Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte hier mal auf den Hergang der Dinge hinweisen. Ich glaube, man kann hier einfach nicht so tun, als hätte die Landesregierung von Anfang an ein hoch entwickeltes Interesse daran gehabt, die Netzwerke, die sich am InnoRegio-Wettbewerb beteiligt haben, zu fördern. Ich will das noch einmal zeitlich in der Abfolge benennen, damit Sie auch mal wissen, worum es eigentlich ging und Sie an Ihre eigenen Argumentationen erinnern, nur an Ihre eigenen. Herr Höhn hat schon auf die Haushaltsdebatte und den Antrag der SPD-Fraktion hingewiesen. Hier ist am 28.01. die Frage gestellt worden, ob die Landesregierung eine Möglichkeit der Förderung sieht. Da wurde erst einmal darauf verwiesen, dass es diese Möglichkeit nicht gibt, weil es ein Bundeswettbewerb ist. Gleichzeitig wurde aber die Aussage getroffen und darauf möchte ich Sie hinweisen, Sie sollten nicht nur die Protokolle anderer Länder lesen, sondern auch einmal die des eigenen,
dass über einen Zeitplan die Antragsform und Kriterien einer Ausschreibung nachgedacht wird. Am 3. März 2000 wurde das Problem im Ausschuss erörtert. Das Ergebnis war, dass es eine Abstimmung geben wird über Kriterien eines Auswahlverfahrens und die Projektverantwortlichen seien informiert worden. Nun möchte ich hinzufügen: Die Projektverantwortlichen haben wir befragt, alle 44 aus Thüringen. Bis auf einige wenige kam uns die Auskunft zu, dass sie überhaupt nicht informiert wurden, das wollen wir auch einmal feststellen, das ist erst einmal sachlich richtig. Am 07.06.2000 haben wir erneut nachgefragt, ob eine Veröffentlichung erfolgt sei. Der Minister sagte, dass bis zum Juli 2000 die Ausschreibung erfolgen würde und meinte, dass die STIFT die Kriterien präzisiert. Wir haben die Projekte erneut informiert. Die Projekte wussten erneut von nichts. Dann erfolgte endlich am 28. August 2000 die Ausschreibung, auf die hier schon verwiesen wurde, mit dem Ende des Ausschreibungszeitraums 31.10.2000. Wir wollen hier mal mit den Pantoffeln auf dem Boden bleiben. Und wenn Sie sagen, Herr Kretschmer, dass die meis
ten das Problem der Eigenfinanzierung und der Eigenbeteiligung haben, da muss ich Sie ja natürlich fragen, das ist sicher richtig, das wissen wir ja alle, aber es gibt einen neuen Wettbewerb "Innovative Wachstumskerne", wo auch Länderbeteiligung möglich ist schon allein in der Bundesausschreibung, und zwar als Einzige. Ob Sie bei diesem Wettbewerb auch von vornherein sagen können, na, den können sie sich eigentlich klemmen, auch auf der Bundesebene, weil nämlich die kleinen und mittelständischen Unternehmen überhaupt nicht die Möglichkeit haben gegenzufinanzieren, wenn Sie diese Argumentation beibehalten wollen, dann können wir einpacken. Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie, dass ich zunächst einmal einiges klarstelle, Herr Höhn, die Erfinder der Clusterbildung und der Netzwerkbildung, die sitzen nicht in Bonn damals und heute in Berlin. Dies ist ein Gedanke, an dem schon sehr lange gearbeitet wird, und zwar auf Landesebene.
Was ist denn damals dabei herausgekommen? Wie lange hat es denn gedauert, Herr Gerstenberger? Großartig.
Nun kam dieser Wettbewerb, wie gesagt, Management bei Hubschrauber, viel Lärm, viel Wind und schnell wieder weg.
