Aber dennoch habe ich doch die große Hoffnung, dass wir hier eine sachliche Auseinandersetzung führen und auf Polemik, Aggressivität so, wie Sie vorhin hier aufgetreten sind, verzichten. Das ist meine ganz große Hoffnung, die ich habe. Das ist auch ein guter Stil, der dem hohen Hause hier gut tut. Aber es ist aus der linken Ecke heute auch etwas sehr Vernünftiges gesagt worden und das ist nicht die polemisch vorgetragene Rede von Herrn Huster oder von Frau Dr. Stangner, sondern Herr Ramelow beim Tagesordnungspunkt 6. Er hat etwas sehr Vernünftiges gesagt. Er hat gesagt, wir konsumieren in diesem Land mehr als wir produzieren. Wenn ich das auf das jetzige Thema einmal übertrage, ich nehme mir die Schülerzahlen von 1995 her 443.000 Schüler und sinkende Schülerzahlen 2005 258.000 Schüler, da haben wir einen Überhang von Lehrern, den wir auch mitfinanzieren müssten. Bildung kostet nun einmal Geld. Jetzt sage ich Ihnen noch, wenn ich das jetzt auf das Schüler-Lehrer-Verhältnis übertrage, nämlich ca. 15 : 1 - aber ich bin kein Krümelkacker - und das mit dem Bundesdurchschnitt einmal vergleiche 22 : 1, müssen Sie das doch 2004, wenn wir nämlich die Solidarpaktverhandlungen führen, einmal den Geberländern erklären. Das ist doch bekannt.
Herr Kollege Seela, würden Sie mir Recht geben, dass es zwischen der Warenproduktion also der Herstellung von Gütern und Produkten und dem Umgang mit Menschen einen signifikanten Unterschied gibt?
Das ist dann eine generelle Aussage, die ich einmal treffen wollte. Frau Dr. Stangner, Sie müssen mir wirklich noch einmal erklären, was ist denn hier so negativ an diesem Satz 15 : 1 in Thüringen, der sich doch wirklich sehen lassen kann gegenüber 22 : 1 im Bundesdurchschnitt.
Was Sie mir bitte auch noch einmal erklären müssen, ist der Stundenausfall, 1 bis 2 Prozent, auch das ist doch ein guter Durchschnitt, der im Bundesdurchschnitt auch Bestand hat.
Deswegen bin ich auch nicht hier vorgegangen. Ich wollte noch einmal einen Stab brechen für die vielen Floatingleute. Das sind nämlich 80 Prozent der Lehrer.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren der Opposition, gehen Sie doch einmal zu den Floatingleuten. Halten Sie Ihre Vorträge, die Sie hier halten doch einmal vor den Floatingleuten und
dann sage ich Ihnen, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, wie die Floatingleute nämlich reagieren werden. Ich habe mir für Sie - dass Sie auch eine Argumentationshilfe bekommen - auch etwas herausgesucht. Ich habe nämlich recherchiert. Ich habe einmal eine 30-jährige Lehrerin, die jetzt natürlich 34 Jahre alt ist, gefragt, welche finanziellen Einbußen sie seit 1997 hat. Das trage ich Ihnen einmal ganz kurz vor. Von August 1997 bis Juli 1998 80 Prozent von einer 100-Prozent-Kraft eine Einbuße jährlich von 3.600 DM. Von August 1998 bis Juli 1999 70 Prozent von einer 100-Prozent-Kraft 6.000 DM. Von August 1999 bis Juli 2000 60 Prozent von einer 100Prozent-Kraft 8.400 DM Einbuße. Von August 2000 bis Juli 2001 - im September greift das ja erst - 60 Prozent noch einmal, das sind noch einmal 8.400 DM. Das zusammengerechnet nach Adam Ries 26.400 DM. Wenn ich weiterrechne, nämlich die nächsten vier Jahre, wo die Floatingfrau, also die damals 30-Jährige nur 55 Prozent bekommen wird, also von August 2001 bis Juli 2005, vier Jahre 55 Prozent, das entspricht jährlich 10.800 DM, ist das mal vier gerechnet 43.200 DM. Bitte, das zusammengerechnet, das spare ich mir, Sie können selber sehr gut rechnen, denke ich. Das sagen Sie bitte einmal den Floatingleuten. Suchen Sie da einmal nach Argumenten. Ich denke, das Programm, was hier aufgesetzt worden ist, das Entwicklungskonzept, das greift. Die Landesregierung hat sich hier Gedanken gemacht,
nicht erst in diesem Jahr, die letzten zehn Jahre. Es sind Vorschläge gemacht worden. Und jeder der betroffenen Lehrer heute hatte die Möglichkeit gehabt, vorhin ist es ja durchgerechnet worden, auch mit Unterstützung der GEW, die dieses Konzept ja mit trägt.
