Die Pläne der Bundesregierung und der Bahn, sich aus der Fläche zurückzuziehen, können wir angesichts der Herausforderung im Klimaschutz nicht mittragen und das tragen wir von Thüringer Seite auch nicht mit.
Auch gibt der Verfall vieler Regionalstrecken im Netz der Deutschen Bahn großen Anlass zur Sorge, denn durch die Vernachlässigung der Schieneninfrastruktur wird der Freistaat entscheidend an seiner Umsetzung des SPNV an seiner Strategie gehindert. Hier ist nämlich der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn gefordert, sich seiner Verantwortung für die Schienenwege im ausreichenden Maße zu stellen.
Das beste Beispiel, wie der Bund mit seiner Verantwortung für den Erhalt unserer Umwelt umgeht, zeigt doch die Einführung der Ökosteuer, denn die Ökosteuer hat keine Lenkungsfunktion für den ÖPNV, sie dient zur Füllung der Rentenkasse.
Doch! Und die Einführung der Ökosteuer - ich gebe jetzt nur ein Beispiel, zehn Beispiele könnte ich bringen - ab dem 01.05. muss die EVAG hier in Erfurt ihre Preise anheben, weil sie 1 Mio. DM Defizit im Haushalt hat und davon, ja 1 Mio. DM, sind 400.000 DM Öko-, also Mineralölsteuer.
Die Ökosteuer ist eine Abzocksteuer, die können Sie ja auch so nennen und da ist es gut so, aber sie hat nichts mit Ökologie zu tun. Und was bedeutet höhere Fahrpreise? Die Menschen können Bus und Bahn nicht nutzen, es werden weniger Fahrgäste, die Angebote werden zurückgefahren, die Bahn zieht sich aus der Fläche zurück und dann wird gesagt: Ach, wir würden ja so gern Züge einsetzen und es tut uns ja so mächtig Leid, es fährt ja keiner mit und da machen wir sie zu. Das ist doch reale
Bahnpolitik und das hat die Bundesregierung zu verantworten. Ich frage mich ernsthaft, ob so grüne Umweltpolitik aussieht. Aber die grünen Traumtänzer in Berlin betreiben doch nur Ideologie und praktische Umweltpolitik findet nicht statt. Wer heute die TA gelesen hat, da sagt Frau Göring-Eckardt "Unsere Kernkompetenz ist die Umwelt. Wir werden die Ökosteuer nicht aufgeben." Ich kann da nur sagen: gute Nacht Umwelt, gute Nacht Weltklima! Deutschland zieht sich aus seiner jahrelangen Vorreiterrolle, die sie weltweit hatte, zurück. Herr Trittin sonnt sich in seiner Ministerrolle - außer Reden nichts gewesen. Verlierer sind die Menschen, die zukünftig mit den Klimaveränderungen hier leben müssen. Ich habe zum Schluss noch so ein kleines Zitat von Manfred Rommel gefunden, das hat mich sofort an die Umweltpolitik von Herrn Trittin erinnert. Ich habe den Mann mal mit dem Fahrrad gesehen 1990 in Göttingen, ich weiß nicht ganz genau, aber der muss keinen Führerschein haben.
Damals ist er Fahrrad gefahren und Bus und Bahn. Jetzt ist er Minister, jetzt hat er ein großes Auto, jetzt braucht er sich um die schwache Bahn nicht zu kümmern - interessiert ihn nicht mehr, kommt ja jetzt von jeder Ecke zur anderen. Herr Rommel hat mal gesagt, und das, denke ich mal, wird jetzt das Motto von Herrn Trittin sein: "Wird nicht geholfen, nur gepredigt, dann ist der Schwache bald erledigt. Wenig wert ist die Moral, die sich äußert nur verbal." Das trifft auf unseren Umweltminister zu.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten verbliebenen Damen und Herren, Klimaschutz ist ein wichtiges, ein sehr wichtiges Anliegen. Aber nichtsdestotrotz, wir lassen uns als Umweltpolitiker nicht verdrießen, wir unterhalten uns auch bei diesem kleinen Auditorium über den Klimaschutz.
Meine Damen und Herren, die Stimme Deutschlands hat international heute leider kaum noch Gewicht, und das nicht nur im Klimaschutz.
Klar ist, wir alle in Thüringen, Deutschland, aber auch in Europa, werden das Weltklima allein nicht retten können. Doch wir müssen zumindest versuchen, mit allen Maßnahmen, die uns zu Gebote stehen, den Anstieg der Treibhausgase weltweit zu verlangsamen, verhindern werden wir ihn sicher nicht können. Wer sich einmal mit der Lage der Schwellenländer und Entwicklungsländer beschäftigt, der wird erkennen müssen, dass man dort in hohem Maße Verkehrszuwächse hat, dass man auch die von uns mit gewollte Wirtschaftsentwicklung dort in hohem Maße mit Energien aus fossilen Brennstoffen betreibt. Dies alles werden wir nicht stoppen können, aber, wie gesagt, wir können hier vor Ort unseren Beitrag leisten. Herr Kummer sagte, das ist ja Klimaschutz im Kleinen, was wir hier betreiben - richtig. Aber wenn ich mich recht erinnere, stand über der Agenda 21 "global denken und lokal handeln" - und genau das müssen wir tun.
