finanzielle Situation im Land und die noch nicht ganz abgeschlossenen Gespräche mit der Wirtschaft könnte nach Ansicht der Landesregierung eben diese Freistellung von 5 bis 10 Arbeitstagen gewährt werden. Seitens der Wirtschaftsverbände, das halte ich schon für beachtlich und sehr erfreulich, wurde in den bisherigen Gesprächen zumindest grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Gestern hat es Gespräche dazu gegeben und Anfang Januar wird es mit dem Verband der Wirtschaft die nächsten Gespräche geben. Die Wirtschaftsverbände haben sich allerdings und das ist auch zu akzeptieren - vorbehalten, dieses Thema nicht nur auf der Ebene des Vorstandes zu beraten, sondern mit ihren Gremien zu beraten und sich danach schriftlich zu äußern. Sie werden verstehen, dass dieses Votum für mich sehr wichtig ist und, ich denke, auch für die ehrenamtlich Tätigen sehr wichtig ist.
Denn wir müssen, wenn es um diese Freistellung geht, natürlich von beiden Seiten die Zustimmung haben; von denen, die es gewährt bekommen und von denen, die gewähren sollen. Denn sonst könnte es eher zum Nachteil derer gereichen, die etwas gewährt haben wollen.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass natürlich die Entschädigungsregelung ein Thema ist, was wir noch beraten müssen. Ich denke und würde empfehlen, dass wir die Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Landtagsfraktion zurückstellen bis der auf dem zuvor dargestellten Prüfergebnis beruhende Gesetzentwurf der Landesregierung vorliegt und dass beide Gesetzesvorlagen dann gemeinsam beraten werden. Recht herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es gibt nicht mehr allzu viel zu sagen. Ich finde es ehrenhaft, dass Abschreiben nun nicht mehr gerügt wird, und ich würde einfach vorschlagen, da die Unterrichtung der Landesregierung in Bezug auf Regelungsbedarf bei der Jugendcard und der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Prinzip im Regelungsansatz gleich sind, dass wir ein weiteres Gesetz, was es schon mal als Gesetzentwurf gab, abschreiben, und zwar die Änderung des Lottogesetzes, denn ich finde den Vorschlag der SPD-Fraktion, darauf zurückzugreifen, äußerst lukrativ. Damit hätten wir Geld, zumindest Diskussionsmöglichkeit über die Herkunft von Geldern von Freistellung. Das könnten wir im Ausschuss diskutieren. Als Zweites könnten wir dann empfehlen, dass die Landesregierung keinen eigenen Gesetzentwurf zu diesem Problem mehr gibt, denn die CDU-Fraktion kann ja
die Änderungen, die die Landesregierung noch gern hätte, als ihre eigenen einbringen und ich könnte dann der Landesregierung empfehlen, nächste Woche im Kabinett nicht über diesen Gesetzentwurf zu stimmen, sondern auf den lang versprochenen und immer wieder zeitnah versprochenen Gesetzentwurf zur Stiftung Ehrenamt und wir hätten dann im Januar die Diskussion zu einem Gesetz zur Würdigung ehrenamtlicher Tätigkeit in der Stiftung womöglich im Ausschuss, im Januar in erster Lesung, und wir hätten möglicherweise Ende Januar die Verabschiedung eines Gesetzes auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion über die Freistellung für ehrenamtliche Jugendarbeit. Ich glaube, das wäre ein effektives Arbeiten, die Landesregierung könnte sich eine Stunde Kabinettssitzung sparen und wir hätten im Januar eine ganz effektive Zusammenarbeit im Bereich des Ehrenamts.
Wenn man schon für das Jahr... Solche nonverbalen Zeichen, Herr Kretschmer, zeigen, wie hoch Ihr Intelligenzquotient um diese Zeit ist. Ich würde mich
freuen, dass wir zeitnah zu den Versprechungen, die ja auch im Mai gekommen waren, dass wir noch in diesem Jahr möglicherweise über ein Gesetz zur Stiftung Ehrenamt reden und dann im Januar auch verabschieden. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der fortgeschrittenen Stunde will ich es kurz machen und auch angesichts des hier bereits Gesagten.
