Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion verstehen die Besorgnisse unserer Bürger bei der inneren Sicherheit und nehmen sie ernst. Wir werden diesen Herausforderungen mit entschlossenem Handeln begegnen und wir meinen, dass dieser Nachtragshaushalt dafür beispielgebend ist. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorgelegte Haushaltsentwurf ist unter den Gesichtspunkten nachzufragender Unklarheiten und Ungenauigkeiten bereits ausreichend gründlich und ebenso unterhaltsam betrachtet worden. Dahin gehend muss ich mir also keine Wiederholungen leisten. Ich kann und ich will Ihnen aber nicht ersparen, den Nachtragshaushalt unter dem Gesichtspunkt des Programms "Innere Sicherheit" noch einmal kurz zu bewerten, zumal sowohl der Herr Finanzminister als auch der Herr Kollege Mohring die Behauptung aufgestellt haben, dieses Programm "Innere Sicherheit" sei Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September. Was die inhaltliche Betrachtung des haushaltlichen Ansinnens angeht, dürfen die beabsichtigten und zu finanzierenden Maßnahmen sehr wohl einer kritischen Betrachtung unterzogen werden. Lassen Sie mich an einigen ganz wenigen Beispielen verdeutlichen, worin unsere Zweifel an dieser geplanten Finanzverteilung bestehen. Man muss ja fragen dürfen, wofür zweimal 25 Mio. DM benutzt werden. Ich will Ihnen zeigen, wie vielfältig der Fächer unterschiedlich zu beurteilender Maßnahmen aussieht. Niemand wird die zusätzlichen Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz kritisieren, sei es nun eine Verbesserung der Ausrüstung, sei es eine bessere kommunikative Vernetzung oder eine Simulationsanlage für Übungszwecke. Daran muss man nicht herum deuteln. Aber man muss fragen dürfen, ob es nicht auch sinnvoll gewesen wäre, den Kommunen lange angemahnte Mittel zur besseren Ausstattung oder Ausbildung der Feuerwehren zur Verfügung zu stellen. Immerhin sind diese die primären Einsatzkräfte, von denen maßgeblich abhängt, wie erfolgreich eine Gefahrenabwehr unmittelbar und dann im Weiteren verläuft. Wenn ein solches Landesprogramm Unsicherheiten und Ängste unter der Bevölkerung im Zusammenhang mit terroristischen Bedrohungen mindern soll, indem es den Menschen das Gefühl und die Gewissheit gibt, die Gesellschaft ist auf Bedrohungen dieser Art und deren Folgen vorbereitet, dann muss man allerdings auch nach dem Bezug der Maßnahmen zu eben diesen Bedrohungen und ihren Folgen fragen. Und allemal bei den Maßnahmen zum Versammlungsrecht und zum Demonstrationsgeschehen haben wir Zweifel an der antiterroristischen Orientierung, aber auch an der Tauglichkeit zur Durchsetzung öffentlicher und persönlicher Sicherheit jenseits dessen.
Das Aussprechen von Platzverweisen bis zu einem Zeitraum von drei Monaten, das Erheben von Kosten für
polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Demonstrationen, unter Einsatz spezieller Staatsanwälte als Begleiter für öffentliche Versammlungen, haben weder etwas mit Terrorismusbekämpfung zu tun, noch vermitteln sie Bürgern ein erhöhtes Sicherheitsgefühl. Selbst präventive Wirkungen solcher Maßnahmen dürfen in Frage gestellt werden. Die eigentlichen Effekte werden massive Einschränkungen in zentrale Grundrechte der Menschen sein. Und mit solchen ist nun selbst eine Verunsicherung der Bevölkerung hinsichtlich des Bestands ihrer Grundrechte verbunden. Im Übrigen frage ich genauso wie heute Vormittag, warum für die in Mode gekommenen Trittbrettfahrerdelikte lediglich einen staatsanwaltlichen Schwerpunkt in Gera setzen? Sollten die zusätzlichen Mittel, die sich jetzt gegen Demonstrationsverhalten richten, nicht eher auf die Verfolgung solcher Delikte verwendet werden, die der Gewährung und Herstellung von Sicherheit tatsächlich dienen?
