Meine Damen und Herren, nun zum Ernst des Themas. Standorte sind heute in derselben Situation wie Produkte, sie vermarkten sich nicht von selbst, sondern müssen vermarktet werden. Wir stellen in unserem Land fest, dass viele Investoren, die hierher gekommen sind, sehr zufrieden sind, sowohl mit den harten als auch mit den weichen Standortfaktoren.
Meine Damen und Herren, wir wissen aus einer Studie, aus einer Umfrage von Allensbach, wie es um das Image unseres Landes steht. Es sind die weichen Standortfaktoren, die sich im Image widerspiegeln. Ich will das gar nicht näher erläutern. Aber noch wichtiger sind eben jene Faktoren, die heute bei Investitionsentscheidungen entscheidend sind und die spiegeln sich in unserem Image nicht oder nicht genügend wider. Wir haben also Grund zu handeln. Die Befragten in der Allensbach-Umfrage positionieren uns bei diesen wichtigen wirtschaftlichen Daten ganz weit hinten in der Rangskala. Und, meine Damen und Herren, nun kann man sagen, das ist so, es war immer so, da könnte ja jeder kommen. Diese Konsequenz, glaube ich, kann man nicht länger hinnehmen, wenn man die gesamten wissenschaftlichen, technologischen Potenziale und unser Fachkräftepotenzial besser vermarkten will, wenn man den Industriebesatz in unserem Land steigern will - und das wollen wir doch wohl alle.
Nun sagen Sie, Imagekampagne ja, aber die Frage ist wie. Sie würden wohl gern Ansichtskarten verschicken in der Hoffnung, dass dann alle Welt sagt, wie schön.
Wenn man werben will, muss man auch mit den Methoden der Werbung arbeiten. Darstellungen, Bilder, die jedermann kennt, werden von niemandem wahrgenommen, mei
Meine Damen und Herren, Sie haben sich über die Plakate belustigt, ich weiß, das kann man, man kann alles missdeuten, aber eines können Sie nicht, Sie können nicht widerlegen, dass diese Aktion einen enormen Aufmerksamkeits- und Interesseneffekt in ganz Deutschland erzielt hat.
Das können Sie nicht. Wenn ich mir vorstelle, Ihre Argumentation würde verbreitet, ich bin sicher, der Aufmerksamkeitseffekt wäre gleich null.
Kritik wurde auch an den Kosten geübt. Wir sind ja nicht das einzige Land, das solch eine Kampagne durchführt. Eine solche Kampagne ist in Baden-Württemberg schon gelaufen, in Bayern - Sie kennen es -, in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen und in Sachsen. Und wenn ich deren Kostensituation, insbesondere die reinen Medienschaltkosten, nehme, dann kann ich Ihnen mitteilen, in NRW hat man dafür 22 Mio. DM ausgegeben, in Baden-Württemberg 15 Mio. DM, in Niedersachsen 7 Mio. DM und in Sachsen 3,5 Mio. DM, also nur für die Schaltkosten. Sie werden jetzt sagen, wir sind nicht vergleichbar mit größeren Ländern. Wir sind es, weil es sich jeweils um eine bundesdeutsche Kampagne gehandelt hat.
Meine Damen und Herren, dann fragen Sie doch mal bei Ihren Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen nach. Die werden Ihnen dann sagen, wie man solche Kampagnen machen muss. Und die werden Ihnen dann sagen, ob unser Ansatz überzogen oder eher bescheiden ist, meine Damen und Herren. Sie reden unbefangen von Unwissen und von den Vorurteilen lebt es sich am besten. Das ist ja bekannt.
Meine Damen und Herren, eins wollte ich Ihnen auch sagen: Ganz im Gegensatz zu Ihrer Reaktion war die Reaktion auch in Thüringen. Man hat uns immer wieder gefragt, wenn die Aktion sich nach draußen richtet, warum dann Innenwerbung? Das ist ganz einfach. Eine Aktion, die nur von einer Agentur getragen wird, hält nicht durch. Eine Aktion muss von vielen getragen werden, von der Wirtschaft, von Unternehmen, von Universitäten, Studenten usw. und genau dies ist eingetreten. Wir haben die Aktion vor kurzem dem Marketingclub hier in Erfurt vorgestellt und die haben ganz anders reagiert als Sie.
Wir haben mit den Industrie- und Handelskammern, mit den Handwerkskammern, mit dem VWT diese Aktion besprochen. Alle haben Interesse am Fortgang der Aktion bekundet und sich bereit erklärt, sich in diese Kampagne mit einzubringen. Wir haben Zuschriften von vielen Unternehmern, die eben dieses Motto mit aufnehmen wollen in ihre unternehmerische Werbung "Willkommen in der Denkfabrik". Wir haben insbesondere - und das freut mich ganz besonders - von den Studenten an allen Universitäten im Land eine große Nachfrage nach entsprechendem Material, nach weiteren Informationen. Das lässt sich alles belegen. Diese Studenten sind vielleicht nicht so helle wie Sie, Herr Schemmel, zum Beispiel.
Meine Damen und Herren, vor zwei Tagen hatte ich ein Gespräch mit einem Investor, der mich empfangen hat mit dem Hinweis, dass er die eine oder alle dieser Anzeigen gesehen hat und dass er sich deshalb entschlossen habe, mal hierher zu kommen.