Jetzt haben Sie gesagt, wir hätten nun nicht entsprechend gehandelt. Natürlich war dies ein Bundeswettbewerb und wer so einen Wettbewerb ankündigt und durchführt, der hat dafür geradezustehen und der kann nicht sagen, über 400,
die schiebe ich jetzt auf die Landesebene ab. Guckt mal, was daraus wird. Und dann kam die Diskussion über diese Projekte bei uns auf. Da war dann erst die Frage, ob wir überhaupt in einen Bundeswettbewerb eintreten, das ist wahr. Die zweite Frage war die nach den Projekten, die dort abgewiesen oder die berücksichtigt worden sind. Die dritte Frage war die nach den Trägern. Schauen Sie sich mal die Träger dieser Wettbewerbe, dieser Projekte an. Das sind fast ausnahmslos Träger, die keine Kapitalkraft eingebracht haben, so dass die in der Antragstellung selbstverständlich von Anfang an davon ausgegangen sind, dass man über eine 100-Prozent-Finanzierung praktisch redet. Wir haben dann klargemacht, dass diese Auswahl, die vorgenommen wurde, zunächst mal ein Bekenntnis zu den Projekten war, deshalb aber noch nicht eine Zustimmung zu einer 100-Prozent-Förderung. Nun haben Sie darauf verwiesen, dass Sie einen Antrag gestellt haben bei den Haushaltsberatungen mit 15 Mio. DM. Meine Aussage damals, dass wir das nicht brauchen, hat folgenden Grund: Projekte dieser Art lassen sich bei uns in verschiedene Förderprogramme einordnen. Wenn ich mal das Projekt "Qualinet" nehme, dies ist gefördert worden aus dem ESF-Fonds und da können wir natürlich sehr viel größere Projekte fördern, als dies nach unserer eigenen Richtlinie möglich ist, d.h., indem wir auf die bestehenden Förderprogramme diese neuen Projekte draufsetzen, können wir intensiver und mehr fördern, als dies möglich gewesen wäre mit 15 Mio., Herr Höhn. Den Hintergrund muss man wissen. Nun hat Frau Kaschuba eben den Ablauf so beschrieben. Natürlich, dieser Vorlauf war geprägt durch einige Missverständnisse. Erst einmal durch die Frage bei uns, Einstieg ja oder nein, und wenn ja, bei welchen Projekten? Und da war wiederum auch eine Auswahl notwendig. Es war ja nicht möglich, das sozusagen aus dem Stegreif zu sagen, die Projekte ja, die anderen nein. Nach dem Auswahlverfahren wurde aber deutlich, dass sich hier ein fundamentales Problem der Art auftut, dass die Antragsteller von den 100 Prozent ausgegangen sind, dass wir aber keine 100 Prozent gewähren dürfen, weil die Kommission da nicht mitmachen würde, weil eine eigene Richtlinie zu notifizieren wäre. Was folgt daraus? Daraus folgt, dass man möglichst in Zukunft so nicht mehr vorgehen sollte, Projektblasen in die Welt zu setzen, die sich nach kurzer Zeit auflösen, die man nach kurzer Zeit abschiebt. Wenn Sie die Insiderinformation haben, wie heute über dieses ganze Vorhaben in Berlin gedacht wird, dann wissen Sie, man denkt überwiegend daran, dass man diese Geschichte sehr schnell verabschieden sollte. Also, wenn einem daran gelegen ist, solche Cluster- und Netzwerkbildungen und solche Projekte voranzubringen, dann kommt es darauf an, dass man dauerhaft fördert, dass man mit klaren Fördergrundsätzen fördert, dass man nicht nur Geld ankündigt, sondern auch die Initiativen mit unterstützt, die sich bilden müssen. Nur so können wir nachhaltige Effekte erzielen. Mit dieser Ausschreibung des Bundes hat man außer einem Strohfeuer nichts erreicht. So, meine Damen und Herren, sollten wir in Zukunft nicht vorgehen. Es wäre viel besser, der Bund würde die Mittel den Ländern zweckgebunden zur Verfügung stellen und sagen, macht ihr, aber macht ihr
dauerhaft entsprechende Programme. Es passt auch nicht zusammen, dass der Bund solche Initiativen auflegt und auf der anderen Seite der Bundeswirtschaftsminister die Entwicklungsförderung in den neuen Ländern zurückfahren will. Das sind Vorstellungen, die man nicht auf einen Nenner bringen kann. Also, weg mit solchen Initiativen, die nichts anderes als Showcharakter haben. Wir brauchen eine systematische Förderung, eine kontinuierliche und nachhaltige Förderung der Clusterbildungen und der Clusterprojekte, darum geht es. Und dann soll der Bund dieses Geld nehmen und den Ländern geben, damit sie es sinnvoll einsetzen können. Dies ist die Lehre aus dieser Erfahrung, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Minister, es wird Ihnen nicht gelingen, den Teil Ihrer Verantwortung auf andere abzuschieben, wie Sie das so gern immer tun. Sie haben hier einen ganz entscheidenden Teil meiner Ausführungen, meiner Fragen nicht beantwortet. Da Sie offensichtlich Schwierigkeiten damit haben, will ich Ihnen das gern noch einmal wiederholen.
