Herr Gentzel, Sie haben dann offenbar mit all Ihren Vorschlägen noch nicht realisiert, dass das, was Sie fordern, längst geschehen ist. Die Landesregierung hat an den Landeshaushalt ein Invesitionsprogramm in Höhe von rund 1 Mrd. DM in Form der Strukturfonds angedockt. EFRE enthält ein Programm, das weitere Mittel für private Investitionen vorsieht. Aber dies alles nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Die Vorschläge zur Finanzierung Ihres Programms, die kann man nur unter der Überschrift "Peinlichkeiten" verbuchen.
Meine Damen und Herren, worum geht es denn eigentlich? Auslöser des vorgeschlagenen Programms ist die Tatsache, dass die neuen Länder weniger vom konjunkturellen Hoch profitiert haben als die alten Länder, weil ungelöste strukturelle Probleme den Wachstumsprozess gebremst haben und weiterhin bremsen: Anpassungsprobleme des Bausektors, zu schwache industrielle Basis, Kapitalintensität und Produktivität sind zu niedrig, außenwirtschaftliche Verpflichtungen sind zu gering usw. Die Wachstumslücke, mit der wir es seit Jahren zu tun haben, lässt sich nur durch zusätzliche Investitionen schließen. Nur so sind wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, die junge Menschen davon abhalten abzuwandern, die attraktiv genug sind, um die Menschen an ihre Arbeits
Notwendige Voraussetzung für Investitionen ist eine funktionsfähige Infrastruktur. Dass wir es auf diesem Gebiet mit einem Nachholbedarf zu tun haben, ist eindeutig untersucht und belegt. Ich verweise darauf, dass die Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute diesen Nachholbedarf und die infrastrukturellen Aufgaben betont haben. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus diesem Gutachten. Da heißt es: "Der Staat muss dort seine Anstrengungen erhöhen, wo er unmittelbare Verantwortung zur Verbesserung der Qualität des Standorts Ostdeutschland trägt, nämlich im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. Eine neue Infrastrukturoffensive ist also notwendig." So weit das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Wer das nicht glaubt, dem seien noch ein paar Zahlen geliefert. Der Kapitalstock pro Einwohner bei Straßen und Brücken im Jahr 1995 belief sich auf etwa 58 Prozent des Westniveaus. Damit ist gesagt, welche Mangelsituation, welcher Nachholbedarf hier gegeben ist. Mindestens 10 Prozent des Produktivitätsrückstandes erklären sich aus den Infrastrukturdefiziten. Natürlich wirkt sich dies aus bei den Unternehmen. Es wirkt sich aus in Form von höheren Kosten, geringeren Renditen und niedrigeren Investitionen. Hier ist die betriebswirtschaftliche Begründung für das Sonderprogramm.
Meine Damen und Herren, Infrastrukturinvestitionen sind auch deshalb notwendig, weil über privatwirtschaftliche Investitionen bestimmte Entwicklungsbarrieren allein nicht abgeräumt werden können. Nehmen wir einmal das Beispiel Kyffhäuserkreis. Hier bieten wir ja private Investitionsförderung an. Nur, die bewirkt nicht genug, weil hier bei der Infrastruktur entscheidende Entwicklungsengpässe gegeben sind. Oder nehmen wir das Gegenbeispiel Eisenach: Hier kann man studieren, wie eine ausgebaute Infrastruktur neue Wachstumspotenziale auslöst und einen starken konjunkturellen Aufschwung ermöglicht. Klar ist, dass die Infrastruktur nicht der einzige Wachstumsmotor ist, aber sie ist der stärkste Wachstumsmotor, den wir einsetzen müssen. Weil das so ist, dürfen notwendige Investitionen nicht verschoben werden, z.B. hinter das Jahr 2004. Sie müssen jetzt getätigt werden. Wenn man sie jetzt zurückstellt, darf man sich nicht wundern, dass auch die privaten Investoren ihre Investitionsentscheidungen zurückstellen. Und wenn dies geschieht, dann nimmt die Investitionstätigkeit ab, dann nimmt die Wachstumsrate ab und dann wird die Wachstumslücke immer größer. Darüber muss man sich im Klaren sein.
Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt ein Sonderprogramm. Uns wäre auch gedient, wenn der Bund definitiv sagen würde, wann zurückgestellte Maßnahmen wirklich weitergebaut werden können.
Meine Damen und Herren, allein auf die Bremse zu treten, allein zurückzustellen, ist keine Lösung. Meine Damen und Herren, zurzeit betätigt sich der Bund in der Weise. Erst vor wenigen Wochen hat er angeordnet, dass die ICE-Trasse 8/1 noch nicht mal von Erfurt bis Ilmenau weitergebaut werden darf. Er hat einen Baustopp verfügt, auch auf diesem Teilstück. So kommen wir nicht weiter bei der Lösung unserer Wachstums- und Infrastrukturprobleme. Meine Damen und Herren, die Grünen lassen offensichtlich in der Verkehrspolitik grüßen, und dies ausgerechnet auf einem Feld, das sie immer als das ihrige angesehen haben.
Meine Damen und Herren, und eines ist auch klar: Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit dienen nicht nur der deutschen Einheit, sondern auch der EU-Osterweiterung. Wenn diese Projekte nicht vollendet sind zu dem Zeitpunkt der Osterweiterung, wird dieser Prozess mit erheblichen Schwierigkeiten befrachtet.
Meine Damen und Herren, zum Sonderprogramm muss auch noch gesagt werden, dass es auch das Ziel verfolgt, das bestehende Fördersystem zu flankieren, zu flankieren in den Bereichen, wo derzeit z.B. die Mischfinanzierung nicht mehr voll funktioniert. Viele Gemeinden sind heute nicht mehr in der Lage, ihren Kofinanzierungsanteil bei Infrastrukturinvestitionen zu erbringen. Viele neue Länder sind auch nicht mehr in der Lage kozufinanzieren bei wichtigen Vorhaben. Und eines ist klar, die Verantwortung für das Funktionieren der Mischfinanzierung, die Verantwortung für das Funktionieren der Gemeinschaftsaufgabe und - wenn man so will - des Föderalismus insgesamt, die trägt der Bund. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass diese Finanzierungssysteme weiterhin leistungsfähig sind und weiterhin funktionieren. Daran führt kein Weg vorbei.
Mit dem Sonderprogramm soll ein weiteres Ziel erreicht werden, das bisherige Förderinstrumentarium soll auch regional flankiert werden. Wir machen nicht selten die Erfahrung, dass mit dem derzeitigen Förderinstrumentarium bestimmte Probleme in strukturschwachen Räumen und Regionen nicht mehr gelöst werden können. Hier ist es wichtig, in Ergänzung des normalen Instrumentariums weitere Möglichkeiten zu bekommen, regionale Engpässe abzubauen bzw. zu beseitigen. Auch hier lassen sich wieder treffende Beispiele in unserem Lande nennen, die dies unterstreichen, die klar machen, warum es wichtig ist, auch den Programmbaustein "Pilotprojekte zur Beseitigung regionaler Entwicklungsengpässe" vorzusehen.
Meine Damen und Herren, ein Punkt ist in den Reden der Opposition nicht vorgekommen, nämlich die Ergänzung der Infrastruktur auch im Bereich der Technologieinfrastruktur. Hier sollen ebenfalls neue Akzente gesetzt werden. Deshalb kann man doch nicht sagen, das Sonderprogramm sei ausschließlich für den Tiefbau. Insgesamt werden wichtige Zukunftsinvestitionen mit diesem Programm angestoßen.
Meine Damen und Herren, natürlich ist die Diskussion über das Programm noch nicht abgeschlossen. Ein Ergebnis hat es aber bereits heute: Die Bundesregierung wird sich dieser Diskussion stellen müssen; sie wird der Tatsache ins Auge sehen müssen, dass noch vor dem Wahljahr 2002 und erst recht vor 2004 dringend notwendige Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht werden müssen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf einige wesentliche Punkte des Sonderprogramms Ost eingehen. Im Angleichungsprozess Ost-West - ich glaube, darin besteht auch Einigkeit - sind wir bis 1996/97 deutlich vorangekommen. Herr Gentzel hat zu Recht hier ein Zitat an der Stelle angeführt. Durch die Anstrengung des Bundes und auch durch das solidarische Verhalten der alten Bundesländer ist es dazu gekommen - ich füge aber jetzt ausdrücklich hinzu: auch vor allen Dingen durch das Engagement, durch das kluge und engagierte Arbeiten der Thüringer Bevölkerung. Das ist an der Stelle auch ausdrücklich zu nennen.
