Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein sehr ernstes Thema, was mit dem entsprechenden Ernst bisher behandelt worden ist. Ich freue mich darüber, dass dieses so ernst behandelt worden ist. Ich sage an dieser Stelle auch schon einmal ganz besonders meinen Dank für eine sehr tief gehende überlegte Rede von Frau Wolf. Sie ist die jüngste Mutter im Parlament, was das Lebensalter angeht und was die Mutterschaft angeht. Ich bin beeindruckt gewesen von ihren Überlegungen, die sie angestellt hat. Ich will auch ganz deutlich sagen, es ist uns allen völlig klar, dass wir nicht den Stein der Weisen finden können und dass wir manchmal zwischen Szylla und Charybdis zu entscheiden haben, was wohl der bessere Weg ist. Eine ideale Lösung finden wir in dieser Problematik nicht, aber wir sollten auch in dieser Problematik nicht meinen, die schnellste Lösung sei die beste. Deswegen müssen wir sehr genau abwägen, wie wir allen Möglichkeiten zum Recht verhelfen.
Hinter den Begriffen "anonyme Geburt", "Babyklappe" oder "Findelbaby" verbergen sich eine Vielzahl von Projekten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Frauen in einer Konfliktsituation im Zusammenhang mit ungewollter Schwangerschaft und Geburt Hilfe anzubieten. Und dabei habe ich mich, Frau Bechthum, Sie haben es erwähnt, zu dem Thema Babyklappe bereits sehr klar vor einem Jahr geäußert. Sie haben, wie Sie sagen, dazugelernt. Gestatten Sie auch einem Minister, dass er dazulernt.
Aber, meine Damen und Herren, wir sollten uns vielleicht auch in diesem Hause, das ja ein Haus des Redens ist, dazu verständigen, dass es manchmal schon beim Namen und bei der Terminologie anfängt. Babyklappe impliziert Assoziationen, die wir alle nicht wollen. Begriffe wie "Mosesprojekt", "Findelbaby" lassen wohl eher auf eine innere Auseinandersetzung mit dem Problem schließen. Deswegen, denke ich, sollten wir lieber dahin schon rein verbal tendieren.
Meine Damen und Herren, ein erster Versuch von einem freien oder privaten Träger vom Klinikum in Erfurt ist zu begrüßen. Besonders begrüße ich das Projekt der katholischen Kirche hier in Erfurt, anonyme Geburt anbieten zu wollen. Denn, meine Damen und Herren, dieses Babykörbchen, das ist zwar ein Schritt, es ist ein Ansatz, aber wichtig ist doch die weitere Beratung und die Hilfe für Mutter und Kind; das ist doch das A und O. Die Frage ist doch, wie komme ich an diese Mütter heran. Es ist von allen hier gesagt worden, sie sind in einer Situation, in der sie fast nicht ansprechbar sind. Deshalb präferiere ich eigentlich in diesem Zusammenhang ausdrücklich die anonyme Geburt und dass wir alles daran setzen müssen, dass die anonyme Geburt möglich ist. Denn im Rahmen der anonymen Geburt wird eine Beziehung hergestellt zwischen der Mutter und der Hebamme, zwischen der Mutter und dem Arzt, letzten Endes zwischen der Mutter und einem Menschen, der in irgendeiner Weise beraten kann.
Meine Damen und Herren, es geht natürlich bei dieser Problematik um wenige, aber umso gravierendere Einzelfälle, bei denen sich Frauen, die ein Kind geboren haben, in einer für sie - und auch darauf ist hingewiesen worden - subjektiv zunächst ausweglos erscheinenden Situation befinden. Verzeihen Sie, wir leben im 21. Jahrhundert. Wir leben in einer Welt, zumindest im ganz überwiegenden Teil, wir leben in Deutschland in einer Welt, meine Damen und Herren, wo es kaum vorstellbar ist, dass objektiv eine Situation besteht, die es nachempfinden lassen könnte, dass ein Kind ausgesetzt wird. Es ist, glaube ich, in dieser kritischen Situation zunächst die subjektiv erscheinende ausweglose Situation. Und es ist aus diesen tragischen Fällen bekannt, dass Frauen eben in dieser Situation gefährdet sind - ich sage "gefährdet", nicht etwa "so verantwortungslos" sind -, ihr Kind auszusetzen oder gar im Affekt zu töten. Zwar regt speziell die so genannte Babyklappe, ich habe das vorhin schon gesagt, grundsätzlich ethische Bedenken, als dass sie in der Gefahr steht, auch fälschlicherweise zu signalisieren - Frau Wolf, Sie haben darauf hingewiesen -, Kinder könnten in unserer Gesellschaft wie unerwünschte Artikel abgelegt werden. Das müssen wir im Blick haben. Die Positionen in der Gesellschaft sind dazu sehr gespalten, wir wissen das. Ich möchte keinem, der sich in der Argumentation bemüht, absprechen, ehrlich dieses Problem angehen zu wollen. Wir müssen zuerst alle Maßnahmen ergreifen, die eine Abtreibung, eine Kindsaussetzung oder gar die Tötung verhindern. Das muss unser erstes Ziel sein. Ich denke, die Geburt eines Kindes sollte in unserer Gesellschaft grundsätzlich ein freudiges Ereignis sein und wir müssen alles tun, dass Frauen dieses als freudiges Ereignis empfinden können.
