Wir sagen zweitens klar und deutlich, wir unterstützen dies besonders dann, wenn dazu adäquate Bemühungen des Landes erkennbar sind, und zwar deutlich erkennbar sind.
Herr Lippmann, ist Ihnen die Äußerung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Herrn Höppner, bekannt, dass die SPD-Ministerpräsidenten von Ost- und Mitteldeutschland daran waren, ein eigenes Programm zu entwickeln? Ist Ihnen damit klar, dass das, was Sie vortragen von der Gemeinsamkeit der Bundesländer von Ost- und Mitteldeutschland, doch eher eine Farce ist und damit eher eine gekränkte Eitelkeit bei Ihnen vorherrscht, dass der Ministerpräsident Bernhard Vogel mit dem Programm nun gekommen ist?
Also, mir ist vieles klar, Herr Kretschmer, was Sie zu Anfang gesagt haben, die gekränkte Eitelkeit, das hätten Sie nicht sagen sollen, das weise ich selbstverständlich zurück. Auch der Ministerpräsident Dr. Vogel hat heute früh in seiner Berichterstattung zu diesem Programm klar und deutlich sagen können, wenn ich es richtig verstanden habe, er ist guten Mutes, dass auf der Konferenz der Ministerpräsidenten, die bald stattfinden kann, eine Lösung herbeigeführt werden kann.
(Zwischenruf Abg. T. Kretschmer, CDU: Nur die SPD-Ministerpräsidenten wollten allein etwas machen, das hat Herr Höppner gesagt.)
Auch das hätte ich nicht für gut geheißen. Ich meine, es müssen alle Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer sein, alle müssen es sein.
Ich glaube, die Chancen dafür - ich wiederhole das - stehen nicht schlecht. Ich glaube schon, dass wir über ein Landesprogramm sprechen sollten, und zwar so sprechen sollten, wie es der MP heute früh zumindest angekündigt hat, wie es zwar der Herr Althaus nicht gemeint hat, aber zumindest halte ich mich an das, was hier gesagt worden ist. Ich würde darum bitten, dass wir diesen Antrag von uns an den Wirtschaftsausschuss, den Haushalts- und Finanzausschuss und den Innenausschuss überweisen können, um dort die Debatte zu führen, die notwendig ist, damit es endlich Wahrheit wird. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die gegenwärtigen Verhandlungen über den Solidarpakt, über den Länderfinanzausgleich, über dessen
Neuordnung sowie die Sparzwänge der einzelnen Länder, insbesondere der neuen Bundesländer, die Markierung in Ausgangspunkte dafür sind, wie künftig mit den Transfers in die neuen Ländern weiter zu verfahren ist.
Meine Damen und Herren, Ausgangspunkt ist die jährliche Transferleistung in die neuen Länder von 140 Mrd. DM, wovon ein Großteil gar kein Osttransfer im eigentlichen Sinne ist, sondern tatsächlich Sozialleistungen und Finanzzuweisungen an die Länder und Gemeinden, die ihnen nach gesetzlicher Grundlage zustehen und insgesamt einen Umfang von schon rund 80 Prozent ausmachen. Genau deshalb, weil diese restlichen 20 Prozent tatsächlicher Osttransfer nicht ausgereicht haben, um eine wirtschaftliche Angleichung der neuen Bundesländer an die alten zu erreichen, gab es am Anfang der 90er Jahre die Verhandlungen zum Solidarpakt I und es gab danach die Gespräche zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs schon einmal und es gab die jährlichen 14 Mrd. DM Bundesergänzungszuweisung. Jetzt stehen wir vor der Frage mit dem Blick aufgrund verfassungsgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Neuordnung des Osttransfers, wie künftig damit weiter zu verfahren ist, welche Erfahrungen in der Vergangenheit gewonnen wurden und wie künftig die Mittel, die wir hier in Thüringen und in den neuen Bundesländern erreichen, zielgerichtet eingesetzt werden können. Die Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland haben