Meine Damen und Herren, der zweite Nachtragshaushalt ist ja bereits in Sicht, aber bis zu seiner Verabschiedung im Mai oder Juni wird zu viel Zeit vergehen. Dann ist es zu spät für die Wohnungsunternehmen, die mit steigenden Leerstandszahlen Monat für Monat Verluste in Millionenhöhe einfahren, zu spät für die Kommunen, die etwas für den Erhalt und die Aufbesserung ihrer Wohngebiete tun müssen und vielleicht auch zu spät für manches Bauunternehmen, dem dann der Weg zum Konkursrichter droht. Aus diesem Grund bringen wir heute hier unseren Antrag ein, welcher die Landesregierung auffordert, die Kofinanzierung für das Stadtumbauprogramm sicherzustellen, bis Mai im Rahmen des vorhandenen Haushalts und dann durch entsprechende Veränderungen im zweiten Nachtrag. Wir erwarten, dass damit die Bundesmittel zeitnah und in vollem Umfang in Anspruch genommen werden können.
Meine Damen und Herren, ein letztes Wort: Wenn hier in diesem hohen Haus so viel über innere Sicherheit diskutiert wurde, dann bedenken Sie bitte auch, dass es auch ein Beitrag zur inneren Sicherheit ist, wenn man schlechte Wohnlagen aufwertet und dem Verfall ganzer Wohnviertel entgegenwirkt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon sehr verwunderlich, was heute hier alles so gesagt wurde. Ich will nur noch mal daran erinnern,
deswegen bin ich noch mal extra hier vorgegangen. Wir reden heute über das Gesetz zur Änderung des Thüringer Haushaltsgesetzes 2001/2002, wo es insbesondere um die innere Sicherheit geht.
Ich will sie daran erinnern, dass die Landesregierung bzw. Finanzminister, Ministerpräsident und auch andere immer wieder gesagt haben, wir werden speziell für die innere Sicherheit einen Nachtragshaushalt vorlegen, unabhängig davon, dass bekannt ist, dass wegen der Steuermindereinnahmen, wo die Daten jetzt vorliegen, ein weiterer Nachtrag vorbereitet wird. Das hat diese Landesregierung ausdrücklich gesagt und Sie wollen es wahrscheinlich nicht zur Kenntnis nehmen und wollen jetzt schon Ihre ganzen Dinge hier abhandeln, die Sie meinen, die alle jetzt mit hineingepackt werden müssen.
Herr Hahnemann, Sie sind auch in die ähnliche Richtung gegangen, indem Sie da einen Rundumschlag gemacht haben und alles schon mit hineingerechnet haben, was denn aus Ihrer Sicht alles, meinen Sie, verkehrt gelaufen zu sein scheint. Ich will noch einmal daran erinnern und, ich glaube, das hat der eine oder andere langsam vergessen, dass wir einen 11. September dazwischen hatten.
Wir tun hier so, als ob wir auf der Insel der Glückseligen sitzen. Ich möchte noch einmal den ersten Satz, Problem und Regelungsbedürfnis, Ihnen ins Gedächtnis rufen: "Die Terroranschläge der letzten Zeit und ihre Folgewirkungen haben auch in Deutschland zu einer wachsenden Bedrohung der inneren Sicherheit geführt. Die Thüringer Behörden mit Sicherheits- und Ordnungsaufgaben müssen sich auf die Bekämpfung international operierender Terrororganisationen einstellen, vor allem im präventiven Bereich..." usw. Ich lasse den Rest jetzt weg.
Meine Damen und Herren, ich will Sie einfach noch einmal daran erinnern, dass wir eine Verpflichtung haben. Wir können nicht sagen, je weiter die Zeit schon vorangeschritten ist und je verblasster die Bilder sind, die in New York passiert sind und in der Folge, das hat wahrscheinlich der eine oder andere schon wieder vergessen. Vielleicht müssen wir erst wieder darauf warten, dass diese Terroristen - und, Herr Dr. Hahnemann, das sind keine armen Menschen. Nehmen Sie mal den Herrn Bin Laden, einen Multimillionär, der der Spitzenmann der ganzen Organisation ist. Da hauen Ihre Theorien einfach nicht hin, die Sie immer wieder aufstellen. Ich will nichts gegen Entwicklungshilfe sagen, damit das nicht falsch verstan
den wird, auch das muss im Rahmen der Bundesrepublik verstärkt werden. Aber wir sind heute an diesem Thema und ich will noch einmal daran erinnern, dass gerade unsere Polizistinnen und Polizisten und die Feuerwehrleute und die entsprechenden Hilfsorganisationen diejenigen sind, die dann in den Einsatz gehen müssen, ob das Milzbrandalarm ist oder Ähnliches. Das wird alles so schön langsam wahrscheinlich vergessen, weil wir bisher Glück hatten, dass es bei uns keine echten Fälle gab, meine Damen und Herren, wir hatten Glück,
nicht mehr und nicht weniger. Ich glaube, wir sollten wieder einmal zurückkommen bei aller politischen Auseinandersetzung, dass die Landesregierung, jedenfalls mit der Unterstützung der CDU-Fraktion im besonderen Maße, dass wir hier gesagt haben, wir müssen jetzt aktuell, nachdem dieses weltweit auf uns zugekommen ist, müssen wir im Freistaat Thüringen reagieren. Und wir haben angemessen reagiert, wir haben schnell reagiert
Mir geht es jetzt darum, dass ich hier nicht abgelenkt werde durch solche Dinge. Mich ärgert das einfach, dass das hier alles so ins Lächerliche gezogen wird. Hier geht es darum, wenn Milzbrandalarm ist, dann müssen unsere Feuerwehrleute nämlich anrücken und niemand anders.
