Dritte Anmerkung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: Der Landtag hat sich hier erfreulicherweise im Juni verständigt. Ich hoffe, Herr Minister, dass es weitere Initiativen im Herbst geben wird, auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Abwanderung. Die Zahl haben Sie ja in den letzten Tagen vernommen. Sie ist steigend und wir wissen nicht, wohin die Kurve steigt, aber es wird von den Menschen draußen wahrgenommen. Es braucht darüber hinaus Bekenntnisse der Landesregierung zu den jungen Menschen im Land, die finden formal ja auch statt. Aber ich finde, es reicht nicht aus, das Jahr 2001 zum Jahr der Jugend zu machen und beim Thüringentag zwei Jugendgesprächsrunden zu organisieren. Wir müssen Wege finden, wir müssen sie gemeinsam finden, deutlich zu machen, dass wir die jungen Leute hier wollen.
Dazu gehören auch Initiativen neben dem, was als Ausbildungsmaßnahme vereinbart wird und, ich denke, in höherem Druck auf die ausbildungsfähigen Unternehmen im Land, auch klarere Initiativen in Richtung Lohngerechtigkeit in Ost und West, ansonsten bekommen wir das Problem nicht gelöst.
Letzte Bemerkung: Frau Pelke, es tut mir Leid, zum Kanzler muss ich doch noch eine Bemerkung machen. Wenn er nach Jena fährt, zum wiederholten Male, und dort auf die Frage, wie wir mit Abwanderung von jungen Fachkräften hier umgehen, dann erklärt, das wäre doch eigentlich eine tolle Geschichte, dann ist das theoretisch wunderbar, weil da sind wir uns auch einig, dass Mobilität oder die Bereitschaft zur Mobilität etwas Positives ist. Es geht aber mittlerweile in Thüringen an den Lebenswirklichkeiten der Leute vorbei. Abwanderung junger Leute ist mittlerweile ein großes Problem und da erwarte ich zuallererst vom Bundeskanzler,
dass er hierher kommt und sagt, jawohl, ich nehme die Probleme ernst und wir finden Wege, die Abwanderung junger Leute zu stoppen.
Herr Abgeordneter Huster, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich bitte, den letzten Satz zu beginnen, und zwar einen kurzen Satz.
Wir bedanken uns. Zwischenfragen gibt es während der Aktuellen Stunde nicht. Damit sind wir auch am Ende des ersten Teils der Aktuellen Stunde und kommen zum Aufruf des zweiten Teils
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: "Stand und Perspektiven der Umsetzung der Stellenplanung im Bereich des Kultusministeriums entsprechend dem Landeshaushalt 2001/2002" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/1737
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich werde darauf verzichten, mich auf juristische Details zu konzentrieren. Vielmehr möchte ich einige grundsätzliche Positionen der CDU hier noch einmal verdeutlichen. Wir greifen zum wiederholten Male dieses Problem auf, wir haben in diesem Jahr mehrmals hier in diesem hohen Hause über dieses Thema gesprochen. Wir haben im Ausschuss wiederholt darüber gesprochen. Da wäre eigentlich genug Gelegenheit gewesen, hier auch noch einmal die Argumente auszutauschen. Ich bin auch der Meinung, die Argumente sind ausgetauscht worden, aber wie so oft im Leben bedarf es eben auch Wiederholungen, damit das eine oder andere Argument sich auch festsetzt. Ich denke, bei der SPD gibt es noch einigen Nachholbedarf, dass man auch mit Wiederholungen arbeiten muss. Sie müssen sich schon, meine Damen und Herren von der SPD, den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie politisches Kapital aus dieser Thematik schlagen wollen, denn erst heute Vormittag ging eine Rundfunkmeldung über den Äther, dass heute wieder diese Problematik thematisiert wird. Man liest ja auch ständig die Pressemitteilungen Ihres bildungspolitischen Sprechers, der dieses Thema immer wieder in die Medien hineintreibt und natürlich auch damit für Unruhe in den Lehrerzimmern sorgt. Ich meine, letztendlich sind es doch die Schüler, die darunter leiden, wenn die Lehrer ständig so verunsichert werden, und nicht ihren eigentlichen Lernzielen nachkommen können. Ich denke, das ist auch schädlich für die Qualität.