Es ist doch blind, an diesen Realitäten vorbeizuschauen. Wir können einfach nur von dieser Stelle - von Thüringen ausdrücklich appellieren, dass diese Preissteigerung ein Ende hat. Daran muss sich zunächst der Bundesfinanzminister selbst ein Beispiel nehmen und seinen Haushaltsplan
ja - so realistisch darstellen, dass auch die Menschen im Osten tatsächlich noch Zukunft haben. Zukunft haben sie nur, wenn sie auch am Ende noch Geld im Portemonnaie haben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es wird immer verrückter mit der CDU, heute hü, morgen hott, heute noch angebliche Topleistungen, morgen schon alles nichts mehr
wert. An dieser Stelle sei mir dann die Frage gestattet, meine Damen und Herren, halten Sie nun an den Platten fest?
Oder werden jetzt vielleicht sogar wiederbeschreibbare Datenträger verwendet? Sie müssen sich irgendwie einmal entscheiden, meine Damen und Herren,
entweder reden wir über Thüringer Probleme oder wir reden über Bundesprobleme. Ich hatte eigentlich gehofft, dass wir uns vieles - ach, wissen Sie, was Ihr Innenminister gesagt hat, Herr Jaschke, jeder zieht sich die Jacke an, die ihm passt.
Nein, meine Damen und Herren, wir waren bei den Problemen Thüringens oder bei den Bundesproblemen, aber es ist Wahlkampf, Herr Mohring. Wenn es den Beschluss der CDU gibt, dass überall in den neuen Bundesländern eine Aktuelle Stunde zur Inflationsrate gemacht wird, dann wird die halt gemacht.
Herr Wunderlich, wenn Sie die Tagesordnung anderer Länderparlamente kennen würden, dann würden Sie es rausbekommen.
Meine Damen und Herren, im Wahlkampf wird halt alles benutzt, was brauchbar ist. Ich will da noch einen kleinen Beitrag leisten. Herr Mohring, das, was am teuersten geworden ist, sind die Kartoffeln. Sie hätten also nach Ihrer Diktion heute über die Kartoffeln reden müssen. Im Vergleich von April 2001 zum März 2001 sind nämlich die Kartoffeln um 26,7 Prozent teurer geworden, die Zwiebeln um 5,1 Prozent und die Bananen, meine Damen und Herren, auch die Bananen sind um 5,3 Prozent teurer geworden.
Die Kraftstoffe - Herr Gentzel, ja manchmal ist es wirklich das Einfachste, man zieht es ins Lächerliche - sind teurer geworden. Worüber Sie nicht gesprochen haben, Herr Mohring, und das ist bedauerlich, und jetzt kommen wir zum Ernst der Lage,
die Kosten im Bildungswesen sind um 10,8 Prozent gestiegen, auch deshalb, weil wir im Kindertagesstättenbereich in Thüringen entsprechende Veränderungen vorgenommen haben. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, den Konjunkturbericht des Freistaats zu lesen, den die Kammern herausgeben (Ausgabe 2/01 vom 30. Mai), dann hätten Sie festgestellt, dass die Konjunktur sich deshalb abkühlt, wie die Kammer feststellt, weil wir Preisdumping, Schwarzarbeit und schlechte Zahlungsmoral im Freistaat haben. Diskussionen zu einem Vergabegesetz, um das wenigstens in Teilen korrigieren zu können, hat die Mitte dieses Hauses abgelehnt.
Eine Diskussion darüber, dass die Lohnsituation in Thüringen verhindert, dass mehr privates Einkommen im Einzelhandel ausgegeben wird, also auch nachhaltig die Situation im Einzelhandel davon beeinflusst wird, die habe ich auch nicht gehört. So könnten wir an dieser Stelle auch weitermachen, wir könnten den Verkehr und die Kraftstoffpreise, die ja angeblich mit der Ökosteuer zu tun haben, auch aufgreifen, aber die Punkte, Herr Mohring, die haben Sie weggelassen. Wenn Sie Wahlkampf machen, dann machen Sie Wahlkampf mit Thüringer Problemen, dann machen Sie den Wahlkampf mit Ihren hausgemachten Problemen hier in Thüringen und lassen Sie das, was uns nur am Rande betrifft, sicher betrifft, aber am Rande, einfach aus diesem Hause raus. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Inflationsrate ist nicht nur finanzpolitisches Thema, sondern und ganz besonders ein sozialpolitisches Thema.
Herr Höhn, wenn ich Sie da höre, Sie machen einen doppelten Salto mit Spirale und allem was dazu gehört, um uns
zu erklären, weshalb die Inflationsrate ansteigen muss und gar nicht anders sein kann. Machen Sie es doch einfacher. Sagen Sie, Inflationsrate ist ein Markenzeichen sozialdemokratischer Bundespolitik.
