An die Koordination dieser Vielzahl kleinräumiger Maßnahmen sind hohe Ansprüche zu stellen, um den gewünschten Erfolg zu gewährleisten. Wir werden daher im Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt im Rahmen der anstehenden Umstrukturierung ein Referat Organisationseinheit Klimaschutz einrichten.
Im Vergleich zu den bisherigen Aktivitäten anderer Bundesländer halte ich den Thüringer Ansatz für ausgewogen, weil er auf einer gründlichen Analyse der Emissionssituation beruht und deshalb alle relevanten Handlungsfelder einbezieht. Die Handlungsmöglichkeiten und -ziele werden den Interessen der Bürger gerecht, weil sie nicht zu neuen Belastungen führen, sondern Angebote für ein klimaschutzbewusstes Verhalten sind und Anreize für eigene Aktivitäten schaffen. Im Hinblick auf die UN-Konferenz Rio Plus 10, die nächstes Jahr in Südafrika stattfinden wird, wird die Landesregierung einen ersten Bericht zur Umsetzung der Klimaschutzkonzeption, zu den gewonnenen Erfahrungen sowie zu den Aktivitäten von Bund und Ländern vorlegen. Wir müssen uns bereits darüber im Klaren sein, dass dieses für die Daseinsvorsorge gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zentrale Handlungsfeld der Zukunft auf Dauer kein Null-Summen-Spiel darstellt. Mit Bordmitteln ist diese Generationsfrage auf Dauer finanziell nicht zu machen. Die Klimaschutzfrage wird wesentlichen Einfluss auf zukünftige Landeshaushalte haben.
Die negativen Einflüsse auf die Klimaänderungen müssen so weit wie irgend menschenmöglich zurückgedrängt werden, da sonst bereits unsere Enkelgeneration einschneidende Änderungen ihrer Lebensumstände wird hinnehmen müssen. Deren Leben wäre dann in vielen Erscheinungsformen und Naturabhängigkeiten nicht mehr mit dem unseren vergleichbar. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, Klimaschutz ist auch eine ethische Aufgabe. Wir sind der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet.
Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, darf ich Sie um Ihre parlamentarische Unterstützung bei der Bewältigung dieses komplexen Aufgabenfeldes bitten. Danke.
Wir haben den Sofortbericht gehört. Beantragt eine Fraktion die Aussprache? Die CDU-Fraktion. Frau Groß nickt, jawohl.
Alle Fraktionen beantragen die Aussprache. Dann hat das Wort der Abgeordnete Kummer, PDS-Fraktion. Ja, wegen des Protokolls ist das immer wichtig, dass man weiß, wer die Aussprache beantragt. Das müssen wir nach der Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, über Fische möchte ich jetzt nicht reden. Erst einmal vielen Dank, Herr Minister, Sie haben eine gute Rede gehalten.
Ich muss auch sagen, mit den Zuarbeiten Ihres Ministeriums zum Klimaschutzpapier der Landesregierung war ich auch relativ zufrieden. Es tut mir allerdings ein bisschen weh, wenn zu einem so wichtigen Tagesordnungspunkt, wo es um die Existenz eigentlich der gesamten Menschheit geht, doch so eine relativ geringe Anwesenheit im hohen Haus zu verzeichnen ist.
Meine Damen und Herren, das Papier der Landesregierung zum Klimaschutz geht eigentlich auf den gegenwärtigen Stand sehr gut ein und zeigt auch deutlich die zeitlich verzögerte Wirkung klimarelevanter Emissionen auf. Daraus leitet sie folgerichtig Handlungsnotwendigkeiten ab.
Meine Damen und Herren, die Mitwirkung eines jeden Einzelnen von uns ist notwendig, um einen Klimakollaps zu verhindern. Das kann man auch aus diesem Papier entnehmen. Hier ist eine besondere Verantwortung der reichen Länder des Nordens zu verzeichnen, die global gesehen einen sehr, sehr großen Anteil an den CO2Emissionen haben. Da muss ich sagen, Thüringen gehört auch zu diesen reichen Ländern des Nordens. Nach dem Weltbevölkerungsbericht der UNO 1996 verursacht der Norden bei 20 Prozent der Weltbevölkerung 63,5 Prozent der CO2-Emissionen. Jeder von uns nimmt damit das Siebenfache dessen an CO2-Emissionen für sich in Anspruch, was einem Menschen im Süden des Planeten zur Verfügung steht.