Aber wo stehen wir heute? Ein wesentliches Merkmal, eine wesentliche Indikation ist nun einmal das Bruttoinlandsprodukt und da haben wir im letzten Jahr eine Steigerung in den neuen Bundesländern von 1,3 Prozent zu verzeichnen und in Thüringen immerhin 2,1 Prozent, das ist ein Drittel mehr. Das macht deutlich, obwohl wir ja alle die gleichen Voraussetzungen hatten in den neuen Ländern, dass hier eine vernünftige Wirtschaftspolitik greift, und, Kollege Buse, hier wird auch deutlich, dass die Investitionsquote in Thüringen höher ist als in den alten Bundesländern. Ich glaube, das ist darin deutlich zu erkennen. Aber, meine Damen und Herren und vor allen Dingen Kollegin Zimmer, wir beweihräuchern uns nicht an solchen Zahlen, überhaupt nicht. Sie können sich ja mal bei Kollegen Ramelow erkundigen, welche Bedeutung solche Zahlen haben. Das hat mit Beweihräucherung überhaupt nichts zu tun, sondern es wird deutlich, welche
Unterschiede bestehen. Wir müssen aber auch sehen, dass der Abstand wieder größer wird, wenn in den alten Bundesländern in demselben Zeitraum 3,4 Prozent festzustellen sind. Und, Frau Zimmer, nun wäre es doch tatsächlich Ihre Stunde gewesen, heute deutlich zu machen, wo die Perspektive zu sehen ist, die die PDS aufzeigt. Sie bezeichnen sich doch so gern als die Partei, die sich ganz besonders für die Interessen der Ostdeutschen engagiert.
Wo ist denn nun Ihr Programm? Das hätten Sie doch heute mal darstellen können. Wir haben es aber nicht gehört, meine Damen und Herren. Wo ist es nun eigentlich?
Aber ich darf mal mit anfügen, Ihr Vortrag war genauso platt wie Ihr Beitrag bei Sabine Christiansen, so haben es zumindest viele Journalisten festgestellt. Auch dort ist die Perspektive der PDS überhaupt nicht erkennbar gewesen.
Aber immerhin hat es Ihnen zu einem Auftritt bei Sabine Christiansen verholfen; auch für Herrn Schwanitz, den sonst kaum jemand kennt, war es die Gelegenheit, mal in der Öffentlichkeit aufzutreten,
aber - ja, der hat wenigstens sein Programm vorstellen können, der Herr Dr. Vogel. Aber nun der Herr Schwanitz, das ist ja nun seine Aufgabe, dafür wird er bezahlt, die Perspektiven, die die Bundesregierung aufmacht, in der Öffentlichkeit darzustellen. Wo sind sie denn geblieben? Sie waren doch überhaupt nicht erkennbar.
Wir haben wenigstens jetzt ein Programm auf dem Tisch und übrigens hat es hier Herr Dr. Vogel auch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Ost gemacht. Da ist es ja auch seine Aufgabe und nicht, wie hier unterstellt wird, einfach Parteipolitik, ein solches Programm vorzustellen. Wir brauchen jetzt keine Schwarzmalerei und auch keine Jammerei, sondern wir brauchen eine klare Analyse und ein klares Programm.
