Wir haben in Norwegen ein Verbot von Handys unter 16 Jahren. Ich möchte das hier nicht fordern, weil ich denke, das bringt es nicht. Aber warum wirken wir denn nicht auf die Schulen hin, dass sie den Schülern sagen, dass sie nicht so viel mit dem Handy telefonieren sollen in der Schule. Dann brauche ich nämlich auch keinen Sendemast auf das Schuldach stellen. Meine Damen und Herren, der Bundesumweltminister Trittin hat am 17. Januar gesagt: "Das Aufstellen von Mobilfunkmasten ohne Beteiligung der Kommunen muss ein Ende haben." Lassen Sie uns dafür landesrechtliche Grundlagen schaffen.
Ich möchte zum Abschluss, da ich sehe, dass Sie das Thema doch nicht so ernst zu nehmen scheinen, vielleicht noch ein bisschen auf Ihre eigene Gesundheit eingehen, und zwar mit einem Zitat von Professor FrentzelBeyme zur Anhörung des Bundesumweltausschusses: "Wenn ein BMW in seiner elektronischen Zündung gestört ist, wird sofort reagiert. Da denkt man nicht, dass das eine Blackbox ist, sondern man denkt, man beherrscht die Zusammenhänge und kann gegen die Wirkung solcher Frequenzen etwas tun. Beim Menschen wird angenommen, dass er alles verträgt." Meine Damen und Herren, auch Sie fahren zum Teil solche Fahrzeuge, in denen Sie Handys nicht benutzen dürfen. Überlegen Sie doch einmal, ob die Handys nicht auch Ihrem Körper schaden. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vorwurf des Vorredners trifft hart und muss deshalb zurückgewiesen werden, wir würden die Belange der Bevölkerung nicht ernst nehmen, möglicherweise nicht einmal an unsere eigene Gesundheit denken. Beileibe nicht, Herr Kummer, und man sollte sich aber in diesem Zu
sammenhang auch einmal Gedanken machen, wie denn die physikalische Wirkungsweise des Handy-Systems ist. Ein europaweiter Standard, der die Kommunikation zwischen den Menschen, Behörden, Völkern massiv verbessert hat.
Und auch gerade der Wirtschaft, der Hinweis ist richtig. Die PDS greift wie immer Bedenken der Bevölkerung auf, kultiviert sie und in dem Zusammenhang ist sie bereit, auch Ängste zu verbreiten und zu schüren, meine Damen und Herren.
Das technische System dieser mobilen Kommunikation läuft so, dass die Strahlenbelastung umso geringer wird, je engmaschiger das Netz ist, d.h., je mehr Sendeantennen aufgestellt werden. Ein Punkt in Ihrem Antrag ist in einem Maß kontraproduktiv, dass es den Techniker in mir tatsächlich dazu bewogen hat, noch einmal an das Pult zu gehen. Wenn Sie fordern, dass das Mitspracherecht der Kommunen - und da sind ja dann schnell auch Ängste im Umlauf - am Ende dazu führt, dass innerhalb der Kommunen die Sendemasten nicht mehr aufgestellt werden, die Entwicklung deutet sich ja schon an, dann werden durchaus dann diese Sendeanlagen außerhalb der Ortschaften aufgestellt, mit dem Erfolg - jetzt muss ich Ihnen das technisch erläutern -, dass in der ständigen Kommunikation zwischen den empfangsbereiten Handys und den Sendeanlagen diese dann so weit ihre Sendeleistung gegenseitig hochregeln, dass die Verständigung wieder gut funktioniert, dass also dann viel häufiger die Maximalleistung von 2 Watt an den Handys ausgestrahlt wird, statt einem Bruchteil, wenn sich diese zentrale Empfangsanlage in unmittelbarer Nähe befindet. Bei den neuen UMTS-Sendeanlagen gibt es ein neues Prinzip, das nicht mehr pulst. Da wird von den Sendeanlagen für den Organisationskanal noch 1 Watt ausgestrahlt und pro Handy, was dann in Funktion tritt, kommen 100 Milliwatt dazu. Das sollte zumindest noch einmal ausgesprochen werden dürfen und dann muss man auf die Ängste der Bevölkerung eingehen. Und da gehe ich mit Ihrer Diskussion mit, Herr Kummer: Muss man überall telefonieren, muss man auch den größten Blödsinn für viel Geld per SMS hin- und herschicken? Und da haben wir alle als Eltern und Onkel und Großeltern, die wir sind, auch Verpflichtungen, mit der Jugend zu reden. Wir haben einen Kollegen, ich will ihn jetzt nicht namentlich nennen, der hat einen sehr klugen Satz geprägt vor eineinhalb, zwei Jahren, da sagte er einmal: "Nur Dienstboten müssen jederzeit erreichbar sein."