Ein weiteres Beispiel: Die Aufstockung des Personals für das Landesamt für Verfassungsschutz durch einmal 14, 4 plus 10, und einmal 10 Stellen. Man kann unterstellen, dass einerseits 14 Stellen für die bisherigen allgemeinen Aufgaben des Landesamts weder durch die Sicherheitslage noch durch die Entwicklung der betreffenden Bestrebungen und Delikte zu rechtfertigen sind. Andererseits sind weitere zehn Stellen, die unmittelbar zukünftigen neuen Aufgaben des Verfassungsschutzes geschuldet sein sollen, schon insofern nicht gerechtfertigt, als ihrer Einführung in den Haushalt die Rechtsgrundlagen fehlen.
Es bedürfte erst einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Man kann aber ohnehin vor der geplanten Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes nur warnen. Sein Einsatz zur Straftatbekämpfung - wenn auch im Bereich der organisierten Kriminalität - verstößt nun einmal gegen das Trennungsgebot die Polizei und die Geheimdienste betreffend. Eine solche Aufgabenzuteilung stößt selbst bei konservativen Verfassungsrechtlern - das habe ich heute schon gesagt - immer wieder auf ganz erhebliche Bedenken. Hier bleibe ich bei meiner Auffassung, auch wenn ich mir damit den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit einhandeln sollte. Inwieweit das Trennungsgebot ohnehin nicht schon mit der Beteiligung des Verfassungsschutzes an der Zentralen Koordinierungsstelle gegen Terrorismus unterlaufen wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber die Frage nach dem Sinn des Trennungsgebots sollte nicht, die nach der Einhaltung sollte sehr wohl gestellt werden.
Ein letztes Beispiel: Unter den Anschaffungen von Kriminaltechnik finden sich 255.600 Euro für Fingerprintsysteme. Es ist schwerlich davon auszugehen, dass diese Maßnahme ohne notwendige Änderungen im Passund Personalausweisgesetz einen Sinn ergibt. Aber auch
diese Rechtsgrundlage fehlt noch. Außerdem ist zweifelhaft, dass man sie sich wünschen sollte. Im zu erwartenden Fall würde das nämlich bedeuten, dass allen Besitzern eines Personalausweises das Gefühl vermittelt wird, erkennungsdienstlich behandelt zu sein, was in der Konsequenz so etwas wie die Vermittlung eines Bewusstseins eines Generalverdachts gegen sie bedeuten würde. Im Haushalts- und Finanzausschuss sollte zudem nach der genauen Verwendung vieler der Personalstellen gefragt werden, genauso nach der Notwendigkeit der Anschaffung weiterer mobiler Überwachungsanlagen und gepanzerter Sonderwagen.
Meine Damen und Herren, dieser Nachtragshaushalt ist nicht nur ein sichtlich mit heißer Nadel gestricktes Paket von Maßnahmen, wie Herr Huster ganz richtig gesagt hat, es ähnelt zudem eher einer Geschenksendung an all jene, die schon lange auf einen Vorwand gewartet haben, um einem Bündel restriktiver innenpolitischer Maßnahmen zur Wirklichkeit zu verhelfen.
Dieser Nachtragshaushalt ist auch eine Parlamentsunterlage, der es an dem eigentlich Notwendigen mangelt, nämlich dem, was zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger notwendig wäre: Maßnahmen gegen terroristische Gefahren und gegen Folgen terroristischer Anschläge vor dem Hintergrund einer transparent und öffentlich nachvollziehbar dargestellten tatsächlichen Sicherheits- oder Gefahrenlage und klar einsehbar darauf bezogener sicherheits- und anderer politischer Maßnahmen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon einiges gesagt worden zu dem Haushaltsgesetz. Ich möchte noch einige Punkte aus Sicht der inneren Sicherheit mit hinzufügen. Als Erstes möchte ich mich bei dem gesamten Kabinett bedanken, dass dieser Haushalt unter der Federführung des Finanzministers vorgelegt wurde.
Ja, da kannst Du ruhig klatschen, Kollege, denn ich denke, es ist dringendst notwendig. Es nützt nichts, wie es Herr Hahnemann möchte, mit geöffneter Brust Terroristen entgegenzutreten, sondern da muss ich wehrhaft sein.
