Förderungen sind in der letzten Zeit auch drastisch zurückgegangen und dann haben wir noch eine Erhöhung des Spritpreises.
Meine Damen und Herren, ich will doch nur, dass wir uns den Problemen stellen, die es wirklich gibt. Der politische Handlungsrahmen und die gesetzlichen Regelungen werden von der Landesregierung als ausreichend eingeschätzt. Auf der anderen Seite haben wir aber mit Abwanderungen von Erwerbspersonen zu tun; wir haben damit zu tun, dass es weniger Kinder in Thüringen gibt. Das wird auch alles beschrieben. Der Mitteleinsatz wird als ausgewogen bezeichnet, meine Damen und Herren; sicherlich, aber vielleicht sollten wir auch Schwerpunkte setzen in einigen Regionen. Insgesamt hat die Große Anfrage bei mir noch etliche Fragen offen gelassen. Über diese Fragen möchte ich mich mit Ihnen gern im Ausschuss unterhalten. Ich möchte ein paar davon nennen: Wie verhindern wir z.B. die Abwanderung? Was tun wir, damit Thüringer wieder mehr Kinder möchten? Wie sichern wir die wohnortnahe Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen in einer guten Qualität in abgelegenen Regionen? Wie viele der 203 Grundschulen, die benannt wurden, mit weniger als 100 Schülern werden zu Beginn des nächsten Schuljahres nicht mehr offen sein? Wie kriegen wir einen bedarfsorientierten öffentlichen Personennahverkehr in bevölkerungsarmen Gegenden hin? Welche Vorstellungen hat die Landesregierung vom Infrastrukturausbau in den ländlichen Räumen? Welchen Inhalt haben die angeführten Förderrichtlinien? Für welche mit anderen Vorhaben vernetzte Projekte soll die Dorferneuerung genutzt werden? Wie ist die unbeantwortete Frage zu den Folgen der Osterweiterung vielleicht doch noch zu beantworten? Beim Workshop zur Entwicklung ländlicher Räume haben wir zumindest eine Teilantwort bekommen, nämlich, dass es sich dramatisch auswirken wird in Sachen Finanzierung von Projekten im öffentlichen Raum. Welche Erfolge haben die Technologietransferzentren aufzuweisen? Welchen Grund hat der hohe Landwirtschaftsanteil an der Bruttowertschöpfung in Thüringen? Liegt das vielleicht daran, dass die Industrie in Thüringen relativ schwach ist, oder ist unsere Landwirtschaft besonders stark?
Wie unterstützt die Landesregierung die Kooperation zwischen Stadt und Stadt oder Stadt und Umland? Ich möchte hier bloß auf das Südthüringer Städtezentrum hinweisen. Warum gibt es keine ausreichende Kenntnis zur Bewer
Meine Damen und Herren, Sie sehen, das sind eine ganze Menge Fragen, deshalb beantrage ich im Namen meiner Fraktion die Überweisung der Großen Anfrage zur weiteren Diskussion an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ich möchte zum Schluss noch einmal auf den Workshop eingehen. Diesem Workshop lag zugrunde eine sehr gute fundamentale Studie zur Entwicklung ländlicher Räume, die sich mit vier Kreisen besonders intensiv beschäftigt hat. Es sind in diesem Workshop ganz hervorragende Gedanken gekommen, wie man den ländlichen Raum entwickeln könnte. Wir haben sehr breit und auch in die Tiefe diskutiert, es wurde dort von regionalen Kreisläufen z.B. im Bereich der Energie gesprochen.
Es wurde von neuen Bildungsmodellen gesprochen. Es wurde davon gesprochen, wie ich den ländlichen Raum für Senioren attraktiver machen kann, wie ich mich auf die Entwicklung einstellen kann, dass wir dort immer mehr Senioren haben werden und wie wir diese entsprechend in ihrem Lebensabend begleiten können.