Es ist doch wohl Pflicht und Schuldigkeit, dass wir, und da bin ich dem Innenminister und dem Finanzminister sehr dankbar, die das Ganze hier mit begleitet haben, und natürlich der Oberhoheit, wo der Ministerpräsident gerade gekommen ist. Er hat das ganze Paket federführend mit
geschnürt, ich will das noch einmal ausdrücklich sagen. Das ist keine Schönhudelei oder so was Ähnliches, sondern zielstrebig und ohne Steuererhöhungen oder ähnliche Dinge ist dieses Programm auf den Weg gebracht worden. Jawohl, es bedeutet Anstrengung der gesamten Landesregierung, dass die anderen Ressorts mit einsparen müssen. Das ist richtig. Ich habe mich beim letzten Mal zur ersten Lesung schon bedankt, dass die anderen Ressorts dieses mittragen im Interesse des gesamten Landes. Aber jetzt sollten wir das Ganze nicht zerreden, dass wir die Simulationsanlage in der Brand- und Katastrophenschutzschule für 5 bis 6 Mio. DM bekommen und dass wir hier und wie es - Herr Müller, und ich finde das unredlich, ich finde das wirklich unredlich, was Sie hier machen, dass Sie schon wieder in den Raum stellen, auf der einen Seite haben wir ja das Programm in Bewegung gesetzt und eigentlich können Sie sich ja nicht verweigern, dem Programm zuzustimmen, sonst könnte ja die geneigte Öffentlichkeit sagen, na ja, die SPD hat nichts für innere Sicherheit übrig. Dann kommen Sie im zweiten Atemzug schon wieder von hinten und sagen, ja, vielleicht wird im nächsten Haushalt, der ansteht, entsprechend hier das Ganze wieder zurückgedreht. Ich bin mir sicher, da wird nichts zurückgedreht,
denn die Ankündigungen der Landesregierung sind, wir werden auch im nächsten Haushalt noch einmal 25 Mio. DM zielgerichtet für innere Sicherheit einsetzen.
Das einfach so in die Welt zu stellen, das finde ich unredlich. Wenn ich Ihren Kollegen Pohl angucke, der hat bei einigen Dingen, die Sie dort gesagt haben, in die andere Richtung gesehen, weil er wahrscheinlich nicht mit allen Dingen einverstanden ist, die Sie hier gesagt haben, denn wir müssen die Polizei... Ja, gucken Sie ihn jetzt nicht so strafend an, sonst muss er etwas anderes sagen.
Ja, das bitte ich auch sehr. Weil er nämlich weiß, was in der Polizei los ist. Wir brauchen die Stellen, ob die im LKA sind, wir brauchen die Stellen im Verfassungsschutz.
Wo ist Herr Ramelow - sitzt er noch Herrn Gentzel im Genick? Nein, er hat sich wieder auf die rechte Seite begeben. Herr Ramelow, ich hatte mir wirklich gedacht, wo Sie Fraktionsvorsitzender geworden sind, na gut, er kommt aus einem Altland und er kennt die Gepflogenheiten und dass der Herr Ramelow nun wenigstens mal dafür mit sorgen wird, dass ein Verfassungsschutz auch zu einem demokratischen Staat mit dazugehört und dass wir diesen brauchen. Leider bin ich getäuscht worden. Ich hatte mir dort einiges versprochen, ich dachte, nun werden viel
leicht mal die alten Zöpfe abgeschnitten in der PDS und es kommt mal frischer Wind hinein. Nichts ist passiert. Sie haben Herrn Dittes abgewählt, weil er denn diesen Spruch gemacht hat "Tausend gute Gründe, Deutschland zu hassen". Es ist eine Unverfrorenheit, dass Herr Dittes überhaupt noch in dem Parlament sitzt.