festgestellt, dass für die nächsten 20 bis 25 Jahre, das betrifft Solidarpakt II und Länderfinanzausgleich, ein zusätzlicher Finanzbedarf von 300 bis 500 Mrd. DM notwendig ist. Das ist auch hier im Plenum schon mehrfach bestätigt worden. Daran ist nicht zu rütteln. Genau deshalb, meine Damen und Herren, weil wir noch vor einem unendlich hohen Finanzbedarf in den nächsten Jahrzehnten stehen, brauchen wir jetzt zusätzliche Entwicklungsschübe, wir brauchen jetzt zusätzliches Geld, um, was Bernhard Vogel heute früh gesagt hat und was im Grundsatz auch die anderen Fraktionen nämlich bestätigt haben, eine stärkere Angleichung an die Lebensverhältnisse der alten Bundesländer zu erreichen. Deshalb brauchen wir jetzt frisches Geld und deshalb brauchen wir jetzt ein zusätzliches Programm und das hat Bernhard Vogel vorgeschlagen, was die 40 Mrd. DM umfasst. Wir brauchen es vor allen Dingen jetzt, meine Damen und Herren, ich will bei dem Scherenbegriff bleiben, dass wir nämlich mit den 40 Mrd. DM jetzt die Schere nur schließen, anfangen zu schließen. Und wir brauchen dann den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt II, um dann ab 2005 so weit zu kommen, dass sich die Scherenflügel auch tatsächlich kreuzen - aber in die andere Richtung, weil nämlich nur dann, wenn tatsächlich diese Scherenflügel kreuzen und der Osten sich stärker und schneller entwickelt als der Westen, wir auch irgendwann zur Angleichung der Lebensverhältnisse kommen. Deshalb brauchen wir die Zweistufigkeit der Förderung.
(Zwischenruf Abg. Gerstenberger, PDS: Das müssen Sie uns nicht erklären, das haben wir schon jahrelang gesagt.)
Ich erkläre es Ihnen deshalb, weil ich jetzt rede. Herr Gerstenberger, lassen Sie mich doch einfach ausreden und hören Sie zu. Ich erkläre es Ihnen deshalb, weil der Zeitpunkt wichtig ist. Dazu hat auch Frieder Lippmann gefragt und er hat bestätigt, dass der Zeitpunkt jetzt wichtig ist, über das Programm zu reden. Deshalb wollen wir das auch hier tun.
Meine Damen und Herren, auch andere, die weit von der Union entfernt sind, haben bestätigt, dass zusätzlicher Finanztransfer in die jungen Länder notwendig ist. Der DGB-Chef Schulte hat zusätzlich 1 Mrd. DM gefordert, die IG Bau hat 7 Mrd. DM gefordert, Brandenburgs Minister Alwin Ziel hat 2,5 Mrd. DM für die nächsten fünf Jahre gefordert und auch der Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt, Herr Höppner, und Herr Lippmann im Vorfeld der Landtagsdebatte haben sich für eine zusätzliche Ostförderung ausgesprochen mit dem Ziel, dass der Aufbau Ost neue Impulse braucht und wir neue zusätzliche Investitionen in den neuen Ländern brauchen. Wie notwendig diese zusätzlichen und neuen Investitionen sind, will ich Ihnen an zwei Beispielen zeigen. Ich will Ihnen das zunächst am Haushalt des Bundes und seinem Jahresabschluss für das Jahr 2000 zeigen. Meine Damen und Herren, die Investitionsquote des Bundes ist vom Oktober 1998 von ursprünglich 12,5 Prozent im Jahr 2001 im Februar auf 12,2 und nach der Mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2004 auf 10,4 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, ich will das auch gegenüberstellen, da wir ja beide Programme diskutieren, dieses Programm von der SPD für Thüringen allein und das Programm, das Bernhard Vogel für alle neuen Bundesländer vorgeschlagen hat. Deshalb will ich Ihnen auch die Vergleichszahlen für Thüringen nennen. Meine Damen und Herren, auch Dieter Althaus hat das vorhin schon gesagt, wir haben in diesem Jahr mit dem beschlossenen Doppelhaushalt nach Sachsen die zweithöchste Investitionsquote in den neuen Ländern, und zwar von 23,68 Prozent. Kein