Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich denke einmal, viele Redebeiträge, die heute hier zum Ersten Änderungsgesetz gehalten worden sind, zeugen nicht gerade davon, Herr Dittes, das trifft Sie ganz besonders, dass Sie Erfahrungen oder Praxis hätten in dieser Arbeit.
Wissen Sie, 1972 ist die Mitbestimmung von einer CDUgeführten Bundesregierung eingeführt worden. Da sind wir eigentlich sehr froh darüber, auch heute, dass wir diese noch haben. Da waren Sie noch gar nicht auf der Welt, wenn ich richtig nachgelesen habe.
Ich will Ihnen einmal sagen, dass ich in Zeiten der ehemaligen DDR - für diese Partei sitzen Sie hier in dieser Fraktion - als gewerkschaftlicher Vertrauensmann viele Jahre gearbeitet habe. Und wissen Sie, wie da die Mitbestimmung ausgesehen hat? Da gab es einen Dreierkopf: Das war die Parteileitung, die staatliche Leitung und die Gewerkschaft, durch den Vertrauensmann vertreten. Die Ergebnisse in der Mitbestimmung, wenn sich Kollegen engagiert haben, die sahen immer so aus, dass das Ergebnis immer 2 : 1 war. Das war eine "hervorragende Demokratie".
dass das Mitbestimmungsgesetz, das die CDU in Westdeutschland eingeführt hat, eine Reduzierung der Mitbestimmung der Montanmitbestimmung war, die vorher viel umfänglicher geregelt war?
Aber ich erwähne bei der Gelegenheit natürlich auch gleich, auch an die linke Seite, dass Mitbestimmungstatbestände von SPD-Seite in Ihrer Regierungszeit auch eingeschränkt worden sind. Nur um das aufzuklären, unter Gewerkschaftern ist das so, ich bin 36 Jahre Mitglied der IG Metall, auch heute noch. Aber, Herr Dittes, wissen Sie, Ihr wirklich immer militantes Vokabular, was Sie hier aus dem Effeff vortragen, und hier sitzen junge Menschen auf der Tribüne, ich halte das in einem solchen Diskussionsbeitrag für völlig deplatziert.
Es ist unstrittig, dass wir auch zu diesem Gesetzentwurf Diskussionen führen müssen. Es ist von Vorrednern, auch von meinem Kollegen Fiedler, deutlich gemacht worden, es wird auch in der Zukunft darauf ankommen, in den nächsten Wochen, dass wir mit Verbänden, mit Vereinen und Personalräten Anhörungen durchführen, dass wir ins Gespräch kommen. Wir haben es doch alle gelesen, dass die Landesregierung einen Entwurf vorlegt, das ist ihr legitimes Recht. Und dass wir auf dem Grundsatz des Bundesverfassungsgerichtsurteils aufbauen, ist auch völlig in Ordnung. Da können Sie diskutieren, wie Sie wollen. Das Letztentscheidungsrecht ist hier den Parlamentsverantwortlichen, wo die Verwaltungstrukturen das letzte Sagen
haben, deutlich festgeschrieben, da kommen wir nicht drumherum. Nun muss man schauen, was man da herumpackt. Das ist die Entscheidung. Wenn man die Gelegenheit hatte, selbst einmal Betriebsratsvorsitzender gewesen zu sein und noch die Gelegenheit hatte, einmal auf der anderen Seite zu stehen als Vorgesetzter, mit Personalräten ins Gespräch zu kommen, kann ich nur sagen, es ist in fast allen Fällen immer eine gütliche Einigung erfolgt.
Das heißt trotzdem nicht, dass man keine gesetzliche Regelung braucht. Es ist schon völlig klar, dass man mit partnerschaftlicher Umgangskultur viel, viel mehr an Motivation, an Effizienz erreichen kann. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Herr Dittes, wissen Sie, dieses Vokabular, was Sie hier immer loslassen, das ist tatsächlich so, das erinnert mich immer an den Klassenkampf. Was wir hier brauchen, was wir auch gerade für das Personalvertretungsgesetz, für die Mitglieder, für die davon Betroffenen brauchen, das ist eine Chancendebatte für die Zukunft. Es ist doch unstrittig, dass wir etwas ändern müssen. Ich sage das hier auch ganz klar. Es gibt natürlich auch da immer eigene Interessen, auch von Personalräten, das ist doch völlig unumstritten. Man würde doch die Augen zumachen oder blind sein, wenn man das nicht erkennen könnte, wie sich das in der Praxis darstellt. Ich glaube trotzdem nicht, dass auch der Innenminister bei seiner Vorstellung von machthungrigen Personalräten gesprochen hat. Das habe ich nicht heraushören können. Das ist irgendwo...