Herr Schwäblein, Sie haben die physikalische Wirkungsweise zwischen Handys und Sendemasten eben sehr treffend beschrieben. Ich habe vorhin kurz ausgeführt, dass es sensible Personen gibt, die besonders betroffen sind. Geben Sie mir Recht, dass jemand, der elektrosensibel ist und Schlafstörungen und andere Störungen durch Handys und Sendemasten bekommt, sein Handy ausschalten kann, den Sendemast, unter dessen Einfluss er leidet, aber nicht?
Herr Kummer, wissen Sie, wie weit das Problem geht? Er müsste dann seine ganze Nachbarschaft dazu bringen, die nicht im Bereich des Sendemasten ist, ihr Handy auszuschalten und auf das Handy zu verzichten. Können Sie sich vorstellen, wie illusorisch diese Forderung ist, da Sie ja gar nicht nachweisen können, wer alles ein Handy besitzt?
Zum Glück, diese Freiheit hat man heute. Es ist heute jedem gegeben, ein Handy zu kaufen. Frau Becker, Sie stöhnen, offensichtlich sind Sie sich über die Folgen Ihres Antrags gar nicht recht bewusst, wie oft bei Ihnen. Aber das kann man jetzt ja einmal weglassen. Wir müssen nämlich darüber reden, ob wirklich diese Form der Kommunikation zu jeder Tages- und Nachtzeit sein muss, aber das ist ein gesellschaftliches Problem, das man mit Gesetzen nicht fassen kann. Sie werden es auch mit schärferen Vorschriften nicht fassen. Es bleibt tatsächlich eine Diskussion, ob man in Gaststätten das Handy unbedingt braucht, ob man sich eines Anrufdienstes bedienen muss, um seine Potenz zu steigern, dass man das Handy klingelnd hochheben kann, um zu zeigen, schaut mal, da kommuniziert wer mit mir in aller Öffentlichkeit. Über solche Dinge sollten wir doch einmal ganz offen reden. Und der eine oder andere, der sein Handy an der unmöglichsten Stelle - ich habe das schon in der Oper und im Kino erlebt - nicht ausschalten kann, sollte sich überlegen, ob er neben dem Handy noch einen Grundkurs zur Bedienung einer Mailbox belegt, denn dann kann man, wenn etwas wichtig war, nach der Stunde im Konzert die Nachricht noch entgegennehmen.
Über so etwas müssen wir reden. Ob die Kinder nun wirklich während des Unterrichts laufend diese Blödsinnsmeldungen hin- und herschicken müssen für 30 Pfennige und dann das Budget der Eltern massiv belasten, darüber muss man auch einmal sprechen, auch mit den Eltern. Ich kann
mir durchaus vorstellen, dass man in Schulen dazu kommt, die Handys zu untersagen. Selbstverständlich haben wir auch ein Rauchverbot in den Schulen, es wird nur partiell eingehalten, aber das ist eine Diskussion wert. Nur sollten wir keine Ängste schüren und etwas verteufeln, was sich nicht lohnt zu verteufeln.
Das ist eigentlich der Anlass, zu dem ich hier vorgegangen bin. Diese Kommunikation nützt, die höhere Zahl von Sendemasten macht Sinn. Die physikalische Belastung liegt am Ende in Form von Wärmeentwicklung, dass die Primärwirkung erzielbar ist, die nimmt ab und die neue UMTS-Technologie vermindert die Belastung für die Bevölkerung, die auf diese Kommunikation verzichten will, ein weiteres Mal.
Worüber noch nicht gesprochen wurde, wir haben eine neue Entwicklung. Demnächst wird kaum noch jemand seinen Drucker zu Hause am Rechner verkabeln. Dort gibt es die wieder schon neuhochdeutsch so genannte Blue-tooth-Technologie, wo wieder mit diesem Frequenzbereich drahtlos dann kommuniziert wird. Das ist sehr bequem, man kann mit dem Notebook locker in der Wohnung herumlaufen, an jedem Arbeitsplatz arbeiten und der Drucker funktioniert trotzdem - eine weitere Strahlungsquelle, der wir uns aber freiwillig aussetzen und das hat jeder in der Hand. Und es hat auch jeder in der Hand, ein Handy zu benutzen oder nicht. Ich hoffe, ich habe etwas zur Versachlichung beitragen können. Bitte, reden Sie mit den Bürgern, die Sorgen haben, klären Sie sie auf. Wenn Sie es nicht können, nehmen Sie bitte einmal ein paar Techniker und Mediziner dazu, aber hören Sie auf, Verunsicherungen zu schüren. Vielen Dank.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1746 ab.