Meine Damen und Herren, das findet sich in Ansätzen wieder in der Großen Anfrage, aber, ich denke, wir sollten das vertiefen. Vielen Dank.
Herr Kummer, Sie sprechen in der Großen Anfrage wie auch jetzt in Ihrem Redebeitrag davon, dass es sozusagen einen Bevölkerungsschwund im ländlichen Raum gibt. Ich weiß nicht, wie die Zahlen bei Ihnen jetzt genau aussehen, aber in unserem Bereich ist es eher so, dass im ländlichen Raum die Einwohnerzahlen zunehmen und zunehmend die Stadt Einwohner verliert. Ist das bei Ihnen anders oder ist da irgendwie ein Missverständnis in der Anfrage?
Herr Krauße, man darf den ländlichen Raum nicht als eine einheitliche Struktur betrachten. Das ist in der Großen Anfrage auch einmal kurz
- nein, lassen Sie mich doch einmal bitte ausreden - angesprochen worden. Wir haben sicherlich im Umkreis der großen Städte - darauf hat auch der Minister vorhin hingewiesen - den Effekt, dass Leute aus den Städten herausziehen in die umliegenden Dörfer, weil man dort schöner wohnen kann, man kann dort seine Kinder unter besseren Bedingungen großziehen.
Das ist also sicherlich in diesem Bereich eine Entwicklung, wo im ländlichen Raum ein Zuzug zu verzeichnen ist. Wir haben aber in dem weitaus größeren Teil des ländlichen Raums, der nämlich nicht im Speckgürtel großer Städte liegt, genau das andere zu erleben und das muss auch berücksichtigt werden. Wie gesagt, man kann den ländlichen Raum nicht als eine homogene Masse betrachten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Minister, ich hatte mir ein paar Vorbemerkungen zurechtgelegt, eine davon werde ich dann doch noch bringen, aber als Sie hier Ihren Redebeitrag begonnen haben, da habe ich mir ernsthaft Sorgen gemacht, und zwar in der Richtung, ob Sie heute Morgen vielleicht in der Hektik in die falsche Mappe gegriffen haben. Denn das, womit Sie hier begonnen haben und zwischendurch auch einmal wieder losgelegt haben, das war Parteitagsrede.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das ist die Wahrheit.)
den großen sachlichen vernünftigen Vorarbeiten zu all diesen Fragen der Probleme des ländlichen Raums, die in Ihrem Haus in den von Ihnen
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Viel mehr hätte man sagen müssen.)
Und das ist auch nicht zu verantworten angesichts all der Probleme, die ja nicht nur im Freistaat Thüringen, in Deutschland auch vor 1998, und in der gesamten Europäischen Union auf dem Tisch liegen - im Übrigen von wechselnden politischen Verhältnissen überall innerhalb der Europäischen Union, unabhängig ob Links oder Rechts, zu verantworten.
Ich werde, meine Damen und Herren, der Versuchung versuchen zu widerstehen und mich doch entlang an dieser Großen Anfrage und den Antworten, die Sie in Teilen meiner Auffassung nach Dank der seriösen und ernsthaften Zuarbeit aus dem Haus, über das wir Gott sei Dank in Thüringen verfügen, hier berichtet wurde, auch einige andere Punkte ansprechen, wo ich glaube, mit meiner Fraktion gemeinsam Sie auf Dinge hinweisen zu müssen, denn auch das ist die Verantwortung, in der wir hier in dieser höchsten Volksvertretung in diesem Freistaat Thüringen gegenüber den Bürgern nicht nur im ländlichen Raum stehen.
