Ich will Ihnen eins sagen, die nächsten Bedarfsplanungen im September, die stehen aus und die werden noch einige Veränderungen bringen.
Dieses geänderte Gesetz ist das Gegenteil von Familienfreundlichkeit und es ist das Gegenstück Ihrer Sonntagsreden, meine Damen und Herren, und es ist nicht das Signal an Thüringer Familien, hier in Thüringen trotz schwieriger Arbeitsmarktlage zu bleiben. Das ginge auch anders. Einige Politiker im Bundestag und in der bundesweiten Öffentlichkeit denken schon laut darüber nach, ob Gebühren für Kindertagesstätten von Bund und Ländern als Zukunftsinvestition übernommen werden können.
Das hätten Sie auch machen können, wo Sie sich immer so hinstellen, dass Sie so fortschrittlich sind. Insgesamt, und so meine Bewertung, lässt sich jetzt nach reichlich drei Monaten feststellen, dass sich die Gesetzesänderungen nicht für alle Eltern und Kinder nachteilig auswirken, aber für viele und das ist schlimm genug. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Diskussion hat ja schon gezeigt, dass die Gebührenerhöhung in den Kommunen relativ maßvoll erfolgen, aber ich finde, es ist auch noch zu früh, um ein endgültiges Urteil zu fällen, denn erst ein Drittel der Kommunen hat gehandelt und der Thüringer Minister für Soziales, Familie und Gesundheit wird auch noch die Empfehlung herausgeben. Allerdings finde ich schon, Herr Huster, Sie sollten sich vielleicht einmal mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden einig werden zu den Aussagen, die Sie hierzu treffen,
ehe Sie in die Debatte gehen. Sie haben sogar in der Zeitung über Ihre Fraktion anderes gelesen. Wir denken schon, dass es richtig gewesen ist, diese Frage den Kommunen zu überantworten, denn vor Ort weiß man am besten, was man seinen Eltern zumuten kann und wie man den Rechtsanspruch, das will ich auch noch einmal betonen, der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab zweieinhalb Jahre muss gesichert werden,
dazu sind auch die Kommunen verpflichtet und er darf finanziell nicht ausgehöhlt werden. Dazu sind die Kommunen jetzt in der Pflicht, meine Damen und Herren.
Ich bin aber auch der Meinung, wir sollten diese Debatte nicht nur auf einen Gebührenstreit verkürzen, denn dass, was auch wichtig ist, ist die Frage, in welche Kindertagesstätten gehen denn unsere Kinder überhaupt. Da muss ich sagen, haben wir nach der Wende wirklich Trauriges vorgefunden, was den Bauzustand der Kindertagesstätten anbetrifft. Wir haben den Haushaltstitel für die Investitionen in Kindertagesstätten verdoppelt, meine Damen und Herren,
also statt 5 Mio. DM 10,6 Mio DM. Wir haben mit dem Ministerium gesprochen, die Mittel in diesem Bereich fließen sehr gut ab. Das heißt, das Programm wird außerordentlich gut umgesetzt und von den Kommunen sehr stark nachgefragt. Die Zeit, in denen Kinder in Baracken untergebracht werden mussten, die muss endgültig vorbei sein und dazu rufe ich Sie auf und da bitte ich auch die Opposition darum, uns in diesem Anliegen hier stark zu unterstützen.
Wenn Sie von Erfurt sprechen, Frau Bechthum, dann muss ich Ihnen schon auch entgegenhalten, selbstverständlich wird hier auch nach Kinderzahl gestaffelt und selbstverständlich werden die Kinder berücksichtigt, und zwar nicht nur die, die in Einrichtungen gehen, sondern die Kinder, die kindergeldberechtigt sind. Dass uns dieses Thema auch nicht so gefällt und wir auch lieber bessere Preise hätten, das ist schon klar, aber dazu müsste dann das ganze hohe Haus bereit sein, auch einmal über die Kostenstruktur insgesamt gesehen nachzudenken.
