um diese Leute geht es, um diese Menschen und ihre Sorgen geht es und die nehmen wir natürlich sehr ernst. Ich sage das hier nicht als Floskel. Ich habe in meinem eigenen Wahlkreis - ich kann es hier benennen, GreizGommla - auch eine Bürgerinitiative, die nun mittlerweile mit vier solchen Sendeanlagen "gesegnet" ist und deren Sorgen man durchaus sehr ernst nehmen muss. Die Frage ist natürlich bei den vorliegenden Anträgen: Was kann denn das Land tun? Der richtige Weg ist momentan wahrscheinlich, dass sich Mobilfunkbetreiber, Anlieger und die Gemeinden auf vernünftige Anlagenstandorte, die nicht unbedingt neben einem Krankenhaus, einem Kindergarten, einer Schule oder einem Altenheim sein müssen, einigen.
Sicher, Frau Becker, ich gebe Ihnen Recht, wenn ein Privatmann seinen Grund und Boden zur Verfügung stellt für eine solche Anlage oder auch, wie es in Greiz der Fall ist, ein Spänesilo, das schon eine entsprechende Höhe hat und die Sendeanlage dadurch genehmigungsfrei wird, dann ist das ein Problem. Aber das ist ein Problem, das haben Sie selbst auch angesprochen, das wir mit unseren landesrechtlichen Regelungen nicht ändern können.
Frau Becker, Sie bemängeln, der Antrag der CDU zielt nur auf Abwarten, das heißt, wir wollen alles hinausschieben und mal sehen, was dann irgendwann wird. Ich habe hier den Wortlaut Ihrer Presseerklärung vorliegen. Darin wollen Sie die Bevölkerung vor den Gefahren von Elektrosmog warnen, Sie wollen informieren. Zum einen muss ich mal fragen, wer verwehrt denn überhaupt die Informationen. Informationen in diesem Bereich sind meines Wissens frei zugänglich, sowohl die Grenzwerte als auch die dazu bisher veröffentlichten
wissenschaftlichen Publikationen. Ich weiß, dass sich gerade die Bürgerinitiativen, die mit solchen Mobilfunkanlagen zu tun haben, sehr genau informieren und sehr genau wissen, worum es hier geht. Für mich wird es allerdings etwas widersinnig, wenn ich hier in Ihrer Presseerklärung lese - Frau Präsidentin, ich darf zitieren: "Vor allem aber müsse die Bevölkerung vor Ort über mögliche Gefahren des Mobilfunks informiert werden. Nur so kann langfristig die notwendige Aktzeptanz für solche Anlagen geschaffen werden, sagte Becker, Sie verwies darauf, dass die geplante Anpassung der Strahlungswerte durch die Bundesregierung zwar im Gesetzgebungsverfahren sei, ein kurzfristiges Ergebnis sei jedoch nicht zu erwarten. Sichere wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefahren des Mobilfunks, insbesondere durch elektromagnetische Strahlung gäbe es nämlich noch nicht." Was denn, wie denn - soll ich nun vor Gefahren warnen, die es überhaupt nicht gibt oder deren Existenz nicht nachgewiesen ist? Ich weiß nicht so recht, wie wir hier das von Ihnen geforderte schnelle Vorgehen in dieser Geschichte bewerkstelligen sollen. Das kann und das wird so nicht funktionieren. Ich freue mich natürlich, dass Sie nach der PDS doch noch aufgewacht sind und nun schnell auch noch einen Antrag eingereicht haben, ich muss allerdings
namens meiner Fraktion um Ablehnung des SPD- und des PDS-Antrags bitten und ich bitte um die Annahme unseres Alternativantrags. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich mit meinem Vortrag beginne, möchte ich erst noch ein paar Bemerkungen zu meinen Vorrednern machen, zu Herrn Minister komme ich später.
