Ein nächster Punkt zu den Workshops und Studien, auf die auch schon hingewiesen wurde: Ich weiß nicht, warum man ganz wichtige Teile, die mit dem Bereich von Bildung zu tun haben, hier einfach ausblendet oder ignoriert oder was auch immer an Gründen dafür dahintersteht. Ich will auf einen Beitrag aufmerksam machen und vielleicht ist es ganz gut, wenn Sie ihn lesen, das ist der Beitrag von Prof. Winkel von der TU Dresden. Er verweist ausdrücklich auf Handlungsbedarf im schulischen Bereich. Sie können das nachlesen in der Studie vom 12.09.2000. Ich zitiere mit Erlaubnis, Frau Präsidentin: "Diese Veränderungen... sollten für eine neue zukunftsorientierte Bildungskonzeption ländlicher Räume Anlass sein. Der ländliche Raum Thüringens weist ohnehin Standortnachteile unterschiedlicher schulischer und beruflicher Qualifikation und zugleich das Image einer gewissen Rückständigkeit auf. Diese Problematik sollte gemeinsam mit einem veränderten Bildungskonzept angegangen werden."
So weit - Herr Minister Gnauck, Sie haben es noch einmal angesprochen - auch zu den gleichwertigen Lebensbedingungen. Auch zu diesem Problem finde ich keine Antwort in dem Teil zur Bildung. Es gibt also Handlungsbedarf, den Herr Döring vorhin schon sehr eindringlich angemahnt hat. Wir haben ihm schnell zu folgen, nämlich ehe die abschließende Bestätigung der Schulentwicklungspläne erfolgt, damit wir nicht zu einem voreiligen Schließen von Schulen kommen.
Auf andere Maßnahmen, die notwendig sind in diesem Zusammenhang, hat Herr Döring hingewiesen. Darüber zu sprechen, das will ich mir jetzt ersparen. Ich will nur noch einmal einen Gedanken aufgreifen, den er auch geäußert hat. Es gibt genügend Ideen und Modelle, dass Schule im ländlichen Raum erhalten werden und auch ihre Funktion erfüllen kann. Eine davon bleibt für mich die kleine Regelschule, auch wenn Sie sie auf begründete Ausnahmefälle in den Antworten reduzieren. Es kann nicht bei Ausnahmefällen bleiben,
auch das sagt Prof. Winkel ganz deutlich, sonst verlieren wir die Schule im ländlichen Raum. Es gibt andere Ideen und ich möchte auch eine noch einmal ausdrücklich nennen. Man sollte doch auch darüber einmal nachdenken, ob man nicht unter den gegebenen Bedingungen zu einer Kooperation von Regelschule und Gymnasium kommen kann, zumindest wo es die räumlichen Bedingungen erlauben. Wenn ich an die Klassen 5 und 6 denke, scheint mir das gar nicht so schwierig zu bewerkstelligen. Das sind Überlegungen, Ideen, mit denen vermieden werden kann, dass langfristige Schäden für den ländlichen Raum entstehen. Es muss alles dafür getan werden, dass Schule als soziales und kulturelles Zentrum des Gemeinwesens im ländlichen Thüringer Raum unter den Bedingungen der demografischen Entwicklung tatsächlich leben kann.
Eine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren, das Ministerium stellt in seiner Antwort fest, dass sich zur Entwicklung der Altersstruktur der Lehrerschaft erst nach Abschluss der derzeit eingeleiteten Maßnahmen des Personalentwicklungskonzepts der Landesregierung mit hinreichender Genauigkeit Aussagen treffen lassen. Ich will mich nicht zu dem Personalentwicklungskonzept äußern, das habe ich an anderer Stelle schon ausreichend getan. Aber, meine Damen und Herren, die derzeit geplanten Personalmaßnahmen der Landesregierung sollen bis zum Jahre 2004/2005 umgesetzt werden. Meinen Sie ernsthaft, dass Sie zur Entwicklung der Altersstruktur der Lehrer mit hinreichender Genauigkeit erst dann Aussagen treffen können? Das ist an Fahrlässigkeit nun wirklich nicht zu überbieten.