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können noch so viele Anträge stellen, Sie werden nichts an den Fakten und an den Tatsachen ändern. Die Fakten sind nun einmal folgende, das haben wir auch schon sehr oft mitgeteilt: Wir haben nun einmal im Zuge der politischen Wende 1989/90 einen sehr starken Geburtenrückgang zu verzeichnen, d.h. in der Folgezeit einen Rückgang der Schülerzahlen. Die Zahlen sind hier auch wiederholt vorgetragen worden, ich kann sie gern noch einmal nennen, wie gesagt, vielleicht bleibt ja doch etwas hängen. 1995 hatten wir noch 443.000 Schüler und fünf Jahre später, also im vergangenen Jahr 2000, hatten wir 374.000 Schüler. Es ist aufgrund der Prognose damit zu rechnen, dass wir bis 2005 dann den absoluten Tiefstand erreicht haben werden, nämlich eine Gesamtschülerzahl von nur noch 269.000 Schülern. Das hat natürlich die Politik auf die Fläche gerufen, die hier handeln muss. Die Landesregierung handelt jetzt auch wieder und hat in der Vergangenheit gehandelt, hat reagiert, man musste auf die demografische Entwicklung eingehen und hat in den vergangenen 8/9 Jahren eine Vielzahl von Modellen angeboten, Teilzeitmodelle, aber auch Vorruhestandsregelungen, die von zahlreichen Lehrern, also insgesamt schätze ich die Zahl auf 80 Prozent, von 80 Prozent der Lehrer auch angenommen worden ist. Weitere Tatsachen sind, dass die Klassengrößen trotz der angenommenen Vorruhestandsregelungen bzw. Teilzeitmodellen dennoch um 1,5 bis 2,5 Plätze unter dem Bundesdurchschnitt sind. Auch
Weiterhin positiv zu vermelden ist trotz des Stellenabbaus ja auch die Schüler-Lehrer-Relation, die uns immer wieder vorgeworfen wird, dass sie nicht akzeptabel ist; auch das ist bekannt. Wir haben in Thüringen 15,7 : 1 Lehrer, der Bundesdurchschnitt ist ca. 22 : 1 Lehrer. Nach dem Personalabbau haben wir ja trotzdem eine Verbesserung, nämlich wir haben dann eine Relation von 14,9 : 1 Lehrer in Thüringen.
An dieser Stelle hätte ich gern noch mal angefügt, nämlich an die Adresse von meinem Kollegen Döring, Sie haben ja noch vor drei/vier Jahren diesen Stellenabbau vehement verteidigt, auch an dieser Stelle hier. Wenn es Wiederholungen gibt, dann hat man auch mehr Zeit in die Tiefe zu gehen und ich bin in die Tiefe gegangen, ich habe hier ein Protokoll vom 11. Dezember 1997, wo Herr Döring auch eine Rede gehalten hat zu dem Stellenabbau, ich darf daraus zitieren, es sind nur zwei Sätze: "Meine Damen und Herren, auch im Haushalt 1998 wird der Stellenabbau im Kultusbereich fortgesetzt. Dabei treten wir in Vorleistung dadurch, dass der Stellenabbau größer ist als der Rückgang der Schülerzahlen." Und dann, und das unterstütze ich auch noch mal, das hätte ich auch noch mal hier gern gesagt, nämlich auch meinen Respekt an die vielen Floatingleute, die das Floatingmodell angenommen haben, weil sie nämlich damit auch Neueinstellungen ermöglichen. Da unterstütze ich Herrn Döring auch heute, das würde ich auch hier an dieser Stelle sagen. Er sagte dann auch und das ist gut so: "Und alle Lehrerinnen und Lehrer, die das Floating- und Swingmodell angenommen haben, verdienen unseren Respekt, besonders auch deshalb, weil sie Berufsanfängern Chancen für einen Berufseinstieg eröffnen." Herr Döring, wo sind diese Worte heute? Ich weiß, heute sind Sie nicht mehr in der Regierungsverantwortung, aber dennoch, denke ich mal, sollte man das gesprochene Wort von gestern und vorgestern nicht vergessen. Wir halten es zumindest damit.
