Eigentlich wollte ich heute hier nicht sprechen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten,
denn alles, da geht es mir ähnlich wie Herrn Seela, was zum Thema zu sagen ist, ist eigentlich in den Dauerbrennerveranstaltungen der vergangenen Jahre - und da beziehe ich auch Veranstaltungen aus den Legislaturen davor mit ein - gesagt worden.
Angefangen bei der Kritik an einem fehlenden Personalentwicklungskonzept, Herr Döring hat darauf hingewiesen, dass es dabei um ein Konzept gehen muss, dass diesen Namen auch verdient, und es sich nicht um eine Reihe von Einzelmaßnahmen handeln kann, die dann irgendwie oder auch nicht zusammenlaufen.
Wir haben unsere Probleme bezüglich der Unterrichtsversorgung wiederholt vorgetragen und ich muss zu meinem Entsetzen feststellen, dass ich leider immer wieder mit der Sicht auf diese Dinge bestätigt werde. Wir haben Lösungsansätze auf den Tisch gelegt. Das Ergebnis ist: Veränderung, Bewegung ist nicht erkennbar, auch nicht nach dem, was vom Kultusminister eben vorgetragen worden ist. Es gibt nach wie vor kein Personalentwicklungskonzept. Es gibt weiteren Abbau. Es gibt keine Korrektur von Abbauzahlen und das trotz der Probleme zum Schuljahresbeginn 2001/2002, also dem jetzt begonnenen Schuljahr.
Der Minister hat darauf hingewiesen, dass wir es mit einem Schülerrückgang zu tun haben. Wir haben 25.000 Schüler in diesem Jahr weniger in der Schule und trotzdem reichen offensichtlich die Lehrer, die da sind, in bestimmter Weise nicht aus. Rein rechnerisch mögen die Prozentzahlen, die hier vorgetragen worden sind, richtig sein. Das will ich überhaupt nicht infrage stellen, aber das interessiert die einzelnen Eltern und deren Kinder, die von Unterrichtsausfall, von der Kürzung der Stundentafel betroffen sind, nicht. Neuerdings, habe ich gelesen, redet man sogar von einer planmäßigen Kürzung der Stundentafel, was ja auch von einer Mutter entsprechend in der Zeitung kommentiert worden ist. Das will ich überhaupt nicht wiederholen.
Wir haben fehlende Fachlehrer. Herr Minister, hier geht es nicht um den Einheitslehrer, von dem Sie gesprochen haben, es geht um etwas ganz anderes, darauf komme ich aber dann noch einmal zurück. Es geht nach meinem Dafürhalten um eine fehlende Voraussicht, die wir haben müssten. Besonders betroffen sind von diesen Problemen der Unterrichtsversorgung die Förderschulen, besonders betroffen sind die berufsbildenden Schulen. Lassen Sie mich zu den Förderschulen auch noch ein Wort sagen: Dass das ausgerechnet diesen so sehr sensiblen Bereich trifft, die Kinder, die unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, dass dort Förderunterricht gekürzt wird, dass dort Betreuung nicht mehr gewährleistet werden kann, weil die entsprechenden Kapazitäten nicht da sind, das finde ich einfach schlimm. Das ist alles nachzulesen in Briefen, die eingehen. Die bekommen im Übrigen alle Abgeordneten. Das ist in Gesprächen erfahrbar. Und wenn man sich draußen umhört, bekommt man diese Informationen auch. Betroffen sind aber in der Zwischenzeit auch Gymnasien, betroffen sind die Regelschulen. Die Motivation vieler Lehrer ist auf dem Tiefpunkt, weil sie wissen, dass weitere Stellenstreichungen kommen werden. Das hat nichts damit zu tun, was draußen passiert, sondern das hat - Herr Döring hat es noch einmal gesagt mit der Personalpolitik in diesem Land zu tun.
Das alles ist für mich Besorgnis erregend. Das ist für mich nicht zu verantworten, denn entgangene Bildungschancen für unsere Kinder sind entgangene Lebenschancen für den Einzelnen und sind entgangene Entwicklungschancen für diese Gesellschaft.
