Diese Frage muss diskutiert werden, muss also auch eingestellt werden. Aber, ich denke, da wird es eine Lösung geben. Der gute Ausbildungsstand, das manifestiert sich eben auch, mein Kollege Fiedler sagte das, in einer Aufklärungsquote von über 60,1 Prozent in Thüringen, und damit liegen wir an zweiter Stelle. Das ist doch etwas! Das ist eben auch die Frage. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Verbrechens zu werden, ist in Thüringen weitaus geringer als in den anderen Bundesländern.
Meine Damen und Herren, das Problem der Motivation: Ich möchte jetzt auch nicht in die Details gehen. Fakt ist doch eins: 127 Beförderungen im Jahr 2001 bei über 7.019 Beamten, das ist einfach zu wenig. Hier müssen wir die Stellenplanobergrenzen, die vorgegeben sind oder die da sind, schneller erreichen. Das heißt, nur einmal zur Erinnerung, wir haben im mittleren Dienst viel zu viel Beamte und im gehobenen Dienst zu wenig Beamte. Das heißt, das ist hier auch dann eine Geldfrage. Deshalb ist es eine Forderung, die wir auch aufmachen, wir müssen noch mindestens in diesem Jahr 400 Beamte zusätzlich befördern. Ich weiß, und hier ist natürlich auch der Bund gefragt, Kollege Fiedler sprach schon einmal davon, das Problem
der Versorgungslücke. Und diese Versorgungslücke macht uns ja eben auch den Kummer, dass die Thüringer Polizisten, wenn sie ein Stückchen diese Versorgungslücke überdecken wollen, ihre Dienstzeit um zwei Jahre verlängern müssen. Das bedeutet aber auch das Blockieren von Beförderungen. Das ist eben ein Problem. Hier kann uns nur der Bund setzen
helfen. Gerade aber auch das Problem Stellenhebung, hier denke ich, sind diese 25 Mio. auch gut angebracht. Herr Ministerpräsident sprach ja von einer Polizeidichte von gegenwärtig 1:349. Ich gehe davon aus, wir brauchen sie von 1:340. Das Erreichen dieses Zieles bedeutet, dass wir in Thüringen ca. 400 Polizisten mehr einsetzen müssen. Ich denke nur mal daran, ansatzweise, wir brauchen für die Autobahn 150 bis 180 Polizisten mehr durch das Mehr an Straßennetz und da beziehe ich etwa ein auf 1,5 km einen Beamten. Wir brauchen natürlich auch im übrigen Bereich der Landespolizei die entsprechenden Beamten. Wir brauchen gerade kriminalpolizeiliche Spezialisten. Wir brauchen, wenn wir die Schutz- und Fahndungsmaßnahmen erhöhen wollen, auch die entsprechenden Beamten dazu. Ich möchte auch den Innenminister darum bitten einfach noch einmal, wir haben das Programm der KOBB-Bereiche jetzt irgendwo stagnieren lassen. Ich würde es gern sehen, wenn wir da auch noch ein Stückchen weiter kämen. Da müssen wir noch mal reinsehen. Das Problem, die Frage der Bereitschaftspolizei, wir hatten die Gelegenheit, über die am Mittwoch bei einer Fachberatung der Bereitschaftspolizei Probleme vor Ort mal informieren zu lassen und ich bin eigentlich - da brauchen wir das nicht noch mal weiter zu erwähnen, aber wenn Sie sagen, Herr Fiedler fordert nicht die vierte Hundertschaft, dann würde ich sagen, Pohl fordert die vierte Hundertschaft, allerdings mittelfristig. Das kann ja auch nicht von heute auf morgen passieren, das geht klar und ich meine auch, das Problem liegt ja bei den 200 Überstunden, von denen Sie gesprochen haben, das bedeutet ja, dass wir eben auch dort mehr Leute haben müssen. Ich bin aber mit dem Ministerpräsidenten auch einer Meinung, dass das nicht von heute auf morgen passieren kann, aber da muss ich natürlich auch klarstellen, dass die Frage der Neueinstellungen, die wir für das Jahr 2002 machen wollen, die müssen ganz schnell auf den Tisch, denn im Bereich der Bereitschaftspolizei gehen ja die Bewerbungen ein, sie müssen ausgesucht werden und ruck, zuck haben wir das neue Ausbildungsjahr und dann müssen wir auf diese Dinge gut vorbereitet werden.