Okay. Es gäbe noch einige Tatsachenaspekte zu nennen, es ist ja immer wieder gesagt worden, wir hätten hier einen hohen Stundenausfall, auch da gibt es eine vernünftige Statistik, auch wenn die PDS sagt, wir hätten hier andere Zahlen. Es gibt offizielle Zahlen 3 bis 4 Prozent, also, es gibt keinen Qualitätsabbau, das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung ist gut, wir werden es weiter verfolgen und ich bin sehr optimistisch, was die zurzeit laufenden Gerichtsverfahren betrifft, dass es in eine gute Richtung geht und ein vernünftiges Ergebnis für al
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn ich mir das Durcheinander der Personalentwicklung im Schulbereich ansehe, dann kann ich dem verantwortlichen Minister Herrn Dr. Krapp nur den Ratschlag geben, sich von einem Gastrologen beraten zu lassen, der kann ihm vielleicht sagen, was Lehrer, Eltern und Schüler noch so alles verdauen können. In den Gesprächen, die ich in den letzten Tagen mit Betroffenen geführt habe, ist deutlich geworden, die Situation in den Schulen ist weiterhin ernst und die Motivation vieler Lehrer ist am Boden. Kollege Seela, das ist nicht der Opposition geschuldet, sondern der Bildungspolitik der Landesregierung.
Ein Wort zum Stellenabbau: Ich habe damals den Stellenabbau mit verhandelt, das ist gar keine Frage. Nur, die Landesregierung, die jetzige CDU-Landesregierung hat diesen Stellenabbau um 5.000 Stellen erweitert, das ist die Realität und das finde ich unmöglich.
Das hat Auswirkungen. Wir sehen das auch in diesem Jahr, es gibt ein personelles Durcheinander auch zu Beginn des Schuljahres und deswegen haben wir die Aktuelle Stunde beantragt, um dem Kultusminister Gelegenheit zu geben, vernünftige Lösungsvorschläge vorzulegen. Dabei sind wir auch als Oppositionspartei schon gern bereit mitzuhelfen, Herr Minister Krapp, weiteren Schaden von der Thüringer Schule abzuwenden. Wir sagen es ganz offen und selbstbewusst, gäbe es noch eine Mitverantwortung der SPD in der Thüringer Bildungspolitik, dann wären nicht alle unsere Warnungen, die wir immer wieder erhoben haben, vor den Fehlleistungen des Kultusministeriums durch die absolute CDU-Mehrheit in den Wind geschlagen worden, dann wäre es weder zu unrealistischen Stellenabbauvorgaben, ich habe gesagt plus 5.000 Stellen, noch zu Kündigungen mit Prozessniederlagen gekommen. Ich will die lange Liste der aus dem Fehlen eines trag
fähigen und bedarfsgerechten Personalentwicklungskonzepts herrührenden Fehlentscheidungen hier nicht noch einmal aufführen. Das würde die fünf Minuten, die ich habe, weit übersteigen. Vielmehr will meine Fraktion wissen, ob der Kultusminister nach wie vor in diesem Jahr 2.355 Stellen abbauen will und wie er das zu bewerkstelligen gedenkt. Wie soll es im Jahr 2002 weiter gehen? Ein weiterer Abbau von 1.314 Stellen ist im Haushalt vorgesehen, obwohl die Abbaureserven durch die Streichung nicht besetzter Stellen in diesem Jahr bereits fast vollständig aufgezehrt sind. Es gibt Verhandlungen mit Gewerkschaften und Lehrerverbänden und ich bin überzeugt, bedarfsgerecht verminderter Stellenabbau ohne Kündigung ist möglich. Dazu bedarf es einer Kombination verschiedener Maßnahmen zur Personalregulierung. Dazu gehört die Entwicklung neuer und die Weiterentwicklung bestehender Teilzeitmodelle, neue Altersübergangsregelungen, finanziell gesicherte Möglichkeiten für vorzeitiges Ausscheiden und nicht zuletzt die Umsetzung des Swingmodells, wie es Gewerkschaften und Lehrerverbände mit der Landesregierung einst vereinbart haben. Wir sind gern bereit, an konstruktiven