Ja, lassen Sie das mal. Ich wollte Ihnen die Frage stellen Herr Höhn, ob Sie denn allen Ernstes glauben, dass die Schuldenlast, die Sie jetzt der Regierung Kohl aufgedrückt haben und Herrn Eichel so gelobt haben, dass diese Schuldenlast ursächlich von der Regierung Kohl verursacht wurde, ist Ihnen vielleicht noch im Kopf, er ist groß genug. Man könnte es vermuten,
dass diese Schuldentilgung bei dem Altlastentilgungsfonds der Treuhand jetzt angesetzt wurde und dass diese Treuhand von Herrn Modrow eingesetzt wurde und die Lasten der deutschen Einigung zu verkraften hat. Ist es denn überhaupt legitim, das jetzt der Regierung Kohl anzulasten, dass diese Wiedervereinigung Geld gekostet hat. Da sollte man tatsächlich doch bei der Wahrheit bleiben. Und aus den Zinserlösen - ist Ihnen da vielleicht noch geläufig, dass da u.a. auch ein Wahlprogramm für SPD-Wahlkreisabgeordnete finanziert wird, damit Sie irgendwo eine Umgehungsstrasse vorweisen können. Das sollten Sie mittlerweile auch wissen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Höhn, Ihre Aussage zur Wahrhaftigkeit hat mich doch noch einmal angeregt, hier an das Pult zu gehen. Ich finde diese Aussage politisch stillos und sie steht Ihnen nicht zu, denn wenn jemand in Deutschland unwahrhaftig war, dann ist es der amtierende Kanzler, er hat die Menschen vor der letzten Bundestagswahl über die wirkliche Situation und seine politischen Ziele belogen.
Wir haben heute einen Antrag zu beraten, den wir eingebracht haben, der sozusagen die Leidtragenden einer solch verfehlten Politik in den Blick nimmt, nämlich unsere Kommunen. Es gab einen Ministerpräsidenten in Deutschland, der in einem Nachbarland geführt hat, der wurde vor 1998 gefragt, was denn mit der Situation Niedersachsens ist, warum denn so eine schlechte kommunale Finanzausstattung und Wirtschaftsentwicklung in Niedersachsen zu verzeichnen ist. Seine Antwort sinngemäß: Da können wir nur wenig gegen tun, das sind die makroökonomischen Bedingungen in Deutschland, die unser Problem sind. Genau das ist das Problem. Die makroökonomischen Bedingungen sind jetzt rotgrün verantwortet, sehr geehrter Herr Höhn.
Lesen Sie keine Zeitung? Schauen sie doch einmal in die Wirtschaftszeitungen Deutschlands. Schauen Sie doch einmal in die Veröffentlichungen, die die Wirtschaftsinstitute in diesen Tagen, auch jeden Tag immer wieder neu, in die Öffentlichkeit hinein deutlich machen. Die Infla
tionsrate war in keinem Jahr nach der Wiedervereinigung in Deutschland so hoch wie im Jahr 2001. Das belastet die Menschen, das belastet die Kommunen und das belastet unseren Wirtschafts- und Sozialstandort.
Im letzten Jahr ist Deutschland das einzige Land in Europa, in dem ein realer Nettolohnverlust zu verzeichnen ist - minus 0,5 Prozent. Verursachung: unsägliche Reformen, die die Menschen belasten und dagegen konnten noch nicht einmal Tarifvereinbarungen etwas tun.
