Wie wirkt sich das auf Thüringen aus? Solange der Bundesfinanzminister nicht offenbart, wie er seine Verpflichtung gegenüber der EU bei den Ländern und Kommunen umsetzen will, kann man noch nichts Konkretes sagen. Aber das ist genau der Grund, warum wir Länderfinanzminister diesen Druck auf den Bundesfinanzminister entwickelt haben. In der Folge wird sich auch die Thüringer Landesregierung aktiv an dieser Diskussion beteiligen.
Auf eins kann sich Herr Eichel verlassen: Thüringen wird seinen Beitrag zur Stabilität der gemeinsamen Währung leisten. Wie ich bereits mehrfach betont habe, werden wir auf dem im Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2000 bis 2004 festgelegten Konsolidierungspfad weiter voranschreiten. Ob wir den erreichen, das kann ich heute noch nicht sagen. Das wird die Mai-Steuerschätzung zeigen und wie die konjunkturelle Entwicklung weitergeht. Auch wir werden in mittelfristigen Zielen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen aber realistischerweise erst nach dem Jahr 2005. Sobald wir die Vorschläge auf dem Tisch haben, werden wir uns auch zu diesen Vorschlägen positionieren. Ich halte diesen Stabilitätspakt für notwendig und wichtig, allein um die Stabilität des Euro zu gewährleisten. Nichts ist schlimmer, vor allem für die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen, wenn der Euro entwertet und über Inflation den armen Leuten in die Tasche gegriffen wird. Allein deswegen ist dieser nationale Stabilitätspakt notwendig und wir müssen gemeinsam unsere Verpflichtungen erfüllen. Voraussetzung für diese Gespräche ist allerdings auch, dass der zuvor beschriebene große finanzpolitische Verschiebebahnhof zu Lasten der Länder und Kommunen gestoppt wird. Es muss Schluss damit sein, dass wir jeden Monat ein Gesetz machen, wo Kommunen und Länder wieder überproportional zur Kasse gebeten werden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe als Manuskript nur ein paar Pressemeldungen und ein paar Zitate hier. Machen wir in Gottes Namen noch ein bisschen Wahlkampf.
Der Herr Trautvetter hat beklagt, dass der Stabilitätspakt der Vorgängerbundesregierung keine Mehrheit gefunden hat. Dann war er nicht gut genug, Herr Trautvetter, denn die Steuerreform, meine sehr verehrten Damen und Herren, die hat eine Mehrheit gefunden, auch mit Ihren Stimmen, nicht mit denen von Thüringen, nein, nein, mit CDU-Stimmen. Jetzt, da wir gerade von der Steuerreform reden, habe ich hier eine Pressemitteilung aus dem Wirtschaftsministerium. Da wird über das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Thüringen gesprochen, dass das stagniert, vielleicht sogar noch ein wenig fällt. Am Ende sagt der Herr Minister, er wird zitiert, der Fahrplan einer Verbesserung wäre das Vorziehen der Steuerreform.
Kennen Sie den Herrn Glos? Der Herr Glos hat heute, und zwar in einer DPA-Meldung, gesagt: Der Chef der CSULandesgruppe im Bundestag Michael Glos hat sich von der Forderung verabschiedet, die nächsten Stufen der rotgrünen Steuerreform vorzuziehen. "Das sei derzeit seriös nicht darstellbar", sagte Glos. Das ist eigentlich unsere Argumentation, also für irgendeine der beiden Varianten müssten Sie sich wohl schon entscheiden.