Zum Problem des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren und die Novellierung des Grundgesetzes hat mein Kollege Gentzel ja schon etwas gesagt. Ich sehe darin auch keinen Weg. Wir brauchen keine zweite Polizei, eine Ersatzpolizei, wir brauchen eine richtige, eine erste Polizei, die ebenso zahlenmäßig als auch hoch motiviert ihren Dienst versieht. Das Problem der Videoüberwachung wurde ja auch in dem Paket mit angesprochen. Ich habe
da eine geteilte Meinung. Punktuell ja, wenn es z.B. um das Überwachen bestimmter Objekte geht, ich denke z.B. an eine Synagoge usw., aber die Überwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen würde kaum zu einem Rückgang der Kriminalität führen, denn Kriminelle suchen sich auch nicht durch Video überwachte Orte. Aber, da glaube ich, wenn die Gesetzesvorlagen kommen, werden wir im Innenausschuss über diese Dinge weiter beraten können.
Das Problem Zivilschutz, es ist ja ein Problem. Bereits 1997 wurde ja das Bundesamt für Zivilschutz aufgelöst und von der damaligen Bundesregierung dann mehr oder weniger in die Länder hineingetragen. Fakt ist, das ist richtig, gerade die Fragen des Zivilschutzes bedürfen neuer Ansätze und hier brauchen wir auch entsprechende Konzepte. Ich sehe das ganz genauso positiv, dass im Bereich des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr, ich denke z.B. auch an die Datenvernetzung usw., hier einiges getan werden wird, und das halte ich für eine ganz wichtige Sache. Ich hätte noch einen Vorschlag im Zusammenhang mit der Problematik der Bekämpfung der Geldwäsche. Ich würde auch sagen, man sollte mal überlegen, ob man im Bereich der Steuerverwaltung zusätzliche Stellen aufmacht für den Aufbau einer Sonderprüfgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche analog Bayern. Denn hier muss ja auch eine enge Verzahnung stattfinden zwischen der Steuerverwaltung des Landes Thüringen und dem Landeskriminalamt.
Meine Damen und Herren, das waren einige Punkte, einige Ansätze. Wir wissen, innere Sicherheit und Freiheit sind untrennbar miteinander verbunden, und deshalb gilt es, auf jeden Fall zügig die angedachten 25 Millionen mit konkreten Vorschlägen zu untersetzen. Wir werden diese Dinge aus unserer Fraktion heraus kritisch begleiten und, ich denke, wir sind da auf einem guten Weg. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Rede der Abgeordneten Klaubert hat mich bewogen, noch einmal vor das Pult zu treten. Nicht nur um einiges klarzustellen, sondern auch zum heutigen Thema etwas zu ergänzen. Wir hatten gestern eine Debatte um einen unglaublichen Vorgang hier in Thüringen und ob dieses unglaublichen Vorgangs habe ich sehr kräftige Worte gewählt. Das ist wahr. Aber ich habe sie wohl bedacht und bin überzeugt, dass sie den zulässigen Rahmen nicht verlassen haben. Ich habe keine Personengleichsetzung betrieben, ich habe auf die Hasskomponente abge
hoben und ich habe bewusst, und das wird am Band nachzuvollziehen sein, wenn man es denn will, bewusst das Wort "Ben" und nicht "Bin" verwendet, weil ich vorher richtigerweise darauf hingewiesen wurde, dass das etwas anderes bedeutet und so habe ich es auch verwandt. Und, Frau Abgeordnete Klaubert, wenn Sie sich mal den Schaum vom Mund wischen, werden Sie das vermutlich dann auch tatsächlich realisieren können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem heutigen Thema zurück: Mir ist nach wie vor nicht klar, warum die PDS nicht über die Konsequenzen, die jetzt nötig sind, wirklich bis zu Ende denkt. Ich bin der Kollegin Pelke sehr dankbar, die ihren schmerzhaften Erkenntnisprozess heute hier transparent gemacht hat. Mir ging es bereits Mitte der 