Fossile Brennstoffe müssen eben durch Alternativenergien ersetzt werden. Neue Energien, wie z.B. der Einsatz der Brennstoffzelle, null Emissionsverkehr. Ich habe erst diese Woche in der Zeitung gelesen, die EU plant erste brennstoffzellenbetriebene Busse in europäischen Großstädten einzusetzen und diese Versuche in den nächsten zehn Jahren sozusagen bis zur Marktreife zu betreiben. Das z.B. wäre eine Möglichkeit, eine Ökosteuer sinnvoll einzusetzen, dort kann ich etwas für das Klima tun.
Hochtechnologie ist ja in Deutschland nun mittlerweile, ich möchte fast sagen in Verruf gekommen. Bestes Beispiel der Transrapid - eine technische Entwicklung, die weltweit ihresgleichen sucht, wo wir führend sind, ist in Deutschland nicht umzusetzen, weil es so ein paar - ja, wie soll ich sagen, ich sage es vorsichtig wegen Ordnungsruf - mit ein paar hausgemachten Ökologen nicht umsetzbar scheint. Wer sich im Emsland die Strecke einmal angeschaut hat und gesehen hat, wie sich die Natur unter dem Fahrweg dort ausbreiten kann, und wer sich eine moderne Bahnstrecke anschaut, der erkennt da sehr wohl Unterschiede - Unterschiede, die zugunsten des Transrapid gesprochen hätten, aber wie gesagt, bei uns nicht machbar, bei den Chinesen geht es.
Den angekündigten Ausstieg der USA aus dem Klimaschutz, den kann man ganz getrost als Katastrophe bezeichnen. Ich sehe das genauso, zumal die USA pro-Kopfbezogen den höchsten CO2-Ausstoß haben. Der Kanzler wollte ja mit dem Präsidenten Bush ein deutliches Wort reden - sicher eines seiner Machtworte, der berühmt-berüchtigten. Mein Eindruck ist allerdings, es hinterließ offensichtlich im Weißen Haus nicht mehr Echo, wie der Pups eines Wachmanns vor demselben.
Frau Becker, ist sie da? Nein, macht nichts. Frau Becker hat den Hainich angesprochen und wie schwer das ist und wie schwer das war, dort einen Nationalpark zu errichten und damit etwas für den Klimaschutz zu tun, weil ja Laubwälder das meiste CO2 binden. Klassischer Irrtum, Frau Becker! Indem ich den Wald bewirtschafte, das Holz nutze und in der Bauindustrie verbaue, binde ich das CO2 dauerhaft. Lasse ich den Wald verrotten, wird das im Laufe der Zeit nämlich wieder freigesetzt. Aber das macht ja nichts, Hauptsache die Sprüche dienen den ideologischen Scheuklappen. Herr Kummer, was die Fotovoltaik anlangt, würde ich mich gern im Ausschuss noch mal mit Ihnen unterhalten und vor allen Dingen, ich hätte gern mal die Zahlen, weil es doch wichtig ist, hier die Summe aller eingesetzten Energien zu beachten und in der Tat, die Zahlen, die ich habe, können vielleicht ein halbes Jahr alt sein, das mag wohl sein, aber darüber würde ich mich gern noch mal mit Ihnen austauschen.
Was den Verkehr und die Infrastruktur anlangt, da muss ich wirklich sagen: Glauben Sie im Ernst, wenn wir in Thüringen unsere Straßen und Autobahnen zurückbauen zu Radwegen, dass dann das Tal der Glückseligen hier ausbricht und der Verkehr um uns herum und das Leben um uns herum stattfindet? Ich darf Sie daran erinnern, zu DDR-Zeiten gab es im Westen Smogalarm, nur bei uns nicht, weil da ja die Mauer dazwischen war, da konnte der Smog nicht durch. Ich glaube nicht, dass wir mit diesem Denken etwas erreichen können. Und das Schönste an der Geschichte ist ja, Sie wissen ja selbst, dass es heute nur noch 3 Prozent der Autobahnen gibt, die nicht tempobegrenzt sind. Wenn die Autobahnen, wie es leider zu erwarten ist, immer voller werden, weil wir ja auch im europäischen Rahmen eingebunden sind, weil wir ein Transitland sind, dann ist es aus meiner Sicht sinnvoll, ordentliche Verkehrswege zu bauen, den Verkehr am Fließen zu halten und dafür Fahrzeuge zu entwickeln und dort Geld hineinzustecken, die mit möglichst null Emission in zehn oder fünfzehn Jahren herauskommen. Da haben wir was gewonnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte namens meiner Fraktion, den Bericht der Landesregierung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt zur weiteren Behandlung zu überweisen. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Herr Wunderlich, das ist auch ein Grund, warum ich mich noch mal gemeldet habe, aber ich will, bevor ich zur Atomenergie und zu den Ausführungen von Herrn Schugens komme, doch noch einen Satz zur Verkehrspolitik sagen, die Sie fraktionsübergreifend, eigentlich als das Hauptproblem beim CO2-Ausstoß benannt und wirklich als dramatische Entwicklung dargestellt haben, dass die Belastung dort in den nächsten Jahren noch einmal um 13 Prozent steigen wird.