Frau Becker, Sie haben festgestellt, dass Ihr Antrag nicht das Gelbe vom Ei ist. Ich stimme dem zu und empfehle Ihnen, stimmen Sie doch unserem Antrag zu und wir werden Ihren Antrag als ergänzenden Antrag ebenfalls mit an den Ausschuss überweisen.
Nun noch eine Bemerkung zu Herrn Krauße. Zuerst hätte ich mich gefreut, wenn Sie unseren Antrag mal gelesen
hätten, aber vielleicht machen Sie das noch. Außerdem wollte ich Ihnen sagen, sind ca. 98 Prozent unserer Bevölkerung über Mobilfunk erreichbar. Wenn wir also von 98 Prozent der Bevölkerung als Anwohner sprechen können und den Rest als Bevölkerung bezeichnen, finde ich das schon ein bisschen putzig, aber ich mache da gern mit.
Außerdem, Herr Krauße, Sie haben viele Fragen gestellt und ich denke, das hat es deutlich gemacht, dass es viele Fragen zu dem Thema gibt und ich möchte diese Fragen gemeinsam mit Ihnen im Ausschuss behandeln, deshalb beantrage ich gleich hier im Vorfeld die Überweisung unseres Antrags und der anderen beiden inflationären Anträge an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt.
Meine Damen und Herren, ich wollte Ihnen eigentlich auch am Anfang eine Frage stellen, und zwar die, ob Sie in letzter Zeit häufig Kopfschmerzen oder Herzrhythmusstörungen hatten. Und vielleicht zu meinem Herren Kollegen, ich meine als Männer, wir äußern uns da manchmal ein bisschen häufig über Kopfschmerzen bei unseren Frauen, vielleicht hätten wir im Vorfeld mal drüber nachdenken sollen, ob die zugenommen haben, seitdem wir alle ein Handy haben
und vielleicht liegen die Kopfschmerzen einfach daran. In diversen Studien wird davon gesprochen, dass der Handysmog nicht jeden trifft, dass wir es aber mit 10 Prozent der Bevölkerung zu tun haben in etwa, die elektrosensibel sind, und diese 10 Prozent sind ziemlich schnell betroffen. Wenn Sie die Unterlagen zur Anhörung des Bundesausschusses für Naturschutz und Umwelt lesen, können Sie dazu sehr viel Informationen finden.
Meine Damen und Herren, wir haben es auch in letzter Zeit viel mit Bürgerinitiativen zu tun, die dort, wo Sendemasten entstehen, wie Pilze aus dem Boden schießen. Es liegt mir eigentlich fern, auf jedes Thema aufzuspringen. Ich muss auch ehrlich sagen, als das Thema an mich herangetragen wurde, habe ich es ziemlich lange in der Schublade liegen lassen und mich erst einmal mit Informationen versorgt. Aber es sind andere Landtage wesentlich intensiver mit dem Thema umgegangen, u.a. der bayeri
sche Landtag, und es ist ein Thema, womit sich im Moment nicht nur Landtage und der Bundestag beschäftigen, auch die WHO beschäftigt sich damit. Es ist also durchaus angemessen, dass wir das Problem erkennen. Bisher gibt es wenig wissenschaftliche Erkenntnisse über das Phänomen des Handysmogs. Das hat aber nichts damit zu tun, dass es keine Erkenntnisse darüber gibt, welche Wirkungen auftreten, man kann sich nur nicht erklären, wie die Wirkungen zustande kommen. Frequenzen, mit denen Handys senden, beeinflussen die elektrischen Vorgänge im menschlichen Körper. Wirkungen gibt es im Bereich der Nervenzellen, im Bereich des Gehirns, es gibt eine erhöhte Stresshormonausschüttung und es gibt Veränderungen der Zellmembran und Veränderungen der Chromosomen, das alles konnte nachgewiesen werden. Man weiß noch nicht, wie diese Wirkungen zustande kommen, aber ich denke, wir sollten sie ernst nehmen. Ein Professor hat im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesumweltausschuss gesagt, wir sollten berücksichtigen, dass es in naher Zukunft kein nicht exponiertes Kind mehr geben wird in diesem Land. Frau Wolf hat ja schon darauf hingewiesen, dass statistisch signifikant nachgewiesen werden konnte, allerdings nur für den Bereich niederfrequenter Strahlung, bei der Hochfrequenz sind wir noch nicht so weit, dass bei Kindern erhöht mit dem Auftreten von Leukämie zu rechnen ist.
