Aber meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, wissen Sie denn nicht, was der Erblastentilgungsfonds überhaupt ist? Darin befinden sich die DDR-Altlasten aus dem zentralen Staatshaushalt, Kommunalfinanzen, Wohnungsbau- und Treuhandschulden. Diese wurden in diesem Erblastentilgungsfonds aufgefangen und zusammengefasst mit 352 Mrd. DM aufgelaufenen Schulden. Derzeit fallen zu dieser Tilgung, die ja geleistet werden muss, jährlich rund 19 Mrd. DM an. Die werden natürlich selbstverständlich aus dem Steuerhaushalt finanziert, woher denn sonst? Natürlich könnten wir jetzt hergehen und sagen, wir könnten ja den Erblastentilgungsfonds vielleicht ein Stück strecken, aber auch hierzu sind allgemeine Steuermittel notwendig.
Aus all diesen genannten Gründen kann - erst einmal, weil wir Ihnen dieses moralische Recht absprechen, hier überhaupt solche Anträge zu stellen, verhalten Sie sich doch bitte in diesen Dingen ein wenig zurückhaltender,
das würde Ihrer Partei wirklich gut zu Gesicht stehen meine Fraktion, das muss ich hier ganz offen sagen, diesen Antrag nur ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, in Auswertung der letzten Plenarsitzung hat die Fraktion der PDS am 11. April 2001, ich darf das hier ruhig einmal sagen, einstimmig beschlossen, in den Intentionen unserer bisherigen Anträge zur Erreichung sozialrechtlicher Nachteilsausgleiche für einzelne Betroffenengruppen einen Antrag auf Verbesserung der sozialrechtlichen Stellung von Opfern des SED-Unrechts zu erarbeiten und in die parlamentarische Behandlung des Thüringer Landtags im Rahmen einer Bundesratsinitiative einzubringen.
Unser Antrag hat, Frau Arenhövel, eine von uns unabhängige Aktualität bekommen. Wenn Sie nicht richtig über die laufenden Dinge im Deutschen Bundestag informiert sind, kann ich nichts dafür. Vor wenigen Stunden beendete der Deutsche Bundestag die Debatte und die Beschlussfassung über das so genannte Nooke-Gesetz. Dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist gegen die Stimmen der SPD und Grünen mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS abgelehnt worden. Damit hat sich unser heutiger Antrag, und ich möchte vielleicht aus Ihrer Sicht hinzufügen: leider, für uns auch nicht erledigt. Nachdem unser Ansinnen in der Öffentlichkeit bekannt wurde, das räume ich auch gern ein, gab es unterschiedlichste Reaktionen. Die Bewertung durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden als einen dreisten Vorschlag war noch die gelindeste Reaktion der Kritiker unseres diesbezüglichen Begehrens.
Ich widerspreche auch bis jetzt noch nicht. Was mich am Nachhaltigsten bewegte und bewegt, sind die Äußerungen und Bewertungen der Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und Organisationen der Opfer von SEDUnrecht. Hier reichte nach meiner Erkenntnis die Breite
in der Bewertung von Skepsis bis zum konsequenten Absprechen unserer Zuständigkeit. In der Mehrheit der Äußerungen zu unserem Ansinnen verspüre ich aber vor allem polemische Anwürfe gegen die PDS, vor allem als Rechtsnachfolger der SED.
Oft ist man versucht, Frau Arenhövel, sich mit diesen Anwürfen argumentativ auseinander zu setzen. Da es hierbei heute aber nicht für meine Begriffe um eine politische Auseinandersetzung schlechthin geht, sondern um berechtigte Belange von Bürgerinnen und Bürgern, verbietet sich für mich in der heutigen Debatte die polemische Auseinandersetzung mit politischen Angriffen auf die PDS. Vielmehr möchte ich die Skeptiker und die Zweifler an unserer diesbezüglichen Lauterkeit ermuntern, unser Tun und Trachten in dieser Angelegenheit aufmerksam und kritisch zu beobachten und nicht allein aus einem Antrag, sondern vor allem aus unseren Handlungen heraus unser Verhalten und insbesondere den Stand unserer Auseinandersetzung zu unserem Handeln der Vergangenheit politisch zu bewerten:
Ja, es ist richtig, zum ersten Mal hat unsere Fraktion mittels eines Antrags in Drucksache 3/1452 die dringende Notwendigkeit der Regelung für anerkannte SED-Opfer benannt.
