Die Landesregierung wird weiterhin die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten, den Bau von Feuerwehrhäusern sowie den kontinuierlichen Aufbau der Gefahrgutzüge unterstützen. Dazu werden regelmäßig mittelfristige Finanzplanungen erstellt. Durch die Beteiligung der Kreisfeuerwehrverbände und der Kreisverbände des Gemeindeund Städtebundes bei der Erstellung der Prioritätenliste der Landkreise und kreisfreien Städte wird sichergestellt, dass die Zuwendungsmittel des Landes auch zielgerichtet verwendet werden. Herzlichen Dank.
Möchte eine Fraktion die Aussprache zu diesem Bericht eröffnen? Die SPD-Fraktion möchte die Aussprache eröffnen und es hat sich als erster Redner zu Wort gemeldet der Abgeordnete Pohl, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist unbestritten, dass der Brand- und Katastrophenschutz in Thüringen, ich betone ausdrücklich, seit 1990 einen hohen Stellenwert besitzt.
Ich denke auch, vieles ist in den Beratungen des Innenausschusses und dann anschließend durch diese drei Landtage in diesem Bereich auf den Weg gebracht worden.
Der erste sitzt ja ganz hinten und ich denke, wir haben auch bei den vorhergehenden Ministern bestimmte Spielregeln gefunden, ich denke, über die Fragen der Finanzierung usw. Dass das in allen Bereichen und in allen,
ich sage mal, Perioden so war, das zeigt sich auch u.a. darin, dass in Thüringen über 74.500 Männer und Frauen diesem Verband angehören und ca. 48.000 davon aktiv ihren Dienst versehen. Ich denke auch, das ist immer wieder angesprochen worden, dabei sind auch die 14.000 Jugendlichen nicht zu vergessen und das geschieht flächendeckend in mehr als 1.900 Gemeinde-, Stadtteil- und Ortsfeuerwehren. Ich erinnere immer wieder daran, Menschen, die im Feuerwehrbereich arbeiten, sind auch Menschen, die ihre ganze Kraft der Gesellschaft zur Verfügung stellen, was sich unter anderem in den vergangenen Jahren in über 35.000 Einsätzen manifestierte. Und sie, diese Feuerwehrleute, fragen in der Regel nicht, was bringt mir das, sondern sie handeln nach dem Motto: Was muss getan werden und was ist nötig. Das, meine Damen und Herren, sollte man nicht aufs Spiel setzen und das war vor dem Hintergrund von Kritiken aus dem Verband heraus Anlass, um das heutige Berichtsersuchen zu bitten.
Wir sollten realistisch auf dieses reagieren, es geht letztendlich um eine optimale Arbeit der freiwilligen Wehren in unserem Land. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang auch die schleppende Bearbeitung der Feuerwehranträge. Herr Minister, ich sage ausdrücklich, ich kritisiere nicht die Höhe der Förderungen und ich kritisiere auch nicht die Kürzungen in dem Bereich. Wir wissen, dass wir ein großes Tempo in den ersten Perioden vorgelegt haben und im Rahmen der Arbeit hier auch Kürzungen notwendig sind. Ich habe kritisiert die Frage der Fördermittelpraktik. Einem Pressebericht der TA vom 30.05. habe ich entnommen: erste Hälfte ausgeschöpft. Dort werden zwei Dinge genannt: Alle Gelder würden rechtzeitig ausgezahlt - was heißt rechtzeitig? - und erst die Hälfte der Anträge sei beschieden worden. Das ist auch ein Problem. Sie haben auf bestimmte Dinge eine Antwort gegeben. Fakt ist doch auch, eine Ausschreibung z.B. eines Fahrzeugs kann erst dann vorgenommen werden, wenn der Fördermittelbescheid in der Hand der Gemeinde ist. Ich denke auch immer daran und ich bin froh darüber, dass wir die Fragen der Prioritätslisten auch in der vergangenen Periode eingeführt haben. Da ja die Prioritätslisten bis zum 30.09. des jeweiligen Jahres in den Kreisen erstellt werden, sollte man in Zukunft auch einmal daran denken, die Bescheide auch möglichst bis zum Ende des I. Quartals zu übergeben, denn wir wissen doch auch, dass gerade die Realisierung einer Fahrzeugausschreibung und die Lieferung des Fahrzeugs oft acht bis zehn Monate dauert. Auch sind gerade, wenn wir vom I. Quartal ausgehen, bis zu diesem Zeitpunkt in der Regel die kommunalen Haushalte gewürdigt.