anderes unionsgeführtes Bundesland außer Sachsen ist in den neuen Ländern derart in der Lage, so einen hohen Investitionsstand zu erreichen und nach wie vor auch nach elf Jahren Einheit und nach elf Jahren Neugründung der Bundesländer derart viele Mittel freizusetzen, um den Investitionsschub im eigenen Land zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion sind der Meinung, dass genau dieser Doppelhaushalt 2001/2002 das eigentliche Landesprogramm ist, was die Forderung für ein zusätzliches Sonderprogramm Ost des Bundes begleiten soll. Unser Haushalt hält so viele derartige Mittel für Investitionen bereit, dass wir in der Lage sind, und das hat auch Andreas Trautvetter in seinem STZ-Interview letzt
endlich gemeint, dass wir mit unserem Doppelhaushalt in der Lage sind, jederzeit das geförderte Programm zu begleiten, und dass wir das mit den vorhandenen Mitteln, aber auch nur mit den vorhandenen Mitteln, letztendlich bewerkstelligen können.
Meine Damen und Herren, die Steuereinnahmen im Jahr 2000, zumindest die Mitglieder im Haushalts- und Finanzausschuss haben das von der Landesregierung erklärt bekommen und wissen, dass wir in der Gesamtsteuereinnahme einen Verlust von 63 Mio. DM hinnehmen mussten. Das ist letztendlich im Verhältnis zum Gesamthaushalt keine große Zielverfehlung, zumal wir auch mehr Steuereinnahmen eingeplant haben, aber es zeigt doch, dass wir an einer Grenze angekommen sind, wo wir nicht mit unendlich großen Sprüngen von Jahr zu Jahr im Haushalt mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen können. Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir zusätzliche Schübe und wir brauchen deshalb auch zusätzliche Investitionsschübe, weil wir im Jahr 2000 allein in Thüringen für 2,8 Mrd. DM weniger Bauaufträge bekommen haben. Ein weiterer Indikator dafür, dass das tatsächlich so ist, sind allein die um 90 Mio. DM verringerten Grunderwerbssteuereinnahmen des Landes Thüringen, die sich derart verringert haben, weil wir natürlich weniger Bauaufträge haben, weniger Vermessungsaufträge, weniger Grundstückserwerbe insgesamt, einen deutlichen Rückgang gegenüber Anfang der 90er Jahre zu verzeichnen haben. Diese Entwicklung, ausgehend auch von der Steuereinnahmenquote für das Jahr 2000, macht es notwendig, ein solches Sonderprogramm aufzulegen, und macht es notwendig, dass wir als Thüringer insgesamt mit unserem Haushalt aufgrund einer hohen Investitionsquote einen eigenen Beitrag dazu leisten. Aber, meine Damen und Herren, und das ist der wesentliche Unterschied auch zum SPD-Antrag, um das hier an der Stelle zu sagen, aus eigener Kraft können wir uns über das, was im Doppelhaushalt an Investitionen festgeschrieben ist, keine zusätzlichen Investitionen leisten. Wir könnten sie uns nur mit dem Risiko der Neuverschuldung leisten. Ich bin der CDU-Fraktion dankbar, insbesondere weil die dem Haushalt und seiner Zielrichtung letztendlich im Dezember so zugestimmt hat. Wir können uns, wenn wir am Ziel des Abbaus der Nettoneuverschuldung festhalten wollen, keine zusätzlichen Schulden hier in Thüringen leisten. Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir angewiesen auf die bundesstaatliche Aufgabe und sind angewiesen auf den Bund. Unabhängig von dem, was Herr Lippmann vorhin gesagt hat, was im Grundgesetz geregelt ist, das, was Bund und Länder gemeinschaftlich tun müssen zur Entwicklung, deshalb brauchen wir, bevor wir zur gemeinschaftlichen Entwicklung für die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland insgesamt unter den Ländern kommen, eine Extraleistung des Bundes. Wir fordern diese Extraleistung mit dem Sonderprogramm ein.
