Herr Abgeordneter, ich will versuchen, Ihnen auch nicht in Hochdeutsch zu erwidern und darauf hinzuweisen, dass es die Bewohner Südthüringens und die Wirtschaft Südthüringens verstanden haben, überdurchschnittlich gefördert zu werden.
In einem Beitrag am 24. Januar 2001 vermeldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Verweis auf den Sprecher der Geschäftsführung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), Herrn Reinhold Stanizek, dass Thüringen den Kräften des freien Marktes misstrauen und stattdessen auf eine staatlich geleitete Strukturpolitik setzen würde. Weiterhin sei nach Angaben der LEG ein besonderer Erfolg Callcentern im Freistaat vergönnt, da der Dialekt der Bewohner dem Hochdeutschen sehr nahe sein soll. Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Auffassung hat die Landesregierung zu den Auffassungen der Geschäftsführung der LEG im Hinblick auf das Misstrauen gegen die Kräfte des freien Marktes?
2. Wie beurteilt die Landesregierung derartige Äußerungen der Geschäftsführung der LEG hinsichtlich einer möglichen Rufschädigung bzw. einer Bestätigung derjenigen, die sich mit der LEG unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten schon seit Jahren kritisch auseinander setzen?
3. Welche finanziell messbaren Ziele sollen mit der Zentralisierung der Liegenschaftsverwaltung des Landes gesichert werden?
4. Welche besondere Behinderung oder Vorteile ergeben sich bei der Lösung von Strukturproblemen durch vorrangige Übertragung der Aufgaben an Landesgesellschaften gegenüber dem Einsatz privatrechtlicher Gesellschaften?
zu Frage 1: Die Landesregierung bekennt sich, wie jedermann weiß, uneingeschränkt zur sozialen Marktwirtschaft. Unser Ziel ist es, eine ausdifferenzierte Wirtschaftsstruktur zu entwickeln, die von autonomen Wirtschaftsunternehmen getragen wird und einen sich selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung ermöglicht. Wir sind davon überzeugt, dass sich wirtschaftliche Erfolge nicht gegen den Markt, sondern nur mit dem Markt erzielen lassen.
Die Landesregierung setzt alles daran, die Kräfte des Marktes zu unterstützen, die Gründung von Unternehmen zu fördern, die Erweiterung von Unternehmen zu ermöglichen und die Ansiedlung von Unternehmen zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ist der in der Anfrage genannte Zeitungsartikel für die Landesregierung von keiner Relevanz.
Zu Frage 3: Ich verweise hierzu auf einen Bericht des Thüringer Finanzministeriums über den Stand des Aufbaus eines modernen Liegenschaftsmanagements in der Landesverwaltung vom 2. Oktober 2000, Drucksache 3/1021.
Zu Frage 4: Bei den Aufgaben der LEG handelt es sich überwiegend um so genannte unrentierliche Aufgaben und unrentierliche Investitionen. Diese werden von privaten Unternehmen im Allgemeinen nicht übernommen. Die Aufgabe der LEG besteht hier im Wesentlichen darin, die Voraussetzungen für private Investitionen in Thüringen zu schaffen und diese zu ermöglichen - nicht zu behindern. Der Auftrag der LEG steht also nicht in Konkurrenz zur Privatwirtschaft, sondern soll deren Entfaltung und Wettbewerbsfähigkeit fördern. Und dass die Tätigkeit, die bisher wahrgenommen wurde, genau diesen Effekt erreicht hat, kann man im Ernst nicht bestreiten.
Da ich unter Punkt 4 nicht nach der LEG speziell gefragt habe, sondern insgesamt nach der Meinung der Landesregierung, frage ich jetzt, ob die Antwort im Hinblick auf die unrentierlichen Aufgaben auch in Bezug auf die TSI Anwendung finden soll?
Die TSI übernimmt öffentliche Aufgaben. Öffentliche Aufgaben kann man in unterschiedlicher Weise wahrnehmen, man kann sie auch durch private, rein private Unternehmen wahrnehmen lassen. Dies ist nicht selten der Fall und dies steht beim Thema TSI an. Das ist kein Widerspruch zu der Frage Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben.
Die DB AG untersucht im Projekt "Mittelstandsoffensive" bundesweit 37 regionale Netze auf ihre Wirtschaftlichkeit, Modernisierungsmöglichkeiten und Aufwendungen mit dem Ziel, wirtschaftlich betreibbare Strecken bzw. Netze als DB-eigenes mittelständisches Unternehmen zu betreiben und eine Gewinnabführung an die DB-Holding zu sichern. Service und Standard des Betriebs dieser Netze sowie der Beschäftigtenstruktur und Beschäftigtenanzahl sind dabei entscheidende zu untersuchende Kostenstrukturen. Die Landkreise und Kommunen sollen in die Verantwortung für die regionalen Netze eingebunden werden.
