Ich darf an diesem Punkt auch noch einmal aus der Rede des Kanzlers von gestern zitieren: "Die Menschen wissen sehr genau, was auf dem Spiel steht. Sie rufen nicht nach Rache und Vergeltung, aber sie sind bereit, unsere Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit unserer einen Welt zu verteidigen." Wissen Sie, wenn man dann mit jungen Menschen diskutiert, so, denke ich, muss dieses auch in aller Deutlichkeit gesagt werden, weil sich etwas in unserer Welt verändert hat. Sie haben die Friedensbewegung zitiert: "Weiches Wasser bricht den Stein". Oft genug habe ich dieses Lied mitgesungen, oft genug habe ich mich an derlei Veranstaltungen beteiligt, und ich stehe nach wie vor dazu. Es waren wichtige Veranstaltungen, es sind viele Menschen auf die Straße gegangen, die ein Ziel hatten, in Frieden zu leben, Gerechtigkeit auf dieser Welt haben zu wollen und dafür einzutreten. Ich gehöre zu denen, die auch in meiner Partei bis zum Schluss selbst den Einsatz von Blauhelmen abgelehnt hat, weil ich immer Ängste hatte, dass man sich dann aus Auseinandersetzungen nicht heraushalten kann, sondern gezwungen ist, Position zu ergreifen. Ich habe damals auch gesagt, was passiert, wenn der erste Blauhelmsoldat in einem Zinksarg zurückgebracht wird. Aber, meine Damen und Herren, es hat sich etwas verändert. Es hat sich seit Bosnien, seit dem Kosovo und auch in Mazedonien etwas verändert, weil man sich irgendwann auch als erklärter Friedenskämpfer entscheiden muss. Diese Entscheidung fällt schwer und es ist nicht nur mir, sondern sicher vielen in diesem Haus schwer gefallen, eine solche Entscheidung zu treffen. Wenn es um Verletzung von Menschenrechten geht, wenn es um Vergewaltigung geht, wenn es um Mord geht, wie seinerzeit in Bosnien, dann habe ich eine Entscheidung zu treffen. Dies hat in einer Veranstaltung Hans Koschnik, der nun wirklich ein kompetenter Beobachter und Helfer in dieser Situation war, sehr anschaulich geschildert. Er hat gesagt - übrigens ist auch Hans Koschnik einer der Mitbegründer der evangelischen Friedensbewegung - ich habe zwei Möglichkeiten: Ich kann mir die Situation weiterhin anschauen, ich kann mich auf eine Zuschauerposition zurückziehen, dann mache ich mich schuldig. Oder ich kann mich entscheiden einzugreifen, um etwas zu verändern, dann mache ich mich auch schuldig. In jeder Position mache ich mich in irgendeiner Form schuldig, aber ich muss mich entscheiden, was letztendlich die Variante ist, um Menschen zu helfen. Deswegen hat sich Koschnik - und wenn ich jetzt diesen Bogen zu mir spannen darf, auch ich - dafür entschieden, einzugreifen. Ich halte das für die richtige Entscheidung.