In diesem Sinne habe ich Ihnen einige Argumente geliefert. Gehen Sie bitte an die Basis, wir tun das. Frau Dr. Stangner, Sie haben uns heute darauf hingewiesen, dass wir uns angeblich vorbeigemogelt haben. Ich bin jede Woche in einer Schule, tun Sie das auch und reden Sie bitte einmal mit den Floatingleuten. Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das einzige, was mich wütend macht an der ganzen Diskussion zu dem Antrag der Fraktion der PDS ist im wahrsten Sinne des Wortes, wie man in der Sache mit der Thematik umgeht. Wir haben auf der Tribüne Herrn Busch sitzen, ich begrüße Sie herzlich, Vorsitzender des Thüringer Lehrerverbandes. Ich darf doch daran zurückerinnern, sehr geehrter Herr Kollege Döring, was wir in der 2. Legislatur in der Sache unternommen haben. Glaubt hier jemand wirklich ernsthaft, dass wir gerade in diesem Bereich einfach so nullachtfünfzehn umgegangen sind? Wir haben dieses Thema sehr sensibel angefasst. Wir haben beide an einem Strang gezogen in der Vorbereitung der Diskussion und der Grundlagen hinsichtlich der Lehrersituation an Grundschulen, an Regelschulen, an Gymnasien, an Berufsschulen und an Förderschulen. Ich denke schon, dass man hier noch einmal klarstellen muss, dass in der Sache eine breite Lobby dahin gehend entstanden ist, wie geht man damit um. Der damalige Kultusminister hat schon auf Grundlage von Kompromissen, und es waren eine Reihe von Kompromissen, die wir in Gesprächen geführt haben für die Betroffenen, gehandelt. Ich habe damals immer gesagt, ich wünschte mir für andere Berufsfelder genau die gleiche starke Lobby, wie in diesem Bereich eine Lobby vorhanden war.
Ich denke schon sagen zu dürfen, dass nicht nur hinter verschlossenen Türen diskutiert worden ist, sondern dass gerade ich in meiner Funktion damals als bildungspoli
tische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag durch den Freistaat Thüringen mit meinen zwei Kollegen gereist bin und in der Sache vor Ort diskutiert habe, wie man bestimmte Dinge umsetzen kann. Ich kann für meine Person sagen, dass ich den Lehrerinnen und Lehrern ja zum Teil vorgebetet habe, was man tun kann in Bezug auf die Jahre 2001, 2002 und folgende, nämlich dahin gehend, dass man verschiedene Säulen beachten muss, wer denn nicht unterschreibt. Es gab die Säule - es ist ja jetzt schon etliche Jahre her - der Weiterbildung, der Fortbildung. Gerade in meinem Wahlkreis oder in meinem Landkreis, wo die Zahl der anstehenden Kündigungen keine unbedeutende ist, habe ich sehr wohl mit den Damen und Herren gesprochen, was alles möglich ist, um einer Kündigung zu entgehen - natürlich auf der Freiwilligkeitsbasis. Viele haben unterschrieben, viele haben nicht unterschrieben. Viele sind inzwischen bei mir gewesen, aber vielen musste ich sagen, was ich damals auch gesagt habe, es tut mir eigentlich in der Sache Leid. Selbstverständlich tut es mir Leid, wenn jemand gekündigt werden muss, aber es gab eine breite Möglichkeit.
Wenn man sich hier hinstellt und die Qualität des Unterrichts an Schulen kritisiert, auch das tut mir weh. Das tut mir persönlich sehr weh, weil nämlich vor Ort eine wahnsinnsgute Arbeit geleistet wird.
Egal, ob jetzt jemand in Floating ist oder eine Kündigung in der Hand hat, die Qualitätssicherung an der Thüringer Schule ist schon da, darauf muss man einfach klar und deutlich hinweisen.