Konflikte, meine Damen und Herren, sollten möglichst mit den vielfältigen Angeboten der freien und der öffentlichen Hilfe vor der Geburt gelöst sein und nicht bei der
Geburt und nach der Geburt gelöst werden. Und da muss ich sagen, wir haben wirklich ein umfassendes Angebot: Ehe-, Familien-, Lebensberatung, Schwangerenkonfliktberatung, Jugendämter, Sozialämter, aber es gibt eben Situationen, wo diese nicht angenommen werden. In diesem Bereich hat der Freistaat Thüringen ein umfassendes Angebot, dennoch reicht es bei manchen nicht aus. Auch dieses ist angesprochen worden: Indem man sich des Kindes entledigt, erledigen sich nicht automatisch die Probleme. Die kommen manchmal erst hinterher und dann umso massiver. Die Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zur Hilfe für Mutter und für das Kind, beide müssen wir im Blickfeld haben. Auch in Thüringen sollen Frauen in Konfliktsituationen möglichst viele Hilfsangebote in Anspruch nehmen können. Dabei besteht die Hauptaufgabe darin, bereits bestehende Angebote der psychosozialen Beratung und der Betreuung schnell und unbürokratisch annehmen zu können. Wir führen, meine Mitarbeiter führen derzeit entsprechende Gespräche mit geeigneten Trägern der unterschiedlichen Dienste und Einrichtungen, den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und auch den Kliniken. Wir erheben im Augenblick entsprechende Daten. Ich werde voraussichtlich in der Landtagssitzung im April in dem von den Fraktionen der CDU und SPD beantragten Bericht auf konkrete Vorhaben für ganz Thüringen eingehen können.
Meine Damen und Herren, möglicherweise herrscht auch zu diesem Zeitpunkt ebenfalls bereits Klarheit, ob und wie der Gesetzesantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Veränderung des Personenstandsgesetzes mit dem Ziel der rechtlichen Absicherung der anonymen Geburt - und ich sage es noch einmal, ich halte dieses für den besseren Weg, weil hier diese Beratung mit einbezogen werden kann - abgestimmt worden ist.
Meine Damen und Herren, das alles sind Gründe, nicht mit übertriebener, aber mit zügiger Eile, unter Abwägung aller Problemfelder, zu einer für die Mutter und das Kind, und zwar auch auf Dauer, nicht für die Momentsituation, auf Dauer verträglichen Lösung zu kommen. Deshalb nehme ich die Anträge durchaus als Aufgabe an und werde, wie gesagt, im April darüber berichten. Ich möchte allerdings auch nicht versäumen, allen Fraktionen, es ist ja erwähnt worden, des Thüringer Landtags zu danken, dass sie mehrfach ein einvernehmliches Interesse an der Hilfe für Mütter in Geburtskonflikten bekundet haben und das Thema auch bereits in der Enquetekommission "Wahrung der Würde des menschlichen Lebens" aufgegriffen haben.
Meine Damen und Herren, Hilfsangebote für Kinder und Familien dürfen sich nicht allein auf die staatliche Ebene beschränken. Thüringer Institutionen und Organisationen, die freien Träger, die Kirchen leisten in Thüringen einen beachtlichen Dienst für Frauen in der Schwangerschaft, für Frauen unter der Geburt, für Frauen nach der Schwangerschaft und für Familien. Ich möchte all diesen Organisationen an dieser Stelle auch meinen herzlichen Dank aussprechen.
Vielen Dank, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache. Wir haben die Bereitschaft des Ministers vernommen, im April zu berichten. Das setzt aber voraus, dass wir die Anträge auch entsprechend abstimmen. Es ist allgemein auch der Wunsch nach Vertiefung der Problematik angesprochen worden. Ich habe es so verstanden, dass auch Ausschussüberweisungen beantragt worden sind oder wäre das durch die Bereitschaft des Ministers im Grunde erledigt? Frau Nitzpon.
