Auf der Seite 9, auch da unkonkret, dass man umsetzen will unter Ziffer 5, also der Wünsch-dir-was-Katalog, den ich eben schon angesprochen hatte. Und dann kommen wettbewerbsfähige Fernwasserpreise von 1 DM bis 1,20 DM heraus. Im nächsten Absatz: Erörtert wird hier gar nichts, nur behauptet, nichts erörtert.
Und schöne Worte folgen unter 7.: "Von wesentlicher Bedeutung", das kann ich auch nicht ganz ersparen, "wird es sein, die Weichen für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Fernwasserversorger im Freistaat rechtzeitig und richtig zu stellen." Das hätten Sie schon vor sechs Jahren machen können, sage ich da nur. Rechtzeitig und richtig, das passt sehr gut in ein Wahlkampfprogramm, sollte aber in der konkreten Arbeit der Landesregierung sich auch in ganz konkreten Dingen ausdrücken.
Der Herr Fiedler hat Ihnen da Sachen erzählt, die stimmen einfach nicht. Wir haben keinerlei Trinkwasser neu aktiviert. Nein, wir feiern den zweiten Jahrestag unserer Klage vor dem Landesverwaltungsgericht, ohne dass dort was entschieden wurde. Es ist schlimm genug, dass das Nichthandeln der Landesregierung die Kommunen zu solchen Maßnahmen zwingt.
Schulden: Wenn ich hier etwas von Fusionen lese, da frage ich mich ganz besorgt, muss ich darunter verstehen, dass zu den Schulden, die schon da sind beim Fernwasserzweckverband, die Kommunen vielleicht möglicherweise auch noch die ganze Talsperrenverwaltung aufgehalst bekommen sollen.
Da kann ich nur sagen, das wollen wir ja hoffentlich noch verhindern können. Ich weiß, dass wir das hier als Opposition sowieso nicht können, wenn Sie das beschließen, aber die Kommunen, die werden ja so helle sein und sich das rechtzeitig überlegen, ob sie das wollen oder nicht.
Das Land hat jahrelang seine Pflicht an diesem Punkt nicht erfüllt und ich fürchte, es geht aus wie immer, man schreit, nachdem man die Bedingungen für die Kommunalen nicht geschaffen hatte, um ihren Aufgaben nachkommen zu können, nach der starken privaten Hand. Selbst wenn hier steht, die Aufgaben sollen nicht als solche priva
tisiert werden, man muss den Kommunen erstmal Rahmenbedingungen geben, in denen sie überhaupt handeln können, dann können sie das auch tun. Also wie gesagt, die konkreten Vorschläge fehlen auch auf der Seite 10 und ich bin gern bereit, wenn die Studie vielleicht auch mal der Opposition zur Verfügung steht, vielleicht hat sie ja die CDU-Fraktion wenigstens mal ansehen dürfen, dann auch mal über konkrete Dinge zu reden und nicht solche bahnbrechenden Sätze von der Wirtschaftlichkeit nur hinzunehmen. Wenn es um konkrete Problemlösungen geht, werden sehr viele unangenehme Tätigkeiten nötig sein. Die sollten wirklich in die Hand genommen werden im Interesse einer tatsächlichen Zukunft der Fernwasserversorgung. Hier kann ich nur feststellen, dass zu den anderen zahlreichen Jahren wieder ein Jahr sinnlos vertan wurde und das ist doch wirklich sehr bedauerlich. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine beiden Vorredner haben es ja klar bestätigt, unser Berichtsersuchen war damals dringend nötig und der jetzt vorliegende CDU-Antrag ist demnach folgerichtig.
Man hört aber wirklich aus dem doch ziemlich hilflosen Agieren der Opposition ganz deutlich die verzweifelte Frage heraus: Ja um Gottes Willen, warum ist uns denn das nicht eingefallen?
Sie reden davon, dass alles schlechter und schlimmer wird und wie verzweifelt die Kommunen um Preise ringen, aber warum haben Sie denn so einen Antrag nicht mal gestellt, das wäre doch mal was gewesen, die Landesregierung mal anzutreiben, mal was zu tun. Herr Kummer, der Bericht kommt zu spät.
Ja, das muss ich ausnutzen. Herr Krauße, geben Sie mir Recht, nach dem was ich gesagt habe, dass im I. Quartal der Bericht der Landesregierung vorliegen sollte, dass es da schon irgendwo verständlich war, wenn die Oppositionsfraktionen darauf gewartet haben, dass die Landesregierung diesen Bericht dann hält?
Herr Kummer, jetzt hätte ich doch die Zwischenfrage nicht gestatten sollen, genau darauf wollte ich jetzt antworten, genau darauf wollte ich jetzt eingehen. Der Bericht kommt zu spät, haben Sie moniert und er wirft mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Sicher, das ist eine Interpretationsfrage, aber man muss doch erstmal Fragen stellen, um Antworten zu erhalten. Sie sagen, die öffentlichen Dargebote nutzen - ja, richtig, aber wenn ich öffentliche Dargebote nutze, muss ich natürlich auch die Interessen des Umlandes beachten.
Dann kann ich nicht einfach das Umland entwässern und sagen, für den Ausgleich da sorgt mal schön selber. Wir sind in Thüringen zum Glück ein wasserreiches Land, das ist durchaus richtig, aber Sie wissen ganz genauso gut wie ich, dass wir in diesen Fragen Fernwasserversorgung nicht in Zeiträumen von drei oder fünf Jahren denken können, wir müssen ein bisschen weiter denken.