Wenn ich hier von Kompromissvarianten spreche, die seit 1995 im Prinzip bekannt sind, wo Lehrer im Prinzip genau wussten, was auf sie zukommt, und wenn ich dann Eltern und Schüler mit ins Gespräch bringe. Sehr geehrte Frau Dr. Stangner, Sie wissen ganz genau, was man, nicht für alle geltend, aber für viele Abgeordnete, bevor das Plenum anfängt, alles noch tun kann. Ich meine, Sie haben das Recht, hier zu kritisieren. Ich wusste z.B. nicht, dass diese Schülergruppe kommt, dass nicht viele Abgeordnete draußen gestanden haben, ich war zu der Zeit im ökumenischen Gottesdienst, aber ich habe keine Angst. In Sonneberg demonstriert man auch, da hängt man Plakate den Schülerinnen und Schülern um, weil ihre Schule geschlossen wird. Und was macht man vor Ort? Man macht es sich ganz einfach - ich spreche das aus, ich habe ja nichts zu verlieren - man nimmt jetzt diese Bedarfskündigungen oder Beendigungskündigungen, es werden ja jetzt schon wieder verschiedene Worte in den Mund gelegt, als Grundlage für die Schulschließungen. Ein Schelm, der Schlechtes denkt. Für mich ist einfach wichtig Ihnen zu sagen, was das Thema Rechnungshof bedeutet hat, weil Sie es angesprochen haben. Wissen Sie, worum es uns damals gegangen ist? Um die Diskussion, dass nicht ein Lehrer auf 21 Schüler kommt, sondern einer auf 15. Wir haben damals kritisiert, zu Recht kritisiert, dass man
im Freistaat Thüringen den ländlichen Raum beachten muss, die regionalen Unterschiede. Wir haben gekämpft, wir haben versucht, dem Rechnungshof nahe zu bringen, dass wir eine andere Schüler-Lehrer-Relation brauchen und dass man nicht kritisieren kann, dass im Kultusministerium nicht das Motto gilt, man nehme 21 Schüler für einen Lehrer.
Ein Weiteres möchte ich noch sagen: Es macht sich niemand leicht, absolut niemand. Ich denke, man muss auch ehrlich miteinander umgehen, und ich denke, der LV weiß das. Weil er oben sitzt, spreche ich das auch an.
Wenigstens ich habe es nicht gemacht. Ich habe immer gesagt, wir werden um Kündigungen nicht herumkommen. Wir haben einen 60-prozentigen Rückgang in der Schülerzahl. Und wissen Sie, was ich bedauere und das sage ich auch frank und frei, weil es mir einfach sonst das Herz zerreißt, wir werden kritisiert von den Lehrerinnen und Lehrern, die dieses Anschreiben bekommen haben. Warum, verdammt noch mal, geht ihr nicht nach dem Prinzip der Leistung? Das wirft man mir vor. Frau Zitzmann, Sie sind doch Abgeordnete, Sie können doch das machen. Das kann ich eben nicht. Ich kann es nicht. Und da wird mir plötzlich genannt Herr X und die Frau Y, die den ganzen Tag nichts Gescheites machen, dass andere gehen müssen, zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer, die zu DDR-Zeiten Unterrichtsverbot hatten, die, Gott sei es gedankt, seit 1990 wieder mit ihrem studierten Abschluss unterrichten können.