Ich habe von machthungrig gesprochen, Günter. Er hat eigentlich auch ganz klar zum Ausdruck gebracht, noch einmal bezüglich auf diesen Vorwurf eingehend, dass es um Partnerschaften geht.
Also, Kollege Schemmel, weil es gerade so gut reinpasst, weil Sie gesagt haben "auch Gewerkschafter", unabhängige Gutachter, die sind anscheinend offensichtlich nur von der Minderheitsfraktion zu bestellen, das bedeutet wahrscheinlich, die Mehrheitsfraktion kann keine unabhängigen Gutachter bestellen.
Ich denke, wir müssen in einigen Punkten noch mal sprechen, was mich persönlich anbetrifft sind es die Mitbestimmungstatbestände der §§ 74 bis 75 a, da wird in der Debatte auch noch einiges zu sagen sein und man hat die Chance, auch noch darüber nachzudenken, was in § 69 Abs. 9 geregelt ist. Ich will das jetzt nicht länger ausführen, aber da gibt es Chancen, dass aus dem Kreis der Mitbestimmungstatbestände, die die Einigungsstelle am Ende tatsächlich auch als endgültig entscheidet, dass man solche Tatbestände auch möglicherweise in Mitbestimmungstatbestände nehmen kann, wo eine Empfehlung gegeben wird. Das hindert am Ende nicht, dass das Letztentscheidungsrecht auch bei den zuständigen verantwortlichen Verwaltungsträgern bleibt. Vielen Dank.
Sehen Sie, Frau Präsidentin, der Innenminister ist immer so bescheiden, dass Sie ihn sogar übersehen. Und ich kann ja
- nein, nein, das ist nur in Richtung Herrn Ramelow, der mich gern zum Oberpersonalrat schlagen würde.
Ja, das haben Sie doch vorhin gesagt. Wissen Sie, als was Sie sich hier gegeben haben? Sie sind ein Oberlehrer par excellence.
Aber Sie sind einer, vor dem man eigentlich erschrecken muss, denn Sie bauen sich Ihre eigene Welt zusammen. Sie ziehen Ihre eigenen Schubladen auf und stecken dann die Leute hinein. Und das passt alles so gut und das bringen Sie hier noch so eloquent vor und dann verzerren
Sie die Wirklichkeit unmerklich und damit bauen Sie ein Bild, mit dem Sie meinen, Sie treffen die Realität.
Ich wäre ein bisschen vorsichtig. Insofern waren Sie vielleicht einer der wenigen hier im Saal, der aus meiner Rede ein Zerrbild von Personalvertretungen sehen konnte. Diese Rede, die können Sie nachher im Protokoll noch mal nachlesen, hebt auf die momentanen Gegebenheiten ab und stellt die Änderungen vor. Diese Änderungen sind notwendig und ich bin Herrn Schemmel sehr dankbar, wenn er das alles noch mal begutachten lassen will, denn dann wird er auf folgenden Sachverhalt stoßen, dass wir nämlich hier mit unserem Gesetzentwurf uns einreihen in die Phalanx aller Länder und vergleichen Sie nur mal und das sage ich insbesondere in Richtung SPD - unseren Entwurf des Personalvertretungsgesetzes mit dem von Rheinland-Pfalz. Da werden Sie kaum einen Unterschied feststellen. Ich habe noch nie aus Rheinland-Pfalz gehört, dass man dort in die Steinzeit - so Herr Pohl - zurückkehren würde mit der Personalvertretung.
Natürlich, Herr Pohl, Sie müssen mal Ihre eigenen Pressegeschichten lesen, die Sie hier loslassen. Man würde auf den Stand der Steinzeit zurückkommen. Wissen Sie, Sie merken manchmal selbst nicht, was Sie hier in der Diskussion alles vortragen und was Sie der Presse sagen.
Dann würden Sie nämlich merken, dass die Diskussion, hier würde eine Diskrepanz aufgebaut zwischen Dienststellenleitung und Personalräten und die Dienststellenleitung würde jetzt ein Bild von Personalräten entwickeln, was von einer Feindschaft ausginge usw., diese Diskussion haben Sie aufgebracht, die kam nicht mal von den Personalräten selbst, die haben Sie von den Oppositionsparteien aufgebracht und haben sich daran stark gemacht, hier ein Bild zu verzeichnen, was der Wirklichkeit in der Tat nicht entspricht.