Unser Antrag, der hier vorliegt und über den heute mit beraten werden soll oder mit beraten wird und über den wir heute auch abstimmen möchten, soll ja genau zur Lösung dieser Fragen beitragen. Auch wir haben zu diesem Bericht der Landesregierung natürlich eine ganze Menge Fragen und auch wir haben gesagt: Es muss hier etwas geschehen. Wir sehen die Probleme genauso wie Sie, Frau Dr. Klaus, oder wie Sie, Herr Kummer. Wir haben da keine andere Auffassung dazu, bloß der Lösungsansatz ist vielleicht ein anderer.
Wer unseren Antrag gelesen hat, der muss erkennen, natürlich ist es wichtig und natürlich geht es uns darum, konkurrenzfähige Wasserpreise zu haben. Es ist doch nicht so, dass wir hier auf einer Insel leben. Die Privaten stehen vor der Tür, Gelsenwasser, RWE fragen an. Und genau diese Privaten wollen wir nicht. Wir wollen weder das französische Konzessionsmodell, noch wollen wir das englische Modell in der Wasserversorgung.
Natürlich soll das kommunale Aufgabe bleiben und da sind wir völlig d'accord, die Kommunen sollen in ihrer kommunalen Selbstverwaltung von uns nicht beschnit
ten werden. Deshalb steht hier auch drin, es soll eine Aufgabenprivatisierung nicht vorgesehen werden und Sie glauben doch nicht, dass wir so eine Geschichte aus heiterem Himmel machen. Natürlich beschäftigen wir uns schon lange mit der ganzen Sache, über ein Jahr, um es genau zu sagen. Aber man muss erstmal analysieren und man kann sich nicht immer hier hinstellen und pausenlos auf Leibis schimpfen und die damit entstehende Verteuerung, wir müssen auch mal sehen, dass wir in diesen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, die hier angestellt worden sind, durchaus auch Kapazitäten stilllegen werden, so sie nämlich nicht wirtschaftlich sind und vor allen Dingen nicht mit vertretbarem Aufwand sanierbar. Da denke ich an das Weida-Talsperrensystem, das nun mal eine Flachwassertalsperre ist.
Wenn es in diesem Zusammenhang auch eine Meinungsänderung gegeben hat, das ist richtig, vor zehn Jahren oder vor fünf oder acht Jahren hat man da noch anders gedacht, dann muss man doch bitte auch einer Landesregierung oder einem einzelnen Politiker zugestehen, dass er sich in seiner Meinung, in seinem Meinungsbild aufgrund neuer Erkenntnisse auch wandeln kann. Wir können doch nicht, wenn wir was als falsch erkannt haben oder als nicht mehr ganz zeitgemäß erkannt haben, sagen, das machen wir jetzt aber so weiter, weil es eben immer so war.
Das ist nett. Herr Krauße, weil Sie das Weida-System eben angesprochen haben, würde mich interessieren: Könnten Sie ein paar Ausführungen machen, wie Sie dort Kosten sparen wollen? Wollen Sie das Talsperrensystem wegreißen oder wie lassen sich für das Land anders effizient Kosten sparen?
Wir werden mit Sicherheit, davon gehe ich mal aus, aber ich weiß es nicht, wie gesagt, wir haben ja einen Antrag dazu gestellt, um diese Prozesse in Gang zu bringen sozusagen, um der Landesregierung in der Richtung einen Handlungsauftrag zu erteilen. Wenn Sie jetzt sagen: Was
machen wir mit dem Talsperrensystem weiter? Wenn ich Ihnen jetzt die perfekte Antwort geben könnte, dann wären ja die Fragen gelöst, dann brauchen wir nicht mehr darüber zu reden. Ich kann Ihnen die Antwort jetzt nicht geben, aber wir müssen sehen, wie es dort weitergeht. Ich sage es mal so, einfach aus dem Handgelenk, was ich mir vorstellen kann, weil das meine Gegend ist. Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass man dort einen Unternehmer, einen Investor findet, dort ein Wassersportzentrum einrichtet. Dort haben wir ein großes, neues mit Millionen saniertes Hotel, wir haben ein Tropenbad, das schlechtwettergeeignet wäre, wir haben herrliche Wandergegenden dort, also man könnte es touristisch durchaus voll und ganz vermarkten.
Ich sage Ihnen noch eins, in der Frage, da sehen wir, gerade wir in unserem Ostthüringer/Südostthüringer Raum, dankbar jeder Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen und Beschäftigung zu schaffen, entgegen.
Was ich jetzt dazu noch sagen möchte ist: Sie haben Ausschussüberweisung gefordert, ich habe jetzt nicht ganz verstanden. Sie möchten den Bericht der Landesregierung...
Ich kann mich der Forderung, den Bericht der Landesregierung an den Ausschuss zu überweisen, durchaus anschließen. Habe ich kein Problem, denn wir müssen ja darüber reden, ist doch logisch. Was den Antrag der CDU anlangt, dann haben Sie bitte Verständnis, dies ist, wie ich heute schon mehrfach betont habe, ein Handlungsauftrag an die Landesregierung und den möchte ich nicht erst noch über Wochen und Monate oder vielleicht nach der Sommerpause, denn eher wird es nicht sein, irgendwo im Ausschuss von rechts nach links durchkauen.
Die Landesregierung muss jetzt handeln. Die Zeit drängt, Sie haben es ja selber gesagt. In diesem Sinne Ausschussüberweisung des Berichts gern, Weiterberatung des Berichts gern im Ausschuss, aber über unseren Antrag, da möchte ich bitte eine Abstimmung heute. Vielen Dank.