Insofern gibt es auch jetzt hier eine Entscheidung zu treffen, weil sich Ideologen, die so geprägt sind wie die Attentäter, die das Attentat in den USA durchgeführt haben,
sich weder durch Worte noch durch Diskussionen, noch durch mangelnde Finanzunterstützung in Geldströmen und, und, und zurückhalten lassen, ihre Form von "Politik", ihre Form von Kampf gegen anders Denkende umzusetzen, die sind eben nicht in der für uns normalen Form einzuholen und da bricht eben das weiche Wasser nicht den Stein. An bestimmten Punkten muss ich mich positionieren. Deswegen, meine Kolleginnen und Kollegen von der PDS, machen Sie es sich nicht so einfach, Wegschauen und Allgemeinplätze nützen an diesem Punkt nichts. Dass Krieg nicht die Antwort auf Terrorattentate und auf die Bekämpfung des Terrors ist, hilft auch in dieser Situation nicht weiter. Sie werden sich irgendwann fragen lassen müssen, wie Sie sich hierzu positionieren. Terror ächten, Frieden bewahren und nicht sagen, wie es denn in Anbetracht der Sicherheit der Menschen allüberall funktionieren soll, das kann nicht die Antwort sein, meine Damen und Herren. Insofern würde ich mir wünschen, dass Sie sich konkreter positionieren. Die Friedensbewegung ist ein wichtiger Aspekt. Wir haben es hier nicht mit der Frage Krieg und Frieden zu tun, sondern wir haben Terror und Gewalt in der Welt zu bekämpfen. Ich möchte nicht, und das sage ich Ihnen auch ganz offen, dass diese Frage nur dann anders diskutiert wird, weil der Anschlag möglicherweise in der Bundesrepublik stattfindet. Es kann nicht sein, dass es immer nur dann zum Problem wird, wenn das Problem näher an uns heranrückt. Wir haben uns in der internationalen Auseinandersetzung zu positionieren, Frieden zu sichern. Das heißt in Deutlichkeit und so, wie es hier angesprochen worden ist, den Terror zu bekämpfen. Das tut manchmal weh, aber an diesem Punkt muss man sich deutlich bekennen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir besprechen heute hier die Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf die innere Sicherheit in Thüringen und die gesamten Auswirkungen dazu. Wir haben jetzt schon einiges gehört. Die Debatte läuft ja schon eine gewisse Zeit. Ich möchte, bevor ich auf einige Aspekte noch einmal eingehe, trotzdem noch einmal zu den Entschließungsanträgen Stellung nehmen. Uns liegt der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vor. Ich empfehle hier insbesondere die Punkte 3 und 4. Ich möchte sie noch einmal ausdrücklich benennen: "Wir begrüßen die politischen Bemühungen der USA um ein internationales Bündnis gegen den Terrorismus, um enge Abstimmung mit den Vereinten Nationen und nicht zuletzt um eine enge Zusammenarbeit mit den Verbündeten."
Und in Punkt 4: "Wir teilen die Ansicht des UNO-Sicherheitsrats, dass es sich bei den Militäraktionen gegen terroristische Ziele in Afghanistan um rechtmäßige Verteidigung handelt. Die Militäraktionen sind legitim und notwendig, da die politische Forderung nach Ausweisung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge von dem afghanischen Taliban-Regime abgelehnt wird. Der UNOSicherheitsrat hat sich mit den USA solidarisch erklärt." Da nehme ich den PDS-Entschließungsantrag, dort können Sie in den Punkten 3 und 4 nachlesen, wie genau das Gegenteil behauptet wird. In Punkt 4: "Wir teilen die Einschätzung, dass sich der internationale Terrorismus nicht durch militärische Maßnahmen bezwingen lässt. Der Landtag lehnt Kriegshandlungen, militärische Rache- und Vergeltungsaktionen ab." Ich will das "Rache" ausdrücklich unterstreichen, zumal bei Ihnen stets unschuldige Menschen, unbeteiligte Dritte in Mitleidenschaft gezogen werden. Solche Aktionen führen zur Eskalation usw.
Meine Damen und Herren, das zeigt deutlich, dass man mit Ihnen gemeinsam keinen Entschließungsantrag beschließen kann und ich kann Ihnen nur sagen, Ihren kann man nur zerreißen.