Lösungen mitzuwirken, die Ruhe und Stetigkeit - das ist entscheidend, Ruhe und Stetigkeit - der pädagogischen Arbeit an den Schulen herstellen helfen und den Pädagogen verlässliche Perspektiven eröffnen. Der Sparhaushalt der Landesregierung, der so genannte, bei dem ja 80 Prozent der Einsparungen im Kultusbereich getragen werden, ist bereits heute Makulatur. Vorerst gescheiterte Kündigungsmaßnahmen und eine Lawine von Prozessfolgekosten werden uns drohen. Es macht uns überhaupt nicht glücklich, wenn in einer Befragung zum Ausdruck kommt, dass Minister Dr. Krapp als Verantwortlichem für den entscheidenden wichtigen Bildungsbereich als Vorletztem einer Rangfolge aller Minister nur von 8 Prozent aller Befragten Vertrauen geschenkt wird. Und Überschriften wie: "Kultusminister Dr. Krapp droht jetzt Zwangshaft" oder: "Muss Krapp in den Knast?", werden nicht unbedingt für einen Vertrauensschub sorgen.
Meine Damen und Herren, wir wollen heute wissen, wie es um die Personalentwicklung im Bildungsbereich steht. Wir erwarten, dass die Landesregierung die Probleme nicht nur aussitzt, sondern ein tragfähiges, zukunftsorientierendes Personalentwicklungskonzept erarbeitet. Wir sind zu konstruktiver Mitwirkung bereit. Herr Minister, eine engagierte Lehrerin hat es Ihnen ja gestern bei unserer gemeinsamen Podiumdiskussion in Sömmerda ins Stammbuch geschrieben: Es sind Kinder, die in unsere Schulen kommen und keine Koffer. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, werte Gäste hier oben im Saal, es ist wichtig und richtig, dass sich der Landtag immer wieder mit der Stellenproblematik im Bereich des Thüringer Kultusministeriums beschäftigt, zuletzt war dies am 18. Mai dieses Jahres. Nach dieser Plenardebatte wurde im Ausschuss für Bildung und Medien das Thema weiter vertieft und bis in das neue Schuljahr hinein begleitet, welches am 9. August für rund 251.000 Schüler an den staatlichen allgemein bildenden Schulen und für 82.500 Schülerinnen und Schülern an den staatlichen berufsbildenden Schulen begonnen hat. Das sind, meine Damen und Herren, knapp 25.000 Schülerinnen und Schüler weniger als im vergangenen Jahr. Erstklässler gibt es in diesem Jahr 13.450 und dies ist der bisher absolute Tiefststand. Als Vergleich: Zu Beginn des Schuljahres 1992/93 gab es in Thüringen 34.755 Einschulungen.
Dass das neue Schuljahr begonnen hat, ist natürlich eine wenig spektakuläre Feststellung. Ebenso unspektakulär füge ich hinzu: Nach dem Vollzug der notwendigen Personalregulierungsmaßnahmen ist der Unterrichtsbedarf an den Schulen in Thüringen mit Beginn des neuen Schuljahres grundsätzlich abgedeckt. Zahlenmäßig stellt sich das im Vergleich zum Vorjahr wie folgt dar: Konnten zu Beginn des vergangenen Schuljahrs von 60.000 Stunden Gesamtbedarf an Förderschulen 7,91 Prozent nicht abgedeckt werden, so sind es zum gleichen Zeitpunkt dieses Jahres 7,18 Prozent von 58.900 Stunden. Im Bereich der Regelschulen sank der nicht gedeckte Bedarf von 4,18 Prozent im Schuljahr 2000/2001 auf 3,46 Prozent in diesem Schuljahr. An Gymnasien liegen diese Quoten bei 0,38 Prozent bzw. 0,24 Prozent. Meine Damen und Herren, auch wenn jede nicht abgedeckte Unterrichtsstunde eine Stunde zu viel ist, das Chaos, welches manch einer herbeireden wollte und auch heute noch will, Herr Döring, fand nicht statt. Allerdings ist dies nicht trotz der Regulierungsmaßnahmen der Fall, sondern weil das gewählte Instrumentarium in seiner breiten Fächerung den gegebenen Bedingungen angemessen war. Zu den Ursachen nicht abgedeckten Bedarfs wird jedoch auch noch etwas zu sagen sein.