Meine Damen und Herren, als wir noch gemeinsam oder ich als umweltpolitischer Sprecher mit Ihnen hier im Thüringer Landtag über die Verkehrspolitik des Freistaats Thüringen diskutiert haben, waren wir uns einig, dass es ein Problem in diesem Bereich in Thüringen gibt, was man auf den Punkt bringen könnte mit: Wir haben zu viel Verkehr auf zu wenigen Straßen. Und dieses Problem, das wir alle in diesem Haus gesehen haben, kann man natürlich in zwei Richtungen lösen. Das eine ist natürlich, die Anzahl der Straßen zu erweitern und das zweite ist, den Verkehr wirklich einzudämmen und tatsächliche Alternativen zu fördern und zu fordern.
Herr Sonntag, ich glaube, es ist eben genauso nicht, dass die Thüringer Politik auf diesen Bereich überhaupt keinen Einfluss hatte, denn genau Sie waren es, die jahrelang hier in diesem Haus auch dafür gestritten haben, mit neuen Straßen, mit neuen Autobahnen eben auch zusätzlichen motorisierten Individualverkehr nach Thüringen zu ziehen und eben auch damit eine Verantwortung tragen, dass diese Entwicklung sich so abzeichnet, wie Sie sie ja dargestellt haben, dass die CO2-Belastung durch diesen Bereich in Zukunft steigen wird.
Und auch Sie waren es, meine Damen und Herren, die bei der Diskussion um ein ÖPNV-Gesetz für Thüringen es abgelehnt haben, als obersten Grundsatz zu formulieren, dass es um einen angebotsorientierten Ausbau des Netzes für den öffentlichen Personennahverkehr geht, sondern Sie haben festgeschrieben, hier geht es um einen bedarfsorientierten und der bedarfsorientierte Ausbau hat natürlich auch dafür gesorgt, dass Strecken gerade im ländlichen Raum abbestellt worden sind, ob nun im Busverkehr oder aber auch Strecken der Deutschen Bahn abbestellt worden sind mit der Folge, dass diese Gleisanlagen früher oder später auch stillgelegt werden. Hier tragen Sie ganz glasklar auch landespolitische Verantwortung für die Entwicklung, die Sie als horrend bezeichnet haben, in der Verkehrspolitik.
Und genau aus dem Grund, Herr Wunderlich, weil ich erst letzte Woche im Wendland gewesen bin, möchte ich noch zu den Ausführungen von Herrn Schugens
noch einige Ausführungen machen. Herr Wunderlich oder Herr Sklenar, Sie brauchen mir keinen Heiligenschein aufsetzen, wenn ich Ihnen sage, dass ich heute mit dem Zug gekommen bin, das ist sicherlich nicht das Thema, da gebe ich Frau Becker durchaus Recht. Es geht eben nicht nur darum, dass man hier von diesem hohen Hause individuelles Handeln immer einfordert, aber es unterlässt, die Rahmenbedingungen, die dieses individuelle ökologisch verantwortliche Handeln eben auch ermöglichen, permanent ablehnt wirklich zu schaffen.
Aber zurück zum Wendland und zu den Transporten, die dort stattgefunden haben und der dem zugrunde liegenden Atomenergie. Herr Schugens hat in dieser Diskussion versucht, die Nutzung der Atomenergie als ökologisch darzustellen und hat dazu Beispiele aus der Welt gebracht, wo auch zukünftig auf diese Art der Energieerzeugung gesetzt wird. Ich will Ihnen eines sagen zu dieser scheinbaren ökologischen Energieform, denn eines, und da rede ich noch gar nicht über die Risiken, die damit verbunden sind, wird in der Debatte um Atomenergie vollständig ausgeblendet, das dürften gerade Sie in der Ostthüringer Region nur allzu genau kennen: Die größten und gravierendsten ökologischen Schäden treten bereits dort ein, wo uranhaltiges Erz für die spätere Atomenergieerzeugung gewonnen wird und das nicht mehr in den Ländern, die als Industrieländer gelten, sondern hauptsächlich in den Ländern, wo die Menschen sich ob ihrer sozialen Stellung nicht dagegen zur Wehr setzen können. Dort wird eben zulasten dieser Menschen, zulasten der Entwicklungsländer und auch zum Teil zulasten der Schwellenländer die Energie, die wir hier übermäßig verbrauchen, hergestellt.