Die Länder des Südens haben zurzeit am meisten unter den Klimaveränderungen zu leiden und diese Klimaveränderungen sind zum größten Teil vom Norden verursacht. Wir alle können uns an die Bilder von Überschwemmungen in Mittelamerika erinnern. Wir alle können uns an die Bilder von Überschwemmungen in Bangladesh erinnern, an das Klimaphänomen El Ninjo und Ähnliches. Mahatma Gandhi - Frau Präsidentin, ich bitte zitieren zu dürfen, hat 1907 schon gesagt: "Die Erde bringt genug hervor, um den Bedarf eines jeden Menschen zu decken, nicht aber jedermanns Gier."
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns von diesem Parlament hier zur Bescheidenheit aufrufen in Sachen Ressourcenverbrauch.
Auch wenn globale Erwärmung für manchen in unseren Gefilden vielleicht gar nicht so negativ klingt, es wird keinen Menschen geben, der die Auswirkungen nicht zu spüren bekommt.
Ich möchte kurz auf mögliche Entwicklungen in unseren Breiten eingehen: Wir werden es mit einer Zunahme von Extremereignissen zu tun haben. Ich möchte nur daran erinnern, der Sturm im Schwarzwald, wo auch Thüringer Forstleute damit zu tun hatten, die Auswirkungen dort zumindest zum Teil zu beseitigen. Ich möchte erinnern an das Jahrhunderthochwasser an der Oder und an die Hochwasser des Rheins. Außerdem, meine Damen und Herren, auch wenn wir von globaler Erwärmung sprechen, uns droht eine neue Eiszeit. Wir haben in den letzten 150 Jahren einen Temperaturanstieg - ich möchte das erläutern, dass es Ihnen verständlich ist - von ca. 1 Grad Celsius zu verzeichnen gehabt.
Dass uns eine neue Eiszeit droht? Gut. Die Gletscher sind zu 50 Prozent abgeschmolzen. Wir haben im neuen Klimaschutzpapier der UNO stehen, dass wir mit wesentlich höheren Temperaturanstiegen in den nächsten 100 Jahren zu rechnen haben. Leider beruft sich das Papier der Landesregierung zum Klimaschutzbericht noch auf die Zahlen von 1995, es gibt inzwischen aktuellere und die sprechen davon, dass wir in den nächsten 100 Jahren bis zu 5,8 Grad Temperaturanstieg erleben könnten. Das würde bedeuten, dass schon in absehbarer Zeit die Gletscher vollständig abschmelzen. Und, meine Damen und Herren, die Gletscher Grönlands sind dafür verantwortlich, dass der Golfstrom angetrieben wird, der ja dadurch entsteht, dass warme Wassermassen des Südens mit kalten Wassermassen des Nordens zusammenstoßen. Dieser Golfstrom sorgt dafür, dass Nordeuropa ständig
mit warmem Wasser versorgt wird und dass sich deshalb in Nordeuropa keine flächendeckende Eisdecke bildet. Wenn dieser Golfstrom ausbleibt, und er ist schon schwächer geworden, dann werden wir massive Probleme erleiden.
Ein weiteres Problem ist der Meeresspiegelanstieg. Er ist jetzt prognostiziert mit 88 cm maximal. Meine Damen und Herren, bei 88 cm höherem Meeresspiegel würde die Hälfte der Niederlande unter Wasser stehen. Von der UNO sind diese Forschungsergebnisse im Februar veröffentlicht worden und sie wurden nicht bestritten.
Herr Minister ist schon darauf eingegangen, was der neue US-Präsident zu diesem Thema gesagt hat. Da die USA sich hier nicht in der Verpflichtung sehen, etwas zu tun, ist es umso bedeutender, dass Deutschland seine Rolle als Vorreiter in Sachen Klimaschutz erfüllt.
Auch ein Thüringer Beitrag ist notwendig. Im Klimaschutzpapier sind die Emissionsverursacher hervorragend dargestellt und dann von der Landesregierung Handlungsoptionen abgeleitet worden. Ich muss Ihnen aber ehrlich sagen, meine Damen und Herren, bei den Handlungsoptionen geht die Qualität ziemlich weit auseinander. Sie werden es mir sicherlich nicht übel nehmen, dass ich im Folgenden nur auf die Schwerpunkte eingehe und hauptsächlich auf Kritikwürdiges. Das Lobenswerte hat der Minister ja schon vorgetragen und ich denke, die CDU, die bei uns ja für "Top Thüringen" zuständig ist, wird da auch noch einiges bringen.