Mein lieber Herr Höhn, wenn Sie so die Welt verstellen und die Ursache für die Probleme in Deutschland nicht sehen wollen, dann wird es Zeit, dass die Menschen Ihnen zeigen, wer die Ursachen verantwortet, nämlich Rotgrün. Der Herr Bundeskanzler bringt diese Debatte immer auf die Konjunkturdiskussion, das haben Sie ebenfalls getan. Deutschlands Problem ist nicht die Konjunktur, sie ist international in einer schwierigen Verfassung und da kann auch Deutschland keinen Gegenstrom erzeugen. Nein, Deutschlands Problem sind die verschlafenen Strukturreformen und die hat Rotgrün verschlafen
Herr Höhn, zu dieser Zeit waren Sie noch im Wald, scheinbar haben Sie nicht mitbekommen, dass die große Steuerreform von den Roten aus den Ländern verhindert worden ist, sie wäre überfällig gewesen.
Nein, unser Problem ist wahrlich nicht, dass wir an einer möglichst international verursachten Problematik leiden. Unser Problem ist, dass sowohl im Blick auf die Sozialstaatsreformen ausgesessen wird als auch im Blick auf die wirkliche Steuerreform falsch gehandelt wird. Eine Steuerreform, die noch nicht mal den Namen verdient, weil sie nicht gerecht ist, weil sie die Personengesellschaften benachteiligt. Und zum Dritten: Der Kanzler tut nichts dafür, dass das Wichtigste vorankommt, nämlich die innere Einheit Deutschlands. Die Schere öffnet sich seitdem Rotgrün regiert.
Das alles belastet dieses Land und natürlich im Besonderen die Kommunen, denn eines kann Rotgrün hervorragend, wenn Probleme auf dem Tisch liegen, werden sie delegiert auf Länder und Kommunen und damit muss
Herr Höhn, ich habe nichts gegen Ihr Schaulaufen, Sie wollen vielleicht Fraktionsvorsitzender werden und da muss man sich auch entsprechend präsentieren. Ich sage Ihnen, der Wahlkampf wird eine ganz andere Debatte in den Mittelpunkt rücken, nämlich Deutschland hat dreieinhalb Jahre verschlafen, weil Rotgrün nichts angepackt hat, sondern die Probleme noch verschärft hat und deshalb werden wir diesen Antrag auch mit Mehrheit abstimmen und er wird im Wahlkampf eine ganz wichtige Position einnehmen. Deutschland muss wieder auf den vorderen Platz in Europa kommen.
Die Kommunen leiden unter dieser Missleistung von Rotgrün ganz besonders, reden Sie mit Ihren Bürgermeistern und Oberbürgermeistern in Deutschland. Herr Köckert hat von einer Beratung mit dem Deutschen Städtetag gesprochen. Vielleicht reden Sie einmal mit Herrn Schmalstieg und anderen, dann werden Sie erfahren, dass die Herren in Berlin die Ohren zumachen, selbst wenn ihre eigenen Kommunalpolitiker reden, und das ist Arroganz der Macht.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss zunächst zur Kenntnis nehmen, dass solche Begriffe von Abgeordneten zu Abgeordneten wie Lüge und Lügner mittlerweile ungerügt zum Vokabular des Hauses gehören. Ich kann mich entsinnen, dass es für ganz andere Kleinigkeiten hier schon Aufstände im Präsidium gegeben hat,
Im Übrigen gehört es auch dazu, dass von der Ministerbank nicht hineingeredet wird, das passiert die ganze Debatte über. Es ist gestern gerügt worden. Heute, ich weiß nicht, ob der Inhalt des Tagesordnungspunkts das bewirkt, ist dieses nun mal genehmigt. Ich nehme das einfach so zur Kenntnis.
Herr Abgeordneter Gentzel, auch aus Ihren Bänken kamen entsprechende Begriffe, aber man kann auch nicht jede Debatte unterbinden.
