Im Jahr 2000 wurde seitens der Landesregierung angekündigt, dass man zur Strukturentwicklung des Altenburger Landes Unternehmensansiedlungen befördern wolle.
1. Sieht die Landesregierung eine besondere Verantwortung darin, Investoren für das Altenburger Land zu interessieren, um damit Strukturentwicklung zu befördern?
4. Wenn ja, in welcher Zeitschiene soll das Ansiedlungsvorhaben realisiert werden, wenn nein, woran ist das Vorhaben gescheitert?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, namens der Landesregierung beantworte ich die Fragen von Frau Dr. Klaubert wie folgt:
Zu Frage 2: Die Aufgaben der Akquisition, der Förderung und Begleitung, Beratung von ansiedlungswilligen Unternehmen werden durch die LEG und die ARGO und die TAB wahrgenommen. Den strukturschwächsten Regionen wird dabei besonderes Augenmerk zuteil, indem ansiedlungswilligen Investoren insbesondere im Rahmen der Akquisitionsverhandlungen vorrangig Standorte in diesen Regionen angeboten werden. Die Entscheidung für einen konkreten Standort liegt dann aber letzten Endes beim Investor selbst.
Zu Frage 3: Das Ansiedlungsvorhaben ist nach wie vor Gegenstand von Verhandlungen, die wir mit dem Unternehmen FIEGE führen. Die Entscheidung zur Ansiedlung trifft aber das Unternehmen selbst.
Herr Minister, Ihnen dürfte ja bekannt sein, dass die Bereitschaft im Altenburger Land zu investieren auch davon abhängig ist, wie die Strukturentwicklung insgesamt vorangetrieben wird. Bisher sind da noch nicht so sehr große Erfolge erreicht worden und FIEGE ist letzten Endes auch schon ein Fall, der seit langer Zeit im Raum steht. Woran scheitern denn immer solche Ansiedlungen oder warum sagen die Unternehmen: Nein, wir wollen in dieser Region nicht investieren.
Es gibt keine konkreten Aussagen dazu. Es geht immer wieder bei Ansiedlungsvorhaben um das Thema Infrastruktur. Die Infrastruktur im Raum Altenburg lässt sicher derzeit noch zu wünschen übrig, da aber die Umfahrung von Altenburg, die B 93, im Bau ist, ist dieses Argument bald erledigt.
Nächstes Argument - Nähe zu Absatzmärkten: Dies ist ein Thema, das man bei bestimmten Produkten ins Feld führen kann, aber nicht bei allen Produkten. Ich meine, es gibt eigentlich keinen vernünftigen Grund, warum man den Raum Altenburg nicht als interessanten Standort an
sieht. Natürlich gibt es Unterschiede von Branche zu Branche, von Betrieb zu Betrieb, klar, aber man kann nicht sagen, der Raum Altenburg ist ein ungünstiger Standort. Das ist er wahrhaft nicht. Die Nähe zum Raum Leipzig, die Nähe zu Berlin, die künftige Nähe auch zu den westlichen Wirtschaftsregionen, die Nähe zu Automobilstandorten etwa in Westsachsen sind eigentlich gute Voraussetzungen. Vieles spricht dafür, dass auch der Raum Altenburg "anspringen" wird, aber leider ist es noch nicht so weit.
Herr Minister, sind Ihnen seitens Ihres Ministeriums oder seitens anderer mit Ihnen kooperierender Stellen, ich sage es einmal so, Defizite bekannt oder sehen Sie noch Nachholebedarf in der Zuarbeit der örtlichen Stellen, z.B. des Landratsamts im Altenburger Land, aber auch der Stadtverwaltungen, der Gemeindeverwaltungen, um hier diesen, wie Sie es gerade dargestellt haben, Push nach vorn für die Altenburger Region zu unterstützen und zu beschleunigen?