Meine Damen und Herren, noch einmal ein Blick zurück in den Dezember, wo wir den Doppelhaushalt verabschiedet
haben. Sie wissen das alle mittlerweile und haben das verinnerlicht, wir haben mit dem Abschluss des Haushaltsjahres 2000 einen Schuldenstand in Thüringen von 21,3 Mrd. DM erreicht. Mittlerweile haben wir mehr Schulden angehäuft in den letzten zehn Jahren, als wir pro Jahr mit 19 Mrd. DM Gesamthaushaltsvolumen überhaupt noch ausgeben. Wir sind deshalb an der Grenze angekommen, wo wir aufpassen müssen, dass auch wir nicht auf die Kippe kommen, um diesen Begriff noch einmal zu verwenden, sondern dass wir tatsächlich nach vorn schauen und aus eigener Kraft in die Lage kommen, dass, was Bernhard Vogel als langfristiges Politikziel für Thüringen formuliert hat, wir Geberland werden. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir an diesen Eckwerten Schuldenstandentwicklung nicht weiter angreifen. Deshalb, meine Damen und Herren, sind zusätzliche Investitionsleistungen mit zusätzlichen Schulden in Thüringen nicht möglich.
Meine Damen und Herren, zur Gegenfinanzierung der beiden Programme, ich will das einmal mit aller Vorsicht als junger Abgeordneter formulieren und mit aller Wertschätzung für die Funktion von Heiko Gentzel, aber das, was er heute vorgetragen hat und wie er insbesondere sein Programm zur Gegenfinanzierung erläutert hat und das, was er gemeint hat zum Programm von Vogel und der Thüringer Union letztendlich erläutern zu müssen, war einfach Kokolores. Es war deshalb Kokolores, weil - ich will das an zwei Eckwerten festmachen, worin sich zeigt, wie wenig sich offensichtlich Heiko Gentzel mit der Gegenfinanzierung der beiden Programme tatsächlich beschäftigt hat. Wer die Rede im Protokoll nachlesen will, wird feststellen, dass Heiko Gentzel zum Programm von Bernhard Vogel zu zwei Punkten der Gegenfinanzierung Stellung genommen hat. Das sind zum einen die 1,2 Mrd. DM bei der Bundesanstalt für Arbeit, die wir in den nächsten Jahren verwenden wollen für das Sonderprogramm Ost, die wir genau deshalb verwenden wollen, weil sich nämlich im Gegensatz zum Osten im Westen halt nur die Arbeitslosigkeit verringert hat und allein diese zusätzlichen Mittel, und darüber besteht ja eigentlich Einvernehmen, letztendlich frei werden. Und wir wollen, dass, wenn im Westen das Geld nicht gebraucht wird, weil dort die Arbeitslosigkeit von allein aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs zurückgeht, wir diese Mittel hier in den Osten transferieren und sie hier einsetzen, weil hier ein Nachholbedarf besteht.
Und, meine Damen und Herren, das Zweite: Herr Gentzel hat zu den Verkaufserlösen der Deutschen Ausgleichsbank gesprochen. Erst sagt er, die geplanten Verkaufserlöse, die Bernhard Vogel zur Gegenfinanzierung vorgeschlagen hat von 3,5 Mrd. DM, sind überhitzt und sind überhaupt nicht zu erzielen. Einen Satz später sagt Heiko Gentzel, dass jetzt schon in der Mittelfristigen Finanzplanung des Bun
des, die nun auch nicht tagaktuell mehr ist, 2,7 Mrd. DM eingeplant sind. Also, so weit liegen wir doch gar nicht auseinander. Das Ziel ist doch nicht zu sagen, wir wollen genau die 3,5 Mrd. DM für das Sonderprogramm Ost haben, sondern das Ziel ist, dass die Erlöse aus dem Verkauf der Deutschen Ausgleichsbankanteile komplett in den Osten fließen. Ob das nun 2,7 Mrd. DM sind oder 3,5 Mrd. DM sind, was wünschenswert ist, ist doch völlig zweitrangig. Ziel muss doch sein, dass jede zusätzliche Einnahme, die der Bund in diesen Jahren erzielt, in den Osten fließt, weil jetzt der Nachholbedarf besteht, und nichts anderes hat die Landesregierung vorgeschlagen.
