflichtigen ist doch bei uns in den Standorten hervorragend gelungen. Ich denke, das hat auch zum
Für mich ist erst einmal sehr wichtig, dass eine Aussage, Großstandorte - das sind ja die über 1.000 Dienstposten - bleiben in Thüringen bestehen - und das geht ja auf die Aussage von Herrn Scharping zurück - für die nächsten 10 bis 15 Jahre das entscheidende Konzept ist. Wir wissen, dass dieses Konzept, wenn man das jetzt einmal rein fachlich betrachtet, in Thüringen Schwachstellen hat, wo man überlegen muss nachzubessern. Ich denke, das ist einmal das Problem Bad Frankenhausen, wo man auch einen Großstandort schaffen könnte, denn Bad Frankenhausen hat ja jetzt nach dem vorliegenden Konzept 930 Dienstposten und ich denke auch, es geht hier um den nachhaltigen Bestand von Bad Salzungen, wo wir ein geschlossenes System brauchen, wo wir nicht nur die Panzer auf der einen Seite haben, wir brauchen auch dazu die entsprechenden Instandsetzungskompanien. Ich denke, da gäbe es Möglichkeiten, denn wir wissen doch auf der anderen Seite auch, dass es die Chance zu Veränderungen nur geben kann, wenn innerhalb von Thüringen bestimmte Verschiebungen gemacht werden. Deshalb meine ich oder kann ich mich also auch dem Vorschlag des Ministerpräsidenten wirklich anschließen, der in der STZ sagt - ich zitiere: "Es werde vorgeschlagen, auf einen Teil des geplanten Stellenabbaus in Gotha zugunsten von Bad Frankenhausen zu verzichten." Das würde ja ganz einfach bedeuten, ein Großstandort bleibt erhalten und ein anderer könnte noch aufgebaut werden. Darüber zu diskutieren, das wäre eine Chance, das sollte man also auch mitmachen. Auf ein Problem möchte ich auch noch einmal hinweisen: Es gab ja gestern auch, das haben wir ja gesehen, Herr Kollege Köckert, bestimmte Ängste der Zivilangestellten, die in den Standorten sind. Ich denke, wenn ich in der Lage wäre, würde ich dann genauso reagieren. Aber ich möchte das hier auch einmal sagen, dieses Konzept wird bis in das Jahr 2004 hinein umgesetzt. Es gibt verbindliche Aussagen, dass es keine bedarfsbedingten Kündigungen gibt. Ich denke, über dieses Konzept, über mögliche Nachbesserungen sollte man im Gespräch bleiben. Ich denke, wir sind es auch mit dem Bundesverteidigungsministerium, und ich denke, auch die Landesregierung wird das Gleiche auch mit tun. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Dittes, ich werde auf Ihren Beitrag nicht weiter eingehen. Aber für mich beachtenswert, andererseits auch erschütternd ist immer wieder Ihre Einstellung zu diesem Staat und zu
der durch das Grundgesetz verbürgten Friedenssicherung. Zum Zweiten: Sie beklagen in Ihren Ausführungen die Bundeswehr als künstliche Arbeitsmarktförderung. Wissen Sie, lieber auf diese Art und Weise künstliche Arbeitsmarktförderung als Auswüchse einer überbordenden Sozialpolitik mit dem Wissen, welche gesellschaftspolitische Ausstrahlung auch in die Kommunen hat gerade die Bundeswehr neben der Friedenssicherung, die ich hier ganz deutlich gesagt habe, meine Damen und Herren. Aber was ich hier aus den Ausführungen von Herrn Minister Köckert insbesondere, aber auch aus der Reaktion der Presse auf die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums mitnehme, ist erstens die grundsätzliche Position, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr falsch ist, und ich beklage, dass man bei der Entscheidung über die Eckpfeiler der Neuausrichtung im Juni 2000 und zum Haushalt im Bundeskabinett versäumt hat, darüber zu diskutieren. Wir sind jetzt konfrontiert mit den Folgen in den Standorten. Es hätten damals schon insbesondere der sicherheitspolitische Auftrag der Bundeswehr und die Möglichkeiten und die Sicherstellung der Aufgabenerfüllung diskutiert werden müssen.