Wenn man Projekte angeht, dann ist es wichtig, dass es zwischen dem Bund und dem Land eine Übereinstimmung gibt. Bei dem Thema B 93 war dies ja lange Zeit nicht der Fall. Dieses Problem haben wir inzwischen gelöst. Sie wissen, dank unserer Initiative ist nun das Gesamtprojekt im Bau, so dass man uns nicht den Vorwurf machen kann, wir hätten nichts getan, um die Infrastruktur im Raum Altenburg auszubauen. Dies ist aber noch nicht alles. Es gibt weitere Notwendigkeiten. Die Akquisition ist nicht allein eine Aufgabe des Landes, sie ist auch eine kommunale Aufgabe. Es geht auch nicht nur um Akquisition von neuen Unternehmen, es muss auch darum gehen, die bestehenden Unternehmen weiterzuentwickeln. Auch hier sind die Kommunen, also Kreis und Stadt und Gemeinden gefragt. Wenn man wirtschaftsnahe Infrastruktur entwickeln muss, dann ist es auch wichtig, dass dies alles zügig vonstatten geht. Ich denke, es bringt nichts, eine Diskussion über Schuldzuweisungen zu führen. Dies schafft a) kein gutes Image für die Region, geht b) an den Realitäten häufig vorbei und führt c) nicht zu einem konstruktiven Miteinander.
Ich frage noch einmal zu FIEGE-Logistik nach. Wann gab es die letzten Absprachen mit dem Unternehmen?
Meinen Sie Absprachen oder Verhandlungen? Es gibt laufend Verhandlungen. In regelmäßigen Abständen wird miteinander gesprochen. Jedes Mal kommt die Sprache dann auch auf dieses Vorhaben, das ist doch klar, wir haben das nicht ad acta gelegt, sondern wir verfolgen es weiter.
Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Danke, Herr Minister. Wir kommen zur Frage in Drucksache 3/1545. Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Klaubert.
Mitte des Jahres 2000 wurde durch die Landesregierung angekündigt, in Altenburg den Aufbau eines Deutsch-israelischen Kompetenzzentrums zu fördern. Bei der Stadt Altenburg und beim Landkreis wurden Arbeitsgruppen initiiert, die aus kommunaler Sicht diesen Aufbauprozess begleiten sollten. Die GEWIPLAN GmbH wurde beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, wie ein solches Zentrum als Technologie- und Gründerzentrum zu entwickeln sei.
Nun teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass sich der Wirtschaftsminister nach Prüfung des Gutachtens entschieden habe, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.
1. Warum wurde im Oberbürgermeisterwahlkampf 2000 der Eindruck erweckt, man wolle seitens der Landesregierung ein solches Kompetenzzentrum ansiedeln, um Strukturentwicklung im Altenburger Raum zu befördern?
2. Warum sieht man im Mai 2001 diese Notwendigkeit zur Strukturentwicklung nicht mehr, obwohl sich an den Ausgangsbedingungen nichts geändert hat?
4. Welche Möglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sieht die Landesregierung künftig im Altenburger Raum?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, namens der Landesregierung beantworte ich die Fragen von Frau Dr. Klaubert wie folgt:
Zu Frage 1: Im vergangenen Jahr wurde mit dem Landrat und dem Landkreis Altenburger Land ein Programm entwickelt, um diesen strukturschwachen Raum zu fördern. Damals wurde auch ein Projekt der Ansiedlung eines israelischen Unternehmens im Altenburger Raum vorgeschlagen. Damit sollte ein Kompetenzzentrum gekoppelt werden, das auf das geplante Unternehmen sehr stark bezogen war. Die Landesregierung hat das Projekt damals akzeptiert und einen Förderbescheid für das geplante Unternehmen ausgestellt. Die Investition ist aber trotz Förderbescheid nicht zustande gekommen. Damit war auch für das Kompetenzzentrum der Boden entzogen.
Zu Frage 2: Die Notwendigkeit zur Strukturentwicklung wird selbstverständlich von der Landesregierung weiter bekräftigt. Ob das allerdings dann dazu führen sollte, dass man ein Technologie- oder Gründerzentrum oder ein Kompetenzzentrum errichtet, das losgelöst ist von bestimmten Unternehmen, das keine industrielle oder wirtschaftliche Basis hat und das möglicherweise nicht ausgelastet werden kann, ist eine andere Frage. Es geht darum, Investitionsvorhaben zu finden, die durch Einrichtungen der technologischen Infrastruktur flankiert werden können. Das ist bisher noch nicht gelungen.