Im Jahre 2001 sind entsprechend den Vorgaben des Haushaltsgesetzes im Bereich des Kultusministeriums insgesamt 2.355 Stellen abzubauen. Diese Vorgabe wird folgendermaßen umgesetzt:
Mehr als 1.600 Stellen sind frei geworden durch das altersbedingte oder sonstige Ausscheiden von Lehrerinnen und Lehrern sowie durch das Wirken von Teilzeitvereinbarungen wie der Altersteilzeit oder dem Floatingmodell. Darin enthalten sind z.B. auch 83 nach Hessen und 54 nach Niedersachsen versetzte Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Betont werden muss aber insbesondere der Anteil der am Floatingmodell teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen an diesem Abbauer
folg. Allein durch das Absenken ihrer Stellenanteile werden umgerechnet etwa 500 Stellen freigesetzt. 566 Stellen an den Grundschulen bzw. Horten werden durch Kündigungen und Aufhebungsverträge eingespart. Insgesamt musste 448 Bediensteten eine Beendigungskündigung ausgesprochen werden. 415 dieser Bediensteten lassen bzw. ließen dies im Wege der Klage überprüfen. Über die Ergebnisse kann derzeit insgesamt noch keine Aussage getroffen werden.
Die zur Erreichung des Abbauziels darüber hinaus notwendigen Einsparungen werden im Rahmen der normalen Stellenbewirtschaftung verwirklicht.
Meine Damen und Herren, das Minimum der Schülerzahlen wird die weiter führenden Schulen in den kommenden Jahren erreichen. Im Jahr 2002 zieht das nach den Vorgaben des Landeshaushalts einen Stellenrückgang im Umfang von 1.314 Stellen nach sich. Die bisher vorliegenden Berechnungen auf der Basis der bekannten Statistiken lassen hoffen, dass ein sozialverträglicher Stellenabbau entsprechend dem bis 2005 festgelegten Abbaupfad ohne Beendigungskündigungen möglich ist, wenn von allen Regelschul- und Gymnasiallehrerinnen und -lehrern die notwendige Flexibilität, z.B. hinsichtlich Teilzeit und bedarfsorientierter Umqualifizierung, aufgebracht wird.
Derzeit bereiten wir entsprechende Verhandlungen mit den Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft und der Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes in diesem Sinne vor.
Die Landesregierung hat bei ihren Personalplanungen bisher immer konsequent auch die Möglichkeit von Neueinstellungen in den verschiedenen Schularten eröffnet. In den Regelschulen wurden 55 Einstellungen von Lehrerinnen und Lehrern realisiert, in den Gymnasien 99 und in den Förderschulen 27. Ein Teil dieser Einstellungen erfolgte wegen des in den nächsten Jahren zurückgehenden Bedarfs befristet. Trotz dieser Einstellungen kann der Bedarf nicht in allen Bereichen gedeckt werden. Dies ist jedoch nicht dem Stellenabbau geschuldet. Lassen Sie mich an dieser Stelle eines feststellen: Wenn die Damen und Herren der Opposition angesichts eines fachspezifischen Lehrermangels an Regel-, Förder- und Berufsschulen einerseits und eines Überhangs an Grundschullehrern andererseits den Einheitslehrer vor Augen haben, der jede beliebige Bedarfslücke schließen kann, so verkennen Sie die unterschiedlichen Ausbildungs- und Anforderungsprofile unserer Lehrer in diesen so unterschiedlichen Schularten. Den Allround-Lehrer gibt es nicht und kann es auch nicht geben, wenn wir die Unterrichtsqualität sichern wollen.