90er-Jahre so. Im Herzen zutiefst von der Notwendigkeit des Friedens überzeugt, muss man sich Gedanken machen, wie man denn dahin kommt. Und das tut weh. Man muss sich vor allem in die Sicht der Betroffenen versetzen, da sind unsere Empfindungen nachrangig, meine Damen und Herren, muss sich in die Lage der Flüchtlinge versetzen, muss sich auch heute in die Lage der Frauen und Mädchen z.B. in Afghanistan versetzen, die seit Jahren keine Bildung erfahren dürfen, die seit Jahren nicht arbeiten dürfen und wo ohne richtige Gerichtsbarkeit heute die Todesstrafe an der Tagesordnung ist. Soweit muss man kommen in seinen Überlegungen, bevor man militärische Maßnahmen, nachdem man alles andere probiert hat, möglichst ausschließt. Ich werde das Gefühl nicht los, ich kann den letzten Beweis dafür nicht bringen, dass in der PDS der Pazifismus immer nur dann richtig rausgeholt wird, wenn es gegen die Amerikaner geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo waren denn die Proteste, als die Russen in Tschetschenien einmarschierten. Zweimal haben sie es gemacht, zweimal hat die Friedensbewegung an dieser Stelle versagt und die PDS erst recht, von der habe ich das ja gar nicht erwartet.
1968 haben sie auch noch mitgemacht, das ist noch eine andere Geschichte. Aber da gibt es eine ganz, ganz einseitige Sicht. Und im Moment scheint es erfolgreich zu sein, wenn man die letzten Umfragen verfolgt, wenn man feststellt, dass die Grünen im Moment als Sammelbecken des pazifistisch ausgelegten Teils der Bevölkerung ausfallen, weil sie mit in Verantwortung sind, kann man dort ja Stimmen sammeln. Sie tun das. Sie sammeln ja auch Stimmen bei Hausbesitzern, denen sie früher das Eigentum weggenommen haben. Sie sammeln ja auch Stimmen bei Unternehmern, denen sie 1972 die Unternehmungen weggenommen haben. Ich habe nicht vergessen, dass ihre Genossen es waren, die 1990 zu meinem Vater kamen und ihm das Unternehmen wiedergeben wollten. 18 Jahre vorher waren es die gleichen Gesichter, identisch die gleichen Gesichter, die ihm den Laden weggenommen hatten. Also, an Unverfrorenheit hat es die
Insofern, gestatten Sie mir bitte, nehme ich Ihnen diesen Pazifismus, Ihnen gerade, nicht ab. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Birgit Pelke, ich glaube, wir zwei sind die Einzigen, die authentisch der Friedensbewegung angehört haben, von der hier geredet worden ist. Deswegen habe ich Ihren Worten sehr genau zugehört und will es auch klar sagen, alles, was die SED vertreten hat unter dem Diktum, es gebe einen gerechten Krieg, war blanker Unsinn, war gefährlich und es ist gut, dass die PDS, so empfinde ich es jedenfalls, sich davon losgesagt hat. Es gibt keinen gerechten Krieg, es kann gar keinen gerechten Krieg geben, es kann nur einen gerechten Frieden auf dieser Welt geben.
Du hast Fragen aufgeworfen, auf die ich antworten will. Welche Antworten gibt es oder hat die PDS keine? Ich will so antworten, dass ich 1982 auf der großen Friedensdemonstration im Hofgarten, wo 300.000 Menschen demonstriert haben, Probst Heino Falcke hier aus Erfurt kennen gelernt habe, den ich damals sehr mutig fand, dass er mit dem Transparent "Schwerter zu Pflugscharen" oben stand und für die ostdeutsche Friedensbewegung geredet hat. Es gab damals in linken Gewerkschaftskreisen einen heftigen Streit, ob dieses Transparent, das Probst Falcke hochgehalten hat, zulässig ist, oder ob es eigentlich gegen die DDR gerichtet ist. Ich habe mich damals eindeutig entschieden und habe gesagt, ich finde das Transparent genau richtig und meine Haltung war an dieser Stelle immer eindeutig. Wer gegen Pershing demonstriert, muss auch gegen SS 20 demonstrieren.