schon wieder "geistiger Brandstifter", das ist Ihr Vokabular, das einzige, was Sie immer drauf haben, wenn es Ihnen nicht passt, dass Ihnen die Wahrheit gesagt wird. In Berlin schicken Sie Gysi vor, der spricht so, weil Wahlen anstehen und der Parteitag beschließt genau was anderes, das ist Ihre Doppelzüngigkeit, die Sie an den Tag legen; Frau Pelke und andere haben es hier noch einmal deutlich gemacht, man muss auch in manchen Situationen Farbe bekennen und kann sich nicht hinter irgendwelche Dinge zurückziehen. Hier sind wir alle gefordert, denn das ist ein Angriff auf die gesamte zivilisierte Welt, der hier in Gang gesetzt wird. Wir müssen doch nun endlich mal erkennen, das ist eine Geisel der Menschheit, wie wir sie noch nie hatten, was hier jetzt passiert unter dem Namen von so genannten Gotteskriegern. Ich bin der Gewerkschaft der Polizei sehr dankbar, die schon vor diesem Anschlag dieses thematisiert hat und hat gerade zu dem Herrn Osama Bin Laden die Dinge mal aufgezeigt. Ich empfehle jedem, dass er sich mit denen mal auseinander setzt und diese Dinge noch mal nachliest, was dort alles dahinter steckt. Ich glaube, meine Damen und Herren, die Welt hat sich verändert seit dem 11. September. Wir trauern nicht nur um die Menschen, das ist mehrfach schon gesagt worden, die in den Flugzeugen und im World Trade Center und im Pentagon umgekommen sind, wir trauern auch um die Menschen, um die Polizisten, um die Feuerwehrleute, um die Rettungskräfte, die Hilfe leisten wollten und die, Gott sei Dank, da waren und die zu To
So ist es. Wir sollten auch in solchen schwierigen Lagen an diese Dinge denken. Ich glaube, auch die Opfer von 80 Nationen, von unterschiedlichen Religionen, die hier getroffen wurden, und ich sehe noch die Trauerfeier in Manhatten vor mir, wo die gesamten Religionen und alle, die dort vertreten waren und die sich dazu bekannt haben, dass man mit allen Mitteln diese so genannten Gotteskrieger bekämpfen muss. In der Religion des Islam sind diese Dinge nicht enthalten. Das war eindrucksvoll, wie dort das Volk der USA und in dieser Völkergemeinschaft, die sich da drin verbindet, wie dort dieses dargestellt wurde. Wir sollten hohen Respekt vor diesem amerikanischen Volk und auch vor diesem Präsidenten haben,
dem man vieles nicht zugetraut hat, aber der so besonnen darum wirbt, dass wir alle gemeinsam mithelfen. Oder wenn ich an den NATO-Beschluss denke, jetzt ist der NATO-Fall eingetreten, meine Damen und Herren, insbesondere aus der PDS, und wir sind Verbündeter, wir haben uns dazu bekannt, wenn es darum geht, dass ein Mitglied angegriffen wird. Wir fühlen uns ja angegriffen, dass wir hier auch den Bündnisfall mit unterstützen. Das gehört auch zur Bündnisverantwortung, dass man so etwas wahrnimmt.
Meine Damen und Herren, es ist schon einiges gesagt worden, ich möchte noch auf einige Aspekte der inneren Sicherheit insbesondere noch einmal eingehen. Ich bin der Landesregierung und insbesondere dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass dieses Konzept auf den Weg gebracht wurde. Da geht es mir nicht nur um die 25 Millionen, sondern mir geht es darum, dass ein Weg, der bisher beschritten wurde, auch weiter fortgeführt wird und jetzt insbesondere auch unter den Bedingungen, die wir in der neuen veränderten Weltsituation vor uns haben. Ich glaube, das ist der richtige Weg, dass man mit dem Vorhandenen begonnen, dieses weiterhin aktiviert und weiter voranbringt. Ich bin dankbar, dass wir Anstrengungen im Landeshaushalt unternehmen und das Paket wird ja noch weiter vorgelegt und diskutiert, dass wir im Landeshaushalt auch mit dafür Sorge tragen, dass wir die Verschuldung nach Möglichkeit nicht erhöhen. In diesem Zusammenhang finde ich es etwas schade, wenn die Bundesregierung ja auch einige Pakete, die in vielen Teilen unsere volle Unterstützung finden, zu dem Mittel gegriffen hat, dass man z.B. Steuern erhöht. Dort hätte ich mir auch gewünscht, dass man mal geguckt hätte in dem großen Haushalt, den auch der Bund hat, hätte man dort sicher auch noch Möglichkeiten gehabt.