Es geht nicht nur darum, dass die vorgesehenen Unterrichtsstunden irgendwie gehalten werden, sondern dass sie schulartgerecht gehalten werden. Auch das verschiedentlich in die Diskussion gebrachte Szenario eines umfassenden Umschulungsprogramms greift nicht. Es verkennt, dass Grundschullehrer nach einem etwa zweijährigen Umschulungsprogramm zu einem Zeitpunkt einsetzbar wären, in dem der Schülerrückgang auch die Regelschulen massiv erreicht haben wird. Unser Problem ist anders gelagert. Wohl reicht die Anzahl der besetzbaren Stellen für eine vollständige Deckung des Bedarfs aus, jedoch mangelt es in bestimmten Bereichen an Bewerbern. Insbesondere im Bereich der Förderschulen und berufsbildenden Schulen liegt der Schwerpunkt der Personalentwicklung in der Gewinnung qualifizierter Lehrkräfte mit sonderpädagogischer Ausbildung bzw. mit dem Abschluss als Berufsschullehrer. Nur hierdurch kann trotz eines anhaltenden bundesweiten Bewerbermangels die Qualität der schulischen Bildung gesichert werden.
Für den Bereich der berufsbildenden Schulen, in dem der Mangel an qualifizierten Bewerbern besonders deutlich ist, wurde deshalb ein 5-Punkte-Programm aufgelegt, über das ich an dieser Stelle bereits berichtet habe und mit dem z.B. verbesserte Bedingungen für die Einstellung der Bewerber mit dem Lehramt für berufsbildende Schulen geschaffen werden. Insbesondere gilt dies für die Übernahme der Absolventen des Studienseminars in Ilmenau als Beamte auch in Vollzeit. Ein Angebot, von dem mehrere Absolventen Gebrauch gemacht haben. Insbesondere hat das Kultusministerium 154 Neueinstellungen in den berufsbildenden Schulen für das Schuljahr 2001/2002 ermöglicht. Dies war nicht zuletzt möglich durch die Einstellung von Seiteneinsteigern, die sich während der ersten Dienstjahre berufsbegleitend pädagogisch weiterbilden können. Auch für berufsbildende Schulen gilt jedoch, was für die Regelschulen und Gymnasien zutrifft: Der massive Rückgang der Schülerzahlen wird auch hier - mit einiger Verzögerung zwar - erhebliche Konsequenzen für die Personalplanung haben, die bereits jetzt zu berücksichtigen sind. Deshalb werden jährlich Mittel für Aushilfs- und Vertretungskräfte zur Verfügung gestellt, deren Einsatz flexibel nach Bedarf erfolgen kann und die den Stellenhaushalt nicht langfristig belasten.
Meine Damen und Herren, zum Vollzug des Stellenplans gehört auch die Betrachtung von Personalmaßnahmen, die den Bestand nicht verändern, jedoch die Personalpolitik für die Bediensteten konsequent fortsetzen. Einer der Eckpunkte ist dabei die Verbeamtung der Lehrkräfte. Eine Verwaltungsvorschrift zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Ernennung von Beamten durch die staatlichen Schulämter wurde vor kurzem erlassen. Damit wird die Verbeamtung wesentlich beschleunigt werden können.
Vergessen wir jedoch über den lösbaren Problemen der Personalplanung nicht, dass alle hier notwendigen Maßnahmen in erster Linie und trotz aller selbstverständlich
wahrzunehmenden sozialen Verantwortung gegenüber Lehrerinnen und Lehrern Mittel zum Zweck sind, und der Zweck von Schule ist nun einmal die Bildung und Erziehung unserer Schülerinnen und Schüler. Über 330.000 Schülerinnen und Schüler und deren Eltern erwarten hier Qualität im Thüringer Schulwesen. Ich denke, wir stellen uns nicht zuletzt mit einer Reihe von Innovationen dieser Verantwortung genau so, wie wir uns der Verantwortung für die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen stellen. Vielen Dank.