Unsere Antwort, Birgit, damals war, die Logik der Aufrüstung und die Logik der Militarisierung zu durchbrechen. Wir haben es uns nicht so leicht gemacht, dass man auf eine militärische Hochrüstung die nächste militärische Hochrüstung setzen darf. Insoweit hat es in der Zeit eine intensive Debatte gegeben über friedenspolitische Maßnahmen und ich bedaure es, dass es zurzeit nicht möglich ist, daran zu erinnern. Deswegen wiederhole ich, was Probst Heino Falcke nach dem 11. September im Friedensgebet hier in Erfurt gesagt hat. Das hat mich tief
beeindruckt, weil ich davon nach wie vor berührt bin. Er hat dort gesagt: "Warum ist es uns nicht gelungen insgesamt in West und Ost nach dem Fall der Mauer eindeutig zu formulieren: mehr UNO, weniger NATO und den Aufbau eines internationalen Strafgerichtshofs, der aber nicht eine Laberbude sein darf, der wirkungsvoll sein muss, bei dem tatsächlich auch die PDS sich bekennen muss", da kritisiere ich meine Partei, "die sich bekennen muss, wie es mit dem Gewaltmonopol in der Gesellschaft global gesehen zu halten ist." Wir haben eben von den Kollegen Innenpolitikern ausführliche Hinweise bekommen auf das Gewaltmonopol und wie es ausgestattet wird innerhalb des Landes. Da kann ich nur sagen, ja, wir brauchen eine motivierte Polizei. Und wenn ich den LKABericht zurzeit lese über den emotionalen Zustand und die Empfindungen der LKA-Beschäftigten, dann spricht das eine deutlich andere Sprache, als das, was hier gerade vorskizziert worden ist.
Dann können Sie mir den restlichen Teil ja noch geben. Ich habe den Teil gelesen, der dort auf der Personalversammlung vorgetragen wurde. Ich habe den Teil gelesen, der mir zugänglich ist, der auf der Personalversammlung vorgetragen worden ist, und der spricht eine eindeutige Sprache, über etwas, über das man nachdenken muss. Ich kritisiere Sie in diesem Moment überhaupt nicht.
Entschuldigung, dann nehme ich das zurück, ich würde gern darüber diskutieren, aber nicht an dieser Stelle und nicht heute und nicht zu diesem Thema. Ich wollte nur abheben auf das Gewaltmonopol des Staates und, ich glaube, wenn man "mehr UNO und weniger NATO" sagt, dann muss man auch sagen, wer auf dieser Welt das Gewaltmonopol dann ausübt und das können, glaube ich, nur die Blauhelme sein und das wird auch mit der Waffe in der Hand sein. Ich bin kein Pazifist, auch kein glühender, auch niemand, der glaubt, mit der Friedenstaube, die ich immer trage, irgendjemand auf der Welt davon zu überzeugen, dass er die Waffen wegtut. Er wird sie nicht wegtun, trotzdem symbolisiert für mich die Friedenstaube eine wehrhafte Weltgesellschaft, die aber nach verlässlichen Kriterien handeln muss, und da habe ich einige Anfragen an uns selber. Ich sage das als jemand, der mit seinen Söhnen am World Trade Center gewesen ist. Herr Althaus, Sie haben gefragt, was denn dieses Plakat von der PDS soll. Dieses Plakat ist ein Foto der amerikanischen Friedensbewegung und die Amerikaner sprechen Eng
lisch. Wir haben das Originalfoto als Plakat gedruckt als Zeichen der Nachdenklichkeit, dass auch in Amerika zurzeit Menschen nachdenken darüber, ob alle Antworten, die so schnell gegeben werden, die richtigen sind. Ja, es ist ein Verbrechen, was am 11. September passiert ist. Ich war sprachlos und fassungslos. Diese Vorstellung in einem Flugzeug zu sitzen, ich habe mir vorgestellt, ich sitze selber drin, und von - ja, nicht Hungerleidern, das waren keine Hungerleider, die vorn im Cockpit waren, das waren gut ausgebildete Leute, die in dieser Gesellschaft viel Geld hätten verdienen können. Es waren also keine Underdogs irgendwo, wie wir immer geglaubt haben, dass die aus irgendwelchen Not leidenden Ländern gekommen wären, hoch ausgebildete Menschen, gegen die wir wehrlos waren und das macht mir Angst, das macht mir in der Tat ganz persönlich Angst.