Ich bin zwar Nichtraucher, ich fange auch deswegen nicht mit dem Rauchen an, Kollege Gentzel, damit wir das Geld reinkriegen, sondern ich hätte mir gewünscht, es wären noch andere Wege, wie Thüringen die Anstrengungen unternimmt, ich will deswegen nur darauf hinweisen. Wir sollten uns jetzt nicht auf die Raucher versteifen und das zu sehr in das Lächerliche ziehen, meine Damen und Herren. Mir geht es darum, innere Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir haben in den letzten Jahren in Thüringen kontinuierlich aufgebaut. Es ist nicht alles richtig, was dort gelaufen ist, aber wir haben kontinuierlich aufgebaut. Ich erinnere in dem Zusammenhang an den insbesondere guten Aufbau der Feuerwehren. Über 300 Mio. DM sind dort investiert worden. Wir haben den Brandund Katastrophenschutz im Land und es ist oft belächelt worden und es sind einige von uns als Lobbyisten immer wieder fast beschimpft worden. Aber wir haben einen guten Stand im Land erreicht. Wir haben die 50.000 Feuerwehrleute, wir haben die Helfer und den Hilfsdienst, die zur Verfügung stehen und sie sind in der Regel gut ausgebildet.
Ich bin auch dankbar, dass jetzt noch zusätzliche Anstrengungen unternommen werden für die Brand- und Katastrophenschutzschule, dass insbesondere jetzt auf die neuen Situationen reagiert werden kann und man hier mit bestimmten Schulungen schon vorgreifen kann. Auch das Zusammenspiel mit den Kommunen, dass man die Ernstfälle hier noch mal durchprobt, finde ich ganz hervorragend. Ich hätte mir manchmal gewünscht, auch wenn das so ein bisschen anrüchig war, ZV, weil ja da in der ehemaligen DDR auch die politischen Verwicklungen hineinspielten, aber das Konzept der ZV war ein sehr gutes und wir hätten gut daran getan, das eine oder andere davon zumindest zu erhalten. Wir könnten heute davon einiges gebrauchen.
Ja, hört, hört. Man muss doch nicht die Dinge, die hier im Positiven gelaufen sind, vollständig ablehnen, sondern dort waren viele Dinge und es ist auch trainiert worden, dass man solche Dinge überhaupt genutzt hat. Ich will damit nur noch einmal ausdrücken, dass wir auf dem Sektor Brand- und Katastrophenschutz ein gutes Stück vorangekommen sind und dass wir darauf jetzt weiterhin den Schwerpunkt mitlegen. Da danke ich insbesondere an dieser Stelle allen Feuerwehrleuten und allen Hilfsdiensten, die hier wirksam werden. In dem Zusammenhang möchte ich auch auf das THW noch mal mit eingehen. Es kann nicht sein, dass insbesondere in den letzten Jahren, ich sage nicht nur in den letzten zwei oder drei Jahren, dem THW jährlich 30 Mio. DM reduziert wurden. Auch hier ist es dringend notwendig, dass der Bund umdenkt und dass insbesondere bei dem Katastrophenschutz sofort ein Umdenken erfolgen muss. Dass auch das THW und an
dere Dinge gestärkt werden, dass wir Unterstützung bekommen im Lande für weitere Dinge des Katastrophenschutzes, das möchte ich an der Stelle ausdrücklich anmahnen.
Meine Damen und Herren, auch in Richtung Polizei, in zur Sicherheit sind einige Dinge schon benannt worden. Ich will noch auf einige Punkte eingehen. Ich glaube, an erster Stelle gehört es sich vom Innenpolitiker der Fraktion, dass unseren Polizistinnen und Polizisten im Lande gedankt wird,
die für uns alle immer in den Einsatz gehen, die für uns den Kopf hinhalten, ob es um Castor-Transporte geht, ob es um Linksextremismus, Rechtsextremismus oder die neue Form des Terrorismus geht. Unsere Polizistinnen und Polizisten müssen an die vorderste Front und müssen ihren Kopf hinhalten. Ich glaube, deswegen sind wir es ihnen schuldig, dass wir alle Möglichkeiten ausnutzen, um ihnen für diesen schweren Dienst nicht nur zu danken, sondern ihnen den Rücken zu stärken. Ich erinnere in dem Zusammenhang nochmals, es ist noch gar nicht so lange her, es war am 7. September, als wir hier im Landtag eine Initiative verabschiedet haben, die Versorgung von Polizisten, die besonders gefährdet sind, zu verbessern, wo es darum ging, wenn Polizistinnen und Polizisten Schaden nehmen sollten, dass hier auch die Versorgung gesichert ist.