Die sagen dann zu mir, na Frau Zitzmann, was tun Sie denn dafür, dass ich meinen Job behalten kann. Da habe ich gesagt, ich kann gar nichts dafür tun. Sie haben eben nicht das Angebot angenommen, sie haben nicht unterschrieben und das tut mir selbstverständlich Leid, dass sie zu DDR-Zeiten nicht unterrichten konnten, dass sie nach der friedlichen Wende unterrichten dürfen, aber leider durch die Nichtannahme des Kompromisses wahrscheinlich eine Kündigung bekommen. Aber, habe ich gesagt, sie waren bei mir und ihnen habe ich empfohlen, es gibt den Bedarf im Förderschulbereich, es gibt den Bedarf im Regelschulbereich, an der Berufsschule. Tun sie mir den Gefallen, setzen sie sich auf die Schulbank. Das habe ich in öffentlichen Diskussionen gesagt. Holen sie sich Zertifikate, holen sie sich Weiterbildungen. Sie haben es nicht angenommen. Kurzer Rede langer Sinn: Wenn ich Ihren Antrag nehme, dann sage ich, ich spreche nur für mich, Frau Dr. Stangner. Punkt 1 - der in ihrem Antrag nachzulesen ist, hinsichtlich des massiven Stellenabbaus; er ist da und wir müssen ihn durchführen. Punkt 2 - das
Verfahren der geplanten Kündigungen für die Beschäftigten im Grundschulbereich zu stoppen, das geht nicht. Das geht nicht, ich bin ganz ehrlich, es wird nicht gehen, und es geht auch nicht. Und das Berichtsersuchen der Minister hat ausführlich erzählt auch noch einmal die Berechnung verschiedener Dinge, das ist erfüllt. Deswegen war es mir wichtig, noch einmal aufzuzeigen, es kann jetzt sein, dass so viel im Raum stehen bleibt, auch wenn sich niemand für das Thema seitens der Presse interessiert. Ich musste einfach darauf reagieren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem, das wir heute hier diskutieren, erinnert mich auch an etwas, was ich in meiner kommunalpolitischen Verantwortung vor Jahren schon einmal erlebt habe. Da haben wir darüber geredet, da hatten wir bei den Kindertagesstätten ähnliche Probleme, wie wir sie heute haben. Wir haben beispielsweise in der Stadt Suhl über die Hälfte der Einrichtungen schließen müssen und auch nahezu 40 Prozent des Personals entlassen müssen. Auch diese Entscheidung war damals nicht leicht. Aber sie hat dieselben Ursachen gehabt. Die Ursachen liegen nämlich darin, dass nun mal einfach die Kinderzahl zurückgegangen ist. Die Entlassungen der Erzieherinnen damals waren ein genauso großes Problem wie die Entlassung der Lehrer heute, wobei ich aber natürlich eines sagen muss, die Lehrer sind wesentlich besser abgesichert als es damals die Erzieherinnen auf kommunaler Ebene waren.
Sie haben davon gesprochen, dass wir eine Lehrerreserve brauchen. Wir haben zwei Punkte, die in Thüringen automatisch als Lehrerreserve wirken. Zum einen ist es nämlich das Schulnetz. Da werden die Kommunen in den nächsten Wochen noch Entscheidendes entscheiden müssen und da wird es zu Schulschließungen kommen. Und da Sie wissen, dass jede Schule einen gewissen Sockelbetrag von Haus aus hat, der mit Schülerzahlen erst mal gar nichts zu tun hat, wird also bei weniger Schulen automatisch ein geringerer Lehrerbedarf da sein. Zum anderen haben wir noch eine zweite Reserve, die besteht im Floatingmodell selbst. Denn selbst wenn wir, wie wir es alle wünschen, wieder steigende Schülerzahlen haben, haben wir ja auch wieder steigende Beschäftigung aus dem Floatingmodell heraus, da die Prozente wieder zunehmen.
Die Schüler-Lehrer-Relation wirkt also in Thüringen, sie ist ein Standortvorteil und sie wird ein Standortvorteil für diesen Freistaat bleiben. Es wurde von einem der Vorredner der Opposition verstärkt die Nachhilfe benannt, dass die ein Problem ist, das ist sicherlich so. Sonst würden wir Ihren bildungspolitischen Vorsätzen folgen und beispielsweise im Gymnasium nach der zehnten Klasse automatisch den Regelabschluss geben. Dann hätten wir garantiert noch wesentlich mehr Nachhilfe, weil nämlich noch mehr Leute Schularten besuchen würden, wo sie gar nicht hingehören. Das ist die Hauptursache für den Nachhilfeunterricht meine Damen und Herren.
Das Mobbing unter den Lehrern wurde angesprochen. Auch das sehe ich als Problem an. Aber es gibt gute 100-Prozent-Leute, von denen vielleicht der eine oder andere auch im Kündigungsverfahren erfasst wird. Ich behaupte hier auch, und weiß es, es gibt genauso viele gute engagierte Leute, die sich für das Floating entschieden haben. Es ist einfach unredlich davon zu sprechen, dass die guten Lehrer jetzt die Schulen verlassen müssen.
Ein letzter Gedanke ist mir noch wichtig, weil hier von Belangen der Menschen gesprochen wurde, die der Minister angeblich nicht ernst nimmt. Ich habe das in einer der vorhergehenden Debatten schon einmal gesagt, Kündigungen sind immer ein sehr, sehr großes Problem und Sie können sicher sein, niemand kündigt gerne Menschen, aber man muss natürlich hier auch sagen, in vielen Bereichen der Wirtschaft sind Menschen von Kündigung betroffen gewesen, die diese Alternativen mit diesem Floatingmodell nie als Chance hatten.