Zweiter Punkt, da hat der Herr Glos auch noch eine Bemerkung gemacht, die fällt vielleicht normalerweise unter den Tisch, sollte sie aber nicht. Er hat nämlich dann noch gesagt, wie Glos weiter betonte, werde die Union im Fall ihres Wahlsieges erst Steuern senken, wenn es gelungen sei, Wachstum zu erzeugen. Das war immer anders herum der Fall. Ich habe immer von der CDU/CSU gehört, erst müssen die Steuern gesenkt werden, damit Wachstum erzeugt wird. Jetzt ist es wieder andersrum der Fall. Ich glaube, das ist auch so ein Widerspruch, ich will nicht sagen Chaos, aber ein Widerspruch ist es schon. Dann habe ich hier noch etwas: Sie sehen zwei Personen auf diesem Bild, das eine ist der Herr Stoi, Stoi, Stoiber und das andere ist die Frau April, nein, der Herr Merz ist es. Was machen die beiden Personen hier? Sie unterhalten sich gerade darüber, wie der Mittelstand steuerlich zu entlasten ist. Da sind sie auf folgende Lösung gekommen: Wir können den Mittelstand entlasten, so meinen die beiden Herren, indem wir die Steuern für die großen Unternehmen erhöhen. Na, das ist erst ein feines Ding. Da kommt Freude auf in der Wirtschaft in Deutschland. Das - na, lesen Sie es mal, es ist das Handelsblatt von gestern, also das ist aktuell. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU beendet die
ses Oppositionsjahr, dieses Jahr 2002, genauso, wie sie das letzte Regierungsjahr beendet hat - im totalen finanzpolitischen Chaos. Sie wissen nicht, was sie tun. Vielen Dank.
So, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich kann damit auch diesen zweiten Teil der Aktuellen Stunde schließen.
Gesamtkonzept der Landesregierung zur Steigerung der pädagogischen Leistungsfähigkeit von Kindertagesstätten und Grundschulen Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/2179
Wünscht der Einreicher Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann steigen wir unmittelbar in die Aussprache ein und als Erste in der Aussprache hat das Wort Frau Abgeordnete Stangner, PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, erst beteiligt sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag am Zerschlagen von Porzellan und dann liest sie einzelne Scherben auf und versucht sie zu kitten. Was dabei herauskommen kann, ist kaum ein Ganzes. So oder vielleicht auch anders lässt sich die Situation beschreiben, nachdem die SPD-Fraktion vor vier Wochen in schöner Gemeinsamkeit mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU gegen den Antrag meiner Fraktion zur Einrichtung einer Enquetekommission "Schulleistungen im Freistaat Thüringen" gestimmt hat. Mit dieser hätte der Landtag über einen längerfristigen Zeitraum die Bildungssituation und Empfehlungen für eine zukunftsweisende Verbesserung der Schulleistungen in Thüringen in Gänze im Auge gehabt haben können. Den Weg, den dieser Antrag gewiesen hat, halten wir immer noch für den effektiveren, denn wenn wir positive Veränderungen im Bildungsbereich haben wollen - und dazu bekennen sich eigentlich immer alle, das ist auch in der letzten Plenardebatte im Januar deutlich geworden -, kann es nicht darum gehen, über Details zu streiten oder Teilbereiche herauszugreifen, sondern, ich wiederhole es, die Gesamtsituation, das Gesamtsystem einer Inventur zu unterziehen und dann entsprechende verbindliche Schlussfolgerungen zu ziehen. Warum ich das so sehe, werde ich später noch erklären.
Meine Damen und Herren, im SPD-Antrag geht es um die Transparenz der bisherigen Problemanalyse und die Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts von Zielen, Aufgaben und Maßnahmen zur Steigerung pädagogischer Leistungsfä
higkeit. Dies ist nicht als Ding an sich gedacht, sondern zur Entwicklung und Steigerung von Schülerkompetenzen in einem länger andauernden und ganzheitlichen Prozess. Mit diesem Antrag der SPD werden allerdings zwei Teilbereiche ausgegliedert, die eigentlich integrativer Bestandteil des Gesamtbildungsprozesses sind. Die Ausgliederung, die Selektion erfolgt ohne Begründung. Ausgegliedert werden die Kindertagesstätten und der Grundschulbereich. In diesen beiden Bereichen können ohne Zweifel wichtige und unverzichtbare Grundlagen für die Entwicklung von Kompetenzen gelegt werden, die Schülerinnen und Schüler zur Bewältigung eines kulturvollen, sinnerfüllten Lebens brauchen. Dafür sind Rahmenbedingungen verlässlich zu sichern, wie sie unter den Punkten 1 bis 6 des SPD-Antrags angesprochen werden.