Meine Damen und Herren, im Haushalt wurden erstmalig für dieses und auch für das kommende Jahr 1 Mio. DM für die Bekleidung von Jugendfeuerwehren eingestellt. Ich finde, das ist gut so, denn da gab es Engpässe in den vergangenen Jahren und das ist gut so, dass das gemacht worden ist. Aber, Herr Minister, wir schreiben heute den
15. Juni 2001 und ich habe heute gerade zum ersten Mal das gehört, bis zu dem Zeitpunkt hat es das Innenministerium nicht fertig gebracht, die entsprechende Richtlinie auf den Weg zu bringen. Wenn ich recht informiert bin, wurde erst am 3. April 2001 der Landkreistag um die Abgabe einer Stellungnahme gebeten; vom Gemeinde- und Städtebund liegt sie wohl vor. Ich meine, das ist in diesem Fall auch sehr einfach, ich bin damit auch einverstanden, eine einfache, unkomplizierte Möglichkeit zu schaffen. Wir haben ja eine Statistik, die vom 31.12. des vergangenen Jahres vorliegt, und wir kennen dann auch die Anzahl der Jugendfeuerwehrleute. Ich meine, ohne dass ich jetzt die Berechnung kenne, für mich wäre es eine einfache Rechnung, die 1 Mio. DM durch die Anzahl der Jugendfeuerwehrleute zu nehmen und dann praktisch den Feuerwehren zu übergeben.
Meine Damen und Herren, ein Problem ist natürlich für die betreffenden Kreise das Problem des Brand- und Katastrophenschutzes im Bereich der künftigen Tunnel. Da spielt es ja eine wichtige Rolle, wie das organisiert wird. Jetzt ist doch noch Zeit, die entsprechenden Szenarien durchzuspielen. Da macht mir gegenwärtig noch der Ausbildungsstand einige Sorgen. Es wird auch vom Verband gegenwärtig von einem Ausbildungsstau gesprochen. Hier wäre es meiner Meinung nach auch notwendig und wichtig, dass wir die Hilfe im Bereich der Ausbildung auch von anderen Bundesländern beanspruchen sollten, die diese Erfahrungen haben. Es müssen auch klare Regelungen zur zusätzlichen Technik getroffen werden. Diese, das wissen wir ja, können nicht nur von den betroffenen Kommunen finanziert werden. Hier ist klar, wir brauchen dabei klare Regelungen, auch unter Einbeziehung des Wirtschaftsministeriums.
Meine Damen und Herren, ein drittes Problem, um das auch einmal anzusprechen, ist die Frage der Konzepte. Selbstverständlich, Herr Innenminister, ist es mir klar, dass die Kommune und der Landkreis im Grunde genommen in ihrer Zuständigkeit dafür verantwortlich sind, das zu organisieren, aber es ist doch ein Problem, die ganztägige Einsatzbereitschaft zu organisieren. Wir wissen doch, dass wir z.B. in den letzten Jahren seit 1995 etwa 3.500 aktive Kameraden verloren haben, und es geht immer wieder um die ganztägige Einsatzbereitschaft und da sind Konzepte gefragt. Ich meine, hier muss das Innenministerium mit den Verbänden auch bestimmte Konzepte ausarbeiten. Das sind doch keine so schwierige Dinge. Ich denke, die Gespräche zwischen Innenministerium und den Kammern sind wohl auch geführt worden in dieser Richtung. Aber ich möchte auch von dieser Stelle immer wieder daran appellieren, dass besonders bei der Besetzung der Bauhöfe in den Kommunen Brandschutzkräfte einzustellen sind, denn das ist doch eine Reserve. Und man sollte auch den Gedanken verfolgen, beispielsweise auch bestimmte...
(Zwischenruf Abg. Böck, CDU: Menschens- kind, zu Ostzeiten hat man das Gehirn auf...größe aufgeblasen.)
Kollege Böck, ich will Ihnen mal eines sagen, wenn Sie etwas zu sagen haben, gehen Sie hier vor, mit Ihrem dummen Gelabere können Sie doch hier weiter nichts machen.
sowohl die Äußerung von Herrn Böck, die ich sehr wohl vernommen habe und nicht wiederholen werde, als auch die des Abgeordneten am Rednerpult möchte ich wenigstens rügen und ich möchte Sie bitten, in Sachlichkeit die Debatte fortzusetzen.
Ich verfolge noch einmal den Gedanken, die Brandschutzverbände zwischen den Gemeinden zu bilden, denn hier sind Reserven vorhanden.