Zu Frage 3: Das Gutachten von GEWIPLAN zum Aufbau eines Technologie- und Gründerzentrums weist aus, dass die vorhandenen Potenziale noch nicht ausreichen, um ein regionalspezifisches Technologie- und Gründerzentrum dauerhaft wirtschaftlich betreiben zu können. Demgegenüber lässt sich ein sektorales Kompetenzzentrum eher begründen.
Zu Frage 4: Natürlich kann man sich mit der Erkenntnis, was nicht geht, nicht zufrieden geben. Natürlich muss es weiterhin darum gehen, auf der einen Seite Investoren zu akquirieren und auf der anderen Seite eine interessante, auch technologieorientierte Infrastruktur in den Raum zu bringen, von der Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung ausgehen. Darum bemühen wir uns, indem wir nicht nur Förderangebote in die Akquisitionsverhandlungen für den Altenburger Raum einbringen, sondern auch Infrastrukturangebote im technologischen Bereich.
Ich habe ja dann noch eine weitere Frage, die sich direkt auf diese Unternehmensansiedlung aus Haifa bezieht. Ich stelle trotzdem jetzt gleich einmal die Frage: Ist mit Ihrer Antwort auf Frage 1 gemeint, dass diese Unternehmensansiedlung in Altenburg eigentlich abgesagt ist? Die zweite Frage ist: Ist aus Ihrem Hause nach wie vor die Bereitschaft vorhanden, ein Kompetenzzentrum auch in einer anderen Spezifik befördern zu wollen?
Zu Ihrer ersten Frage: Ob das Projekt abgesagt ist, wissen wir nicht definitiv, aber jedenfalls gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass es derzeit einer Realisierung entgegengeführt wird.
Zur zweiten Frage: Wenn sich ein Ansatzpunkt für ein sektorales Kompetenzzentrum bietet, werden wir sofort darüber Verhandlungen aufnehmen. Wir werden nicht nur darauf warten, sondern wir sind von uns aus bemüht, in Akquisitionsverhandlungen solche Angebote und Möglichkeiten der Infrastruktur, der Technologieinfrastruktur, mit einzubringen.
Herr Minister, vielen Dank für das Stichwort in Ihrer letzten Aussage. Wenn ich daran erinnern darf - die Frage kommt sofort -, dass allerdings jenseits der Landesgrenzen sich Investitionen in etwa 10-bis-12-Mrd.-DMGrößenordnungen, wenn ich einmal zusammenzähle, im Bereich von 20 km bereits angesiedelt haben, Großindustrie, würden Sie dann bei der Auswahl der in Frage kommenden Industrien auch diese Standorte - ich darf einmal an VW im Süden, an Lippendorf, Leuna, Buna erinnern; das sind Größenordnungen von Investitionen, die ich genannt hatte - in die Auswahl mit einbeziehen, oder ist aus Ihrer Sicht da die Entfernung von 20 km ein Hindernis?
Die Entfernung von 20 km ist nie ein Hindernis. Man muss allerdings schon die Entwicklungspotenziale von Altenburg genau definieren. Es reicht nicht aus, nur einen Standort anzubieten, eine Fläche anzubieten. Es reicht nicht aus, nur bestimmte Fördermaßnahmen anzubieten. Es ist wichtig, den Nachweis zu führen, dass für das jeweilige Unternehmen dieser Standort auch die sonstigen Voraussetzungen bietet für ein erfolgreiches Wirtschaften. Da ist z.B. das Thema Arbeitskräftepotenzial von Be
deutung. Da ist die gesamte übrige Infrastruktur von Bedeutung. Ich denke, wenn man alles zusammennimmt, alle Entwicklungspotenziale des Kreises, dann sind mehrere Branchen geeignet für den Raum Altenburg.
Gibt es weitere Nachfragen? Ich sehe keine. Danke, Herr Minister. Wir kommen zur nächsten Frage in Drucksache 3/1546. Bitte, Frau Abgeordnete Pelke.
Zeitungsberichten zufolge beabsichtigt die Landesregierung die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen (GfAW) in die Thüringer Aufbaubank (TAB) einzugliedern.