Ja, die Kollegen der SPD wollten da noch weitergehen. Aber Herr Finanzminister, ich bitte auch in der jetzigen Situation, dass wir als Land uns dort im Bundesrat sehr stark dafür machen, dass diese Dinge auch kontinuierlich umgesetzt werden. Zu hochmotivierten Beamten gehört auch, meine Damen und Herren, dass wir ihnen nicht immer nur mit Sonntagsreden den Rücken stärken oder in solchen Reden, wenn gerade einmal wieder schlimme Dinge passiert sind, sondern da geht es auch darum, dass wir uns gemeinsam stark machen, wenn es z.B. darum geht, Beamtenversorgung zu kürzen. Da möchte ich in dem Zusammenhang auch noch einmal an den Bundesinnenminister oder vielleicht auch auf den einen oder anderen Landesminister darauf hinwirken, ich will mal aus der Zeitung der Gewerkschaft der Polizei zitieren: "Der eiserne Otto titelte das in Düsseldorf erscheinende Handelsblatt Mitte Juli. Porträtiert wurde aber nicht etwa Reichskanzler Herr von Bismarck, sondern Bundesminister Otto Schily. Der Eiserne hat die Aufgabe, die im März verabschiedete Rentenstrukturreform auf das Beamtenversorgungsrecht wirkungsgleich zu übertragen und Schilys Schmiede hat ganze Arbeit geleistet. Seine Botschaft an aktive Beamte und Versorgungsempfänger ist hart und kalt. Die Versorgung nimmt ab." Meine Damen und Herren, ich will damit ausdrücken, dass wir eine hochmotivierte Polizei
in dieser Zeit brauchen. Wir müssen dort alle gemeinsam alles daran setzen, Bund und Land und alle Verantwortlichen, dass wir diese hochmotivierte Polizei, die wir auch in Thüringen unbestritten haben, uns weiterhin erhalten. Wir haben die zweitbeste Aufklärungsquote in Deutschland und unsere Polizei kann sich sehen lassen. Unsere Polizei tut ihren Dienst unter schwierigen Bedingung. Ich denke, auch das Land darf hier nicht locker lassen in seinen Bemühungen, dass wir, nachdem wir die beste Polizei haben in der Aufklärungsquote, uns auch insgesamt in dem gesamten Paket und alles was auf dem Weg gebracht ist und vorher schon vorbereitet wurde, ich sage nur die Stichworte "Stellenkegel", was dort alles zu beachten ist, es müssen die entsprechenden Prozente, wie es auch von der Innenministerkonferenz gefordert ist, im mittleren, gehobeneren und höheren Dienst, endlich auf die Bahn gebracht werden. Dort müssen jetzt Versäumnisse der letzten fünf, sechs Jahre, die hier zu Buche schlagen, gelöst werden und es darf nicht zur weiteren, ich sage einmal, Abflachung kommen, sondern wir brauchen diese Polizei. Wir müssen unsere Polizei auch in der Besoldung weiter voranbringen, denn es kann nicht sein, wenn z.B. in der Bereitschaftspolizei von ca. 300 Beamten, die dort sind, gerade einmal 1 Prozent in der A 8 ist, der Rest ist in der A 7, meine Damen und Herren. Wer weiß, was A 7 und A 8 bedeutet, der weiß, was wir dort noch für Nachholbedarf haben. Hier fordere ich bei der Bereitschaftspolizei insbesondere die weitere Unterstützung des Bundes ein, dass der Bund hier seine Aufgaben nicht zurückfährt, sondern dass er seine Aufgabe darin sieht, hier weiterhin die Mittel bereitzustellen, die notwendig sind. Das Land muss sich natürlich beteiligen bei den entsprechenden Stellenbereitstellungen, die dazu notwendig sind. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir hier einiges weiter auf den Weg bringen und ich bin dem Innenminister auch sehr dankbar, der sich in den letzten Monaten sehr akribisch für diese Dinge mit eingesetzt hat, dass wir ein Stück vorankommen und auch der Finanzminister, der oft gescholten wird, hat sich hier mit eingebracht, dass wir hier ein Stück vorankommen.