Mit meinen Söhnen habe ich am World Trade Center gestanden, zweimal, und mein Sohn rief sofort an, als er die Bilder im Fernsehen gesehen hat, er hat mich unterbrochen in der PDS-Klausur, weil er mit mir darüber reden wollte. Und er hat mir die Frage gestellt, was antwortet man darauf, weil, an dieser Stelle hätten wir genauso drinstehen können, wir hätten an dem Tag genauso drin sein können, deswegen fühle ich mich auch angegriffen. Ich habe ihm etwas geantwortet aus der Psychologie: "Eigentlich würde ich mir wünschen, die Welt hätte die Kraft einer paradoxen Intervention." Paradox heißt, etwas zu machen, was die, die das angezettelt haben, nicht erwarten. Die Logik militärischer Schläge, die haben sie erwartet und ein Hineingehen möglicherweise nach Afghanistan hat ein Bin Laden bewusst in Kauf genommen, weil ich glaube, er will es. Ich habe darüber nachgedacht, ob es möglich ist, dass die Weltgemeinschaft es schafft, dass Frieden im Nahen Osten zu Stande gebracht wird als Antwort auf das, was da geschehen ist, nicht, weil der Zustand im Nahen Osten Schuld daran ist an Bin Laden, das will ich ausdrücklich sagen, das ist er nicht, der benutzt es nur. Aber ich halte es auch für falsch, wenn Möllemann sich hinstellt und von Staatsterrorismus redet, wir aber gleichzeitig bei Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des Staates Israel nicht den Mut haben zu sagen, liebe Weltgemeinschaft schafft von allen Seiten her in Israel und in Palästina, in den palästinensischen Gebieten tausend gute Gründe, dass die Menschen ihr Leben nicht lassen, dass die Menschen etwas zu verteidigen haben, ihren eigenen Anspruch auf Leben. Das meinte ich mit paradoxer Intervention. Ich sage als jemand, der sehr gern sich in Amerika aufhält, ich stehe persönlich, und meine Fraktion hat es deutlich zum Ausdruck gebracht, uneingeschränkt auf der Seite des amerikanischen Volkes. Aber es muss doch erlaubt sein, Fragen an die US-Administration zu stellen, wenigstens ein paar Fragen zu stellen und ich habe eine. Wer hat Bin Laden trainiert? Wer hat die Taliban finanziert und ausgebildet? Solange es gegen die Sowjetunion ging, war das alles in Ordnung. Und sind die Staaten, mit denen jetzt im Moment nach der Logik, die Feinde unserer Feinde sind unsere Freunde, laufen wir da nicht Gefahr, in eine sehr gefährliche Spirale hinein
zugeraten? Da frage ich dann schon, ob die Nordallianz jetzt zur Verteidigung der Menschenrechte geworden ist. Eben hat der Kollege Schwäblein ja darauf hingewiesen, wie mit Bildung, wie mit den Frauen in Afghanistan umgegangen wird. Geht die Nordallianz da besser mit den Menschen um? Sind die mehr an westlichen Normen orientiert? Ist es so, dass in Pakistan eine freiheitliche Demokratie herrscht? Ist Saudi-Arabien ein weltoffenes demokratisches, ja sogar an der westlichen Werteordnung orientiertes Land oder ist es die gemeinsame Allianz, die wir in der Tat brauchen, um gegen den Terror ein Netz zu knüpfen? Aber müssen wir da nicht akzeptieren, dass alle diese Länder, alle diese Staaten eine andere Werteordnung haben und andere Antworten geben, ob sie uns passen oder nicht in ihrer inneren Verfasstheit? Und von daher sage ich, ich glaube, wir kommen aus der Logik des Krieges nur raus und wir können es nur beantworten, wenn wir gleichzeitig, und ich habe mich bekannt eben zur UNO, zum Eingreifen auch mit Blauhelmen, aber ich sage, wenn gleichzeitig auf dieser Welt nicht nur der Terror bekämpft wird, sondern wenn auf dieser Welt auch der Hunger und die Not bekämpft wird, wenn wir uns gleichberechtigt und gleichengagiert Gedanken darüber machen, wie wir Antworten geben auf Zugang zu Wasser, zu Nahrung, zu Gesundheit, zu Bildung und zur Behausung. Ich glaube, es gibt viele Gründe, die wir den Menschen geben müssen, damit sie in ihrer Region sich nicht Sprengstoff unter die Jacke binden und andere in die Luft sprengen. Das Schlimme am Terror - und das ist uns am 11. September deutlich geworden - Terror trifft immer Unschuldige. Wer Häme hat und sagt, "das hat schon die Richtigen getroffen" oder "so was kommt von so was", mit solchen Menschen möchte ich nichts mehr zu tun haben und von denen grenze ich mich ganz scharf ab.
