Das rechtfertigt bei weitem nicht, hier Systeme zu installieren, die unheimliche Investitionen kosten und die vor allen Dingen die kleinen Läden hier in arge Bedrängnis bringen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte mich vorhin noch kurz gemeldet, Herr Minister war schnell, ich komme jetzt nach ihm, es tut mir Leid. Frau Becker, wenn man das, was Sie sagen zum Thema Ökobilanz, ich will Sie gerne einmal ernst nehmen, zugrunde legt,
dann erklären Sie doch bitte einmal dem hohen Haus oder noch viel wichtiger, erklären Sie doch einmal dem normalen unbedarften Bürger: Wenn nach Ihren eigenen Aussagen der Tetrapack, der ja in den Kreislauf wieder eingeführt wird - nicht nur ich, und ich gehe einmal davon aus,
auch Sie haben sich entsprechende Anlagen angeschaut -, es ist tatsächlich so, der kann in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden, wenn das also beim Tetrapack so ist und man ihn deswegen aus der Bepfandung herausnimmt, warum in Herrgotts Namen soll aus diesem Grund das Pfand auf die Dose, die, so sie aus Aluminium ist, noch viel einfacher in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden kann, so sie aus lackiertem Stahlblech ist, seit Jahr und Tag ebenfalls in den Wirtschaftskreislauf, nur eben nicht wieder als neue Dose, zurückgeführt wird, warum dann Pfand drauf soll?
Frau Becker, da nehme ich Sie sehr ernst, weil das genau meine Intentionen sind, wenn Sie aus Gründen der Vermüllung der Landschaft das Pfand auf die Dose wollen. Eine ganz einfache Rechnung: Sie können sich in die Situation eines Menschen, der ein kleines Einkommen nur hat, hineinversetzen. Was meinen Sie, wenn der jetzt die Wahl hat zwischen einer Blechdose mit 0,5 Liter Inhalt Bier mit 50 Pfennig Pfand drauf und einer 0,5 Liter Flasche mit 15 Pfennig Pfand drauf, wir gehen einmal davon aus, das Bier kostet dasselbe, was schmeißt denn der dann demnächst in die Landschaft? Mit Sicherheit nicht die Blechdose, das stimmt, aber unter Umständen dann die Glasflasche.
Diese Argumentation, sie ist zumindest anfechtbar. In einem allerdings, Frau Becker, da freue ich mich, dass Sie sich so für das Pfand auf die Dosen einsetzen. Hier könnte ich auf meine Mitgliedschaft in einem anderen, weiteren Ausschuss verweisen, wenn ich einmal, das ist sicherlich kein Einzelfall, leider Gottes, über meinen ehemaligen Nachbarn nachdenke, der sein Bier von seiner Frau an... ließ, an... im Sinne des Wortes, die wird sich natürlich freuen, wenn sie in Zukunft statt einen 30iger Kasten Bierflaschen eine Verpackung mit Aluminiumdosen trägt, die ist wesentlich leichter.
Frau Becker, insoweit haben Sie für die Frauen, und da sei Ihnen dafür gedankt, eine Lanze gebrochen.
Nur, meine Damen, meine Herren, Spaß beiseite, über das DSD wird, und das ist nachweisbar in Zahlen belegbar, gerade bei den Dosen seit Jahr und Tag genügend getan. Wenn wir jetzt ein Dosenpfand einführen, jeder kann das sehen, wie das läuft, in Schweden gibt es das seit mehreren Jahren schon, so wird sicherlich das DSD etwas sehr
viel weniger an Masse einsammeln. Es wird dort Folgerungen haben, über die wir einmal nachdenken sollten, denn das DSD fährt jährlich 4 Mrd. DM über den grünen Punkt ein. Des Weiteren, meine Damen, meine Herren, wenn die Ladenketten, und gerade in den neuen Bundesländern ist das aus meiner Sicht ein wichtiges Thema, wir haben nämlich kaum noch die kleinen Tante-EmmaLäden, wir haben sehr viele Ladenketten - jetzt die Wahl haben zwischen zwei Pfandsystemen, Mehrweg und Einwegdose, letzteres mit wesentlich weniger logistischem Aufwand und die Kosten, gerade was den Transport betrifft, werden ja steigen, die Gründe sind genannt worden -, was glauben Sie, wenn die die Wahl haben, welches der beiden Systeme dann in Zukunft auf lange Sicht den Vorrang kriegen wird? Insoweit, Frau Becker, Ihr Kampf und nicht nur Ihr Kampf, wird auf lange Sicht unter Umständen der Kampf für die Einführung der Einwegdose sein. Wenn Sie das wollen, dann viel Spaß.
Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden, so können wir direkt über den Antrag abstimmen. Wer also für den Antrag stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Das ist wohl die Mehrheit. Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 18 und kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 19
Berichtsvorlage der Enquetekommission "Wirtschaftsförderung in Thüringen" Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/1635
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Enquetekommission "Wirtschaftsförderung in Thüringen" hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesteckt. Wir wollen in einer relativ kurzen Zeit einen fundierten Bericht vorlegen und haben, als wir diesen Antrag damals gestellt haben, und in diesem Landtag ist er besprochen und abgestimmt worden, nicht bedacht, dass der Abgabetermin mitten in die Sommerpause fällt, und hatten zum damaligen Zeitpunkt auch noch nicht die Terminleiste für unsere Sitzungen festgelegt. Der vorliegende Antrag hat also zum Ziel, den Abgabetermin um einen Monat zu verschieben, vom 31. Juli auf den 31. August, weil wir am 3. und 4. August, das ist der erste Freitag und Samstag im August, noch eine Sitzung der Enquetekommission haben und weil es mit Sicherheit doch einiger Tage bedarf, bis dieser Abschlussbericht dann auch durch die Landtagsverwaltung geschrieben sein wird. Ich möchte bei dieser Gelegen
auch für diese Mitarbeiter dort ist nicht einfach und die Nacharbeit sowieso nicht. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, so dass ich die Aussprache schließen kann. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für den Antrag votieren will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig. Vielen Dank. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 19 und kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 20
Bericht über die Entwicklung der Berufe in der Altenpflege Beratung des Berichts der Landesregierung - Drucksache 3/1426 - auf Verlangen der Fraktion der PDS dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/1454
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn wir heute den Bericht über die Entwicklung der Berufe in der Altenpflege diskutieren, werden wir nicht umhinkommen, auch über die Mechanismen und Wirkungsweisen der Ausbildungsumlage zu sprechen. Dies sind zwei Seiten einer Medaille, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Bericht ist auf der Grundlage des § 25 b Thüringer Altenpflegegesetz erstellt. Ich zitiere: "Die Landesregierung legt dem Landtag zweijährig einen Bericht über die Entwicklung der Berufe in der Altenpflege vor, der es dem Landtag insbesondere ermöglicht..."
Wo Sie schon einmal jetzt aufgehört haben zu sprechen, Frau Abgeordnete Wolf. Haben Sie eine Frage, Frau Abgeordnete Nitzpon, oder was ist denn Ihr Begehren?
Also, die Frau Wolf lässt die Frage zu. Frau Kollegin Wolf, ich frage Sie: Wäre es aus Ihrer Sicht nicht auch angebracht, wenn zumindest aus dem zuständigen Fachressort der Staatssekretär oder aber der Minister anwesend wären?
Frau Nitzpon, ich gebe Ihnen natürlich ausdrücklich Recht und ich würde es mir mehr als wünschen, nahezu darauf bestehen, dass jemand anwesend wäre.
Wenn Sie darauf bestehen, dann muss es ein formaler Antrag sein auf Herbeirufung des zuständigen Ministers. Wenn Sie das einfach nur so äußern, dann ist das formal noch nicht gerecht.
Dann müssen wir einen Moment warten, bis der zuständige Minister oder der Staatssekretär herbeieilen.
Jetzt hat sich die Notwendigkeit eines Beschlusses erledigt. Vielen Dank, Herr Staatssekretär Maaßen, dass Sie uns von dieser Aufgabe entbinden. Bitte, Frau Abgeordnete Wolf, fahren Sie fort.
Ich kann ja verstehen, dass das Tempo der heutigen Plenardebatte sogar den Staatssekretär überrascht.
Ich denke auch, wir beginnen einfach noch einmal mit dem Zitat, weil ich denke, das ist spannend, auch gerade für Sie, Herr Staatssekretär: "Die Landesregierung legt dem Landtag zweijährig einen Bericht über die Entwicklung der Berufe in der Altenpflege vor, die es dem Landtag inbesondere ermöglicht, die Notwendigkeit der Umlage nach § 25 Abs. 2 zu prüfen. Der erste Bericht" - jetzt wird es spannend - "ist zum 1. Oktober 2000 vorzulegen." Der Oktober 2000 war längst Geschichte, der Bericht seitens der Landesregierung lag nicht vor. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde den Abgeordneten zwar mitgeiteilt, dass aufgrund von anstehenden Änderungen in der Bundesgesetzgebung dieser Bericht nachgereicht werde. Aus unserer Sicht, meine Damen und Herren von der Landesregierung, muss ich im Namen der PDS-Fraktion feststel
len, es gab und gibt keinen ersichtlichen Grund, dass dieser Bericht nicht zeit- und nicht fristgemäß erfüllt wurde.
Der Beruf der Altenpflegerin hat sich in den letzten Jahrzehnten vom doch eher Schmuddelkind hin zu einem anspruchsvollen und zukunftsfähigen Beruf entwickelt. Die Aufgabe einer Altenpflegerin ist es, älteren und gebrechlichen Menschen zu helfen, die körperliche, geistige und seelische Gesundheit zu fördern, zu erhalten bzw. wiederzuerlangen. Circa 400 Thüringerinnen haben sich seit 1994 entweder durch Umschulung oder durch so genannte Erstausbildung diesem humanistischen Ziel verpflichtet gefühlt. Die Mehrheit der Auszubildenden hat die geforderten Lernziele erreicht und rund zwei Drittel der Auszubildenden konnte vermittelt werden oder - besser gesagt - sie haben sich intensiv um eine Arbeitsstelle bemüht. Ich sage es an dieser Stelle ehrlich: Bedenklich stimmt uns, dass eine nicht zu unterschätzende Anzahl, meist von den Erstausgebildeten, eine Anstellung außerhalb von Thüringen bekam, und es ist nicht überraschend, es sind vor allem die alten Bundesländer. Bevorzugt sind Gebiete wie Baden-Württemberg oder Bayern. Diese Tendenz, meine Damen und Herren, stimmt die PDS-Fraktion natürlich nachdenklich und es hat nicht nur etwas mit fehlenden Arbeitsplätzen in Thüringen zu tun, sondern natürlich auch mit der niedrigeren und meist nicht tarifgebundenen Bezahlung in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen. Dem Einzelnen und der Einzelnen, die den Weg in die alten Bundesländer wählen, machen wir keinen Vorwurf, sondern hier ist Politik, aber natürlich auch gewerkschaftliches Engagement gefragt.