Meine Damen und Herren, das alles hat uns erwogen, diesen Antrag zu stellen, wo es um Vorsorge für unsere Bevölkerung geht und, ich denke schon, im Gegensatz zu Herrn Minister Sklenar, der jetzt leider nicht mehr da ist
Entschuldigung, Herr Minister, ich habe nur hierüber gesehen -, dass wir hier eine Aufgabe haben als Land und auch etwas tun können.
Es gibt eine Handystudie Kärnten, die sich mit den Auswirkungen des Phänomens Handysmog beschäftigt, sie wurde von der Uni Wien und von der Unterabteilung Umweltmedizin der Kärntener Landesregierung für ländliche Gebiete erstellt. Daraus möchte ich kurz zitieren, um Ihnen noch mal klar zu machen, welche Auswirkungen Handysmog haben kann, auch gerade in Bezug auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage, auf die der Herr Sklenar eingegangen ist: "Es zeigt sich jedoch bei einigen Beschwerden, insbesondere aus dem Bereich der HerzKreislauf-Beschwerden (Herzpochen, Schwindel, Kurzat- migkeit usw.) ein Zusammenhang mit der Immission der Mobilfunkbasisstation. Dabei erhebt sich die Frage, ob dieser Zusammenhang auf die Befürchtungen bezüglich negativer gesundheitlicher Auswirkungen der Handymasken zurückgeführt werden kann. Dabei zeigte sich, dass zwar die psychiasthenischen Symptome sowie die Schlafqualität stärker mit den Befürchtungen negativer Auswirkungen der Basisstation zusammenhängen als mit den gemessenen Feldstärken, dass dies aber für die Herz
Kreislauf-Beschwerden nicht gilt. Herz-Kreislauf-Beschwerden zeigen einen Zusammenhang mit den gemessenen Feldstärken, der unabhängig davon festgestellt werden kann, ob die Person Auswirkungen der Handymasken befürchtet oder nicht."
Meine Damen und Herren, diese Studie belegt also schon, dass es gesundheitliche Auswirkungen gibt. Mit diesem Problem scheinen Regierungen Schwierigkeiten zu haben. Als Beispiel möchte ich noch mal auf die Kleine Anfrage von mir in der Drucksache 3/1685 zurückkommen, wo mir auf die Frage nach möglichen Gesundheitsgefahren durch Handys oder Mobilfunkmasten geantwortet wurde - ich zitiere: "... dass weder für die Handynutzer noch durch den Aufenthalt von Menschen und Tieren außerhalb des für jede Mobilfunkbasisstation festgelegten Sicherheitsabstandes gesundheitliche Gefährdungen zu befürchten sind." Auf die Frage nach bekannten Meinungsäußerungen von Ärzten und Wissenschaftlern wird geantwortet: "Befindlichkeitsstörungen, ob als direkter oder indirekter Effekt, - in Einzelfällen werden Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Stress, Konzentrationsmangel und Müdigkeit beschrieben -, schließen die Wissenschaftler nicht aus. Jedoch gibt es dazu keine systematischen Untersuchungen." Herr Minister Pietzsch - ist auch nicht da, ich wollte es ihm eigentlich sagen - Befindlichkeitsstörungen wie oben geschildert und Herz-Kreislauf-Probleme können sehr unangenehm sein und sollten deshalb nicht so leichtfertig abgetan werden.