Ja, es ist richtig, erstmals ergreift eine PDS-Landtagsfraktion eine praktische Initiative zur Verbesserung des sozialrechtlichen Nachteilsausgleichs für Opfer des SEDUnrechts.
Ja, es ist richtig, der vorliegende Antrag wird durch die PDS-Fraktion im Thüringer Landtag, und man muss sicherlich sagen, erst, in den jetzigen Intentionen im Jahr 2001 gestellt.
Ja, es ist richtig, für das Ergreifen einer solchen politischen Aktion haben wir einen langen Klärungs- und Diskussionsprozess in der PDS und der Landtagsfraktion benötigt und benötigen ihn auch weiter.
Wir verstehen ihn in keiner Weise dahin gehend, Interessenvertreter dieser Betroffenen zu werden oder um ihre Wählergunst zu buhlen. Insofern ist der vorliegende Antrag das bisherige Ergebnis unseres diesbezüglichen inneren Auseinandersetzungsprozesses, der natürlich durch die Diskussionen und auch die Auseinandersetzungen hier im Thüringer Landtag, aber auch mit Vertretern von Opferverbänden, ich denke dabei insbesondere an die Diskussion am 9. November 1999 auf Schloss Ettersburg, und mit anderen vielfältig beeinflusst wurde.
Mein verehrter Kollege Ramelow hat zu den Ergebnissen unserer Diskussionen und den damit verbundenen Sichtweisen bereits am 06.04. dieses Jahres hier im hohen Haus
Lassen Sie mich auch in dem Bewusstsein, dass Ihnen meine Biografie bekannt ist, hier persönlich noch feststellen: Die PDS als Rechtsnachfolger der SED darf sich nicht davor drücken, Fehler und Verbrechen, die im Namen der Vorgängerpartei begangen wurden, auch als solche zu benennen, zu ihrer Aufdeckung aktiv beizutragen und sich im Rahmen ihrer heutigen Möglichkeiten und vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung auch für Wiedergutmachung einzusetzen. In der DDR hat es nicht nur politische Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger gegeben. Andersdenkende wurden nicht nur kriminalisiert. In der DDR wurde ein bestimmtes politisches Verhalten zum Straftatsbestand und in nicht wenigen Fällen durch beträchtliche Haftstrafen geahndet. Selbst bei nach außen eher gering aussehenden Strafen gerieten die Betroffenen nicht selten in einen Kreis von Schikanen und Nachteilen, insbesondere im Berufsleben. Deshalb führt eine Diskussion über die Bewertung der Verhältnisse in der DDR und die Benennung von Ursachen, Zusammenhängen und Verantwortlichen dazu, Ungerechtigkeiten, wenn sie auch bei uns als solche wahrgenommen werden, zu benennen und beseitigen zu helfen und damit dafür zu sorgen, individuelle Ansprüche zu gewährleisten. Dies entspricht, bei allem Verständnis diesbezüglicher kritischer Sichtweisen über Handlungen zu DDRZeiten und der Notwendigkeit der Fortführung dieser Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, unserer Auffassung nach der bewussten Annahme historischer Verantwortung.
Alle Versuche von Wiedergutmachung politischen Unrechts erwiesen sich bisher als komplizierte Probleme. Geschichte und Lebensgeschichten lassen sich nicht zurückdrehen und sozusagen ohne erlittenes Unrecht noch einmal leben. Schäden an der Lebensbiografie lassen sich, streng genommen, so gut wie nicht wieder gutmachen. Letztlich geht es um die Beseitigung, vielleicht sogar leider nur um die Abmilderung der Folgen von erlittenem politischen Unrecht. Das mag für den Einzelnen nicht nachvollziehbar und auch bitter sein, aber kein Gesetz wird erlittenes Unrecht und seine Folgen ungeschehen machen können.