Deshalb wiederhole ich an dieser Stelle die Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept, das den Namen verdient und sich an den mittel- und langfristig zu lösenden Aufgaben von Schule und damit auch von ländlichen Räumen orientiert.
Mir liegen keine weiteren Redewünsche mehr vor, so dass ich die Aussprache in der Beratung der Großen Anfrage schließen kann. Es ist durch die PDS-Fraktion die Fortberatung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt worden. Und wenn ich Herrn Wunderlich richtig verstanden habe, dann hat er für die CDU-Fraktion gesagt, man ist bereit, weil Sie ja die Aussprache dazu beantragt haben. Also kann ich über diesen Antrag abstimmen lassen. Wer der Fortberatung der Großen Anfrage der PDS-Fraktion und der Antwort der Landesregierung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt 2 Stimmenthaltungen. Mit einer Mehrheit von Jastimmen wird die Beratung im Ausschuss fortgesetzt.
Erhalt der kommunalen Gewährträgerschaft für die Thüringer Sparkassen Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/1406
Es ist mitgeteilt worden, dass zu dem bei Punkt 2 verlangten Sofortbericht kein Sofortbericht gegeben wird und die antragstellende Fraktion hat die Begründung durch Frau Abgeordnete Sedlacik beantragt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich denke, wir können eigentlich diesen Diskussionspunkt ganz kurz halten.
Die Aktuelle Stunde im letzten Monat hat ja eigentlich viel Übereinstimmung gezeigt und ich hätte am liebsten im Anschluss an die Aktuelle Stunde unseren Antrag gleich gestellt, aber das lässt die Geschäftsordnung nicht zu, deshalb haben wir heute diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, weil ich meine, dass es wichtig ist.
(Zwischenruf Abg. T. Kretschmer, CDU: Sie können auch beantragen, wenn zum ersten Mal Feiertag ist.)
Unsere Fraktion hält es für erforderlich, dass sich der Landtag als gesetzgebendes Organ uneingeschränkt für den Erhalt der Sparkassen als kommunale Einrichtung ausspricht. Eine solche Positionierung durch das hohe Haus hat mehr Gewicht als Meinungsäußerungen einzelner Abgeordneter. Alle Fraktionen und die Landesregierung vertreten die Position zum Erhalt der Sparkassen in ihrer heutigen Struktur; dies hat die Aktuelle Stunde im Februar hier verdeutlicht. So haben z.B. Sie, Herr Kretschmer, den Landesvater und Ministerpräsidenten in dieser Auseinandersetzung mit der EU-Kommission bekräftigt, er solle hart bleiben. Namens der CDU-Fraktion erklärten auch Sie die Sparkassen für die Daseinsfürsorge als unverzichtbar. Einen Wettbewerbsvorteil der Sparkassen gegenüber Privatbanken sahen Sie ebenfalls und auch den sozialen Aspekt hoben Sie hervor. Auch der SPD-Abgeordnete Dr. Pidde forderte für die Fraktion: Hände weg von den öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Und ich zitiere: "Wir müssen uns stark machen, dass alle modernen Finanzdienstleistungen für jeden Kunden flächendeckend in jeder Region verfügbar sind." Schließlich betonte sogar Finanzminister Trautvetter: "Jawohl, wir werden uns vehement dafür einsetzen, die gegenwärtige Marktposition der Sparkassen zu festigen. Dazu bedarf es der Bündelung aller Kräfte." Die PDS-Fraktion ist der Meinung, jawohl, wir sehen das ebenfalls so. Insofern müsste unser Antrag durch alle Fraktionen Zustimmung erfahren. Wir verfolgen mit dem Antrag das Ziel, die Position der Landesregierung für die Verhandlungen mit der Bundesregierung zu stärken. Ein Votum des Landtags hat schließlich ein höheres Gewicht als die alleinigen Absichten der Landesre
gierung. Mit Ihrer Zustimmung können Sie als CDU und SPD unterstreichen, dass Ihre Äußerungen in der Aktuellen Stunde im Februar nicht nur verbaler Natur waren, sondern als Handlungsauftrag zu verstehen sind. Auch Sie, Herr Abgeordneter Mohring, möchte ich ermutigen, stimmen Sie dem PDS-Antrag zu, denn auch Sie forderten ja zur Aktuellen Stunde, dass alle Beteiligten mit einer Stimme gegenüber der Europäischen Kommission sprechen sollten. Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Bundesrepublik und der EU zu den Landesbanken und den Sparkassen darf aus unserer Sicht nicht allein als Sache der Bundesregierung angesehen werden. Wir halten hier die Einbeziehung der Länder und somit auch der Kommunen für notwendig. Die Sparkassen und die Kommunen warten auf ein deutliches Signal durch den Landtag.