Die PDS-Fraktion hat beantragt in den Ausschüssen beide Anträge weiterzuberaten, im Gleichstellungsausschuss und im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit.
Gut, dann stimmen wir über die Anträge ab. Wir haben bisher ja nur den Antrag, den Bericht, das müsste man dann machen, wenn der Bericht gegeben wird. Natürlich kann man Ausschussüberweisung beantragen und darüber abstimmen, je nachdem ist das weitere Procedere. Wie? Herr Stauch.
Frau Präsidentin, das sind ja zwei Berichtsersuchen und es war ja die Modifizierung, dass der Bericht im April gegeben werden soll. Das müsste ja mit beschlossen werden. Sonst gilt ja normal die Geschäftsordnung, entweder Sofortbericht oder innerhalb von sechs Monaten schriftlich. Wenn wir die Modifizierung haben wollen, das hatten wir ja in der Vergangenheit schon zweimal, im April, dann müssten wir das ja in dieser Form mit beschließen. Darum würden wir bitten. Also keine Ausschussüberweisung, sondern Berichtsersuchen beschließen mit der Modifizierung im April der Bericht.
Wenn der April jetzt in der Abstimmung festgeschrieben ist, dann würden wir das auch nicht an die Ausschüsse überweisen müssen.
Also dann nehmen wir das so mit auf, also im Ergebnis dachte ich schon, dass das erreicht wird. Ich wollte auch diesem Wunsch natürlich hier entsprechend Rechnung tragen. Gut, also dann stimmen wir die Anträge ab mit der modifizierten Form, dass im April dieser Bericht gegeben werden soll und gegeben wird. Dann zunächst die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/1278 in dieser modifizierten Form. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Enthaltungen? Auch nicht, also einstimmig so beschlossen. Dann kommen wir zum Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1295 auch in der modifizierten Form. Ich bitte ebenfalls um das Handzeichen für Zustimmung. Danke. Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Auch nicht, dann ist auch dieses einstimmig beschlossen und ich kann den Tagesordnungspunkt 7 beenden.
Bildung eines ständigen Ausschusses für Verbraucherschutz und Ernährung Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/1324
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es geht hier um die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für Verbraucherschutz und Ernährung. Mit dem Auftreten des ersten BSE-Falls in Deutschland hat Verbraucherschutz eine völlig neue Dimension erreicht. Personen und Vereine, die sich seit Jahren für Verbraucherschutz engagieren, können ein Lied davon singen, wie schwer es war, Verbraucherschutz in der Vergangenheit zu praktizieren, lebendig zu gestalten. Oft stehen sie einer riesigen Wand von Lobbyisten gegenüber der verschiedensten Couleur, die dazu noch materiell und personell viel besser ausgestattet sind als Verbraucherschützer. Das muss anders werden. Wir müssen raus aus der tiefen Vertrauenskrise, die BSE zwischen Politik und Verbrauchern ausgelöst hat. Heute setzen repräsentative Bürgerumfragen, in Westdeutschland z.B., BSE auf Platz 1 bei der Frage nach den zu lösenden Problemen und in Ostdeutschland immerhin gleich nach Arbeitslosigkeit auf Platz 2. Wer sagt, das ist kein Problem, der sollte sich
vielleicht auch einmal mit der Frage beschäftigen. Es soll immer noch Leute in der Politik geben - ich hoffe bei uns ist das alles anders -, die glauben, dass sich der Mensch an alles gewöhnt und so ein paar Meldungen über BSEFälle eine tatsächliche Stärkung des Verbraucherschutzes überhaupt nicht nötig machen, man kann das ja gelassen aussitzen. Ich sage immer, Großbritannien lässt grüßen, die Methode ist schon einmal probiert worden.
Ein bisschen Flügelschlagen in der Politik, möglichst ein paar allgemein gehaltene Pressekonferenzen, in denen man zum Ausdruck bringt, dass man selber klug ist und die anderen doof, insbesondere wichtig, wenn die anderen einer anderen Partei angehören, das soll genügen für das Volk. Es wird sich schon alles wieder richten. Wer ernsthaft glaubt, das ist genug, der irrt. Verbraucherschutz ist in der Zukunft eine umfassende Aufgabe der Politik. Dabei ist BSE nur ein Teilaspekt und wer denkt, dass das nicht so ist, der ist da noch nicht ganz auf dem richtigen Dampfer. Das Ganze erinnert mich fatal an die Diskussion, als alle Innen- und Wirtschaftspolitiker zäh verteidigt haben, dass man um keinen Preis ein Umweltressort braucht, weil das würde von ihnen ja ganz toll gerichtet, ihre Wasseringenieure, die machen das schon und die Bauleute, die arbeiten bei Wirtschaft, was braucht man denn das Ganze zusammenzufassen im Umweltbereich, diese Diskussion ist also vor 20 Jahren schon einmal gelaufen.