Und wen haben Sie gewählt? Herrn Hahnemann. Wir kennen ja nun Herrn Hahnemann auch schon eine ganze Weile.
Herr Hahnemann, es ist doch wirklich so, es hat sich leider auch damit nichts verbessert. Ich hatte wenigstens die Hoffnung, dass sich in den Ansätzen der Sicherheitspolitik auch die PDS im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes - denn für wen wird denn das Ganze überhaupt gemacht, doch nicht für irgendwelche Politiker, sondern für die Interessen in unserem Lande,
für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger. Die haben alle nach diesen Anschlägen gefordert, Politik muss handeln. Und wir werden handeln und wir werden auch die Dinge umsetzen, die notwendig sind, dass hier in diesem Land die Sicherheit, die wir bieten können, und wir versprechen niemandem im Land, weder die Landesregierung noch die CDU-Fraktion, dass wir jetzt mit diesem Paket nun schon alles auf den Weg gebracht haben. Wir sagen nur, wir stecken nicht den Kopf in den Sand und machen Vogel-Strauß-Politik, sondern wir sagen einfach, wir reagieren auf die Dinge, die weltweit passieren und wir binden uns hier mit ein, auch mit Herrn Schily. Ich will nicht die Debatte von vorhin noch einmal aufwärmen, erstes, zweites Paket, man könnte viel dazu sagen, sondern es geht mir einfach darum, da, wo der Herr Schily Recht hat, wird er unterstützt, wenn er sich aber nicht durchsetzen kann mit seinen Dingen, müssen wir versuchen, auch die guten Dinge des Herrn Schily, die er ja meistens von Beckstein abgekupfert hat, jetzt auch mit umsetzen zu können.
Das ist so, das schmerzt immer etwas, aber es ist so. Aber ich will das doch damit nicht kleinreden, sondern die Dinge, die auf den Weg gebracht sind, die sollten umgesetzt werden und an den Punkten wird sich die CDU nicht verweigern. Aber wir fordern die Dinge, die vorhin auch der Innenminister gesagt hat mit ein und das ist unser legitimes Recht.
Noch einmal zurück zu dem Haushalt, der heute wirklich jetzt hier ansteht: Ich bitte noch einmal darum, dass wir diesen notwendigen Bedarf und dass die Exekutive mit den Ausschreibungen schon zügig ist, muss ich in diesem Punkt ausnahmsweise einmal loben, weil es, denke ich, erklärter Wille der Mehrheitsfraktion war, dass das Programm natürlich auch verabschiedet wird. Hier geht es um Schnelligkeit, dass hier ganz schnell gehandelt wird. Ich sage es noch einmal, Herr Pohl, Sie wissen das genauso gut wie ich, wir waren bei der Bereitschaftspolizei, Polizisten fallen nicht vom Himmel. Die werden versucht von Ländern abzuwerben, die 100 Prozent bezahlen, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass viele Polizisten weiter ausgebildet werden,
denn die brauchen bis drei Jahre, dass sie erst einmal ihre entsprechende Ausbildung durchhaben. Dort können wir nur die Landesregierung unterstützen und gemeinsam diesen Weg gehen, dass hier innere Sicherheit, und wir stehen unbestrittenerweise, meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch an Debatten in dem Landtag hier, wo Minister Dewes noch das Innenressort geführt hat. Ich habe mich mal in Zahlen getäuscht, das kommt ja auch mal vor, indem ich hier mal eine falsche Zahl genannt hatte, wo Thüringen in der Bekämpfung der inneren Sicherheit steht, das kommt ja mal vor, man rutscht mal in eine falsche Tabelle - ein Aufschrei der Entrüstung. Ich erinnere daran, Thüringen steht nach Bayern in der Aufklärungsquote, Gott sei Dank, an zweiter Stelle. Aber nichtsdestotrotz - und da machen wir es eben nicht, wie es die PDS fordert, dass wir woanders etwas wegnehmen, sondern wir machen beides. Wir machen beides, indem wir sagen, wir statten unsere Polizei weiterhin vernünftig aus, wir werden Beförderungsmöglichkeiten, um die Motivation in dieser schwierigen Lage, die die Polizei zu erfüllen hat, meine Damen und Herren, wir müssen auch die Polizei motivieren, dass sie für uns in den Einsatz gehen,
werden wir die 400 Stellen der Beförderungsmöglichkeiten vorziehen. Ich glaube, Mike Mohring, 400 Stellen war die Zahl - ich sage sie sicherheitshalber noch einmal, nicht dass es nur 300 sind, ich glaube, wir waren uns bei 400 einig, dass wir hier entsprechend diese Zahlen auch vorziehen.