Ja, Frau Thierbach, das ist natürlich schade, dass Sie gerade jetzt gehen, wenn das Interesse hier sinkt, na gut, das nehmen wir jetzt hier halt zur Kenntnis. Ich begrüße es natürlich, wenn in diesem Landtag die Lobby für das Ehrenamt wächst und weise darauf hin, dass die CDU-Landtagsfraktion ja bereits im Mai hierzu einen sehr weit gehenden Antrag eingebracht hat. Die Stiftung Ehrenamt ist auf den Weg gebracht. Ich denke, dass wir am
besten mit dem Gesetzentwurf so umgehen, indem wir ihn an die Ausschüsse überweisen. Ich plädiere dafür federführend an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, aber auch begleitend an den Haushalts- und Finanzausschuss, Ich finde es sehr begrüßenswert und möchte das noch mal unterstreichen, dass der Sozialminister hier Gespräche mit der Wirtschaft geführt hat, denn solche Gesetze bringen uns nur dann etwas, wenn sie auch breit akzeptiert werden, ansonsten sind sie nämlich wirkungslos. In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute Beratung in den Ausschüssen. Vielen Dank.
Bei so viel Übereinstimmung bleibt einem relativ wenig zu sagen. Ich freue mich allerdings darüber, dass es in der Frage Unterstützung des Ehrenamts diese fraktionsübergreifende Unterstützung gibt, und ich finde es auch wichtig, dass uns mittlerweile die Eckpunkte der Landesregierung vorliegen. Nichtsdestotrotz gibt es zunächst einmal einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und deswegen sollte sicherlich beides in den Ausschüssen behandelt werden. Frau Arenhövel, die Frage, dass hier natürlich die Wirtschaft mit einbezogen ist, ist eine Selbstverständlichkeit, der Herr Minister hat es angesprochen. Letztendlich werden wir uns aber verständigen müssen über die Frage der Finanzierung für die Freistellungen und da gibt es durchaus unterschiedliche Möglichkeiten, ob und inwieweit dies aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren ist oder ob und inwieweit auch die Wirtschaft selber ihren Teil dazu beitragen will. Insofern wünsche ich mir die Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs genau wie auch die Eckpunkte, die die Landesregierung vorgelegt hat. Im Übrigen wollte ich bei der Gelegenheit noch mal drauf verweisen, dass zwar von Ihrer Fraktion die Initiative hier ausgegangen ist, aber die Initiative war eine Aufforderung in Richtung Landesregierung etwas zu erarbeiten und auf die Frage der Ehrenamtstiftungsregelung warten wir ja noch. Insofern bitte ich um Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit federführend, an den Haushalts- und Finanzausschus und auch an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik. Herzlichen Dank.
Weitere Rednermeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor. Wir können die Aussprache beenden und kommen zur Abstimmung über die beantragten Ausschussüberweisungen. Beantragt wurde, diesen Gesetzentwurf in Druck
sache 3/2047 an die Ausschüsse Soziales, Familie und Gesundheit, Haushalts- und Finanzausschuss und vielleicht gibt es jetzt noch eine Ergänzung
Und es gibt wahrscheinlich noch eine Erweiterung der Ausschussüberweisung - Herr Stauch, bitte schön.
Ja, weil es sich um einen Gesetzentwurf einer Fraktion handelt, müsste die Überweisung noch an den Justizausschuss erfolgen.
Dann werden wir das jetzt alles der Reihe nach abstimmen, zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfs in Drucksache 3/2047 an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Es gab keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung, die Überweisung ist damit geschehen.
Wir kommen zur Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. Gegenstimmen? Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? Auch keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Überweisung zugestimmt.
Wir stimmen jetzt über die Überweisung an den Gleichstellungsausschuss ab. Wer der Überweisung an den Gleichstellungsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Diese Überweisung ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über die Überweisung an den Justizausschuss ab, wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? Auch keine Stimment
Als Letztes stimmen wir ab über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Diese Überweisung ist mit Mehrheit abgelehnt.
Und jetzt stimmen wir zum Abschluss noch über die Federführung ab. Vorgeschlagen wurde als federführender Ausschuss der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Wer dieser Bestimmung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? Auch keine Stimmenthaltungen. Somit ist der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit als der federführende Ausschuss festgelegt und ich kann diesen Tagesordnungspunkt 11 abschließen.
Jetzt bin ich informiert worden, dass Einmütigkeit unter den Fraktionen besteht, dass wir heute die Tagesordnung doch nicht weiter fortsetzen, sondern dass wir morgen früh in Frische weiter fortfahren. Gibt es da kein Einverständnis? Ich denke schon, das war nur so ein PseudoMaulen. Ich wünsche Ihnen einen guten Abend und wir sehen uns morgen früh um 9.00 Uhr wieder.