Meine Damen und Herren, ich fordere ganz einfach dazu auf, auf die aufgeworfenen Probleme zu reagieren. In der Rede des Innenministers sind über bestimmte Dinge schon Ansätze gesagt worden, wie man weiter vorangehen will. Ich denke, gerade diese Institution des Brandund Katastrophenschutzes muss und wird auch in Zukunft einen hohen Stellenwert besitzen. Gerade aus diesem Grund war es mir sehr wichtig, auf die Kritik der Verbände zu reagieren. Wenn wir gemeinsam bestimmte Lösungsansätze haben, dann ist das gut so für das Land und für die Freiwilligen Feuerwehren in diesem Land. Ich danke Ihnen.
Herr Abgeordneter Pohl, wie stellen Sie sich die Gedanken vor, die Sie vorgebracht haben, dass das Innenministerium auf dem Gebiet des Brandschutzes einiges unternehmen soll, wie stellen Sie sich das vor? Soll das Innenministerium jetzt den Kommunen bestimmte Dinge vorschreiben? Die Kommunen tun ja im Grunde genommen schon viel,
dass der Einsatz der Feuerwehren tagsüber gesichert ist, indem sie auch Feuerwehrleute in den Bauhöfen einstellen. Aber sie können aus der Lage heraus nicht zusätzlich Feuerwehrleute einstellen, ohne andere entlassen zu müssen. Das bringt Probleme. Dann hätte ich gern von Ihnen gehört, wie das realisiert werden soll.
Herr Abgeordneter, ich habe ganz allgemein von Konzepten gesprochen. Sie haben ein Beispiel aufgeworfen, die Frage der Bauhöfe, als eine Möglichkeit, um die ganztägige Einsatzbereitschaft vorzunehmen. Es ist mir bekannt, dass z.B. in verschiedenen Kommunen, selbst auch in Kreisstädten, kein Einziger in einem Bauhof arbeitet, der der Feuerwehr angehört. Es ist nicht ein Schritt, den wir jetzt irgendwo schaffen können, indem wir jetzt die einen rausnehmen und die anderen neu reinsetzen, das geht nicht. Es ist ganz einfach eine Möglichkeit, wenn ich den Bauhof, wenn ich eine Stelle neu besetze, dann möglichst auf diese Sache hinzuverweisen. Das ist die Möglichkeit, die wir haben.
Ich habe das auch betont, Sie haben das hoffentlich auch gehört, dass das natürlich eine Pflichtaufgabe der Kommune ist, dass die Landkreise auch eine bestimmte Aufgabe dabei haben. Wir denken dabei auch daran, an konzeptionellen Bedingungen und Problemen zu arbeiten, die man auch gemeinsam mit dem Innenministerium, mit den Verbänden auch ausarbeiten kann, um für die nächsten Jahre entsprechend gerüstet zu sein. Das ist mein Ansatz; keine Lösung in dem Sinne, dazu braucht man auch eine Zeit, um diese Dinge dann auch mit vorzulegen.
(Zwischenruf Abg. von der Krone, CDU: Herr Pohl, wenn Sie so etwas bringen, dann bringen Sie auch Vorschläge.)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Günter Pohl, ich würde einfach so beginnen: außer Spesen nichts gewesen. Ich danke dem Innenminister für den sachlichen Bericht, der hier dargestellt wurde, und ich glaube, und das möchte ich voranstellen, dass sich die Feuerwehren nicht dazu eignen, um gegebenenfalls politisches Kapital hieraus zu schlagen.
Es sind dort einige Dinge benannt worden. Ich gehe jetzt nicht auf alles ein. Ich glaube, der Minister hat die fachlichen Dinge vorgetragen, die muss ich nicht wiederholen. Ich stimme ihm dort in allen Punkten zu. Wir wissen, dass es Probleme gibt, insbesondere am Tage, dass wir überhaupt die gute Technik besetzen können. Das hat unterschiedliche Gründe: Nichtfreistellung aus den Betrieben, auswärts arbeiten und alles, was in diesem Zusammenhang steht. Ich warne etwas davor, dass wir uns zu sehr ohne Not, sage ich, in die kommunale Selbstverwaltung einmischen, denn dafür sind die Entsprechenden vor Ort zuständig. Man kann sicher weitere Gespräche dazu führen, aber man sollte dabei beachten, dass die Kommunen die Aufgabe haben und dann die entsprechenden Landkreise. Für die Überörtlichen oder Überregionalen ist dann das Land zuständig.
