Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Sedlacik, das soll ja eine Aktuelle Stunde und nicht die Märchenstunde sein, die Sie uns hier vortragen.
Wir wollen einmal darauf zurückführen, Winter hat immer eine gewisse nicht kalkulierbare Dimension, mal gibt es viel Schnee, mal viel Eis, mal viel Wind, Blitzeis haben wir jetzt gerade gehabt. Meine Damen und Herren, das ist die Natur, das ist kein Chaos, das ist kein Weltuntergang. Wenn Sie von Katastrophen reden, dann schauen Sie sich
mal um in der Welt, was katastrophale Zustände sind, aber doch nicht hier dieser Winter, den wir hier glücklicherweise haben.
Es ist auch gar nicht sinnvoll, darüber zu streiten, ob ein Winter normal oder nicht normal war, sondern hier sind Fragen zu klären, wie sich beispielsweise Verkehrsteilnehmer auf die Situation einstellen. Herr Kallenbach hat erzählt, manche fahren sogar mit Sommerreifen. Da müsste man einmal überlegen, ob man die nicht ordentlich an den Ohren ziehen kann, dass dieses Chaos endlich aufhört.
Durch den Thüringer Wald wird der Tunnel gebaut, das ist praktischer Winterdienst, da ist dieses Problem erledigt in den nächsten Zeiten.
Ja, das geht noch weiter. Wir als CDU-Fraktion hatten den Antrag ja nicht nur schon vorher vor Ihren Gesetzestexten, sondern auch mit einer ganz anderen Intention, denn es ist im vorigen Jahr eine Finanzierungsregelung getroffen worden, die da sagt, abweichend von der bisherigen Praxis beträgt die Kostenpauschale nicht mehr 1.100 DM auf den Kilometer, sondern 3.700 DM und davon 80 Prozent auf Aufwendungen. Da sage ich, das ist ein Zustand gewesen, dass man diese Regelung einmal auf den Prüfstand stellt, einen sehr realistischen Prüfstand. Deshalb war die Aktuelle Stunde für uns wichtig, dass wir mal vom Minister hören können, wie hat sich diese Regelung bewährt und besteht Notwendigkeit, nachzujustieren oder zu ändern. Das ist eine ordentliche Art und Weise und nicht einfach einen Gesetzestext oder einen Wunschkatalog vorzulegen, der dann heißt, du Land, gib das Geld und alle werden glücklich. Das kann es ja nicht sein, damit ist der Winterdienst immer noch nicht geregelt, Frau Kollegin.
Frau Sedlacik, vorhin mit Ihren "vor 40 Jahren", meine Erinnerung reicht gerade noch hin, vor 40 Jahren konnte man günstigerweise immer auf die NVA zurückgreifen, die haben dann Schnee geschoben. Sie kennen vielleicht noch die große Geschichte, die vier Feinde des Sozialismus, das waren die vier Jahreszeiten. Verklären Sie doch die Situation von damals nicht.
Noch einmal, für uns war es wichtig, wie stellen sich die Kommunen mit dieser Regelung auf die winterlichen Bedingungen ein und wie hat sich diese Finanzierungshilfe bewährt. Ich meine, nachdem eine sehr realistische Situation als Winter hier auch zur Verfügung stand, sind wir frohen Mutes, den Bericht der Landesregierung zu die
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion des heutigen Tages hat immer wieder folgende Figuren gezeichnet. Erstens: Ramelow im Schnee - PR-Aktion.
Meine Damen und Herren, das ist nicht die richtige Sicht, jedenfalls keine vollständige Sichtweise des Themas. Man sollte sich zunächst einmal klar machen, was eigentlich passiert ist. Man sollte zunächst einmal klären, wie der Ablauf der Ereignisse war, man sollte auf die organisatorischen Erfahrungen eingehen und die Frage stellen, was ist über das Geld, über die finanzielle Regelung hinaus noch notwendig. Herr Ramelow, davon haben Sie mit keinem Wort, und die PDS-Fraktion überhaupt nicht, geredet.
Meine Damen und Herren, es ist die Situation entstanden, nicht nur durch den starken Schneefall, sondern durch die starken Verwehungen, durch stürmischen Wind, der dazu geführt hat, dass die Schneezäune sehr schnell überwunden waren, dass der Schnee dann auf die Fahrbahn kam und dass es immer schwieriger wurde, die Fahrbahnen zu räumen - und dies sogar auf den Autobahnen. Sie alle kennen die Situation bei der Anschlussstelle Leumnitz und Ronneburg, die zum Teil gesperrt...
Schmölln, diese Strecke musste zum Teil gesperrt werden. Aber, meine Damen und Herren, eine solche Situation gab es nicht nur bei uns. Bundesweit waren Autobahnen
blockiert, die ganze Nacht über, tagsüber. In einer solchen Extremsituation, so Leid es uns allen tut, sind solche Situationen in allen Ländern aufgetreten.