Meine Damen und Herren, gerade in der Bereitschaftspolizei - und ich will hier noch einmal ein kurzes Stück stehen bleiben - ist es dringend notwendig, dass die geschlossenen Einheiten weiterhin wirksam arbeiten können. Wir dürfen hier nicht verkennen, und ich will es noch einmal deutlich nennen, in der Bereitschaftspolizei schiebt jeder Vollzugsbeamte und auch die anderen aber insbesondere die, die in den geschlossenen Einheiten sind, ca. 200 Überstunden vor sich her. Jeden Monat schiebt er die vor
sich her. Er ist nicht dazu in der Lage, die abzubauen, weil nämlich z.B. 35 Prozent der geschlossenen Einsätze in der Regel an den Wochenenden stattfinden. In den Polizeiinspektionen gibt es da bestimmte Dienstpläne, wo der irgendwann einmal Freizeit bekommt. Für die Betroffenen gerade in der Bereitschaftspolizei ist das fast unmöglich. Das zeigt uns eigentlich deutlich, dass wir gemeinsame Anstrengungen weiter unternehmen müssen, dass wir vor allem die Polizei insgesamt frei machen müssen von vollzugsfremden Aufgaben. Man muss darüber nachdenken, und das darf kein Tabu sein, die so genannte Verschiebeeinheit, die da ist, also wenn es darum geht, Asylbewerber abzuschieben, das muss doch die Bereitschaftspolizei vornehmen, nach neuen Wegen zu suchen. Man muss nach neuen Wegen suchen insgesamt in der Polizei, ob man, wenn Gefahrstofftransporte oder Schwerlasttransporte unterwegs sind, kann man dort nicht Möglichkeiten finden, dass das Private übernehmen mit entsprechender Schulung, Ausbildung und Zertifizierung. Man muss darüber nachdenken, es ist angesprochen worden, dass wir auch insgesamt in der Polizei mehr - wir haben sie mittlerweile - Verwaltungsfachangestellte einsetzen, die die Schreibarbeiten und die laufende Verwaltungsarbeit wahrnehmen können, und das ist ja mit angesagt worden, dass wir in dieser Richtung jetzt verstärkt wirksam werden müssen. Damit bekommen wir gut ausgebildete Fachleute in die PIs und in die Polizei und ich kann Ihnen Beispiele nennen. Ich war erst letztens auf der VPI Hermsdorfer Kreuz. Dort hatten sie solche hervorragenden ausgebildeten jungen Leute, leider wurden sie dann abgezogen nach Artern in die Bußgeldstelle, weil sie dort gebraucht wurden. Aber, ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg, wir haben genug junge ausgebildete Leute, dass sie die jetzt in der Polizei verstärkt einsetzen und dafür bekommen wir grüne Polizei auf die Straße. Ich denke, das muss unser gemeinsames Ziel sein, dass wir nun endlich diese Abstimmung der Zahlen, die seit Jahren strittig sind, im Griff haben und ich denke, wir sind auf gutem Wege. Wir werden auch weitere Dinge in der Polizei uns verstärkt anschauen müssen, ob es um die ganzen Stellenkegel geht, will ich nicht noch einmal ausführen, das ist zu spezifisch. Wir müssen darauf achten, dass wir insbesondere auch die neuen Strukturen an die neue Lage anpassen. Das kann man nicht einfach ignorieren, sondern man muss dann durchgehende Stränge schaffen von den Polizeiabteilungen im Innenministerium über das LKA, wo ja schon der entsprechende Stab gebildet wurde, wo Generalstaatsanwaltschaft, Landesverwaltungsamt und
der Stabschef - der Innenstaatssekretär ist gerade gekommen -, der mit seiner Kommission ja auch ein wichtiges Amt hat, dass hier entsprechende Dinge auch gemeinsam wahrgenommen werden. Ich danke an dieser Stelle auch der Gewerkschaft der Polizei und auch den anderen Gewerkschaften, die dort vertreten sind, dass auch die Struk