Damit möchte ich noch eine Vorbemerkung loswerden, die ich mir noch gestatte. Ich glaube, da sind wir auch wieder miteinander im Boot.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute dankbar sind, dass wir uns miteinander die Zeit nehmen können, über dieses Thema ausführlich zu reden, dann auch deshalb, weil wir uns über eines im Klaren sein müssen: Wenn wir in den letzten drei Monaten auch nur einen Teil der Medienpower - Bildschirmminuten, Seiten von Printmedien, all das, was in den letzten drei Monaten aus Gründen, die wir alle kennen, über uns gekommen ist - gehabt hätten, um den Bürgern draußen, uns selber klar zu machen, welche gravierenden und ernsthaften Probleme es für Landwirte und für Bürger in ländlichen Räumen hier im Freistaat, in Deutschland und weit darüber hinaus - auch in Osteuropa und anderen Teilen der Welt - gibt, wenn wir nur einen Teil dieser Medienpower gehabt hätten, dann wäre es sicher hilfreich gewesen. Das bitte nur als ein kritischer, ein freundschaftlicher Hinweis an diejenigen, von denen wir als Politiker abhängen, wenn sie über die Probleme berichten.
Und damit möchte ich zum eigentlichen Inhalt kommen: Einiges ist angesprochen, ich möchte noch einmal auf die Definition im Landesentwicklungsprogramm zurückkom
men, diese Definition Verdichtungsraum, Thema ErfurtGera-Jena, ländlicher Raum. Ich möchte den Kollegen und auch nicht den Minister irgendwo deshalb angreifen, dass er auf solche Kategorien zurückgreifen muss. Er muss auf solche Kategorien zurückgreifen, weil er natürlich nicht nur sehr viel Geld aus Europa bekommt, das er dankenswerterweise hier verteilen darf im Freistaat, sondern natürlich auch gezwungen ist, bei der Grunddefinition und bei all dem, was er hier umzusetzen hat - vieles ist nur noch umzusetzen -, muss er sich anlehnen an Dinge, die in Europa gemeinschaftlich definiert sind - insofern korrekt. Trotzdem, und auch das deuten Sie ja an in den Antworten auf die Große Anfrage, bei Fortschreibung dieses Landesentwicklungsprogramms, und das möchte ich im Namen meiner Fraktion dringend empfehlen, sollten wir dann noch weiter differenzieren, denn das ist doch unstrittig, da sind wir auch wieder beieinander, dass, lassen Sie es mich aus meinem Landkreis - Herr Wunderlich kann das bestens bestätigen, hoffe ich - doch mal sagen, also wenn die drei Bürgermeister aus dem Städtedreieck, Herr Wunderlich, Saalfeld, Rudolstadt und Bad Blankenburg jetzt hier wären, die würden doch ziemlich überrascht die Stirn runzeln, wenn sie feststellen, dass sie in dem von uns auch immer klein definierten Ballungs- und Verdichtungsraum dieser drei Städte, 70.000 Einwohner, und der Rest des Landkreises 70.000 Einwohner in den so genannten von uns definierten ländlichen Räumen mit den tatsächlichen Problemen der ländlichen Räume, die auch Herr Kummer gemeint hat, also die würden sich schon wundern und sagen, verdammt noch mal, ich bin Bürgermeister eigentlich "im Dorf" im ländlichen Raum, die würden sich schon wundern. Insofern, glaube ich, müssen wir auch in der Öffentlichkeit unsern Bürgern draußen klar machen, wie die Zusammenhänge sind, dass wir nicht in einer dieser ganz großen Wachstumsregionen für die nächsten 30, 40 Jahre innerhalb dieser Europäischen Union leben, sondern dass wir neben den Chancen, über die wir immer reden müssen, eben auch in Regionen leben, in denen es erhebliche Risiken auch im Zusammenhang mit Osterweiterung und all diesen anderen Dingen gibt, das verlangt die Ehrlichkeit, die Offenheit. Das wird auch in Ansätzen in der Beantwortung der Großen Anfrage versucht. Das dazu.