Ich setze an der Stelle an, wo Sie selbst ausgeführt haben, es gab den Zeitpunkt, wo das Land mit eigener Initiative zu entscheiden hatte, Projekte zu fördern, aufgesetzt auf bestehende Förderprogramme. Soweit, so gut. Diesen Schritt haben Sie getan. Sie haben anschließend eine eigene Ausschreibung in die Welt gesetzt. Daraufhin haben sich auf die Ausschreibung des Landes - ich betone das deswegen, weil hier immer wieder auf die Ausschreibung des Bundes verwiesen worden ist - Projekte beworben auf der Grundlage der Kriterien, die das Land vorgegeben hat mit der Richtlinie, die im August veröffentlicht worden ist. Offensichtlich war diese Richtlinie so mit heißer Nadel gestrickt, dass es diese Schwierigkeiten bei der Antragstellung offensichtlich gegeben hat. Die Ursache sollte man aber nicht bei den Antragstellern suchen, sondern vielleicht auch einmal in das eigene Haus schauen, ob nicht diese Ursache in dieser Förderrichtline gelegen haben könnte.
Und dann die entscheidende Frage - ich habe das vorhin ausgeführt -, dann haben sich Projekte beworben. Sie haben diese Projekte ausgewählt
(Zwischenruf Schuster, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Infrastruktur: Ich nicht, die STIFT hat sie ausgewählt.)
bzw. die STIFT als - das soll jetzt nicht abwertend sein Erfüllungsgehilfe; völlig korrekt. Und genau diesem Projekt, das sich aufgrund Thüringer Kriterien beworben hat und von der STIFT als erster Preisträger ausgezeichnet worden ist, teilen Sie ein Dreivierteljahr später mit, dass es kein passendes Förderprogramm gibt. Das müssen Sie mir bitte einmal erklären. Das haben Sie hier noch nicht getan und darauf warte ich immer noch bzw. das hohe Haus, meine Damen und Herren.
(Zwischenruf Schuster, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Infrastruktur: Sie haben es noch nicht begriffen.)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Höhn, ich habe den Eindruck, Sie wollen nicht begreifen, was hier eigentlich läuft, denn dieses Programm InnoRegio, was Frau Ministerin Bulmahn aufgelegt hat, hatte die Bewerbung der zu Fördernden - ich sehe gleich noch einmal nach, damit wir das Datum richtig haben - im November 1999, Herr Höhn, sind die 25 Preisträger... Wenn Sie einmal die Zeitschiene sehen...