Meine Damen und Herren, reicht es aber tatsächlich aus, statt einer ganzheitlichen Betrachtung des Bildungssystems nur diese beiden Bereiche, die Kindertagesstätten und die Grundschulen, in den Blick zu nehmen. Dazu, denke ich, ist Nein zu sagen, wenn pädagogische Erfolge dauerhaft angestrebt werden - PISA erlaubt eigentlich kein anderes Denken mehr - und wenn man nicht nur Episoden bedienen will. Das sollte eigentlich auch die SPD wissen. Oder hat sie jetzt vor, jeden Bildungsbereich extra zu bearbeiten bis sie zu einem Gesamtkonzept gelangt. Betreibt man Selektion wie die SPD, kann es zu einer Zuweisung von Problemen, die eigentlich alle Bereiche betreffen, an die Kindertagesstätten und Grundschulen kommen. Das aber könnte großen Schaden anrichten, deshalb brauchen wir eine ganzheitliche, keine selektive Betrachtung. Ich könnte hier weitere Argumente aufführen, warum ich für diese Ganzheitsbetrachtung spreche. Ich könnte auf die Übergänge verweisen, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Ich könnte die spezifischen Anteile einzelner Bildungsbereiche ansprechen, die zu bestimmen wären und natürlich auch umzusetzen. Ich könnte über Standards reden, die sich wie rote Fäden durch den gesamten Bildungsbereich ziehen müssen. Ich erspare mir das an dieser Stelle. Ich denke, das Problem ist auch so deutlich geworden. Weil der SPD-Antrag eine solche Sichtweise, eine ganzheitliche einengt, greift er zu kurz. Hier hätten wir uns mehr Weitsicht, eben mehr Ganzheitlichkeit, gewünscht. Wir werden uns dem Antrag aber trotz unserer Kritik und Bedenken nicht verweigern. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass Veränderungen im Bildungssystem Zeit brauchen. Experten sprechen in der Zwischenzeit von 10 bis 15 Jahren. Deshalb werden analytische, evaluierende und konzeptionelle Arbeiten von uns nicht verschleppt werden. Wir sind auch der Auffassung, dass der Antrag im Ausschuss für Bildung und Medien, gegebenenfalls im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, weiterdiskutiert werden sollte und werden einer Überweisung zustimmen, denn ich meine, dass die Ausschüsse es in der Hand haben, die von mir eingeforderte Ganzheitlichkeit zu bearbeiten.
Meine Damen und Herren, einige Probleme und Fragen möchte ich aber aufgrund ihrer weit reichenden Bedeutung hier im Plenum doch noch vor allen Abgeordneten aufwer
fen. Die Bemerkungen zu den Kindertagesstätten möchte ich ausklammern, dazu wird sich meine Kollegin Thierbach äußern.
Eine erste Bemerkung: Im Grundschulbereich ist Qualitätssteigerung angesagt, daran gibt es keine Zweifel, sie muss aber aus der Schule herauswachsen. Qualitätssteigerung kann nicht verordnet werden. Vielleicht ist es für manche Schule ein erster Schritt, über ein Leitmotto - ich kann auch sagen ein Leitbild - nachzudenken, das demokratisch, also mit Eltern und Schülern ausgestritten und dann auch tatsächlich von allen gelebt wird. Fördern und fordern eines jeden Schülers wäre ein solches gutes Motto und sollte ohnehin ein durchgängiges Prinzip in allen Schularten sein. Für Qualitätsentwicklung müssen aber Legislative und Exekutive Rahmenbedingungen schaffen und umsetzen. Dafür gibt es im SPD-Antrag eine Reihe von Ansatzpunkten, die zu diskutieren sich lohnt.