Herr Pohl, ich kann Ihnen ja noch so weit folgen, dass man sagt, wenn das nun beschlossen ist, dann muss es auch umgesetzt werden. Herr Minister Köckert hat die Zahl genannt. Ich beklage hier und meine Fraktion beklagt hier den Umgang mit Thüringen, nicht die generelle Freisetzung von Dienstposten, sondern den Umgang mit Thüringen. Sehen Sie, da sind die Titelzeilen der Zeitung doch bemerkenswert: "Scharping reduziert die Truppe in Thüringen um ein Fünftel", "Schlag ins Kontor", "Freistaat liegt bei Kürzungen weit vorn", "Im Truppenabbau vorwärts Marsch" - meine Damen und Herren, das sind die Hiobsbotschaften. Und ich beklage eben, wie gesagt, den Umgang mit Thüringen. Bei den Besuchen, die Herr Minister Köckert ausgeführt hat, und bei den Gesprächen mit den Kameraden und Offizieren muss ich sagen, ich staune schon über die Ruhe und die Gelassenheit, wie die Kameraden versuchen, auch mit diesen neuen Plänen zurechtzukommen. Meines Erachtens ist diese Art von den Kameraden verständlich, aber wir dürfen uns nicht beschwichtigen lassen, von wegen, Herr Pohl, man könnte dort noch nachbessern. Wenn Sie das wissen, dass man da noch nachbessern kann, dann täte mir das gut. Ich habe hier die Sorge, die Planungen sind abgeschlossen. Wir müssen uns jetzt nur verständigen, was ist denn wirklich in der Feinausplanung mit den Zahlen? Da sage ich Ihnen auch, was Bad Salzungen dort angeht: Es war ursprünglich von der Reduzierung von 500 Dienstposten die Rede. Jetzt ist in den Presseverlautbarungen von der Reduzierung von 711 Dienstposten die Rede. Aber schauen Sie einmal, ich nehme an, Sie haben die Kenntnis davon, von der Resolution des Kreistags des Wartburgkreises zu dieser Situation. 815 Dienstposten stehen dort, um die man fürchtet.
Die steht in der Resolution und Sie wissen doch, wo es herkommt. Sie wissen, wo es herkommt, weil die Führung der Bundeswehr, der Bundesverteidigungsminister, offensichtlich nicht in der Lage ist, bis auf die Standorte herunter zu rechnen. Deshalb kommen diese unterschiedlichen Zahlen...
Die müssen Sie sich einmal holen. Die haben Sie eben nicht, die zu Unsicherheit führen, meine Damen und Herren. Und ich sage, wir sollen uns dort auch nicht vertrösten lassen so nach dem Motto, sei still und sei ruhig, es könnte schlimmer kommen. Wir kennen die Tendenz von diesem Vergleich.
Sie waren ruhig, sie waren still und es kam schlimmer. Die Zahlen, die Minister Köckert vorgetragen hat, sind beeindruckend. Ich kann es nur wieder sagen, offensichtlich ist in der Chefsache Ost bei dem Bundeskanzler ein wenig aus der Optik herausgerutscht, dass wir zwar Mitteldeutschland sind, aber in der Behandlung schon sehr wohl auch zur Chefsache Ost dazugehören, denn 18 Prozent Kürzung im Vergleich zu den anderen Ländern von Ostund Mitteldeutschland ist erheblich. Wenn Sie mal die Zahlen von Mecklenburg-Vorpommern sehen, da sind immerhin noch 10 Bundeswehrangehörige auf 1.000 Einwohner, in Thüringen sind es 3 Bundeswehrangehörige auf 1.000 Einwohner, wenn die Reduzierung denn umgesetzt wird. Das Zweite, was ich vorhin in der Begründung noch deutlich gemacht habe, wir müssen uns hüten - und da unterstütze ich Sie nachdrücklich auf den Schultern der Kameraden, der Soldaten und Zivilangestellten, aber auch auf den Schultern der betroffenen Kommunen Zukunftsängste vordergründig zu schüren, nur im Buhlen um Gunst der Bundeswehr oder Buhlen um Gunst der kommunalen Verantwortlichen, da ist das schon bemerkenswert. Die Presse hat es ja dankenswerterweise auch aufgenommen, wie zunächst, als sich die Nebel etwas lichteten, die Retter der Bundeswehrstandorte aus ihren Gräben herauskamen, das will ich hier auch deutlich machen, wie ihr Kollege aus Gera, dass seine Bemühungen in Berlin ideal durch Initiativen vor Ort aus Gera und der Thüringer SPD gestartet wurden, Retter der Bundeswehr, und nachdem sich die Nebel nun endgültig gelichtet haben, wir feststellen, die Auswirkungen für Gera sind alles andere als vorteilhaft und nun das Schildchen umdreht und sagt, ich bin jetzt der Rächer - wie dieser Supermann, der durch die Welt fliegt und sagt, die Bundesregierung hat das gut gemacht, jetzt muss die Landesregierung etwas tun, weil sie Gera am langen Arm verhungern lässt, und die Landesregierung muss jetzt einspringen, um die Folgen dessen, was die Bundesregierung anrichtet, zu kompensieren. Wir sind nicht die Putzkolonne des Bundes,