Ich finde es in Ordnung, dass man auch die Tunnelfeuerwehren und die damit zusammenhängenden Dinge anspricht, aber, ich glaube, auch hier sind beide Ministerien schon seit Monaten zugange, Wirtschaftsministerium und Innenministerium. Ich glaube, auch der Bund hat hier ein gerüttelt Maß an Verantwortung, um hier mitzufinanzieren bei der Erstausstattung. Ich denke, und das ist das, was ich noch mal deutlich machen möchte: das mit dem "nicht politisch missbrauchen"; der Kollege Gentzel hat mir noch so manchmal, machen wir ja immer so, unsere flotten Sprüche, ich auch, zugerufen: "Heute nicht in Uniform?" Ja, richtig, heute nicht in Uniform, weil nämlich das Feuerwehrwesen durch die Landesregierung und auch durch diesen Landtag in dieser Legislatur hervorragend unterstützt wird. Darum brauche ich das Ehrenkleid nicht anzuziehen. Ich bekenne mich dazu, dass ich ein Feuerwehrmann bin, und ich bekenne mich dazu, dass die Feuerwehren für uns alle den Dienst tun.
Ihr könnt ruhig ein bisschen Spaß darüber machen, ich mache den gern mit. Denkt aber daran, dass die Feuerwehrleute und -frauen im Lande ihr Leben einsetzen, vielleicht auch für euch, wenn ihr sie mal braucht. Das sollten wir nicht vergessen.
Darum, bei allem Spaß und aller Freude, ich weiß, dass ich als Lobbyist der Feuerwehren teilweise verschrien bin, teilweise auch anerkannt bin; Günter Pohl war es bis dato auch. Deswegen warne ich etwas davor, dass wir das in politischer Richtung missbrauchen. Ich sage nur, ich warne davor; ich sage nicht, dass es so ist.
Ich denke, meine Damen und Herren, die Dinge, die vorgetragen wurden, deswegen verweise ich auf die Presseerklärung des Thüringer Feuerwehrverbands vom 30.05. - so ist es eben, wenn man aus der Zeitung eins zu eins etwas übernimmt - oder ich habe gehört, dass da einer gesagt hat,
sondern das ganz klar und deutlich ist, dass der Thüringer Feuerwehrverband ganz klar aussagt. In einem Gespräch des Thüringer Feuerwehrverbands mit dem Thüringer Innenministerium am heutigen Tage, das ist vom 28.05., konnten durch das Thüringer Innenministerium diesbezügliche Missverständnisse ausgeräumt werden.
Derzeit sind alle vorliegenden Förderanträge bearbeitet. Dass die Zuwendungsrichtlinie derzeit noch nicht erlassen werden konnte, ist allein der Tatsache geschuldet, dass durch die kommunalen Spitzenverbände noch nicht alle Stellungnahmen abgegeben worden sind. Und da kommt das noch mal, dass da auf Einzelpersonen im Innenministerium rekrutiert wurde, dass sich der Verband davon ganz klar distanziert, dass er sich nicht in die Personalpolitik einmischt. Ich glaube, das sollten wir alle machen, denn dafür ist der Minister zuständig, weder das Parlament noch vielleicht einzelne Mitglieder des Feuerwehrverbands. Die durch den Verbandsvorsitzenden, Lars Oschmann, angebrachte Kritik an der Bundesregierung, und die sollten wir noch mal deutlich mit benennen, hier setze ich auch auf das Engagement der SPD-Kollegen, dass nun endlich mal die Steuer- und Sozialabgabenpflicht, wie es der Kanzler versprochen hat zum Bundesfeuerwehrtag, dass er das endlich mal mit Herrn Eichel umsetzt und dass man sich endlich noch mal einsetzt, dass es darum geht, die Einsatzbereitschaft in den Kommunen zu stärken, dass hier auch die entsprechenden Führerscheine anerkannt werden.
(Zwischenruf Abg. Schemmel, SPD: Versu- chen Sie nicht, aus der Sache politisches Ka- pital zu schlagen.)
Das hat nichts mit politischem Kapital zu tun. Ich habe gesagt, dass wir uns dafür einsetzen. Ich erinnere daran, Herr Kollege Schemmel, dass wir in der letzten Legislatur, und der Herr Kollege Pohl hat gesagt, unter allen Ministern ist das hervorragend gelaufen. Dem kann ich nicht ganz zustimmen. Ich erinnere mich an den ersten Innenminister Böck, der das Ganze aufgebaut hat, an den zweiten, Schuster, der das kontinuierlich fortgeführt hat. Und dann kam der Dritte, Richard Dewes. Da mussten wir sehr oft eingreifen und mussten Druck machen, dass es vorwärts ging. Denn es war in der ganzen Zeit, und auch jetzt unter Christian Köckert, es gab noch keine Demonstration der Feuerwehrleute vor diesem Thüringer Landtag. Damals hatte ich die Uniform an. Ich hoffe, ich muss sie nicht wieder anziehen, um zu demonstrieren, dass hier für die Feuerwehren was getan wird.