Nun noch mal ein paar Worte zu Herrn Minister Sklenar und seiner Rede: Er sprach von einer deutschen Vorreiterrolle in Sachen der 26. BImSchV. Herr Minister, selbst in Russland haben wir niedrigere Grenzwerte und in Westeuropa in der Schweiz, in Italien und in Belgien und, ich denke, das sollte uns schon dazu anregen, uns nicht auf irgendeiner Vorreiterrolle, die wir vielleicht irgendwann mal hatten, auszuruhen, sondern wirklich mal drüber nachzudenken, was wir machen können, um unsere Bevölkerung zu schützen. Selbst Handy-Hersteller überlegen, wie sie ihre Antennen ausrichten, um die Strahlung vom Kopf weg zu bringen. Warum wollen wir denn noch nicht einmal überlegen, ob wir vielleicht Sendemasten anders ausrichten können oder woanders hinstellen können, um sensible Bevölkerungsteile zu schützen.
Meine Damen und Herren, auch die Bundesregierung zögert, sich des Problems Handysmog anzunehmen. Da tun sich gerade Aktivitäten bei der Opposition im Bundestag hervor, um die Bundesregierung ein bisschen an das Problem heranzuführen. Da freut es mich, dass ich hier besonders die CDU und die PDS als aktive Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag erwähnen kann. Es gibt einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in unserem hohen Haus, den ich unter dem Titel "Abwarten und den Bund machen lassen" zusammenfassen möchte. Dieser Erschließungsantrag, meine Damen und
Herren, entspricht einer Politik der ruhigen Hand, wie sie uns aus Berlin bekannt ist. CDU in Opposition verhält sich da anders. Ich möchte aus einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 4. April mit der Überschrift "Union beschließt Große Anfrage zum Mobilfunk - Interesse am Elektrosmog und Besorgnis in der Bevölkerung wachsen stetig" zitieren. Darin steht geschrieben: "Obwohl das Interesse an dem Thema Elektrosmog und die Besorgnis in der Bevölkerung stetig wachsen, hat sich die Bundesregierung bisher weder zu nennenswerten Initiativen noch zu einer zufrieden stellenden Informationspolitik durchringen können. Im Gegenteil, sie bleibt untätig und schweigt. Parlamentarische Anfragen beantwortet sie allenfalls unvollständig oder mit leeren Worthülsen. Die Ängste der Bevölkerung lassen sich aber weder aussitzen noch totschweigen. Spätestens seit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen muss das Thema Elektrosmog als Chefsache behandelt werden, denn mit dem steigenden Interesse an der Nutzung des Mobilfunks wächst die Zahl der dafür nötigen Sendeanlagen und mit diesen die Besorgnis über mögliche gesundheitliche Folgen der Strahlung. Dieser Zusammenhang wird durch die Nutzung der UMTSTechnologien noch deutlicher werden. Hier muss endlich eine gezielte Forschungs- und Informationspolitik ansetzen, die die Beantwortung offener Fragen in Angriff nimmt und der Bevölkerung über alle bisherigen Erkenntnisse und Planungen Rede und Antwort steht. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Politik die Sorgen und Ängste der Bevölkerung negiert bzw. nicht ernst nimmt." Diesen Aussagen der CDU-Bundestagsfraktion ist eigentlich kaum etwas hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
Herr Kummer, Sie haben vorhin gesagt, ich hätte Ihren Antrag wahrscheinlich gar nicht gelesen. Ist es möglich, dass Sie Ihren Vorrednern auch nicht zugehört haben? Denn es war mehrfach die Rede davon, dass man sensible Standorte ausnehmen sollte, dass man genau überlegen sollte, wo solche Sendeanlagen errichtet werden dürfen. Und jetzt behaupten Sie in Ihrer Rede wieder, wir wären darauf nicht eingegangen. Kann es also sein, dass Sie vorhin einen leichten Black-out hatten und nicht zugehört haben?