turanpassung im Bereich der Polizeiinspektionen in den Landkreisen und kreisfreien Städten unterstützt wird, meine Damen und Herren, weil wir auch damit Möglichkeiten haben, Polizei, die dort frei wird, dass man die wieder mit in den Polizeidirektionen einsetzen kann. Das muss in diese Richtung auch weitergehen, auch wenn es die eine oder andere Diskussion dazu gibt. Oder wenn man z.B. noch einmal die Optimierung des Datenabgleichs nimmt, dass man eben INPOL-Neu schnellstmöglich weiter einführt und es müssen die Datenabgleiche, Verfassungsschutz, der Sicherheitskräfte untereinander, ist ja schon auf gutem Wege, dass dieses im verstärkten Maße notwendig ist. Wir müssen auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass insbesondere auch die Computerausstattung, das ist eben Hightech, was notwendig ist, weiter verbessert wird und auch entsprechende gegebenenfalls auch digitale Funktechnikmöglichkeiten müssen weiter vorangetrieben werden. Ich sage nicht, meine Damen und Herren, das muss jetzt alles auf einmal kommen, dazu sind wir nicht in der Lage, wir müssen aber das begonnene Paket kontinuierlich weiter fortführen und da müssen wir über solche Dinge nachdenken. Es muss auch gestattet sein, darüber nachzudenken. Wir haben 1992 schon einmal in diesem Landtag einen Beschluss gefasst, wo es darum ging, eine weitere Hundertschaft in der Bereitschaftspolizei zu schaffen. Ich sage auch hier nicht, damit das nicht falsch verstanden wird, Fiedler fordert jetzt eine neue Hundertschaft, ich sage, es muss legitim sein, darüber nachzudenken in den weiteren Haushaltsverhandlungen der nächsten Jahre, dass man auch über so etwas nachdenkt, denn wir brauchen weiterhin und werden wahrscheinlich geschlossene Einheiten benötigen, um den Herausforderungen begegnen zu können. Oder auch die weitere Ausstattung mit Fahrzeugen und Ähnlichem, wo ja der Weg beschritten wurde mit vor allen Dingen Spezialfahrzeugen, die hier dringendst notwendig sind. Ich denke vor allen Dingen auch, und das ist ja angekündigt worden, Polizeiaufgaben- und Polizeiorganisationsgesetz müssen weiter novelliert werden. Es ist angekündigt worden, dass es auf dem Weg ist, um auch Videoüberwachung und ähnliche Dinge notwendig zu machen. Rasterfahndung ist in Thüringen sowieso schon lange aktuell und wir sind dort auch mit der Regelanfrage Verfassungsschutz als Thüringer mit den Bayern und Baden-Württembergern auf einem guten Wege. Ich denke auch, dass wir insbesondere, und hier sind wir mit den Gewerkschaften - und ich möchte an der Stelle auch mit einfügen, ich leite mittlerweile seit 10/11 Jahren den Arbeitskreis der Polizei der CDU, wo alle Gewerkschaften mitarbeiten und hier haben wir auch in den letzten Wochen Vorschläge gemacht, die von der Landesregierung aufgegriffen wurden, damit auch weitere Dinge auf den Weg gebracht werden, um die Arbeit der Polizei zu erleichtern, meine Damen und Herren. Wir schenken der Polizei nichts oder geben ihnen irgendetwas Besonderes, sondern wir geben ihnen nur die Mittel an die Hand, die sie notwendig brauchen, um Kriminalität, Terrorismus und Links- und Rechtsextremismus bekämpfen zu können. Das ist unser Ziel, was wir haben. Da haben wir eine Verantwortung. Ich denke auch, dass die Landesregierung - ich hoffe, dass zumindest
große Teile des Parlaments, ich kann jedenfalls für die CDU sprechen, dass wir die innere Sicherheit als erste Priorität hier im Freistaat Thüringen weiterhin sehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in dem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass es dringendst notwendig ist, dass auch z. B., unsere Polizeipfarrer hier eine wichtige Aufgabe wahrzunehmen haben. Gott sei Dank haben wir das auch in Thüringen, dass hier Polizeiseelsorge da ist. Denn auch die Polizistinnen und Polizisten brauchen Zuspruch oder, wenn sie in schwere Einsätze gehen, dass ihnen geholfen wird. Auch der polizeipsychologische Dienst, denke ich, ist im weiteren Ausbau und Umbau, dass auch hier das mit genutzt werden kann. Ich weiß, dass der Innenminister über viele Dinge nachdenkt, Sorgentelefone und alles, was es dort gibt. Aber das wird er selber sicher noch darstellen. Mir geht es darum, dass wir hier entsprechend alle Möglichkeiten nutzen, die wir im Freistaat haben, um unsere Polizei weiterhin auszustatten, damit sie für uns in den Einsatz gehen kann. Und dafür möchte ich herzlich danken.