Meine Damen und Herren, das Rentenrecht und die solidarischen Rentensysteme eignen sich bekanntlich nicht zur Beurteilung politischer Vorgänge und haben nicht die Aufgabe, politisch motiviertes Unrecht zu bewerten und Wiedergutmachung im Sinne der Genugtuung für erlittenes Unrecht zu leisten. Das ist unser Standpunkt, den wir seit über zehn Jahren nicht nur immer wieder artikuliert haben, sondern wir haben diesen Standpunkt zum Ausgangspunkt all unseres diesbezüglichen Wirkens gemacht. Deshalb haben wir uns vor allem immer dafür eingesetzt, dass das Rentenrecht nicht als Strafrecht angewandt wird. Wir wollten immer, dass alle Betroffenen nach den gleichen Rechtsgrundsätzen behandelt werden. Wir wurden deshalb oft in die Ecke der Interessenvertreter der Täter
Das Bundesverfassungsgericht erklärte nun, dass diese Fortsetzung von Reflexen aus der Zeit des Kalten Krieges einfach nicht geht, dass das Rentenrecht übereinstimmen muss. So entstand die Chance, das Rentenrecht aus einer Funktion zu befreien, zu der es nicht passt: Werkzeug einer sippenhaftartigen angewendeten nichtjuristischen Strafverfolgung zu sein. Die PDS-Fraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts deswegen als einen Schritt zu mehr Rechtssicherheit und zu mehr Normalität. Dies sollten wir doch als Politiker in der Öffentlichkeit hervorheben. Demgegenüber werden in zahlreichen Diskussionen dazu gerade wieder alte Klischees bedient. Wenn ich z.B. in Auswertung dieses Urteils lese und höre, Rentenerhöhung für SED-Bonzen sind zu erwarten.
Natürlich verkennen wir nicht, dass die Neuregelung im Rentenrecht gerade von Opfern von SED-Unrecht kritisch bewertet wird. Aber wir werden als Politiker unserer Verantwortung nicht gerecht, wenn wir diese Bedrücktheit der Betroffenen mit politischer Polemik noch bedienen. Wir sehen unsere Verantwortung als PDS auch in Auswertung des Bundesverfassungsgerichtsurteils darin, mit praktischen Initiativen die Situation der Opfer zu verbessern. Das Ziel dieses Antrags ist es deshalb, SED-Opfern einen Rentenzugang, anlehnend an die Regelungen für Betroffene des Anspruchs und Anwartschaftsüberführungsgesetzes, zu ermöglichen. Wir setzen also auch und gerade mit diesem Antrag unser Herangehen an diese Fragen konsequent fort. Im Vorfeld der heutigen Debatte haben wir dazu auch erklärt, dass wir mit unserem Antrag einen Vorschlag für eine Verbesserung der rentenrechtlichen Stellung von Opfern des SED-Unrechts im Sinne des sozialrechtlichen Nachteilsausgleichs unterbreiten.
Ich erkläre hier namens der Fraktion der PDS im Thüringer Landtag, dass wir bereit sind, im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit auch über andere Vorschläge zu diskutieren und uns selbst an der Suche nach möglicherweise noch besseren Lösungen aktiv zu beteiligen. In diesem Sinne bin ich überzeugt, Herr Minister Dr. Pietzsch, dass unser Antrag nicht, wenn ich Sie zitieren darf, auf "eine parteipolitisch gespaltene Persönlichkeitsstruktur zurückzuführen ist" und auch nicht "der misslungene Versuch ist, zwischen Opfern und Tätern wenigstens halbwegs eine Waage zu halten", wie Sie dies am 06.04.2001 in diesem hohen Haus formulierten. Namens der Fraktion der PDS beantrage ich die Überweisung unseres Antrags zur weiteren Behandlung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, da haben wir noch eine ganze Liste. Ich nehme das mit auf, Herr Abgeordneter. Jetzt, Landesregierung gleich? Ja, ja, Herr Abgeordneter Gentzel.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu den Vorgängen im Bundestag Folgendes sagen. Es wird dieses von der CDU geforderte Bundesprogramm nicht geben, weil es eben ein solches Landesprogramm auch nicht gibt und geben wird.