Wo stehen wir heute? Die Bruttowertschöpfung 1991 bis 2000 ist immerhin um 67 Prozent gestiegen und die Einkommen der Bevölkerung in Thüringen haben sich seit 1991 verdoppelt, aber sie liegen eben erst bei 77,7 Prozent. Das haben wir nüchtern festzustellen, das ist eine positive Entwicklung, aber wir sind noch lange nicht an dem Ziel. Diese 77 Prozent veranlassen eben, das
müssen wir ganz klar und nüchtern erkennen, einige - viel zu viele -, unser Land zu verlassen und zu schauen, wo sie bessere Perspektiven finden, wenn wir ihnen keine besseren Perspektiven hier in den neuen Bundesländern und insbesondere in Thüringen aufzeigen. Das ist unsere Aufgabe, dafür sind wir, glaube ich, gewählt worden. Und, meine Damen und Herren, das Programm ist ja nicht von ungefähr gekommen, sondern die Ministerpräsidenten haben drei unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitute beauftragt, eine Analyse anzustellen und Vorschläge zur Weiterentwicklung in den neuen Ländern zu unterbreiten. Diese Institute haben ihre Vorschläge unterbreitet. Sie haben gesagt, vor allen Dingen ist die Infrastruktur zu entwickeln. Das deckt sich mit dem, was die Wirtschaftsverbände und die Kammern uns sagen. Das ist dann auch der zentrale Punkt des Programms geworden.
Verkehrsinfrastruktur - ich lasse jetzt die Zahlen weg, aber es geht darum: Was passiert nach dem Jahr 2002 in der Straßenpolitik, in der Verkehrspolitik des Bundes überhaupt? Die SPD hat vor der Bundestagswahl gesagt, wir wollen so schnell wie möglich den Bundesverkehrswegeplan fortschreiben. Jetzt sagt sie, nein, das machen wir lieber doch nicht, das machen wir irgendwann, aber nicht in dieser Legislaturperiode. Das Investitionsprogramm läuft ebenfalls im nächsten Jahr aus. Es ist überhaupt nicht klar, wie es in der Investitionspolitik des Bundes bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen weitergeht. Da kann es sehr hilfreich sein, wenn dieses Programm beschlossen werden würde oder so ein ähnliches Programm, wo wenigstens dann deutlich ist, wie es bis 2004 mit der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern weitergeht. Oder wie sieht es bei der Schiene aus? Wo geht denn eigentlich da die Reise hin? Was ist da die Perspektive, die die Bundesregierung aufmacht? Richtig war, dass der Bund gesagt hat, wir setzen eine Kommission ein, die uns Vorschläge unterbreiten soll, das ist die so genannte Pällmann-Kommission. Dann hat die Kommission ihre Vorschläge im letzten Jahr unterbreitet. Aber nun, anstatt sie jetzt rangehen und setzen diese Vorschläge um, hat man erst einmal den Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, der genau das will, was da drinsteht, Trennung von Netz und Betrieb, aus dem Amt geschickt. Dann hat der neue Bundesverkehrsminister gesagt, also das war eigentlich doch richtig, was die Pällmann-Kommission sagt. Seit gestern gibt es nun wieder eine Rolle rückwärts. Nun wissen wir eigentlich gar nicht mehr, woran wir sind.
Nun gibt es eine Task-Force, aber was dabei rauskommen soll, ist vollkommen unklar. Klar ist nur, dass das Leistungsangebot der Deutschen Bahn reduziert werden soll. Ich nenne nur einmal das Stichwort "Interregio". Was wir brauchen und was mit diesem Sonderprogramm Ost ermöglicht werden würde, sind Investitionen in das Schienennetz. Natürlich könnte damit ein wesentlicher Baustein für die ICE-Strecke finanziert werden, für den Weiterbau der Mitte-Deutschland-Verbindung - und ich füge hinzu - auch für die Sanierung und Modernisierung
von Thüringer Bahnhöfen. Wer sich einmal der Mühe unterzieht und fährt ab und zu mit dem Zug, der wird sehen, in welch schlechtem Zustand sich viele Bahnhöfe in den neuen Bundesländern befinden. Hätten wir aber dieses Programm, dann wäre das ein großer Aufgabenbereich für das Thüringer Bauhandwerk, welches dringend einer solchen Investitionsspritze bedarf.
Über Infrastrukturpauschale für die Kommunen hat Minister Schuster das Wichtige gesagt. Die Kommunen sind gegenwärtig kaum in der Lage, die Programme, die für Infrastruktur angeboten werden, kozufinanzieren. Hier braucht es dringend Hilfe.
Innovations- und Kompetenzzentren, da sind wir auf einem guten Weg, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Wir haben derzeit ungefähr 200 Mitarbeiter in F- und E-Einrichtungen pro 100.000 Einwohner. Das ist mehr als im Schnitt der neuen Bundesländer, aber bei den Altbundesländern sind es fast doppelt so viel. Das müssen wir erkennen, hier gibt es nach wie vor einen großen Nachholbedarf.