Ich finde es anzumerken, dass wir einen Moment darüber nachdenken, wenn ein saudi-arabischer Prinz - so hat es heute Morgen die Nachrichtenagentur gemeldet seine Anteilnahme an den Opfern in Washington und New York zum Ausdruck gebracht hat, wenn er dort hingefahren ist und seine Achtung vor den Toten darstellen will genau wie unser Ministerpräsident, genau wie der Bundeskanzler und andere, und wenn dieser Prinz 10 Mio. Dollar spenden will für die Opfer und wenn dann der Bürgermeister Giuliani sagt, diese Spende nehmen wir nicht an, weil er gleichzeitig - Herr Seela, Sie nicken - gesagt hat...
Ich habe das gehört aus der Nachrichtenagentur, ich weiß nicht exakt, was er gesagt hat. Das, was in der Nachrichtenagentur gesagt wird, heißt, er sprach die USA-Regierung darauf an, ihre Haltung zu den Problemen in Nahost zu überdenken und das heißt auch, Druck zu machen, in Israel muss Frieden eintreten. Es muss ein Selbstbestimmungsrecht von Israel geben, aber es muss auch ein Existenzrecht der palästinensischen Menschen geben, die raus müssen aus den Gettos und den Lagern, sonst wird es immer weitergehen. Und ein Bin Laden nutzt das gnadenlos aus und rekrutiert daraus seine Menschen, die er dann in seinen Weltkampf schickt.
(Zwischenruf Köckert, Innenminister: Sie haben keine Ahnung, warum das in Israel so ist, wie es ist. Wer spricht wem das Existenzrecht ab?)
Ich habe ausdrücklich meine Position deutlich gemacht. Und ich fand es gut, dass der Ministerpräsident in Israel war und die Haltung deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Ich bin selber Mitglied der Deutsch-israelischen Gesellschaft, aber ich wage auch darüber nachzudenken, ob die jetzigen Antworten, die aktuell, tagesaktuell gegeben werden, die richtigen sind. Ich glaube, sie sind nicht sehr auf Frieden ausgerichtet, auch das muss man doch sagen dürfen. Das ist doch keine Kritik an dem Staat Israel, sondern die Kritik, deswegen habe ich gesagt, dann verurteilen Sie doch in gleicher Schärfe Herrn Möllemann, der der israelischen Regierung Staatsterrorismus vorgeworfen hat. Das finde ich empörend, solch eine Formulierung, nur dann sagen Sie es doch auch mal.
Aber, letzte Bemerkung, zwei letzte Bemerkungen: Heiko Gentzel, heute ist 110. Jahrestag SPD-Parteitag. Die SPD als älteste demokratische Partei in Deutschland hat auf diesem Parteitag vor 110 Jahren auch den Spagat versucht zwischen marxistischer Vision und tagesaktueller Programmatik. Trotzdem ist die SPD in der Mehrzahl der Jahre ihrer Existenz ausgegrenzt worden, verdächtigt worden als vaterlandsloses Gesindel. Bitte, tut uns den Gefallen, dass wir uns nicht gegenseitig ausgrenzen und das absprechen, dass man sich Gedanken macht darüber und dass nicht jede Antwort die richtige Antwort oder die allein glücklichmachende ist.