Meine Damen und Herren, zu den Gegenfinanzierungsvorschlägen der SPD: Mir scheint, dass irgendeiner in der SPD-Fraktion blinde Kuh gespielt hat. Sie kennen dieses Spiel, wenn man blinde Kuh spielt, man hat die Augen verbunden und schlägt auf die Töpfe, das sind die Haushaltstöpfe, und sagt, dann schlage ich mal da drauf, das ging gut, dann finanziere ich es damit. Dagegen ist alles gesagt worden. Jenoptik-Verkauf-Erlöse wer sich heute früh den Eröffnungskurs angeschaut hat, 24,2 Euro gegenüber dem Höchststand von knapp 40 Euro noch im Herbst des vergangenen Jahres, der ist ja mit dem Klammersack gepudert, solchen Anteil jetzt verkaufen zu wollen; wirtschaftspolitisch gar nicht darauf geachtet, das hat ja Dieter Althaus gesagt, was die Frage möglicherweise Fremdübernahme der Jenoptik insgesamt da in der wirtschaftspolitischen Auswirkung betrifft. Aber um das Spiel zu Ende zu führen, blinde Kuh: Wer sich an seine Kinderzeit erinnert, der weiß, dass man anschließend, wenn man auf den Topf geklopft hat, den Topf auch hochhebt, und offensichtlich hat niemand bei der SPD den Topf hochgehoben, sonst hätte man nämlich erkannt, dass nichts darunter ist.
Und zum Thema "nichts drunter sein" will ich noch mal das Beispiel Landesfachkrankenhäuser erwähnen. Das ist ja nun eine unendliche Geschichte. Wer den Haushalt 2000 gelesen hat, der weiß doch, dass wir die Einnahmen aus dem Verkauf der Landesfachkrankenhäuser da war übrigens die Opposition komplett dagegen - von rund 70 Mio. DM schon lange verplant hatten, die sind ja nur noch nicht erwirtschaftet, werden ja letztendlich der Haushaltsrechnung 2000 zugeschlagen und da kommt dazu, gleichzeitig hat ja die SPD auch schon mal zum Doppelhaushalt 2001 und 2002 die Erlöse, die sie gar nicht will von den Landesfachkrankenhäusern, verplant und verbraten. Jetzt will sie sie ein drittes Mal verbraten und vergisst dabei, und das ist ja das eigentlich Verwerfliche, auch in ihre eigene Parteistruktur und ihre eigene Politiklinie in Thüringen zu schauen. Wer nämlich weiß, ein Landesfachkrankenhaus steht auch in Mühlhausen, im Unstrut-Hainich-Kreis und dort ist doch ein SPD-Landrat
an der Spitze und der will doch genau eines dieser Kliniken kommunalisiert haben, aber der will sie doch nicht vom Land kaufen für zig Millionen, sondern er will es doch vom Land geschenkt kriegen, er will noch zusätzlich Geld vom Land kriegen.