Meine Damen und Herren, den zweiten Punkt unseres Antrags - er zielte nicht auf einen Sofortbericht, da ist auch so entsprechend reagiert worden, sondern dieser zweite Punkt orientiert darauf, dass die Landesregierung den Landtag grundsätzlich über den Sachstand des EUPrüfverfahrens informiert, und zwar immer dann, wenn es eine neue Entwicklung gibt. Dadurch wird der Landtag in die Lage versetzt, eventuell weitere parlamentarische Aktivitäten auszulösen. Danke.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Antrag und rufe als ersten Redner auf Herrn Abgeordneten Mohring, CDUFraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Sedlacik hat sich ja reichlich bemüht zu begründen, warum die PDS noch mal den Antrag heute gestellt hat. Sie wissen ja, dass wir im letzten Plenum auf Antrag der CDU-Fraktion zur Aktuellen Stunde zum Erhalt der Sparkassenstruktur in Thüringen und in Deutschland überhaupt diskutiert haben. Dort war eigentlich
aber da die PDS meint, die Debatte heute noch einmal fortsetzen zu wollen, wollen wir gern einen Beitrag dazu leisten. Ich denke auch, dass Frau Dr. Wildauer ihre abgebrochene Rede von der Aktuellen Stunde zu Ende reden will, deshalb kann ich auch das Bemühen insbesondere bei Ihnen verstehen und ich werde mal zwei Dinge zur Sparkassenstruktur sagen. Warum wir tatsächlich insgesamt das Anliegen unterstützen und uns auch für den Er
halt der Sparkassen in Thüringen stark machen, das war gesagt. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass Handwerkerkredite insbesondere bei der Sparkassenfinanzgruppe wohl aufgehoben sind. Wir haben dort in den letzten Jahren eine Steigerung auf bis zu 64 Prozent gehabt und im Vergleich dazu, deshalb will ich es noch mal nennen, ist bei den übrigen Privatbanken ein Rückgang allein von Handwerkerbetrieben auf 8 Prozent zu verzeichnen. Allein diese Konstellation von 64 Prozent zu 8 Prozent im Volumen zeigt die eindeutig starke Bedeutung der Thüringer Sparkassenstruktur für den Mittelstand und für das einheimische Handwerk.
Wer die Debatte in der Öffentlichkeit verfolgt hat seit der letzten Aktuellen Stunde zu heute, wird festgestellt haben, dass die Ankündigung der Hypo-Vereinsbank, nunmehr weitere 165 Filialen zu schließen, ja genau der letzte Tropfen auf den Mühlenstein gewesen ist, warum tatsächlich sich die Bundesrepublik insgesamt, aber auch die Thüringer Landesregierung gegenüber der EU-Kommission für den Erhalt der Sparkassenstruktur stark machen muss. Wir haben gesehen, in Apolda, da, wo ich herkomme, hat die Dresdner Bank eine Filiale geschlossen, selbst die Raiffeisenbank hat eine von zwei Filialen geschlossen und die Hypo-Vereinsbank hat angekündigt, hier auch großes Reinemachen in Thüringen zu vollziehen. Deshalb brauchen wir nach wie vor vor Ort wohnortnahe Sparkassenstrukturen, damit auch der kleine Mann zu Hause noch an sein Geld kommt und sein Geld auch anlegen kann. Ein Beispiel dafür ist, das will ich noch nennen, dass insbesondere Kunden mit Vermögen unter 200.000 DM, das entspricht übrigens 94 Prozent der Gesamtbevölkerung, alle bei den Sparkassen aufgehoben sind und 80 Prozent aller Sozialhilfeempfänger auch ihre Konten bei den Sparkassen haben. Letztendlich gilt es auch für die Sorge zu tragen, dass die auch ihre Geschäfte bei ihrer Hausbank erledigen können. Wir beantragen aber im Gegensatz zur PDS-Fraktion die Verweisung dieses Antrags an den Haushalts- und Finanzausschuss, weil wir den Prozess der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission auch im zuständigen Fachausschuss verfolgen wollen, insbesondere deshalb: Sie wissen, dass zeitnah mit dem letzten Plenum die EU-Kommission einen 35-Fragen-Katalog an den Sparkassen- und Giroverband in Deutschland gerichtet hat, und diesen gilt es erst zu beantworten. Wir sollten fachlich auch dort zeitnah informiert werden und dann abschließend nach der Stellungnahme des Sparkassen- und Giroverbands in Deutschland zum Fragenkatalog auch hier im Plenum weiterberaten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Hände weg von den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten - dies war die einstimmige Botschaft hier aus dem hohen Haus während des letzten Plenums, während der Aktuellen Stunde und das ist gut so. Wir brauchen diesen breiten Konsens, denn das Sparkassensystem in Deutschland ist dem Beschuss des Privatbankensektors ausgesetzt.
Meine Damen und Herren, es ist Bewegung im Bankenwesen. Wir beobachten die Bankenfusionen, wir sehen aber auch die Schließung von Bankfilialen in der Fläche. Wir sehen, wie sich Banken auf das Großkundengeschäft konzentrieren. Wir sehen, dass Gewinnmaximierung die Basis der Geschäftstätigkeit ist. Im Interesse des Staates, im Interesse des Bürgers muss es liegen, dass moderne Finanzdienstleistungen für jeden Kunden und flächendeckend in jeder Region zur Verfügung stehen. Auch Finanzdienstleistungen sind eine Form der Daseinsfürsorge.
Meine Damen und Herren, die Sparkassen sind ein unverzichtbares Wettbewerbselement im deutschen Bankensystem. Sie sind der wichtigste Partner des Mittelstandes, sie sind dadurch ein Impulsgeber für die jeweilige Region. Deshalb macht sich die SPD auf Bundes- und Landesebene stark, um die kommunale Gewährträgerschaft zu erhalten. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns zuletzt in der Aktuellen Stunde am 23. Februar mit diesem Thema befasst, die Aufgabenwahrnehmung der Sparkassen und Landesbanken auch noch mal deutlich dargestellt in einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen und in Kreditvergaben, vor allem für Handwerk und mittelständische Unternehmen. Die Zahlen müssen nicht noch einmal wiederholt werden und die Position der Landesregierung ist klar. Die Landesregierung spricht sich eindeutig für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Sparkassen- und Landesbankenwesens in Deutschland aus und sie handelt auch entsprechend und bedarf keiner Aufforderung durch die PDS-Fraktion.
Wir befinden uns zurzeit in einem EU-Prüfverfahren. Da gibt es einen Fragenkatalog bezüglich der West-LB, auch allgemeine Fragen zu Landesbanken und Sparkassen und der wird einvernehmlich gemeinsam beantwor
Auch bei West-LB, ja. Die Vielfalt der verschiedenen Modelle muss ja nicht unbedingt dazu dienen, dass man im Widerspruch zu einzelnen Modellen steht. Der Hauptausschuss des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes hat eine einvernehmliche Stellungnahme verabschiedet, die ist einstimmig gefasst worden und ist die Plattform für die weiteren Verhandlungen. Die verschiedenen Modelle habe ich das letzte Mal schon vorgestellt: Einlagensicherungsmodell, Avalmodelle. Die Grundlage des Ganzen muss allerdings sein, dass wir Rechtssicherheit bei der EU bekommen. Meine Damen und Herren von der PDS, dass nun Sparkassen und Kommunen auf ein Zeichen der Landtage warten, Frau Sedlacik, das glaube ich nicht. Die öffentliche Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht dienlich, sondern sie ist schädlich in den Verhandlungen mit der EU.