Ich möchte auch sehr herzlich die Elternvertreter begrüßen, die heute hier unter uns sind und denke mal, wir sollten zu diesen ganzen Fragen die Diskussion auch durchaus weiterführen. Ein wichtiger Punkt ist außerdem noch die Umsetzung bezüglich der Fachkräfte in den Einrichtungen bei den behinderten Kindern. Das ist, denke ich mal, eine Sache, die wir auch nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Auch hier haben wir mit dem Ministerium bereits Gespräche geführt. Wir halten es für gut, dass sehr genau hingesehen wird, wie man mit dieser Frage umgeht und dass man nicht einfach die Fachkräfte hier durch zwei teilt, sondern dass man schaut, wo hat es denn Missbrauch gegeben und wo sind aber die Fachkräfte für die behinderten Kinder auch dringend nötig. Es kann sinnvoll sein zu sagen, wir haben vier behinderte Kinder und eine Fachkraft dafür und dann haben alle etwas davon. Hier muss schon einmal genau hingeschaut werden und auch in dieser Frage sollten wir gemeinsam im Gespräch bleiben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Pelke, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Übrigens ist es erfreulich, dass inzwischen wieder fast alle Abgeordneten im Hause sind, aber der Geräuschpegel könnte etwas abgesenkt werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Arenhövel, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Diskussion mit den Elternvertretern weiterführen wollen, aber es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, man hätte die Diskussion im Vorfeld geführt.
Jetzt werden wir uns über die Auswirkungen verständigen müssen und nicht mehr über die Möglichkeiten, die man ggf. gehabt hätte. Also nach Ihren Ausführungen, von Herrn Panse und Frau Arenhövel, läuft alles unter dem Motto, Stichwort: Alles wird besser, nichts wird gut. An einem Punkt stimme ich mit Ihnen überein, Frau Arenhövel. Dieses Thema wird uns in wenigen Monaten noch einmal beschäftigen, wenn wir nämlich einen Insgesamtüberblick haben, denn wir reden im Moment von Teilbereichen und Sie wissen ganz genau, auch Herr Panse hat das mit erwähnt, dass beispielsweise in Jena noch nichts beschlossen ist, dass beispielsweise in Gera noch nichts beschlossen ist und, und, und.
Wir wissen, dass in einigen Bereichen die Erhöhungen bei mehr als 50 DM liegen. Also zum Beispiel - es mag ja sein, dass Sie sagen, das sind kleinere Bereiche - ist es in Geschwenda so. Was mir dann aufgefallen ist, ist eine Diskussion, die unterschwellig neben der Erhöhung geführt wird. Genau das hat ja dieses Gesetz eröffnet, nämlich eine Diskussion über Inhalte und über Betreuungsqualität. Lassen Sie mich das an einem Beispiel sagen. Wenn z.B. in Langewiesen um 40 DM erhöht wurde, dann kann man ja noch darüber reden, dass man sagt, auch das liegt ja noch einigermaßen in Nähe dessen, was einmal an Durchschnittsgröße angekündigt worden ist. Aber beispielsweise wird dort für einzelne Schichten ein Zusatzbeitrag verlangt. Beispielsweise wenn die Kinder Früh von 6.00 - 7.00 Uhr da sind, wird noch einmal eine Summe von zusätzlich 10 DM erhoben und für die längere Betreuung ebenfalls eine Summe von 10 DM. Das heißt, dann sind wir mittlerweile schon bei Betreuungskosten von 60 DM pro Kind. Genau das ist das, was wir auch im Vorfeld immer gesagt haben, mit dieser Veränderung, mit dieser Öffnung diskutieren wir nicht nur über finanzielle Rahmenbedingungen, sondern wir diskutieren jetzt auch die Frage von inhaltlicher Qualität und von Betreuung. Da kann ich mich nur Herrn Huster anschließen, es ist letztendlich ein gutes Gesetz geöffnet worden und damit
nicht verbessert, sondern verschlechtert; es ist geöffnet worden dahin gehend, dass vor Ort jetzt entschieden werden kann auch hinsichtlich Verschlechterungen in Richtung von Eltern und von Betreuern. So ehrlich muss man sein, das passiert...
Also wenn Sie das vernünftig finden, unter dem Aspekt - wenn es beispielsweise berufstätige Frauen angeht -, ich rede jetzt von dem bestimmten Fall, den ich als Beispiel geschildert habe. Für bestimmte Zeiten einmal ist es genannt worden, so genannte Randzeiten, wo ich mich schon darüber aufgeregt habe, weil genau diese Randzeiten von berufstätigen Frauen gebraucht werden, wenn die dann beispielsweise durch diese gesetzliche Regelung noch zusätzlich finanzielle Kosten für die Eltern verursachen, dann ist das nicht in Ordnung und dann ist es eine Folge dessen, was Sie eingeleitet haben.