Herr Krauße, ich habe Ihnen schon zugehört, aber Sie haben doch gesagt, dass Sie unseren Antrag ablehnen wollen und nicht darüber nachdenken wollen, wie wir sensible Bereiche mit Landesmöglichkeiten schützen können.
Warum überweisen Sie es denn dann nicht an den Ausschuss, sondern verabschieden einen Antrag nachher, mit dem Titel, den ich schon gesagt habe "Abwarten und die Bundesregierung machen lassen"?
Meine Damen und Herren, wir sollten sehen, dass wir im Land unter Berücksichtigung unserer Vorsorgepflicht etwas für die Bevölkerung tun und nicht warten, bis die lang andauernden wissenschaftlichen Untersuchungen im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes gelaufen sind. Ich möchte hier nur an ein paar andere Probleme noch erinnern, wo wir auch zu lange gewartet haben. Die Frage Radar z.B., wo jetzt festgestellt wurde, dass Krebs davon kommt. Oder wenn wir vielleicht mal an die Einführung anderer Technologien denken, vielleicht mal an die Vorreiter in der Forschung im atomaren Bereich, in Strahlungswissenschaften. Wie viele Wissenschaftler sind dort an Krebs gestorben? Warum wollen wir nicht einen Weg gehen, um wenigstens sensible Teile der Bevölkerung zu schützen und mal darüber nachzudenken, wie wir das als Land machen können? Meine Damen und Herren, das Ecolog-Institut hat im Auftrag von T-Mobil zu sensiblen Gebieten etwas geäußert und dort als sensible Gebiete Schulen, Kindergärten, Wohngebiete, Krankenhäuser, Sanatorien und Altenheime bezeichnet. Auch in der Nähe von Dauerarbeitsplätzen sollten Mobilfunkanlagen besonders sorgfältig geplant werden, um die elektromagnetischen Belastungen so gering wie möglich zu halten. Zur Informationspolitik gibt Ecolog an, dass sie stark von der Einsicht der Mitarbeiter der Außenstellen der Regulierungsbehörde abhängt. Hier geht es auch um die Geheimhaltung von Betriebsdaten der Mobilfunkunternehmer.
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass auf dieser Ebene eine vernünftige Informationspolitik möglich ist und auch nicht ein vernünftiges Miteinanderreden. Deshalb sollten wir hier sehen, wie wir andere Vorschriften fällen.
Ich glaube, dass § 3 der Thüringer Bauordnung da auch Möglichkeiten zulässt. Hier steht z.B.: "Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu ändern und instandzuhalten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden." Auf dieser Grundlage kann man sicherlich über einiges nachdenken.
Nun zur Umsetzung unseres Antrags. Es kostet kein Geld, im Vorfeld die Errichtung von Anlagen in sensiblen Gebieten zu vermeiden. Es kostet aber Geld, wenn wir die Anlagen erst auf Krankenhäusern, auf Schulen, auf Kindergärten stehen haben, diese dann dort wieder abzureißen, wenn wir Erkenntnisse haben, dass das gefährlich ist. Und, meine Damen und Herren, in Krankenhäusern besteht Handy-Verbot, haben Sie sich schon einmal gefragt warum? Ich darf aber eine Sendeanlage aufs Dach stellen. Das ist eine Sache, die mir schon ein bisschen komisch vorkommt.
Wir haben in Norwegen ein Verbot von Handys unter 16 Jahren. Ich möchte das hier nicht fordern, weil ich denke, das bringt es nicht. Aber warum wirken wir denn nicht auf die Schulen hin, dass sie den Schülern sagen, dass sie nicht so viel mit dem Handy telefonieren sollen in der Schule. Dann brauche ich nämlich auch keinen Sendemast auf das Schuldach stellen. Meine Damen und Herren, der Bundesumweltminister Trittin hat am 17. Januar gesagt: "Das Aufstellen von Mobilfunkmasten ohne Beteiligung der Kommunen muss ein Ende haben." Lassen Sie uns dafür landesrechtliche Grundlagen schaffen.