Als nächster Redner hat sich der Abgeordnete Pohl zu Wort gemeldet. Ich weiß jetzt nicht, Herr Dr. Botz, haben Sie eine Anfrage signalisiert oder einen Redebeitrag?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nichts berührt die Menschen stärker als Verbrechen, die sie selbst in ihrem sozialen Umfeld erleben. Sie wollen auf jeden Fall in Freiheit und Ordnung leben und sie erwarten deshalb zu Recht vom Staat, dass er diesen Schutz bietet und Rechtsverbrechern gegenüber sein Gewaltmonopol durchsetzt. Wir müssen diese Sorgen der Menschen hier sehr ernst nehmen und ich möchte heute auch hier in meinem kurzen Redebeitrag zu diesem Thema der Regierungserklärung innere Sicherheit ganz kurz einige Anmerkungen machen.
Wir wissen alle hier in diesem Hause, dass gerade die Themen der inneren Sicherheit nicht geeignet sind zu politischer Effekthascherei und zu Parteiengezänk. Aber auf dem Feld der Verbrechensbekämpfung wissen wir auch, gibt es keine Patentrezepte. Aber wir müssen Bedingungen schaffen, dass auch hier eine optimale innere Sicherheit hergestellt wird. Ich begrüße deshalb ausdrücklich und selbstverständlich die Ankündigung der Landesregierung, dass 25 Mio. DM noch im Doppelhaushalt 2001/2002 eingesetzt
werden. Aber ich hätte natürlich auch erwartet, dass dies ähnlich wie im bayerischen Ländersicherheitspaket eben auch schon mit konkreten Fakten untersetzt gewesen wäre, z.B. wie viel Stellenhebungen, wie viel Beförderungen. Denn die notwendigen Zahlen, die gefordert werden, liegen ja eigentlich mehr oder weniger auf den Tischen. Wir haben ja heute Nachmittag dazu noch einmal einen Antrag zu beraten. Für mich stand auch, als ich das heute in der Regierungserklärung gehört habe, die Frage: Warum musste es erst einen 11. September geben, um die Landesregierung in dieser Frage zu einem Umdenken zu bringen? Wir wissen, die Stimmung bei der Polizei ist insgesamt nicht sehr gut. Niedrige Gehälter, viele Überstunden und unzureichende Beförderungspraxen machen das eben auch klar. Deshalb bin ich auch in diesem Falle dem Präsidenten des Landeskriminalamtes, Herrn Kunkel, sehr dankbar, dass er unlängst eine Mitarbeiterbefragung im LKA durchgeführt hat. Die hohe Beteiligung von fast 70 Prozent zeigte doch, dass gerade diese Befragung wichtig und notwendig war und auf bestimmte Schwachstellen hingewiesen hat. Fakt ist, wir brauchen in Thüringen eine gut ausgebildete und hoch motivierte Polizei. Ich denke, gut ausgebildete Polizisten haben wir. Ich konnte mich auch am letzten Montag in Meiningen davon noch einmal überzeugen, als das neue Bildungszentrum vorgestellt wurde. Ich kann auch sagen, dass das, was in Meiningen geleistet wird in der Ausbildung für den mittleren Dienst und gehobenen Dienst, gut ist. Fakt ist, wir brauchen natürlich auch - und da ist der Finanzminister wieder gefragt - für den Standort in Meiningen noch erhebliche Mittel, gerade in baulichen Maßnahmen.