Dann fordern die einen hier, 70 Mio. DM zu verbraten für ein Programm, was ziemlich unausgegoren ist, und der andere fordert gleichzeitig, das geschenkt zu kriegen, und wir sollen das Geld ausgeben. Woher soll es denn kommen? Also, das ist alles ziemlich Wischiwaschi, was da letztendlich angeboten wurde, und es ist traurig, dass es so ist, weil wir uns in der Grundtendenz ja auch dort einig sind, dass wir zusätzliche Investitionen brauchen. Aber es lässt sich halt der Eindruck, und das hat der Dieter Althaus ausführlich erläutert, nicht vermeiden, dass man einfach noch schnell nachkarren wollte und ein eigenes Programm auflegen wollte, damit es auch noch ein bisschen SPD-Handschrift trägt. Und da kommt man nämlich völlig davon ab, dass das, was auch Frieder Lippmann vorhin eingefordert hat und Bernhard Vogel heute früh gesagt hat, nämlich, dass wir doch versuchen müssen, gemeinsam hier alle Fraktionen aus dem Landtag heraus, in die neuen Länder und heraus nach Gesamtdeutschland schlechthin, den Ruf laut machen müssen, dass wir dieses Sonderprogramm Ost brauchen, und nicht, dass jeder anfängt sein eigenes Programm aufzulegen. Sie müssen sich letztendlich auch mit der Rolle natürlich abfinden; Bernhard Vogel ist der Ministerpräsident und nicht Heiko Gentzel. Das hilft ja alles nichts.
Es bleibt ja auch die nächsten Jahre so und das ist auch gut so, dass Bernhard Vogel der Ministerpräsident ist, weil nämlich dann auch der Ruf nach so einem Sonderprogramm viel deutlicher im Lande gehört würde, als wenn es möglicherweise Herr Matschie gefordert hätte. Ich will mal sehen - nein, der ist gar nicht im Raum.
Ich will Sie auch ein bisschen schützen, Herr Gentzel, weil, Sie haben ja die Schwierigkeiten in Ihrer Partei, dass da jeder ein bisschen anders redet. Matschie hat ja die ganze Zeit
immer gegen das Programm geredet. Es wäre schön, wenn er öfter in Thüringen wäre, dann würde er wissen, welche Notwendigkeit hier besteht für den tatsächlichen Investitionsbedarf.
Meine Damen und Herren, wir als Thüringer CDUFraktion hier im Landtag unterstützen ausdrücklich das Sonderprogramm Ost und wir lehnen das vorgeschlagene Zusatzprogramm der SPD für zusätzliche Investitionen in Thüringen ab. Wir lehnen es deshalb ab, ich will es noch mal zusammenfassen, weil die Gegenfinanzierung nicht gesichert ist.
Und noch ein allerletzter Punkt zu dem, was Heiko Gentzel gesagt hat und mit der Gegenfinanzierung zusammenhängt: Wer das eigene SPD-Programm mal anschaut, mal durchliest, der sieht, dass jährlich 250 Mio. DM zur Finanzierung vorgeschlagen sind. Wer sich die Rede von Heiko Gentzel von vorhin noch einmal durchlesen will und zur Begründung durchliest, der wird feststellen, dass er zu dem größten Brocken aus dem Investitionsprogamm überhaupt gar nicht Stellung genommen hat. Er hat zu 245 Mio. DM Gegenfinanzierung aus dem eigenen Programm nicht eine Silbe der Begründung hier verloren. Es betrifft insbesondere die Umschichtung von Landesausgaben. Dort treffen wir uns doch genau wieder, wir treffen uns spätestens zum Doppelhaushalt 2003 und 2004 wieder, wenn es darum geht, den Konsolidierungskurs der Landesfinanzen in Thüringen fortzusetzen, und wir tatsächlich wieder Ausgaben umschichten müssen, spätestens dann wird die Thüringer Union auch Heiko Gentzel daran erinnern, dass wir gemeinsam Landesausgaben umschichten müssen. Ich hoffe dann - und da bin ich ziemlich gespannt auf die Unterstützung der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2003 und 2004 und wir hoffen jetzt auf die Unterstützung der Thüringer SPD und natürlich auch der PDS, ich will sie ausdrücklich mit einschließen, des vorgeschlagenen Sonderprogramms Ost von Bernhard Vogel und der Thüringer Union. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Mohring, passen Sie auf, wenn Sie von gleichen Lebensverhältnissen sprechen. Es ist Ihnen auch wahrscheinlich so rausgerutscht, nicht dass Sie von Herrn Althaus bestellt werden zu einem Nachhilfekurs, es wäre vielleicht gar nicht so...