Der Hauptverursacher für CO2-Emissionen in Thüringen ist der Verkehrsbereich mit 28,9 Prozent. Da verwundert es mich schon, wenn ich im Klimaschutzpapier lesen kann, dass die Landesregierung das mit Autobahnbau verbessern möchte, weil der Autobahnbau ja für einen flüssigeren Verkehr sorgen würde. Meine Damen und Herren, sicherlich, für einen flüssigeren Verkehr kann er durchaus sorgen, aber dann erklären Sie mir doch einmal, wie so ein Auto bei 200 Sachen sparsam im Verbrauch ist, oder haben Sie irgendwo noch eine Geschwindigkeitsreduzierung vor, dann sollten Sie das aber sagen.
Eine andere Sache, die Bahn: Hier steht im Papier etwas von der ökologisch notwendigen Stilllegung unrentabler Bahnstrecken. Hätte hier nicht hinterfragt werden müssen, warum diese Strecken unrentabel sind? Hätte man hier nicht sagen müssen, in Ordnung, wir versuchen etwas gegen die Parallelverkehre zu tun, die oft dafür Ursache sind und die oft dafür sorgen, dass die Bahnstrecken unrentabel werden? Im Papier steht etwas zu Gü
terverkehrszentren. Man geht eigentlich nur auf Erfurt ein, obwohl das GVZ ja auch nicht gerade ein Musterbeispiel für Auslastung ist. Aber ich vermisse hier Antworten, was z.B. aus dem Sonneberger Umweltbahnhof wird, der ja auch einmal ein Containerumschlagplatz sein sollte.
Meine Damen und Herren, das Tollste, was an verkehrspolitischen Angeboten kommt, ist der Flughafenausbau. Also, wenn hier die Verlängerung der Landebahn im Flughafen Erfurt als klimaschutzrelevanter Fakt dargestellt wird, dann hört es bei mir wirklich auf.
Außerdem, Sie fordern immer den ICE, wenn der ICE in Erfurt halten sollte, dann ist man schneller auf dem Flughafen Halle-Leipzig als man es von Leipzig-Stadtzentrum aus ist. Ich denke nicht, dass so was notwendig ist. Mal ganz abgesehen davon, dass Flugverkehrsförderung auch immer unter Berücksichtigung des Klimaschutzes zu bedenken geben sollte, dass gerade Kerosin einen ganz anderen Klimaeffekt hat als das CO2, das z.B. ein Auto ausstößt. Denn dort, wo Flugzeuge ihre Gase ausstoßen, sind sie direkt in der Atmosphäre, direkt in dem Bereich, wo Treibhausgase wirken und können nicht noch von Pflanzen u.Ä. wieder aufgenommen werden. Wir haben hier also einen vielfachen Effekt und ich denke, gerade aus diesem Grund sollte sofort ein Stopp jeglicher Landesförderung für die Thüringer Flughäfen eingeleitet werden, mal mit Ausnahme von Sicherheitsfragen,
Es gibt auch einen weiteren Aspekt, weil der Herr Wirtschaftsminister so schön lächelt: Das Institut für Wirtschaftsförderung Dresden hat eine Umfrage unter zweieinhalbtausend Thüringer Unternehmen gemacht. Bei dieser Umfrage stellte sich heraus, dass für die Thüringer Unternehmen eine Flughafenanbindung wirklich nur von absolut nachgeordneter Bedeutung ist.
Meine Damen und Herren, zum zweitstärksten Verursacher der CO2-Emissionen in Thüringen, zu den Haushalten: Haushalte emittieren nach dem Papier der Landesregierung 19,1 Prozent des CO2, davon gehen 80 Prozent für Raumwärme drauf. Als Handlungsmöglichkeiten sind aufgeführt, Mitarbeit an der Energiesparverordnung des Bundes und der Thüringer Preis für energiesparende und innovative Bauten. Im Papier fehlen Konzepte zur Förderung von Fassaden und Dachdämmung, obwohl es in diesem Bereich in Thüringen einiges gibt.
Meine Damen und Herren, es sollte eine verstärkte und anwenderfreundliche Förderung von Energiesparmaßnahmen im Gebäudebereich ins Leben gerufen werden. Finanzierung durch wirklich klimawirksame Einsparungen bei der Förderung des gewerblichen Luftverkehrs und beim Ausbau des Flughafens in Erfurt wäre möglich. Hier stün
Am bedeutendsten ist hierbei - nach dem Papier - das Methan aus der Tierhaltung. Da muss ich aber sagen, meine Damen und Herren, das sehe ich nicht ganz so dramatisch. Früher kam es bei wilden Wisentherden auch zu oralen und analen Methanausscheidungen.