Ich möchte noch zwei Bemerkungen zum Lehrermangel bzw. zum Lehrerüberhang machen. Sie haben auf Maßnahmen hingewiesen, die in Angriff genommen worden sind. Ich meine jetzt die Umschulung, die im Gespräch ist für Lehrer, die mit ihrer Ausbildung so nicht mehr eingesetzt werden können. Sie haben das Programm für den berufsbildenden Unterricht angesprochen. Ich denke, das sind schon richtige Lösungsansätze. Ich bin aber nicht der Meinung, dass man Grundschullehrer nicht in Regelschulen und Gymnasien arbeiten lassen kann. Ich
habe das jetzt dieser Tage noch einmal so aus der Presse entnommen, dass das Ihre Meinung ist. Ich bin schon der Meinung, dass man das sicherlich nicht flächendeckend machen kann, aber dass diese Möglichkeit genutzt werden sollte, und sie ist ja in den vergangenen Jahren auch erfolgreich praktiziert worden. Es ist unverständlich, dass Lehrern jetzt die Unterrichtserlaubnis entzogen worden ist und ihnen damit die Möglichkeit verwehrt wird, in der Regelschule oder auch am Gymnasium zu arbeiten. Und eine zweite Bemerkung zu diesem Lehrermangel...
Eine zweite Bemerkung, da beziehe ich mich auf Vertreter von Daimler/Chrysler aus dem Management: Gute Unternehmen erkennen die Krise, ehe sie da ist. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, für mich ist es so, dass jetzt doch Frau Dr. Stangner die Katze aus dem Sack gelassen hat, wo ich mir bei Herrn Döring noch nicht ganz sicher war, wo er hin will, denn er hat hier so den Anschein erhoben, dass er doch sehr konstruktiv mit uns diskutieren will.
Herr Döring, ich habe mich gefragt, als ich das Thema der Aktuellen Stunde gelesen habe, was ist denn eigentlich aktuell an dem Thema. Nichts ist daran aktuell. Wir haben es immer wieder durchgekaut
und Sie haben es offensichtlich nicht verstanden oder Sie wollen ganz bewusst provozieren und verunsichern. Diesen Vorwurf mache ich Ihnen, zwar nicht mit Ihrer Rede heute hier, aber, Herr Döring, dann muss man nur die Zeitungen
aufschlagen und dann verkürzen Sie die Probleme und drehen die Zahlen, die Sie im Ausschuss, in den anderen Veranstaltungen gesagt bekommen, einfach herum. Ich nehme nur einmal das Beispiel, wo Sie nach Überstunden fragen, die in diesem Schuljahr geplant sind. Die addieren Sie dann, kommen auf 20.300 Überstunden, die vorgesehen sind - das sind also dienstliche Hintergründe und planmäßige Mehrarbeit - und schlussfolgern daraus, dass wir einfach 800 Stellen mehr brauchen. Herr Döring, Sie wissen ganz genau, dass das nicht die Frage ist von Stellen, die uns fehlen. Wir haben genügend Stellen, aber wir haben für bestimmte Stellen eben keine Lehrer, die stehen auch nicht zur Verfügung und die schneiden Sie sich auch nicht aus den Rippen
und das wissen Sie auch ganz genau. Junge Frau, dann kommen Sie bitte in den Ausschuss, da erklären wir Ihnen das noch einmal, wenn Sie es noch nicht verstanden haben, aber Sie sind ja auch ganz neu hier in diesem Haus.
Ich unterstelle also der Opposition, dass es ihr durchaus um Verunsicherung geht, denn Sie können nicht einfach sagen 1 : 1. Auf der einen Seite fallen Stunden aus und auf der anderen Seite wird Lehrern gekündigt. Das passt so nicht zusammen, denn das ist gar nicht unser Problem.
Die Zeit ist kurz genug, die man in der Aktuellen Stunde reden darf. Ich bitte Herrn Abgeordneten Emde fortzusetzen.