Das muss man ganz ehrlich sagen. Noch ein Punkt: Sie müssten, wenn Sie ehrlich sind, auch wissen, dass freie Träger darüber nachdenken, auch Kindereinrichtungen wieder abzugeben - das sind Diskussionen, die vor Ort geführt werden -, weil beispielsweise bei der Verringerung des Zuschusses bei den Sachkosten - Frau Arenhövel, das wissen Sie sicherlich aus Erfurter Sicht ganz genau, der Sachkostenzuschuss ist ja um 10 DM verringert worden und dann gibt es ja nun zwei Möglichkeiten: Es wird beispielsweise von der Kommune übernommen oder der freie Träger gibt es weiter an den Endverbraucher, sprich die Eltern. Die Stadt Erfurt hat ziemlich deutlich gesagt, dass sie diese Summe, aufgrund der desolaten Haushaltssituation nicht übernehmen kann. Also sind wir genau bei dem, was wir auch vorher gesagt haben, es werden Veränderungen und Verschlechterungen weitergereicht und irgendwo müssen sie ja ankommen. Wenn es der freie Träger nicht übernehmen kann, dann müssen es die Eltern übernehmen oder es wird weniger an Sachmaterial zur Verfügung gestellt. Das ist die Konsequenz und die muss man hier ansprechen, deswegen ist das Thema heute auf der Tagesordnung. Was ich mir wünschen würde, wäre, dass wir, wenn ein tatsächlicher Überblick über das, was in den einzelnen Kommunen passiert ist an Erhöhungen und auch an Veränderungen im Rahmen der Betreuung, dieses Thema wieder aufrufen. Ich stimme Ihnen noch einmal zu an diesem Punkt, ich möchte sehr gern die weitere Diskussion mit Elternvertretern und ich möchte die Diskussion mit Betreuern und Betreuerinnen. Weil wir diese Diskussion ja auch vorher geführt haben, denke ich einmal, ist es sinnvoll, dass wir diese Gespräche auch jetzt weiterführen, möglicherweise im Hinblick, dass für sie noch deutlicher Bestätigung dahin gehend erfolgt, dass diese Regelungen, die hier beschlossen worden sind mit Ihrer Mehrheit, bei weitem keine Verbesserungen, sondern Verschlech
Meine Damen und Herren, auch sehr geehrter Herr Minister Pietzsch, ich habe den Eindruck, manche glauben den Zeitungsartikeln wie zu DDR-Zeiten, wo manche Marxzitate benutzt haben als ein Dogma der absoluten Wahrheit.
Ich mache keine Presseschelte. Da bin ich genau bei dem, was Sie meinem Fraktionsvorsitzenden vorwerfen. Sie benutzen ihn sogar und der arme Kerl muss auch noch herhalten für Ihre Benutzung, die ich auch nicht in Ordnung finde,
Nun zur Realität: Herr Minister Pietzsch, Sie hatten versprochen, Erhöhung maximal 10 bis 30 DM. Realität: Sömmerda ein klaffendes kommunales Finanzloch in Höhe von 200.000 DM; Eisenberg - ein Ganztagsplatz in einer Kita-Einrichtung bisher 130 DM, ab 01.03.2001 200 DM; Krippenplatz bisher 150 DM, ab 01.03.2001 300 DM, einfache Verdopplung; Stadtroda - bisher 117 DM auf 222 DM, von 107 DM auf 212 DM, dort fehlen sagenhafte 2 DM an einer Verdopplung oder von 92 DM auf 197 DM; Wasungen - eine Explosion der Gebühren um über 40 Prozent vor allen Dingen im Krippenbereich, von bisher 135 DM auf jetzt 190 DM; Arnstadt - KitaGebühren von bisher 150 DM auf 205 DM bzw. 150 DM auf 300 DM bei Kinderkrippen; Steinbach-Hallenberg Bürgermeisterzitat: "In den letzten zehn Jahren wurden Gebühren im Interesse von Kindern und Eltern nicht erhöht."
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für Soziales, Familie und Gesundheit: Und da hat sich auch nichts geändert.)