Noch eine Bemerkung zur Bauwirtschaft selber: Es ist eine Branche, die immerhin im fünften Jahr hintereinander leider eine Abwärtsentwicklung zu verzeichnen hat. Im letzten Jahr waren es 10 Prozent. Bei der Beschäftigungsquote war es ein Rückgang von 17 Prozent, das entspricht immerhin 7.800 Arbeitsplätzen. Das stellen Sie bitte in das Verhältnis zu dem Arbeitsplatzzuwachs in der gewerblichen Wirtschaft von 10.300. Damit wird deutlich, die vielen Investitionen, die in der gewerblichen Wirtschaft Gott sei Dank vorgenommen werden, werden zum größten Teil wieder durch den Arbeitsplatzabbau in der Bauwirtschaft kompensiert. Mit diesem Investitionsprogramm könnten wir die Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft wieder sichern. Das ist ein dringender Hilferuf aus der Bauwirtschaft, dem wir mit diesem Programm gerecht werden könnten. Von daher ist es wirklich eine Aufgabe des Bundes, uns und der Thüringer Bauwirtschaft und auch dem Bauhandwerk zu helfen.
Abschließend lassen Sie mich noch sagen: Uns liegt im Wesentlichen auch daran, dass hier mit diesem konkreten Programm der Trend gerade von jungen qualifizierten Leuten in die alten Bundesländer gestoppt wird, indem ihnen eine Perspektive gegeben wird, und dass wir ihnen, das lassen Sie mich ruhig abschließend sagen, auch langfristig die Möglichkeit geben, hier ihren Arbeitsplatz zu finden, für qualifizierte ausgebildete Leute auch gut bezahlte Arbeitsplätze zu bekommen, dass wir vielleicht auch langfristig den Trend umkehren können, dass wieder junge Leute vermehrt nach Thüringen zurückkehren. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die erste Reaktion der SPD-Fraktion auf die Initiative des Ministerpräsidenten war sofort die Forderung nach einem Nachtragshaushalt. Das kann natürlich nicht unbeantwortet aus dem Finanzressort bleiben. Über die Finanzierung des zusätzlich geforderten Geldes - der 1 Mrd. DM - machte man sich aber in der SPD-Fraktion nur oberflächlich Gedanken. Es ist schon sehr abenteuerlich, wenn man bei den gegenwärtigen Risiken der Steuereinnahmen 250 Mio. DM Umsatzsteuermehreinnahmen so einfach verbrät.
Das Prinzip, dass man nur das Geld ausgeben kann, was man hat, ist jedem Familienvorstand in Thüringen gewiss, aber die Opposition scheint das nicht so zu meinen. Um es noch einmal an dieser Stelle deutlich zu sagen: Ich weise einen Nachtragshaushalt jetzt zurück. Ein Nachtragshaushalt ist derzeit nicht geboten.
Ich will Ihnen das ausführlich begründen. Mit dem Doppelhaushalt 2001/2002 haben wir einen entscheidenden Schritt zur Konsolidierung des Landeshaushalts getan, einen längst notwendigen Schritt. Die vorgenommenen Einschnitte waren sicherlich schmerzhaft, aber sie waren notwendig, um finanzielle Spielräume für die Zukunft zurückzugewinnen. Der Finanzminister hat mehrfach darauf verwiesen, dass mangelnde Sparbereitschaft in der letzten Koalition von Seiten der SPD nicht unerheblich zu diesem Schuldenstand geführt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, seit der Verabschiedung unseres Doppelhaushalts sind erst wenige Monate vergangen. Haben Sie den eingeschlagenen Konsolidierungskurs vergessen? Sind Ihnen die Eckwerte nicht mehr bekannt, die Reduzierung der Nettoneuverschuldung 2002 auf 770 Mio. DM? Sie wollen zusätzliche Ausgaben, das heißt ungedeckte Schecks, das heißt erhöhte Nettoneuverschuldung.
1. In den Jahren 2001/2002 werden einfach Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer unterstellt. Tatsache ist aber, dass in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 11 Mio. DM weniger Umsatzsteuern eingenommen worden sind.