das will ich einmal so deutlich sagen. Dieser Looping von Ihren Kollegen dort ist bemerkenswert, ich darf nochmals darauf hinweisen, insbesondere auch auf die Aktivitäten. Die Stadt Gera, der Stadtratspräsident hat sich geäußert, der Kreistag vom Wartburgkreis hat sich geäußert, die Sondershäuser haben bemerkenswerterweise eine Lichterkette um ihren Standort gemacht. Das finde ich eine wirklich bemerkenswerte Situation im Verhältnis der Bevölkerung des Freistaats zu den Kameraden der Bundeswehr. Ich weiß vom Bürgermeister der Stadt Sondershausen, dass bei der Lichterkettendemonstration auch kritische Anfragen waren, ob man denn diese Demonstration "Lichterketten" nennen soll, weil die Frage Lichterketten aus einer gewissen Tradition mit Friedenssicherung verbunden ist. Aber gerade deshalb war es wichtig, diese Prozession oder diese Demonstration auch "Lichterkettendemonstration" zu nennen, weil die Kameraden der Bundeswehr eben den Auftrag haben, den Frieden zu sichern,
und es deshalb unser Bestreben ist, sie auch hier in Thüringen zu halten und alles zu leisten, damit sie diesen Auftrag erfüllen können. Denn, meine Damen und Herren, das ist meine große Sorge, dass die Fähigkeit, diesen Auftrag zu erfüllen, in Frage gestellt worden ist durch Abbau der Standorte oder auch durch Aushöhlung der Standorte, Herr Kollege Pohl. Wenn ich die Dienstposten reduziere und der Standort nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann der Haushalts- und Finanzausschuss des Bundestages oder der Herr Finanzminister sagt, das könnt ihr euch nicht leisten, einen solchen Standort mit so hohen Fixkosten zu betreiben.
Ja, wissen Sie, ich verstehe nicht so richtig, warum Sie ausschließlich eine thüringeninterne Lösung fixieren. Wissen Sie, in Sachsen ging es doch auch. Schauen Sie doch einmal, ruck, zuck, da war Schneeberg wieder da. Sachsen als Freistaat hat eine Reduzierung von Dienstposten um 100.
Das haben die Kollegen in Sachsen auch nicht gefragt, wem sie es wegnehmen. Es ist gelungen, Schneeberg zu halten, meine Damen und Herren. Und deshalb meine ich, wir sollten uns nicht vordergründig nur auf die thüringeninterne Lösung konzentrieren. Was aber - und damit möchte ich meinen Beitrag beenden - vollkommen falsch ist, ich habe das schon einmal angedeutet, dass wir die Folgen der Standortschließung ausschließlich der Landes
regierung anlasten und sagen, du, Landesregierung, bist jetzt in der Verantwortung, die wirtschaftlichen und strukturpolitischen Ausfälle auszugleichen. Meine Damen und Herren, das kann es nun wirklich nicht sein.
Für diese Maßnahmen und die Folgen, die aus diesen Maßnahmen entstehen, ist die Bundesregierung zuständig und die Bundesregierung muss mit entsprechenden Maßnahmen eine Konversion begleiten und den strukturpolitischen Ausfall begleiten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es gut, dass die breite Bereitschaft heute bestanden hat, wo die Dinge draußen diskutiert werden und aktuell sind, über dieses Thema hier zu reden. Aus diesem Grund möchte ich mich in Fortsetzung dessen, was der Herr Innenminister gesagt hat, ebenfalls in dieser Sache zu Wort melden. Bevor ich das tue, meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dittes - er hat es für notwendig gehalten, außenpolitische Bemerkungen hier zu machen und den Bundesaußenminister anzugreifen. Nun ist es nicht meine erste Aufgabe, den Herrn Bundesaußenminister zu verteidigen, aber es ist meine Aufgabe zu sagen, wenn vom völkerrechtswidrigen Verhalten in der Welt die Rede ist, dann denke ich zuerst an die irakischen Machthaber und nicht an das uns befreundete Amerika.