Das ist schon immer so gewesen. So kann man es ganz einfach auf einen Nenner bringen, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen, Geldwertstabilität und niedrige Inflationsrate ist die beste Sozialpolitik, die man machen kann. Diese gute Sozialpolitik ist im Bund einmal gemacht worden. Unsere Rentner, ja, das muss ich nun leider sagen, sind die Leidtragenden einer guten sozialen Geldpolitik der Kohlregierung geworden, dadurch, dass die SPD nämlich die nettolohnbezogene Anpassung ausgesetzt hat und nur an der Inflationsrate die Erhöhung der Renten im Jahre 2000 um 0,6 Prozent bei einer Inflationsrate, die deutlich höher lag, gemacht hat.
Ja, das tut mir Leid, aber das muss man Ihnen einmal sagen. Die Rentenanpassungsverordnung für 2001 liegt vor und sieht inzwischen einen Anpassungswert von 2,11 Prozent für die neuen Bundesländer vor bei einer bundesweiten Inflationsrate von 3,5 Prozent und einer Inflationsrate für Thüringen - und ich habe jetzt den Vergleich Mai des Jahres 2000 mit dem Mai 2001 - von 4,3 Prozent. Meine Damen und Herren, das ist ein Kaufkraftrückgang bei unseren Rentnern von über 2 Prozent. Und das, meine Damen und Herren, ist dann wirklich etwas, das wehtut. Ich meine, Herr Gerstenberger, Sie haben zum Anfang etwas lächerlich angefangen und Sie haben gesagt, manches muss man eben ins Lächerliche ziehen. Ich glaube nicht, dass bei dem Kaufkraftverlust, den unsere Rentner hinzunehmen haben, unsere Rentner noch lachen können.
Wenn hier der beliebte Vergleich angeführt wird, was die Kartoffeln angeht, da habe ich auch den Vergleich, es sind minus 3 Prozent, die die Kartoffeln billiger sind in Thüringen, aber was Kraftstoffe und Heizöl angeht eine Steigerungsrate von plus 17 Prozent. Meine Damen und Herren, da liegt doch der Hase im Pfeffer, dass unsere gesamten Lebenshaltungskosten permanent in den letzten zwei Jahren in die Höhe gegangen sind. Hier liegt auch der Zusammenhang zu Thüringen.
Meine Damen und Herren, ich fordere wieder eine vernünftige Geld- und Wirtschaftspolitik. Dass die Inflationsrate nicht so weitergeht und dass insbesondere diejenigen, die nicht von zusätzlichen Subventionen im Bereich von Heizöl und Energie profitieren, nämlich unsere Rentner, unsere Sozialhilfeempfänger, unsere Studenten, dass
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Begriff "Inflation" verbinden sich für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Ängste und Sorgen. Gerade in der älteren Generation ruft dieses Wort Erinnerungen an Situationen hervor, die wir uns alle nicht wünschen. Auf Schwankungen der Lebenshaltungskosten reagiert die deutsche Bevölkerung wesentlich sensibler als Menschen in anderen Ländern des europäischen Wirtschaftsraums. Deshalb ist es angeraten, die Diskussion um Inflationsraten und ihre Auswirkungen sachlich und emotionsfrei zu führen. Nur, wir müssen aber auch die Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Da berufe ich mich auf den aktuellen Monatsbericht der Deutschen Bank. Nachdem in der zweiten Hälfte des Jahres 2000 die deutsche Wirtschaft einen leichten Expansionspfad eingeschlagen hatte, zeigt sie jetzt eine deutliche Abkühlung und ebenso ist auch das Preisklima in Deutschland im gleichen Zeitraum verglichen mit dem Jahr 2000 wieder ungünstiger geworden. Mich beunruhigt die Dynamik der Entwicklung. Ausgehend von 2,0 Prozent im III. Quartal 2000 wurden im I. Quartal 2001 2,4 Prozent erreicht, im April 2,7 Prozent, für den Mai schließlich ein Wert von 3,5 Prozent in Deutschland, die Zahlen für Thüringen hat der Kollege Pietzsch genannt.
Ich denke, wir sind uns alle einig, dass der Anstieg des Preisniveaus problematisch ist. Natürlich, Herr Höhn, hat das auch objektive Ursachen. Wir können weder in Berlin noch in Erfurt die Preisentwicklung auf dem Rohölmarkt entscheidend beeinflussen. Es hängt aber von politischen Entscheidungen ab, ob wir den internationalen Einflüssen noch einen Preisauftrieb obendrauf satteln. Und da sind wir das einzige Land, welches dies tut.