Ich kann mir gut vorstellen, dass der Verbraucherschutz auch durch diese Debatte einfach durch muss. Die gesamte Palette umfasst nicht nur Fragen der Ernährung, die heute naturgemäß im Vordergrund stehen, sondern auch viele andere Gebiete, angefangen von Patientenrechten und Qualitätsanforderungen an Pflegeplätze über Finanzdienstleistungen, z.B. ganz wichtig, wenn es um private Altersvorsorge geht, bis hin zu kartellrechtlichen Fragen oder das berühmte neue Internetshopping. Alles das sind neue Herausforderungen, denen auch ein Parlament gerecht werden muss. Deswegen wollen wir den genannten Ausschuss als ständigen Ausschuss einrichten. Das ist umso notwendiger, als die Landesregierung sich bisher nicht entschließen konnte, Verbraucherschutz in der Exekutive in eine Hand zu geben. Ein Fehler, den ich nicht noch einmal untermauern will, aber der dringend der Korrektur bedarf. Ich hoffe, da wird noch etwas passieren. Lassen Sie uns als Parlament diesen Schritt hin zu einem neuen Ausschuss gemeinsam gehen.
Reden wir nicht über die Probleme, die es bereitet, wenn jemand Kompetenzen abgeben muss, sondern über die Chancen, die aus der Bündelung einer solchen Aufgabe erwachsen. Machen wir den Weg frei zu einem solchen
wichtigen Arbeitsgremium des Parlaments. Es ist nicht nur inhaltlich geboten, ich denke, die Bevölkerung erwartet auch ein Signal, dass wir hier im Parlament alles tun, damit so eine Vertrauenskrise, wie wir sie bisher erlebt haben, nicht wieder vorkommt.
Auch dieses Signal an die Bevölkerung sollte heute von dieser Stelle ausgehen und wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag auf diesen Ausschuss. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Fragen des Verbraucherschutzes haben in der jetzigen Zeit des BSE und des Mastschweineskandals in Bayern eine ganz neue Dimension erreicht. Dem müssen und wollen wir uns alle stellen. Es gibt ein Zitat von Theodor Fontane, ich war gestern beim 3. Thüringer Bauerntag in Jena und ein maßgeblicher Professor hat dieses Zitat vorgebracht - ich zitiere, Frau Präsidentin: "Gegen eine Angst, die Mode ist, kommt niemand an." Das ist nicht von mir erfunden, sondern ich könnte mich dem Ausspruch von Theodor Fontane, einem brandenburgischen Dichter, wirklich auch anschließen, dass niemand so leicht dagegen ankommt, wenn das Mode ist. Verbraucherschutz und Verbraucherinformationen stellen deshalb eine unumgängliche Zukunftsaufgabe dar.
Es ist nicht so, dass jetzt von den Verbrauchern, also von uns allen, dazu gehören auch die Tierproduzenten und ein immer höheres Maß an Kenntnissen und Urteilsvermögen für Landwirte, über alles, was uns tagtäglich im Leben begegnet. Im Mittelpunkt steht natürlich die Sicherheit und der Schutz der Menschen im Umgang mit Lebensmitteln. Wir als PDS-Fraktion haben durch mich im Dezember 2000 im Plenum unseren Entschließungsantrag eingebracht, der Dank der Nichtannahme an die Ausschüsse überwiesen worden ist oder in die Warteschleife. Wollen wir einmal sagen wie es ist, muss man sagen, hat der Verbraucherschutz nach wie vor ganz vorn in der Prioritätenliste zu stehen. Das ist heute schon einmal gesagt worden. Dazu steht heute die PDS natürlich immer noch und wir begrüßen alles, was diesem Ziel der Entwicklung weiterhilft. Das steht völlig außer Frage.
Denn Bernhard Rassel formulierte, ich zitiere: "Das Risiko ist deswegen so hoch und groß, weil keiner das kleinste Risiko eingehen will.
Auch das ist ein Punkt, der gestern beim Thüringer Bauerntag nicht von mir kreiert wurde, sondern von maßgeblichen Wissenschaftlern aus Deutschland. Aber eines müssen wir eben auch einfach deutlich machen. Über die Idee der SPD, einen entsprechenden Ausschuss ins Leben zu rufen, muss man sicher ernsthaft nachdenken,