Und genau diese Wahrheit schreibt ein Bürgermeister. Und dieses Interesse wäre das, was Sie hätten bei der Entscheidung zum Haushalt hier wieder in den Mittelpunkt stellen müssen, dann hätten Sie diese Erhöhung nicht gemacht, meine Damen und Herren von der CDU.
Wir können auch nicht flächendeckend über ganz Thüringen nachweisen, wie das gelaufen ist, aber reicht es Ihnen nicht, an der Menge, die jetzt schon da ist. Natürlich haben noch nicht alle Kommunen alles abgeschlossen. Natürlich hat die Stadt Gera erst einmal vorsorglich die Verträge mit den Trägern gekündigt, schon im Dezember. Spricht das für eine Sicherheit der Kommune? Haben Sie mit Ihrem Gesetz für Sicherheit bei Eltern geführt? Nein, Verunsicherung bei den Kommunen und dann noch einmal transportiert auf Eltern. Oder wie wollen Sie damit umgehen? Wir kritisieren schon mehrfach diese Gebührenschraube und dabei möchte ich noch einmal darauf eingehen, was Vorredner genannt haben. Natürlich ist es richtig, dass wir bei den Kinderkrippen nicht geändert haben, Herr Minister.
Richtig. Aber was machen denn die Kommunen mit dem wenigen Geld, was sie haben? Die gehen bei den Pflichtleistungen im Kindertagesstättenbereich genau auf den Regelungsbedarf, den sie brauchen, und bei Krippen gehen sie in den freiwilligen Bereich. Dort überlegen Sie, wie viel Geld haben wir denn noch und dadurch ziehen diese Erhöhungen mit. Ich frage mich, wie lange wir Krippen wirklich für die Frauen haben, die einen Krippenplatz möchten, und nicht nur für die Frauen, denen Sie nach dem Gesetz gestattet haben, dass sie einen bekommen können. Das ist eine methodisch und politisch vollkommen andere Herangehensweise, um der Frau ein Recht zu geben, dass sie selbst entscheidet, oder ob ich ihr die Möglichkeiten per Gesetz diktiere.
Wenn Ihnen diese Verunsicherung in den Kommunen, die Sie heute überall gehört haben, nicht reicht, dann frage ich mich: Wie wollen Sie denn umgehen mit den noch zu erwartenden Veränderungen? Es heißt doch nichts anderes als: Liebe Eltern, durch die Tatsache, dass bis zum 01.09. erst tatsächlich die Personalschlüssel feststehen, bis dahin wisst ihr auch in diesem Jahr nicht genau, was, wann am 31.12. wie steht. Das ist ein ganzes Jahr. Und ich empfinde ein ganzes Jahr nicht geklärte Verhältnisse nicht gerade als schön.
Als letztes Argument: Sie reden immer von Wirtschaftsstandorten, von Standorten des Vorteils. Wir werden nachher wieder davon genug hören und wir haben auch heute früh schon viel gehört. Ein weicher Standort für Familien war tatsächlich unser modernes Kindertagesstättengesetz. Ist er es noch? Mit welchen Argumenten will ich Leute über Bedingungen hier halten. Will ich den jungen Leuten anbieten, na gut, hier kriegst du genauso schlecht wie im Westen einen Kindergartenplatz?
Ich möchte unseren Standortvorteil im Kindertagesstättenbereich ganz anders ausnutzen, und zwar dass wir helfen, dass nämlich auf der Grundlage einer gleichen Chancenbedingung für Kinder im Westen nachgezogen wird mit Kindertagesstätten und nicht dass wir hier abbauen, um dann Ost und West gleich zu haben. Das ist total der falsche Weg.
Frau Arenhövel, Sie sagen, macht doch keiner. Natürlich geht das schon los. Und wenn Sie bereit sind, in der Methode, wo Sie eben gesagt haben, macht doch keiner, es tatsächlich ernst meinen, dann nehmen Sie als allererstes einen Stift und ein Blatt Papier und schreiben einen Antrag für Ihre Fraktion und der Antrag heißt: Liebe Fraktionsmitglieder, lasst uns im Landtag dafür eintreten, dass der Beschluss zur Drucksache 3/1169 "Deregulierungs- und Flexibilisierungsmaßnahmen der Regelungsdichte im Bereich der Kindereinrichtungen zu reduzieren" aufgehoben wird. Das wäre das Sinnvollste, was Sie aus dieser Debatte vielleicht mitnehmen könnten. Danke.