Es ist weder für diese Bundesregierung - lassen Sie mich erst einmal ausreden - im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten darstellbar, wie ein solches Gesetz funktionieren könnte, genauso wie auch dem Thüringer Finanzminister eine ähnliche Vorlage hier in Thüringen nicht möglich wäre. Ich will Ihnen bei allem Streit, den wir miteinander haben, Folgendes sagen: Frau Arenhövel, Sie haben ja die zwei Gesetze erwähnt, die wesentlichen Dinge, die zur Zeit der Kohl-Regierung passiert sind. Ich war nie ein Freund dieser Kohl-Regierung. Ich würde aber nie behaupten, dass die CDU-Regierung unter Kohl nicht das im Rahmen ihrer Möglichkeiten Mögliche getan hat in dieser Problematik. Das würde ich nie behaupten. Wir haben das ja auch zusammen gemacht. Und deshalb halte ich es für nicht fair, Ähnliches über die jetzige Regierung zu behaupten. Sie hat, und das wissen Sie alle, das, was sie in ihrem Wahlprogramm versprochen hat, im Bundestag umgesetzt mit der Zustimmung der CDU. Ich bitte Sie, lassen Sie als Thüringer CDU jede Parteipolemik aus diesem Thema heraus und lassen Sie uns, wie es bisher in diesem Haus auch immer passiert ist, an dieser Stelle schon uns gegenseitig versichern, dass wir für die Opfer dieser Herrschaftszeiten das uns Mögliche tun.
Meine Damen und Herren, Parteien leben nicht im luftleeren Raum. Wenn, wie das heute neudeutsch so schön heißt, sie ordentlich aufgestellt sind, sind sie Teil der Gesellschaft. Die Gesellschaft verändert sich und das zwingt die Parteien dazu, ihre politischen Ziele von Zeit zu Zeit neu zu formulieren. Ich will dafür zwei Beispiele nennen. Als Erstes - sicherlich ein wesentlicher Punkt für meine Partei - will ich da nennen das Godesberger Programm von 1959. Das war für meine Partei ein historischer Schritt, weil sie viele ihrer politischen Ziele neu definiert hat. Für viele ist herausragend die Bestätigung oder die Zuwendung, dort erstmalig und auch auf Beschlusslage zur sozialen Marktwirtschaft. Dieser Wechsel in dieser Wirtschaftspolitik war ein glaubhafter, weil dem innerpartei
liche Diskussionen, innerparteiliche Auseinandersetzung, öffentliche Diskussion und aber auch Diskussion nach innen vorausgegangen sind, die sehr schmerzhaft, aber die zu führen waren.
Als zweites Beispiel möchte ich das neue Konzept der Bundes-CDU zur Zuwanderung nennen. Ich glaube, es ist zwischen uns vollkommen unstrittig, dass sie dort Dinge formuliert, wo es vollkommen unglaubwürdig wäre, wenn sie sagen würde, das hätten sie schon vor 10 Jahren tun können. Es hat auch in Ihrer Partei dort eine Entwicklung gegeben in dieser Programmatik und ich sage, auch dieses neue Konzept, wie Sie Ihre neuen Ziele darstellen, ist glaubwürdig. Ich will nicht sagen, dass ich mit allem einverstanden bin, aber Sie haben das auf dem letzten Parteitag angesprochen, solche Mitglieder Ihrer Partei wie Geißler und Süssmuth haben es angestoßen, wir können öffentlich nachvollziehen, wieso es zu einem Meinungswechsel auch in diesem Politikfeld auch bei Ihnen gekommen ist. Deshalb sage ich auch, das, was Sie in diesem Beispiel machen, ist für mich glaubhaft. Dann aber, meine Damen und Herren, gibt es Dinge, die kommen aus dem Nichts. Man wird urplötzlich mit politischen Aussagen und politischen Zielstellungen konfrontiert und fragt sich, woher kommt diese Neuorientierung. Die Entstehung liegt vollkommen im Dunkeln. Sie liegt eigentlich nicht im Dunkeln, weil diese Dinge in den Etagen und den Hinterzimmern der Parteistrategen entstanden sind. Es geht da nämlich nicht darum und vor allem nicht in erster Linie darum, Probleme zu lösen oder politische Ziele neu zu formulieren. Es geht, und das will ich hier an dieser Stelle ganz deutlich sagen, um den Schein, um den schönen Schein, der Wählerstimmen und Wahlerfolge bringen soll. Der vorliegende Antrag der PDS-Fraktion ist ein solcher, eingerührt über eine ganze Kampagne in dieser Richtung. So werden wir fast wöchentlich mit vollkommen neuen Aussagen, die aus dem Nichts kommen, konfrontiert.