Weil wir wehrhaft sein müssen, denke ich, ist es unabdingbar, dass dieses Paket hier beschlossen wurde. Ich danke deswegen dem Kabinett, weil ja keine Verschuldung aufgenommen wird oder keine Tabaksteuer oder ähnliche Dinge oder Versicherungssteuer genutzt werden, sondern weil die anderen das mit einsparen. Ich denke, das sollte man dabei nicht vergessen, wobei wir auch wissen, dass das in den Folgejahren in dem nächsten Paket natürlich einiges an zusätzlichem Geld auch kostet und notwendig ist. Ich freue mich aber, dass vor allen Dingen auch, Herr Finanzminister, dieses Paket abgekoppelt wurde und nicht in den Nachtragshaushalt, der notwendig ist nach der Steuerschätzung, mit hineingepackt wurde. Ich glaube, dann wäre am Ende für die Sicherheit wenig rausgekommen. Es ist vor allen Dingen dringender Handlungsbedarf. Ich bitte darum, dass diese Beratungen zügig weitergeführt werden.
Wir dürfen nicht vergessen, meine Damen und Herren und ich komme gerade von Gesprächen mit vielen Polizisten, wo wir gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und Fraktionsvorsitzenden dort Gespräche führen -, wir brauchen eine motivierte Polizei. Bisher haben wir zwar die zweitbeste Aufklärungsquote nach Bayern, aber wir brauchen auch weiter eine motivierte Polizei. Ich denke, im gesamten Paket wird das deutlich, dass die Arbeit anerkannt wird. Ich möchte an der Stelle noch mal ausdrücklich allen Polizistinnen und Polizisten im Lande danken, dass sie immer wieder in den Einsatz gehen. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass zum Beispiel bei der Bereitschaftspolizei in der Regel, weil die vielen geschlossenen Einsätze - ob das Castor ist, ob das Fußballspiele sind, ob das Heß-Einsätze und ähnliches sind -, dass dort jeder Polizist ca. 200 Überstunden vor sich herschiebt. Wir brauchen also dringend die Möglichkeiten, dass Meiningen schnellstmöglich arbeitsfähig wird, dass wir die Polizistinnen und Polizisten ausbilden können. Denn, machen wir uns nichts vor, meine Damen und Herren, die fallen nicht vom Himmel runter. Und ob das Herr Schill von Hamburg ist, der sie versucht abzuwehren, oder Sachsen-Anhalt oder andere, das nützt uns alles gar nichts. Wir brauchen unsere Polizisten hier in unserem Lande. Ich denke, das ist das A und O und dort sind wir wirklich notwendig, dass wir das machen. Ich bin dankbar, dass in dem Paket nicht nur Polizei, sondern auch andere Dinge mit drin sind - die Finanzbeamten. Herr Hahnemann, ich möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen, das ist ja das alte Ding, das Sie immer wieder bringen. Sie wollten ja schon immer den Verfassungsschutz abschaffen. Sie brauchen es nicht immer wieder zu betonen, es glaubt Ihnen sowieso niemand. Das ist wie mit dem Untersuchungsausschuss, den Sie jetzt in Gang gesetzt haben. Außer
dass Sie Steuergelder verschleudern, wird dort nichts herauskommen. Wir werden den Verfassungsschutz stärken und ich bin dankbar, dass noch weitere Stellen dort mit eingestellt werden, damit auch hier auf dieser Strecke zielgerichtet und effektiv weitergearbeitet werden kann.
Am Ende. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, was in der Pressekonferenz auch der Herr Frisch gesagt hat, der ja zurzeit in Thüringen tätig ist, dass er dem Verfassungsschutz eine hervorragende Arbeit attestiert hat, meine Damen und Herren. Ich denke, wir sind es unserer wehrhaften Demokratie schuldig, dass wir hier diese Dinge schnell umsetzen, denn es nützt nichts, wenn in Kürze vielleicht einmal ein echter Fall auftritt, wo wir die entsprechenden Sicherheitskräfte brauchen, bis zu Zivilund Katastrophenschutz, wo wir jetzt in Köstritz diese Simulationsanlage, die hier mit eingebaut wird, dass auch die Katastrophenschutzkräfte vorbereitet sind auf gegebene Fälle, die auch in Thüringen eintreten könnten.
Meine Damen und Herren, da die Zeit fortgeschritten ist, will ich es damit bewenden lassen. Ich bitte Sie, diesen Gesetzentwurf zügig durchzubringen, dass wir ganz schnell die Mittel auch einsetzen können.