Noch einmal zum Punkt 1 dieses Antrags, Stand der Umsetzung der Stellenplanung in diesem Jahr. Es geht um 2.355 Stellen in diesem Jahr. Der Herr Minister hat genau aufgezählt, wie diese zustande kommen. Es gibt dort einen gewissen offenen Punkt, das sind diese 365 Klagen, die anliegen, wo keiner so hundertprozentig sagen kann, wie es ausgehen wird. Ansonsten ist die Sache vollkom
men klar. Was ist die Perspektive für 2002? Hier stehen 1.324 Stellen im Plan. Nur, dort auch wieder der Vorwurf an die Opposition, Frau Dr. Wildauer, es wurde heute eine Unterschriftenliste übergeben vom Gymnasium in Gotha, dort wird dann von 1.300 Kündigungen gesprochen. Das ist aus meiner Sicht nicht ganz in Ordnung, wenn über Ihr Abgeordnetenbüro solche Dinge laufen, dann hätten Sie den Leuten schon einmal sagen können, da geht es um einen Stellenabbau und das hat mit Kündigungen nichts zu tun.
Und wenn Sie das nicht auseinander halten können, dann tun Sie mir sehr Leid. Im Übrigen stelle ich hier einmal die Behauptung auf: Es wird für Lehrer an Regelschulen und an Gymnasien keine Beendigungskündigungen geben müssen, wenn alle bereit sind, in den Verhandlungen mitzuziehen. Insofern fordere ich Sie einfach auf, endlich aufzuhören mit der Verunsicherung der Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land und dass Sie vielleicht doch mal auf den Boden der Tatsachen zurückkommen und mit diesen Halbwahrheiten aufhören.
Thüringer Gesetz zur Umstellung der Geldbeträge von Deutsche Mark in Euro in Rechtsvorschriften (Thüringer Euro-Umstellungsgesetz - ThürEurUmstG -) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 3/1683 ERSTE BERATUNG
Einen kleinen Moment, ich bitte doch, dass sich das Haus wieder beruhigt. Es besteht, glaube ich, im Moment kein Grund zur Unruhe. Bitte, Herr Minister.
Ab dem 1. Januar 2002 ist es nun so weit, der Euro wird als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel in 12 der 15 EU-Staaten eingeführt. Die Geburtsstunde des Euro war allerdings schon der 1. Januar 1999, seit diesem Tag ist er die offizielle Währung zunächst in 11 und durch den Beitritt Griechenlands in 12 Staaten der EU. Bisher ist der Euro nur im bargeldlosen Zahlungsverkehr verwendbar und nun winkt er als Bargeld. Und, meine Damen und Herren, es kann nicht oft genug gesagt werden, es handelt sich bei der Euro-Einführung nicht um eine Währungsreform, sondern um eine Währungsumstellung. Es werden lediglich alle DM-Beträge zum einheitlichen Kurs in Euro umgerechnet. Sparguthaben, Renten, Löhne, Gehälter, aber auch Preise werden mit ein und demselben Kurs umgestellt und deswegen treten mit der Bargeldeinführung auch keine Vermögensverluste auf. Jeder Arbeitnehmer, jeder Rentner kann sich genauso viel leisten wie zuvor.
Die nunmehr angelaufene Aktion der organisierten Euroverteilung, dem so genannten Frontloading, rückt die nahende Währungsumstellung in das Bewusstsein des Bürgers und die Landesregierung setzt mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf ein weiteres Zeichen für den Thüringer Bürger, sich nun verstärkt diesem Thema anzunehmen. Inhaltlich regelt dieser Entwurf die Umstellung von 55 Landesgesetzen auf die neue einheitliche europäische Währung zum 01.01.2002. Die Umrechnung der in den Gesetzen enthaltenen DM-Beträge in neue EuroBeträge folgt keinem einheitlichen Muster, die Umrechnung wurde vielmehr aufgrund von Sachentscheidungen sowohl im Verhältnis 2 DM : 1 auch durch korrektes Umrechnen zum offiziellen Kurs mit anschließender kaufmännischer Rundung bzw. Glättung. Im Endeffekt ergibt sich aus der Umstellung keine Mehrbelastung für den Bürger.