Da entschuldigt sich die PDS bei der SPD für die Zwangsvereinigung. Ich weiß bis heute noch nicht, wer sich entschuldigt hat. Die PDS kann es nicht gewesen sein. Der Bundesvorstand weiß auch von nichts. Wenn ich lese, was andere Mitglieder des Bundesvorstands zu dieser Sache sagen, da möchte ich einmal sagen, das ist wohl bei Ihnen noch nicht ganz ausgetragen, was Sie da schon in die Öffentlichkeit tragen. Wenn ich mich richtig erinnere, ist auf Ihrem letzten Bundesparteitag die Frau Sarah Wagenknecht mit einem Wahlergebnis von 67 Prozent in den Bundesvorstand Ihrer Partei gewählt worden. 67 Prozent der Delegierten auf Ihrem Parteitag haben mit ihrer Jastimme erklärt, dass sie das in Ordnung finden, was sie für politische Ziele hat. Jetzt sage ich Ihnen einmal, was Ihr Parteivorstandsmitglied Wagenknecht zu dieser Entschuldigung sagt. Wagenknecht, ich zitiere, verteidigt in einer Erklärung den Zusammenschluss als historisch notwendig. Die Pauschalentschuldigung sei eine Selbstverleumdung. Sarah Wagenknecht sagte zur "Süddeutschen Zeitung", die Entschuldigung sei ein politisch durchschaubares Manöver, Ihre eigene Parteifreundin, das nur auf
eine mögliche Regierungsbeteiligung der PDS nach der Bundestagswahl 2002 abzielt. Die Entschuldigung selbst bezeichnete sie als historisch falsch. Also, was will denn die PDS an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, es ist angekündigt eine Erklärung zum Mauerbau, es ist angekündigt ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft; alles - und darauf bezieht sich meine Kritik und so möchte ich auch verstanden werden - ohne eine nachvollziehbare Debatte. Herr Buse, da liege ich mit Ihnen ausdrücklich über Kreuz, ohne eine nachvollziehbare Debatte in Ihrer Partei auf Parteitagen und Ähnliches, alles teilweise unter Ausschluss der eigenen Parteimitglieder entworfen.
Meine Damen und Herren, für die SPD gilt bei diesem Antrag "Kampagne erkannt, Gefahr gebannt". Wir werden diesem Antrag natürlich nicht zustimmen, weil Sie als der Absender immer noch der denkbar Falscheste sind.
Meine Damen und Herren, ich sage aber ausdrücklich, das muss nicht auf ewig so bleiben. Ich streite nicht ab, dass es in Ihrer Partei ein nicht unerhebliches Potenzial an Mitgliedern gibt, die wirklich erneuern wollen und die wirklich eine andere Richtung in der Partei wollen. Ich weiß aber nicht, wer diese Auseinandersetzung in Ihrer Partei mit dem anderen Flügel gewinnen wird, weil Sie diese Auseinandersetzung nicht führen. Es reicht nicht, hier in dem Haus zu erklären, man würde solche Dinge durchziehen, wenn sie tatsächlich nicht stattfinden. Dann frage ich Sie doch einmal, warum haben Sie die Entschuldigung gegenüber der SPD nicht auf Grundlage eines Parteitagsbeschlusses ausgesprochen? Sie wissen die Antwort genauso wie ich. Sie wissen nicht, ob dieser Antrag eine Mehrheit bekommen hätte. Insofern haben Sie, wenn Sie diesen schweren Weg durchgehen, den ich Ihnen beschrieben habe, eine Chance. Die erste, und auch das muss hier erwähnt werden, haben Sie selbst verspielt als Sie beschlossen haben, Nachfolgepartei der SED zu werden. Sie haben das nicht nur aus politischen Gründen gemacht, Sie haben ganz offen darüber geredet, dass es um das Vermögen der SED geht, welches Sie hinüberretten wollen.
Das wäre die glaubhafteste Argumentation von Ihnen gewesen, wenn Sie damals auf diesen Schritt verzichtet, sich neu gegründet, und dieses Geld eingesetzt hätten für das, was Sie jetzt verlangen.
Meine Damen und Herren, ich halte es für prinzipiell verkehrt, Parteien nicht zuzugestehen, dass sie Richtung und politische Ziele ändern wollen. Ich möchte aber, um dem zu folgen, dieses glaubhaft nachvollziehen können und nicht aufgrund von Reden hier im Landtag solche neuen