Kollege Fiedler, sind Sie mit mir der gleichen Meinung, dass bei den wichtigen Fragen, die Sie jetzt angesprochen haben, eine Diskussion im Innenausschuss sachdienlich wäre und dem Problemfeld angemessen?
Grundsätzlich würde ich jetzt Ja sagen, da es aber zügig und schnell gehen muss, bin ich der Meinung, wir haben das mit den entsprechenden Kollegien beredet und ich kann nur jeden bitten - jeder hat doch Kollegen in den Ausschüssen -, dass die Fachmeinungen dort mit eingebracht werden, damit es zügig über die Bühne gehen kann. Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Huster, ich nehme es Ihnen nicht übel, dass Sie nicht wissen, wie man redaktionell einen Nachtragshaushalt aufbaut, denn wir haben seit sieben Jahren den ersten Nachtragshaushalt wieder hier eingebracht, wir haben sieben Jahre keinen gebraucht, weil nur redaktionell die Änderungen hineinkommen, die wirklich auch notwendig sind. Aber wir haben im Ausschuss genug Zeit, uns darüber auseinander zu setzen und sicherlich auch einige Punkte dort noch zu erläutern.
Ich möchte eigentlich nur einen Punkt hier noch einmal sehr deutlich sagen oder vielleicht noch einen vorher - Herr Mohring hat das schon angesprochen. Wenn wir dieses Programm wirklich als apl-Antrag in den Landtag eingebracht hätten,
dann hätte uns die Opposition hier verhauen, wie wir gegen Haushaltsrecht verstoßen, dass es nur so kracht. Und deswegen ist auch eine solche Kritik zurückzuweisen.
Herr Höhn, ein Wort zu unseren auseinander gehenden Meinungen zur Steuerreform. Ich weiß nicht, ob Sie die Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen. Was hat denn die Steuerreform, die Entlastung der Konzerne gebracht? Wo werden dort denn zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen?
Die entlassen. Was ist denn das für eine Politik, wenn die Börsenkurse steigen, wenn ein Konzern 5.000 oder 6.000 Entlassungen ankündigt? Das ist unsere Kritik, die wir zu dem Steuerpaket haben, dass man den Mittelstand nicht entlastet, dass man den Mittelstand belastet bis 2005 und dass man die eigenkonjunkturelle Wirkung, die der Mittelstand immer entfacht hat, wenn er entlastet wird, jetzt zur Seite schiebt. Da sind wir unterschiedlicher Meinung und da weise ich auch noch einmal ausdrücklich Ihre Kritik zurück, dass die Steuerreform vorgezogen für den Mittelstand von 2005 auf 2003 oder die 2003er-Maßnahmen auf 2002 sich nicht selbst finanzieren. Ich garantiere Ihnen, entlasten Sie jetzt den Mittelstand und er wird Ihnen nachweisen, dass jede Mittelstandsentlastung mehr Arbeitsplätze schafft und sich solche Steuerreform eigenständig finanziert.
Es ist keine Nachfrage erlaubt. Sie wollen noch einmal an das Rednerpult, Herr Abgeordneter Gerstenberger? Bitte schön.
Da zu befürchten war, dass es keine Nachfragen gibt, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Wortmeldung. Herr Minister Trautvetter, eine Globale Minderausgabe ist unseriös, wenn sie die Opposition fordert und sie wird nicht seriöser, wenn sie die Landesregierung einstellt. Das bleibt als Erstes festzustellen. Und an dieser Stelle können Sie sich nicht herausreden, auch nicht mit einer Globalen Minderausgabe, die Sie jetzt auf die vierer Hauptgruppe gelegt haben. Sie können absolut sicher sein, und das ist zuverlässig zur Kenntnis zu nehmen,
(Zwischenruf Trautvetter, Finanzminister: Wir haben doch gar keine Minderausgaben mehr. Die vier ist doch im Budget.)
die Opposition wird Sie ganz konkret danach fragen, welche Stellen es betrifft und in welchen Bereichen es in den einzelnen Ministerien die Aufgabenbereiche betrifft, in denen gespart wird. Herr Minister, wenn Sie ohne Verwaltungs- und Funktionalreformvorschläge und -vorstellungen pauschal mit dem Rasenmäher über diese Personalkostenreduzierung gehen, dann werden Sie sich diese Nachfragen im zweiten Nachtragshaushalt gefallen lassen müssen, Sie kommen nicht drumherum.