Zweitens: Grundschullehrerinnen und -lehrer wie auch Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern dürfen in dieser Diskussion zur Steigerung der pädagogischen Leistungsfähigkeit nicht zum Prügelknaben gemacht werden.
Das wäre ungerecht und der Sache nicht dienlich und würde die Unkultur des Misstrauens verschärfen, anstatt Angst aus dem System zu nehmen und Vertrauen zu investieren. Vertrauen hat auch mit Anerkennung und Wertschätzung zu tun und da sind uns andere Länder offensichtlich sehr weit voraus. Es gibt, ob man es wahrhaben will oder nicht, systembedingte Probleme, die über die Steigerung der pädagogischen Leistungsfähigkeit von Lehrerinnen und Lehrern auch in einer guten Zusammenarbeit mit Eltern schwerlich zu beheben sind. Die PISA-Studie macht die frühe Auslese im Alter von 10 Jahren dafür verantwortlich, dass das deutsche Schulsystem nach oben undurchlässig ist, also Kinder aus unteren sozialen Schichten kaum Möglichkeiten haben, über Bildung aufzusteigen. Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis kann nur heißen, möglichst lange alle Kinder zusammen unterrichten.
Auch wenn gegenwärtig einzelne Bundesländer eher wieder eine Verkürzung anstreben, vor dieser Erkenntnis darf niemand die Augen verschließen, auch Thüringen nicht. Kinder und Eltern sind keine Bittsteller, sie müssen diese Ungerechtigkeit nicht hinnehmen. Sie haben ein Recht auf erfolgreiche Entwicklung. Dazu gehören selbstverständlich auch die eigenen Anstrengungen, Selbstdisziplin und Ausdauer. Herr Döring, da haben Sie völlig Recht mit Ihrer Einschätzung aus dem vergangenen Plenum. Chancengleichheit jedoch überhaupt erst zu ermöglichen, ist Sache der Politik und ist im Übrigen - daran möchte ich noch einmal erinnern - auch im Interesse der Gesellschaft und nicht nur des Einzelnen.
Eine dritte Bemerkung: Finnland, mit seinen herausragenden Ergebnissen bei PISA, hat ein ausgeklügeltes Fördersystem und gewährt zu dessen Umsetzung seinen Lehrerinnen und Lehrern Unterstützungshilfen. In der Grundstufe des finnischen Bildungssystems sind solche Unterstützungshilfen z.B. Lehrerassistenten, die in den Klassen mitarbeiten und Schülerinnen und Schüler nach möglichst frühzeitiger Diagnose von Lernschwächen und anderen Störungen fördern helfen, die sich auch um Kinder mit Behinderungen kümmern. Darüber hinaus gibt es sonderpädagogisch ausgebildete Zusatzlehrer, es gibt so genannte Kuratoren, das sind Sozialarbeiter, die auch die Verbindung zu den Elternhäusern halten, es gibt Gesundheitsfürsorge, des Weiteren, ähnlich wie bei uns, Schullaufbahnberater und auch Schulpsychologen. Wenn wir über Leistungssteigerungen reden wollen, hier gibt es gute Anregungen, selbstverständlich ohne sie ohne Weiteres zu kopieren.