Eine Bemerkung, nehmen Sie es einmal als eine sachliche Richtigstellung: Ich weiß ja nicht, inwiefern Sie Zeit hatten, ich hätte gern ein paar Tage mehr Zeit gehabt, diese Große Anfrage zu studieren
und einmal gegenzuchecken usw. Sie haben Ihre Gründe, dass sie heute nach wenigen Tagen den Abgeordneten sozusagen hier zur Debatte vorgelegt wird. Ich weiß ja nicht, wie viel Zeit Herr Gnauck vorher hatte, da einiges mal gegenzuchecken, denn der integrative Ansatz, den haben Sie dargestellt, den will ich hier nicht noch einmal ausdehnen, der muss ja wohl auch innerhalb des Kabinetts und zwischen den Häusern und nicht zuletzt zwischen Staatskanzlei und dem Ressort, das die Hauptver
antwortung hier trägt, gewährleistet sein. Ich weiß nicht, ob Herr Gnauck das gegenchecken konnte. Ich möchte deshalb klarstellen, die Zuordnung als Ziel-I-Gebiet resultiert nicht im entscheidenden Maße aus dem steuerlichen und sehr bedauerlichen Steuereinnahmegefälle zwischen alten und neuen Bundesländern. Das ist nur ein Segment und das für uns wahrnehmbarste, weil wir ja in einem nationalen Mitgliedsstaat leben. Nein, ich möchte das nur korrigieren. Auch unsere Sorge, dass wir nach 2006 nicht mehr in dieses Ziel-I-Gebiet gehören, worüber wir uns eigentlich freuen müssten, weil wir dann nicht mehr höchste Förderpriorität hätten und damit der Beweis angetreten wäre, dass wir ja diese großen Entwicklungen wirklich gemacht haben, an denen wir alle arbeiten, ich betone "alle", Herr Minister, alle, nicht nur eine Landesregierung, sondern auch die Bundesrepublik und nicht nur die vorherigen.
Diese Zuordnung hängt davon ab, wie ist das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt innerhalb der gesamten Europäischen Union. Uns ist vollkommen klar, wenn Polen und die anderen 2003, 2004 oder wann auch immer kommen, sinkt dieses Niveau und wir werden Gott sei Dank in der einen oder anderen Region drüber sein, und das ist der Hauptgrund. Ich wollte das nur noch mal sachlich klarstellen.
Zum Thema Förderpraxis des Landes: Ich kann Ihnen eines nicht ersparen, ich gehöre wirklich nicht zu denen, die irgendwo da draußen rumrennen und sagen, da ist so viel falsch gelaufen und die Masse des Fördergeldes wäre... ich stehe da auch als Oppositionspolitiker in Thüringen, das sage ich ausdrücklich immer wieder, mit dem Rücken an der Wand und erkläre den Menschen und Bürgern da draußen, und davon bin ich auch überzeugt, das ist mir egal, von welcher parteilichen Richtung er kommt oder kam und das hier in diesem Land zu vertreten hatte; die große Masse der Fördermittel aus Europa, aus dem Bund, aus der eigenen Kasse in Thüringen zusammengekratzt, ist seriös und erfolgreich in Thüringen ausgegeben worden. Das ist so, aber in der Beantwortung der Fragen, die Sie hier praktisch geben, kommt zum Ausdruck, als wäre nicht im kleinsten irgendwo ein Fehler passiert, und es ist doch wohl erlaubt, die Frage zu stellen, ich glaube, die PDS hat sie ein bisschen ungeschickt gestellt, mit Verlaub, werte Kollegen, Sie haben nämlich nach den gravierendsten Defiziten gefragt. Ich glaube, das hätte ich mir verkniffen, weil, die Antwort hätte ich gekannt. Aber hoch interessant wäre die Antwort gewesen, wenn Sie einfach mal gefragt hätten nach möglichen, geringfügigen Defiziten. Auf die Antwort wäre ich dann gespannt gewesen, weil ich fast befürchte, bei einem Hauch, einem stark ausgeprägten Hauch von Selbstgefälligkeit, der aus vielen Antworten dieser Großen Anfrage herüberweht, dass man dann auch das gesagt hätte, dass man in diesem Fall hier geantwortet hat, nämlich, dass es keine Defizite gibt. Und das zu sagen nach diesen Jahren, diesen schweren Jahren des Anfangs, wo wir alle Lernende waren, wo wir von einem Problem in das andere gestolpert sind, und rückschauend zu sagen, es hat keine Fehler gegeben, wissen
Sie was, das lohnt sich eigentlich gar nicht, seine Redezeit darüber zu verschwenden. Das habe ich bedauert, dass das so unsachlich gemacht wird.