Wir haben in dieser Situation nicht nur auf die eigene Technik zurückgegriffen, sondern auch fremde schwere Räum- und Ladetechnik eingesetzt. Allein 85 Bagger und Schaufellader, 67 LWK usw. wurden gewonnen von privaten Unternehmen und anderen Einrichtungen, um dieser Situation gerecht zu werden. Die schwere Technik wurde dann auch übergreifend eingesetzt, nicht nur an einem Ort, nicht nur in einer Region. Wir hatten dann zwischenzeitlich das Problem, dass in Ostthüringen nicht genügend Salz vorhanden war. Die Lieferfirmen, die angesprochen wurden, waren zu der Zeit nicht ansprechbar - Winterferien. Wir haben daraufhin aus Mittelthüringen Salz transportiert nach Ostthüringen, um die Probleme zu lösen.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich zu Recht die Frage der Auswertung dieser Erfahrungen gestellt worden. Natürlich werden wir die Frage überprüfen, welche Kosten den Gemeinden tatsächlich entstehen und entstanden sein werden am Ende dieses Winters. Wir haben ja schon angekündigt, eine Abschlagszahlung vorzunehmen, um die Liquidität nicht zu gefährden bei den Gemeinden. Meine Damen und Herren, wir wissen auch, dass das größte Problem darin bestand, eine durchgängige Beräumung der Ortsdurchfahrten, der Bürgersteige sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, die Frage ist, welche Konsequenzen sind zu ziehen? Über die erste Konsequenz wurde den ganzen Tag gesprochen: Wie soll eine zukünftige Regelung zur Förderung der Kommunen, die ihre Aufgabe wahrnehmen müssen und sollen, aussehen? Es sind damit aber nicht alle Konsequenzen angesprochen. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Hat die Organisation beim Winterdienst allenthalben geklappt? Ich denke, hier ist noch einiges, bei allem was geleistet wurde, organisatorisch zu verbessern - zum Beispiel die Zusammenarbeit zwischen den Leitstellen der Kreise und den Straßenbauämtern. Hier muss man in solchen Extremsituationen noch effektiver zusammenarbeiten. Es ist auch wichtig, sich auf solche Situationen einzustellen, indem man entsprechende Einsatzpläne für den Fall solcher Extremsituationen entwickelt.
Es war ein Schneechaos, das kann man doch nicht bestreiten. Herr Trautvetter sagt, solche Situationen hat es nicht zum ersten Mal im Thüringer Wald gegeben, sondern häufig. Das ist doch der Fall. Es sind Einsatzpläne zu erarbeiten und vieles andere mehr. Wir werden gemachte Erfahrungen auswerten und ursachengerechte Konsequenzen ziehen. Aber, meine Damen und Herren, eins ist klar, wer
Würde man dies versuchen, dann hätte man ein unvertretbares Kostenniveau und wäre dann immer noch nicht sicher, dass solche Ereignisse nicht wieder eintreten. Meine Damen und Herren, etwas mehr Nüchternheit ist angesagt bei dieser ganzen Diskussion. Vielen Dank.
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: "Verschwendung von Steuermitteln aufgrund einer zweifelhaften Imagekampagne des Landes" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/2140
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem Image Thüringens scheint die Landesregierung ihre Probleme zu haben, wie sich an einigen Beispielen nachweisen lässt. Kommen wir zur Imagekampagne "Willkommen in der Denkfabrik". Was ist nach Ansicht des Auftraggebers - also der Landesregierung, auch Ihnen, Herr Schuster, und der beauftragten Agentur - charakteristisch für Thüringen? Anscheinend ein fauler Fisch, eine dünne Suppe und ein verschlossenes Schuppentor. Es muss so sein, meine Damen und Herren, denn immerhin sind 3,3 Mio. geflossen. Eine ganz besondere Geschichte verbindet sich mit der Internetpräsentation. Wer erwartet, dass die Begriffe "Thüringen" oder "Denkfabrik", also die Schlüsselworte dieser Imagekampagne, auftauchen, der sieht sich enttäuscht. "Denken willkommen" ist der Titel der entsprechenden Homepage.
Denn es ist ganz einfach fraglich, ob viele Nutzer diese Homepage finden werden, schließlich fehlt der Name "Thüringen". Auf den Internetseiten finden sich aber gleich eine
Reihe von Peinlichkeiten. "In unserem Infoservice berichten wir regelmäßig über die neuesten Ereignisse in Thüringen", heißt es dort. Die aktuellste Nachricht datiert vom 20. Dezember vergangenen Jahres. Über einen Monat scheint nach Ansicht der Verantwortlichen, also in der "Denkfabrik Thüringen", nicht viel zu passieren.