Also, Drucksache 3/1746, zunächst stimmen wir über die beantragte Ausschussüberweisung ab. Herr Kollege Kummer, Sie haben Überweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt beantragt. Wer für die Ausschussüberweisung votieren will, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? Stimmenthaltungen? Die Ausschussüberweisung ist damit abgelehnt.
So kommen wir zur direkten Abstimmung über den Antrag in Drucksache 3/1746. Wer für den Antrag der PDS-Fraktion votieren will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Der Antrag ist bei einer Anzahl von Stimmenthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1783. Auch für diesen Antrag wurde von Kollegen Kummer Ausschussüberweisung beantragt, und zwar auch an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt. Wir stimmen das erst einmal ab. Wer für die Ausschussüberweisung votieren will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Der Antrag ist mit einer großen Mehrheit an Gegenstimmen abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag in Drucksache 3/1783 direkt ab. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. Damit erübrigt sich der Alternativantrag der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Arbeitsmarktpolitik, so wird in zahlreichen Reden auch in diesem Haus über Fraktionsgrenzen hinweg erklärt, sei ein sehr wichtiges Politikfeld.
Ich zitiere Herrn Minister Schuster aus der Regierungserklärung vom 16.12.1999: "Die Arbeitsmarktpolitik hat im Freistaat Thüringen eine hohe Bedeutung."
Neue, andere Einschätzungen dazu sind der PDS-Fraktion nicht bekannt. Aber dann stellt sich heraus, dass Arbeitsmarktmittel des Haushaltsjahres 2000 in zweistelliger Millionenhöhe zweckentfremdet, weil nicht für die Arbeitsmarktpolitik eingesetzt worden sind. Es stellt sich ebenfalls heraus, dass die Abgeordneten des Thüringer Landtags darüber nicht zeitnah informiert worden sind, sondern im Gegenteil aus guten Gründen glauben mussten, die Mittel seien, wie ursprünglich vorgesehen, auch verwendet worden. Auf diese Art und Weise ist es dem Parlament nur möglich, seine Kontrollaufgabe im Bereich der Arbeitsmarktpolitik - ich wiederhole nochmals die Worte von Minister Schuster -, "einem Politikfeld von hoher Bedeutung", auf der Basis des Prinzips "Glaube und Hoffnung" auszuüben.
Das ist nach der Meinung der PDS-Fraktion kein tragfähiger Ansatz. Deshalb ist ein effektives Informationssystem in diesem Politikfeld nötig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hatte gehofft, bei der Begründung dieses Antrags vielleicht nähere Informationen zu bekommen, warum der Antragsteller/die Antragstellerin ein derartiges Informationssystem brauchen würde. Ich stimme natürlich zu, dass Arbeitsmarktpolitik ein wichtiges Aufgabenfeld ist und ich erweitere, ein sehr erfolgreiches Aufgabenfeld auch der Landesregierung.
Zum Zweiten möchte ich jetzt schon sagen, dass wir für meine Fraktion diesen Antrag ablehnen werden, aber um auch gleich Legendenbildung vorzubeugen - nicht in der vielleicht unterstellten Absicht, die Informationsmöglichkeiten von Abgeordneten oder Fraktionen zu unterbinden, sondern Ihnen deutlich zu sagen, dass Sie durch die Geschäftsordnung und andere Regelungen sehr wohl Möglichkeiten haben, sich über die Arbeitsmarktpolitik intensiv zu informieren. Herr Kollege Gerstenberger, ich habe mir extra eine kleine Statistik herausziehen lassen. Sie machen das ja auch sehr intensiv. Ich habe mir hier notiert, dass Sie seit Januar 2000 22 Kleine Anfragen zum Stand der Bewilligung und der Arbeitsmarkteffekte und des Mittelabflusses an die Landesregierung gestellt haben, also eine sehr exzessive Ausnutzung auch Ihrer Möglichkeiten, Anfragen zur Arbeitsmarktpolitik zu stellen.
Und, das will ich dazu sagen, exzessive Ausnutzung der Informationsmöglichkeiten, eine sehr intensive Möglichkeit und eine intensive Bearbeitung auch dieser Anfragen, so dass ich sagen muss, wenn Sie nicht beratungsresistent oder unfähig sind, dann sind Sie also bestens darüber informiert, was im Bereich der Arbeitsmarktpolitik geschieht.