1. Wie viele Zugkilometer sind durch den Freistaat Thüringen auf dem zu den sechs Modellvorhaben der Mittelstandsoffensive gehörenden Netz "Oberweißbacher Bergbahn, Schwarzatalbahn" bestellt?
2. Welche Strecken in Thüringen mit welcher Streckenlänge (bitte einzeln benennen) sind in die Untersuchungen der DB AG im Rahmen der Mittelstandsoffensive weiter einbezogen?
3. Sind aus den Untersuchungen durch die DB AG bereits der zu erwartende Finanzbedarf für die "Oberweißbacher Bergbahn, Schwarzatalbahn" und der erwartete Landes- und kommunale Anteil benannt?
4. Welche Forderungen hinsichtlich der Beförderungsstandards (wie Taktzeiten, Reisegeschwindigkeiten, ein- gesetzte Fahrzeuge u.a.) hat die Landesregierung an die DB AG im Zusammenhang mit der Untersuchung im Rahmen der Mittelstandsoffensive gestellt?
Zu Frage 1: Im laufenden Verkehrsdurchführungsvertrag mit der DB Regio AG sind auf dem Netz "Oberweißbacher Bergbahn, Schwarzatalbahn" durch den Freistaat Thüringen Eisenbahnverkehrsleistungen im Umfang von 221.0142 Zugkilometer pro Jahr bestellt.
Zu Frage 2: In das Konzept zur Klassifizierung und Zukunftsbewertung von Strecken des regionalen Schienennetzes sind alle Strecken des regionalen Schienennetzes in Thüringen einbezogen. Die Ergebnisse der Planungen der DB AG sind der Landesregierung bisher nicht bekannt.
Zu Frage 3: Der zu erwartende Gesamtinvestitionsbedarf beläuft sich nach Angaben der DB AG auf rund 14 Mio. DM. Über den vom Land zu übernehmenden Investitionsanteil wird zurzeit verhandelt. Eine Beteiligung kommunaler Gebietskörperschaften ist derzeit nicht geplant.
Zu Frage 4: Grundsätzlich gelten die im Nahverkehrsplan des Freistaats Thüringen postulierten Qualitätsstandards für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr in Thüringen. Dies betrifft u.a. die Taktdichte, den Einsatz moderner Fahrzeuge, den behindertengerechten und attraktiven Zugang sowie attraktive Reisezeiten. Diese Standards sind Bestandteile der Verkehrsverträge des Landes mit den jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmen. Dabei ist insbesondere auch den regionalen Besonderheiten im Interesse eines ausgewogenen integrativen ÖPNV-Gesamtkonzepts Rechnung zu tragen.
Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Danke, Herr Minister. Es gibt einen Antrag. Bitte Frau Abgeordnete Nitzpon.
Die PDS-Fraktion beantragt die weitere Beratung der Frage und der Antwort im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik.
Darüber werden wir wie immer abstimmen. Wer für die Überweisung der Frage an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist ausreichend. Die Frage ist überwiesen.
Wir kommen zur nächsten Frage, es ist auch eine Frage des Abgeordneten Buse in Drucksache 3/1327. Bitte, Herr Abgeordneter.
Durch die DB AG ist vorgesehen, die Fernverkehrsverbindungen mit dem Zugangebot "Interregio" wegen fehlender Wirtschaftlichkeit, insbesondere zu geringer Fahrgästezahlen einzustellen. Als Ersatz für die entfallenden IR-Verbindungen sollen von den Ländern zu
2. Wie viele Zugkilometer im Personennahverkehr wären durch den Freistaat bei der DB AG als Ersatz für die entfallenden IR-Verbindungen zu bestellen bzw. für die Erbringung öffentlich auszuschreiben?
3. Wie sollen diese zusätzlichen Nahverkehrsbestellungen durch den Freistaat Thüringen ohne Einfluss auf bereits gegenwärtig bestellte Nahverkehrsleistungen finanziert werden?
4. Welche Forderungen stellt die Landesregierung gegenüber der DB AG bzw. der Bundesregierung zur Übernahme der Finanzierung der zur Sicherung des Status quo zum Juni 2001 ersatzweise notwendigen Nahverkehrsleistungen?