Eine Bemerkung will ich noch machen. Herr Panse, Sie haben Recht, ich bleibe konsequent. Seit 15 Jahren trage ich diese gelbe Hand vom Kirchentag, das ist die gelbe Hand gegen Rassismus, ursprünglich von den Gewerkschaften, kommt aus Frankreich. Auf dieser steht "Gegen Hass und Gewalt". Die trage ich seit 15 Jahren, meine Kinder kennen mich nicht anders. Diese Hand ist es, die mich deutlich von Herrn Dittes trennt und warum ich Herrn Dittes aufgefordert habe, endlich deutliche Worte selber zu finden. Und ich muss es an dieser Stelle sagen, aber das klären wir in unserer Fraktion, so quälend wie das die Presse und Sie alle mitbekommen, aber wir sind dabei, es zu klären, weil auch meine Anwesenheit in die
sem hohen Haus davon abhängt, ob ich mich in der Fraktion wohl fühle, aufgehoben fühle und glaube, dass ich in der richtigen Fraktion sitze. Bis jetzt war ich der Meinung und deswegen verlange ich eine Antwort von Steffen Dittes, aber nicht im Sinne von Osama Bin Laden, also, der Versuch gerade, der hier gemacht worden ist, das umzuinterpretieren, wie es gestern hier im Raum gestanden hat. Ich glaube, es ist auch falsch, wenn wir uns auf eine Logik einlassen nach dem Motto "Wer Hass sät, wird Schwäblein ernten".
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet in Absprache mit meiner Fraktion, um doch in aller Kürze, auch wenn mir das nach den letzten Redebeiträgen etwas schwer fällt, auf die hier vorliegenden Anträge einzugehen. Ich möchte das wirklich in aller Kürze bezüglich des Antrags tun, den wir gemeinsam mit der CDU hier vorgelegt haben. Alles, was dazu zu sagen ist, ist in unseren Redebeiträgen, vor allen Dingen von Herrn Gentzel und Frau Pelke, gesagt worden. Ich möchte nur von meiner Seite eine Ergänzung inhaltlich einbringen. Der Punkt 6 dieses Entschließungsantrags, den halten wir für einen sehr relevanten und dieser Punkt 6 hat einen Unterabsatz, der, ohne dass ich ihn jetzt hier sicher noch mal voll zitieren muss, unserer Auffassung nach aber ein sehr wichtiger Teil des Entschließungsantrags ist. Ich möchte hier nur im Namen meiner Fraktion zum Ausdruck bringen, dass wir hinsichtlich dieses umfassenden Konzepts für politisch-diplomatische, humanitäre, aber auch wirtschaftsund sozialpolitische Maßnahmen Erwartungen an unseren Freund und Partner, die USA, zum Ausdruck bringen hinsichtlich einer langfristig, dauerhaften, nachhaltigen Politik in Zukunft in diese Richtung. Denn es ist kein Geheimnis und, ich glaube, dieser Erkenntnisprozess hat auch in den USA in den letzten vier Wochen gegriffen - ich glaube, das sagen zu können -, dass das eine oder andere, was die Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten 50 Jahren des vergangenen Jahrhunderts global als Akteure getan haben - ich rede nicht von allem, was die USA getan haben, ich rede von einigem -, nicht dazu beigetragen hat, alle Probleme, vor denen wir heute stehen, die wir heute hier diskutieren, positiv voranzubringen. Deswegen, weil dieser Erkenntnisprozess in den USA greift, bringen wir hiermit auch unsere Hoffnung zum Ausdruck, dass dies in der Tat eine Wende auch in die Richtung ist, diese Dinge zu verstetigen und nicht nur jetzt zeitlich befristet so vorzunehmen. Aber damit ist schon alles an Ergänzendem gesagt. Wir stimmen natürlich diesem von uns mit eingebrachten Antrag zu.