Meine Damen und Herren, es gibt noch einen weiteren Vorwurf, nämlich den, man hätte das Geld für den Tourismus ausgeben sollen. Oder es wird gesagt, diese Mittel zweigt ihr beim Tourismus ab. Die Tourismusaktion hat im letzten Jahr stattgefunden, wer das noch nicht wahrgenommen hat. Die Tourismusaktion läuft in diesem Jahr als Kinowerbung deutschlandweit. Es ist ja nicht so, als würde da nichts geschehen. Aber Tatsache ist nun einmal, dass es einen Unterschied macht, ob man potenzielle Touristen anspricht oder potenzielle Investoren. Das kann man mit einer Kampagne mit Sicherheit nicht machen. Die Frage ist die: Ist denn eine Tourismuskampagne wichtiger als eine Kampagne, die sich an die Wirtschaft wendet? Meine Antwort ist dazu klar. Beides ist wichtig, aber deshalb muss man auch beides machen.
Wir werden sie weiterführen mit all jenen Unternehmen, mit den Kammern, die sich bereit erklärt haben, mitzuwirken. Wir werden sicher den Internet-Auftritt noch verbessern. Aller Anfang ist unzureichend, das weiß man doch.
Wir werden dafür sorgen, Frau Nitzpon, dass Sie jeden Tag ins Internet gehen, surfen, um Wichtiges zu erfahren.
Meine Damen und Herren, aber eins ist klar: Diese Kampagne steht ziemlich am Anfang und Sie sind vorschnell mit Ihrem Urteil und Sie sind nicht informiert darüber, wie solche Kampagnen üblicherweise laufen. Man muss ja nicht gleich zu so übersteigerten Methoden greifen, wie Benneton.
Benneton hat gegen den guten Geschmack geworben und deshalb ist diese Werbung zu Recht zurückgezogen worden. Wenn Sie aber die Werbung generell betrachten - fragen Sie doch mal Werbeexperten, die unseren Ansatz bewerten können -, dann werden Sie erfahren, dass man in dieser Inflationsflut heute zunächst erreichen muss, überhaupt wahrgenommen zu werden. Wie gesagt, mit Ansichtskarten und Informationen, die jeder kennt, erreicht man niemanden. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich kann damit auch diesen zweiten Teil der Aktuellen Stunde schließen und wir kommen zurück zur laufenden Tagesordnung.
a) Neuregelung des Maßregelvollzugs (MRV) und Qualitätssicherung nach dem Trägerwechsel der Landesfachkrankenhäuser Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/2133
b) Veräußerung landeseigener Grundstücke hier: Einwilligung des Landtags zum Trägerwechsel der Landesfachkrankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie im Freistaat Thüringen gemäß § 64 Abs. 2 ThürLHO in Verbindung mit § 13 Abs. 3 ThürHhG 2001/2002 Antrag der Landesregierung - Drucksache 3/2032
dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/2042 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 3/2150
Als Erstes hören wir die Berichterstattung. Als Berichterstatterin wurde Frau Abgeordnete Lehmann bestimmt. Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, durch Beschluss des Ältestenrats am 5. Dezember 2001 wurde der Antrag der Landesregierung, Ihnen vorliegend in Drucksache 3/2032, gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung zur Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. In Vorbereitung unserer Ausschuss-Sitzung wurde den Mitgliedern unseres Ausschusses Gelegenheit gegeben, in alle diesbezüglich relevanten Unterlagen im zuständigen Finanzministerium bzw. Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Einsicht zu nehmen. Durch einige Abgeordnete wurde von diesem Angebot Gebrauch gemacht.
Während der Beratung zu Drucksache 3/2032 in unserer Ausschuss-Sitzung am 18. Januar 2002 fand eine ausführliche Diskussion statt. Insbesondere wurden u.a. folgende Schwerpunkte hinterfragt: Kriterien des Auswahlverfahrens der Bewerber, Zustandekommen des Kaufpreises für jedes einzelne Landesfachkrankenhaus, Sicherung und Kosten des Maßregelvollzugs, Prüfungsmöglichkeiten des Landesrechnungshofs, geplante Baumaßnahmen durch die neuen Träger. In der ausgiebig und intensiv geführten Diskussion wurden seitens des Thüringer Finanzministeriums bzw. des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit sowie des Landesrechnungshofs die von den Abgeordneten gestellten Fragen beantwortet.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag im Ergebnis seiner Beratung mehrheitlich die Annahme des Antrags der Landesregierung in der Drucksache 3/2032. Die Beschlussempfehlung unseres Ausschusses liegt Ihnen dazu in der Drucksache 3/2150 vor und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank für die Berichterstattung. Da die Landesregierung angekündigt hat, den Sofortbericht zum Teil a zu geben, gehe ich davon aus, dass Begründung durch den Einreicher nicht gewünscht wird und wir kommen unmittelbar zum Sofortbericht. Bitte, Herr Minister Dr. Pietzsch.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist sicherlich richtig, dass die Landesregierung zum Teil a des Tagesordnungspunkts Sofortbericht erstatten will. Natürlich kann man diesen Sofortbericht nicht erstatten, ohne auf den Trägerwechsel prinzipiell einzugehen, so dass dieser Sofortbericht sowohl den Teil a als auch im Wesentlichen den Teil b umfasst.