Ja, ich gebe Ihnen doch gleich die Antwort auf die Frage. Im November 1999, das heißt, jetzt haben wir 2001, das sind zwei Jahre, die man brauchte, und dieses Programm InnoRegio läuft immer noch nicht richtig. Es war jetzt Ihr Wunsch, dass wir dieses Programm auf Thüringer Verhältnisse kopieren und es nachbauen wollen. Wir sind jetzt in dieser Ausschreibung nach der Ausschreibung, im Dezember vorigen Jahres, ein knappes Jahr weiter,
um allein schon einmal die Dimension zu sehen. Von den prämierten Preisträgern - 25 habe ich vorhin gesagt - sind nur noch 19 im Rennen. Jetzt fragen Sie die Ministerin Bulmahn, warum die anderen nicht mehr dabei sind. Ich nehme einmal das Kriminelle weg, aber da gibt es doch offensichtlich genau dieselben Probleme mit bestehen
Frau Kollegin Kaschuba, ich wehre mich nicht gegen die Darstellung Ihrer Zeitleiste, wobei man sagen muss, das Förderprogramm war im Staatsanzeiger 34/2000 mit dem Datum Juli 2000. Nur so, wie Sie es dargestellt haben, die Projektträger wussten nichts, das hörte sich so an, als ob man die Projektträger zum Jagen tragen muss. Ich denke, sie sind auch ein bisschen unternehmerisch tätig und erkundigen sich auch, was man wo machen muss; das ist auch meine Erfahrung. Nur, warum ich Sie jetzt speziell noch einmal anspreche, das Programm dieser industriellen Wachstumskerne ist für mich auch so ein Beleg, dass wir hier offensichtlich in einer Situation sind, in der die Bundesregierung - wie haben Sie gesagt? - so eine Blase aufmacht und wir müssen dann mit den zerplatzten Gummistücken hier vor Ort leben. Die industriellen Wachstumskerne, das ist ein Programm mit 150 Mio. DM aus den UMTS-Erlösen. Davon, wenn ich recht informiert bin, sind in etwa neun Projekte bewilligt mit einem Rahmen von 100 Mio. DM. Ich habe jetzt gerade dieser Tage gelesen, dass Frau Ministerin Bulmahn mit 50 Mio. DM - da ist so eine Zahlengleichheit, die mich etwas irritiert - etwas ganz Tolles gemacht hat. Sie hat einen Wolfgang-PaulPreis ausgeschrieben und vergeben. Das Ziel ist wieder begrüßenswert. Wir wollen vom Ausland Professoren, Forscher ins Land holen. Ausgezeichnet wurden 14 Forscher, Wissenschaftler mit Preisen, aus dem Ausland mit einem Preis von jeweils 4,5 Mio. DM. Das ist in etwa das Doppelte. Ja, Sie können es ja ausrechnen, wenn 50 Mio. DM zur Verfügung standen und 14 haben Geld bekommen, dann kamen also im Durchschnitt 4,5 Mio. DM heraus. Und wissen Sie, was mich so befremdet dabei, das war Geld, was eigentlich für Ost- und Mitteldeutschland gedacht war, also gut angekündigt war. Mit 4,5 Mio. DM sind die Herren bedacht worden und das einzige Entscheidungskriterium war, es mussten exzellente Forscher sein. Und gelobt wurde, unbürokratisch wurde gefördert. Erst einmal sind nach Ost- und Mitteldeutschland nur drei gekommen, der Rest ist sowieso woanders hingegangen, aber das sind die Dinge, es wird groß angekündigt, es wird nicht durchgeführt und damit das Geld nicht wieder zu Herrn Eichel zurückgeht, macht man vielleicht noch so ein tolles Programm, wo dann unbürokratisch gefördert wird und wir sitzen hier unten in einer Menge und müssen ausbaden, dass bestimmte Förderprogramme auf bestimmte Situationen dann nicht greifen und wir ihnen sagen müssen, 100 Prozent geht nicht zu fördern. Ich meine, wenn Sie es nicht begreifen, tut es mir Leid, aber wenn 100 Prozent nicht zu fördern geht, können Sie noch einmal drei Anträge stellen und es läuft nicht. Das ist eigentlich der entscheidende Punkt, Herr Kollege Höhn, die Bundesregierung hat ein Programm in die Welt gesetzt und wir sollten es kopieren. Wir haben es versucht hier anzupassen, das bedeutet aber trotzdem, dass Sie nicht jeden Förderfall mit den Bordmitteln des Landes bedenken können und dass es eben dort passieren kann, dass...
Die Preisträger sind doch noch nicht mit ihren kompletten Förderanlagen bedacht worden. Das ist doch dasselbe Verfahren gewesen, was die Bundesregierung gemacht hat. Da sind doch zunächst einmal die Projektstudien eingereicht worden und in der Phase 2 mussten sie konkretisiert werden und in Phase 3 sind immer noch welche rausgefallen.
Mir liegen nun keine weiteren Redewünsche mehr vor. Damit schließe ich die Aussprache und komme zur Feststellung, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, falls dem nicht widersprochen wird. Es wird nicht widersprochen und es ist ein erfülltes Berichtsersuchen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 18.
Begründung durch die einreichende Fraktion wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Es hat sich zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Nitzpon, PDS-Fraktion.