Die Frage danach, wie eigene Förderpraxis weiterentwickelt werden könnte, das wird ordentlich aufgezählt, da nennen Sie, aber ich wiederhole das jetzt hier nicht, Dinge, die Gott sei Dank, hat manchmal lange gedauert, aber jetzt wirklich eingeleitet sind, unbestritten richtig. Aber dann, wo es richtig interessant wird, und die Frage war so gestellt, wie, wie, bitte nicht nur aufzählen, was Sie jetzt unternehmen, sondern in welche Richtung. Da steht in einem Anstrich Frage 8 in diesem Abschnitt, da wird gesagt, Sie werden Prioritäten und Richtung bei ABMund SAM-Förderung ändern. Ich glaube, die Frage war gemeint: sagen Sie doch mal, in welche Richtung. Da bin ich nicht ganz zufrieden. Im Ausschuss werden wir, weil auch wir dafür sind, dass das da weiterbehandelt wird, auch kritisch weiter nachfragen. Und es gibt viele Bereiche, wo Sie über das Wie, über die Detailantwort uns praktisch im Unklaren lassen.
Ich möchte ausdrücklich die Umsetzung von Maßnahmen im regionalen Verbund und sektorenübergreifend unterstützen, ich möchte das wirklich ausdrücklich unterstützen. Dieses hat die Landesregierung als Schwerpunkt erkannt. Und warum ist das so wichtig, meine Damen und Herren? Es ist deshalb so wichtig, weil wir, egal wie die Verhandlungen zum Solidarpakt ausgehen, hoffentlich mit sehr großen Beträgen für die neuen Bundesländer aus dem Länderfinanzausgleich usw. Aber eins steht fest, Geld bleibt knapp, Geld muss effektiver insgesamt eingesetzt werden, als es uns an der einen oder anderen Stelle auch in Thüringen in den letzten zehn Jahren gelungen ist. Und das sollte man nicht bestreiten, da sollte man nach vorn schauen und sagen, an der und der Stelle haben wir etwas gelernt und deswegen werden wir mal das und das versuchen.
Ich möchte dann noch eingehen auf diese Probleme Globalisierung und EU-Osterweiterung, die ja wichtige Abschnitte in dieser Anfrage sind. Ja, das möchte ich auch in Richtung der PDS sagen, auch ich bin überzeugt, man kann einer Globalisierung nicht entgegensteuern in dem Sinne, wie auch viele, die in ihrem Umkreis arbeiten und aktiv sind, immer wieder den Eindruck erwecken wollen, verehrte Kollegen von der PDS, man könnte damit in irgendeiner Art und Weise all diesen Entwicklungen, ob sie nun in China, in Amerika oder sonst wo sind, sozusagen brachial mit irgendeiner ganz neuen Idee entgegentreten. Sie wissen genauso gut wie wir, und an der Stelle unterstütze ich diese Antwort, das blanke Entgegensteuern, irgendein Schutzschild, der lächerlich wäre, sozusagen aufzurichten, das geht nicht. Aber wir müssen unsere Bürger, unsere Unternehmen, unsere ländlichen Räume schneller und besser auf Chancen, aber auch auf die Risiken, die sich aus diesen Entwicklungen ergeben, vorbereiten. Wir müssen abfedern,