Auch mich, Herr Althaus, hat der Begriff "Wahrhaftigkeit" und Ihre Formulierung dazu nach hier vorn getrieben. Ich empfinde es schon ein Stückchen als unverschämt, dass eine Partei wie Ihre, die einen Spendenskandal diesen Ausmaßes in Deutschland noch nicht überwunden hat,
die aufgrund dessen die Lichtgestalt Ihrer Politik der letzten 16 Jahre in den Keller getrieben hat, dass die sich jetzt hier hinstellt und andere maßregelt zum Begriff "Wahrhaftigkeit". Wissen Sie,
ich glaube, wir kommen doch der Wahrheit am nächsten, wenn wir diesen Begriff gebrauchen, dass wir uns darum kümmern, dass solche Dinge, wie sie in Ihrer Partei passiert sind, zukünftig in keiner Partei passieren und dass wir uns ganz einfach in der Diskussion nicht solcher Worte bedienen nur für den kurzen Gewinn in einer Plenardebatte und um nicht mehr.
Ach mein Gott, der schon wieder. Lassen Sie mich - und damit habe ich keine Probleme als nicht ausgewiesener Steuerexperte - zu der Debatte meinen Teil beitragen. Ich möchte, ich weiß, das wird Herrn Köckert jetzt wieder provozieren, Sie im Wesentlichen führen als Mitglied des Eisenacher Stadtrats, dort, wo in diesem Jahr die Haushaltsdebatte wieder ansteht, dort, wo ich die letzten zwei Jahre die Haushaltsdebatte wahrgenommen habe. Und ich habe dort, dies gilt übrigens parteiübergreifend, die letzten Wochen und Monate andere Probleme und andere Erläuterungen der Probleme wahrgenommen als das hier getan wird, nämlich, und das gilt nicht nur für die Stadt Eisenach, das gilt zum Beispiel auch für die Stadt Weimar und das gilt zum Beispiel auch für die Stadt Suhl, wir sind stolz und kreisfrei, aber für diese Aufgaben, die wir zu leisten haben und an denen das Umfeld außerhalb dieser kreisfreien Städte mit teilhat, dafür bekommen wir nicht den entsprechenden finanziellen Ausgleich. Das macht die kreisfreien Städte, die ich genannt habe, nicht besonders stark, aber das ist meines Wissens nicht das Problem des Bundes, was da passiert, sondern hier müsste auf Landesebene reagiert werden.
- also ich kann zu meinem Verhalten, als dieser Beschluss damals gefasst worden ist zu Eisenach, noch stehen, wie bei mir die Abstimmung gestanden hat -, der weiß, dass ihn schon seit einer geraumen Zeit etwas anderes umtreibt, nämlich das Finanzausgleichsgesetz hier in Thüringen. Er ist genau der Meinung wie viele andere, man müsste an diesem etwas tun, man müsste nämlich umschichten zugunsten solcher Städte, von denen ich eben gesprochen habe. Ich weiß, dass diese Meinung auch tief verankert in der Thüringer CDU ist. Auch darüber wird gesprochen, kein Ton heute davon in der Debatte. Reden wir nun über die Probleme, die die Kommunen haben, reden wir nun über das, was auch in den Stadträten stattfindet und worüber wir diskutieren oder geht es wirklich nur darum, acht Monate vor dem Wahltermin jetzt hier den Bundestagswahlkampf einzuläuten.
Meine Damen und Herren, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Höhn hat das richtig gesagt, wir sind nicht zufrieden mit dem Zustand, insbesondere mit dem finanziellen Zustand unserer Kommunen. Wir müssen auf der anderen Seite zur Kenntnis nehmen, dass es relativ reiche Landkreise gibt und wir müssen uns, das muss hier in diesem Hause geschehen, endlich einmal damit beschäftigen, wie da ein finanzieller Ausgleich geschaffen wird. Allen, die jetzt sagen, na ja, denen werde ich garantieren, wir werden uns in Monaten oder in einem Jahr hier wieder treffen und werden diese Problematik diskutieren losgelöst von dem Bundestagswahlkampf und werden dann die Debatte auf einem anderen Niveau führen, wie die Debatte eben hier geführt worden ist, dann kommen wir ein Stückchen weiter, auch für die Kommunen und Gemeinden. Ich danke Ihnen.