Meine vierte Bemerkung betrifft die bessere Verzahnung von Grundschulen und Horten. Die Rhythmisierung des Unterrichts in der Grundschule - das ist der Hintergrund dieser Verzahnung - trägt große Potenzen für eine Qualitätssteigerung in sich. Da sind wir mit dem Ausschöpfen noch lange nicht am Ende, meine ich. Diese Verzahnung ist aber nicht losgelöst von einer Neudefinierung der Arbeitsaufgaben und der Betrachtung der Wochenarbeitszeit, nicht mehr nur der Unterrichtsverpflichtung von Lehrerinnen und Lehrern und von Erzieherinnen und Erziehern zu lösen, von Fragen der Präsenzpflicht an Schule, den Arbeitsbedingungen dort und anderem mehr. Da etwas voranzutreiben, das sind wir diesen Menschen schuldig. Im Übrigen gilt das, was ich zur Neudefinierung von Arbeitszeit gesagt habe, natürlich für alle Pädagogen. Ich könnte mich zur Finanzausstattung der Grundschulen äußern, ich will das jetzt aber lassen. Probleme gibt es genügend. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass wir darüber reden müssen. Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen, das ist mein Appell an Sie. Meines Erachtens sind folgende Schritte zu gehen: Die Landesregierung vergibt detaillierte Aufträge zu Analysen von Kindertagesstätten und Schulen in Thüringen, denn es ist zu erwarten, dass die Fortführung von PISA keine hinreichenden Daten liefert. Über die Ergebnisse der Analysen berät der Thüringer Landtag in Ausschüssen und im Plenum. Aus diesen Debatten erwachsen Empfehlungen, welche durch die Gesetzgebung umgesetzt werden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Dr. Stangner, ich meine, die Analyse, die Sie teilweise vorgetragen haben, war streckenweise nicht schlecht gewesen, aber aufgrund dieser Analyse
Sie können gern etwas dazu sagen, Frau Klaubert, ich glaube, Sie haben das gesagt -, aber die Konsequenz, die Sie daraus hätten ziehen müssen, die hätte eigentlich eine andere sein müssen. Sie hätten eigentlich den Antrag ablehnen müssen. Sie haben mit Recht hier bemerkt, dass der SPD-Antrag begrenzt ist und nur einen bestimmten Teilbereich herauszieht, nämlich den Grundschulbereich und den Kindertagesstättenbereich. Da haben Sie eigentlich auch Recht, aber die Konsequenz, dass Sie dem Antrag zustimmen, die ist natürlich falsch, finde ich. Aber darüber können wir ja noch weiter diskutieren.
Sehr verehrte Damen und Herren, PISA wirft ihre Schatten, das haben wir heute wieder gemerkt. Ich bin auch davon ausgegangen in der letzten Plenardebatte, ich war mir vollkommen im Klaren darüber, dass das nicht die letzte Debatte sein wird, es wird auch heute nicht die letzte Debatte sein. Wir werden in dem nächsten halben oder Dreivierteljahr sicherlich noch sehr oft darüber debattieren und ich hoffe auch vor einem gefüllteren Raum selbstverständlich.
Meine Damen und Herren, seit der Veröffentlichung der PISA-Studie am 4. Dezember vorigen Jahres lässt uns diese Studie nicht mehr los, vollkommen richtig. Was ich auch noch generell hier anmerken möchte: Es wird seither eine Unmenge von Dingen verbreitet, es äußern sich Vertreter von berufsständischen Organisationen, es äußern sich selbstverständlich Politiker, es äußern sich Lehrer, es äußern sich Eltern, es äußern sich Experten, es äußern sich selbst ernannte Experten, eine Reihe von Äußerungen und in der Regel gibt es Schuldzuweisungen. Wir haben eben wieder eine Schuldzuweisung gegen die Landesregierung gehört. Wir lesen Schuldzuweisungen in der veröffentlichten Meinung gegen Lehrer, gegen Eltern, gegen Schüler oder so allgemein dahergesagt gegen die Gesellschaft. Ich meine, wir sollten jetzt besonnen vorgehen. Hier würde ich auch gern ein Kanzlerwort zitieren: "Wir sollten hier eine ruhige Hand haben, wenn wir dieses Problem lösen und analysieren, und ruhig dabei vorgehen." Dies trifft natürlich auch - das ist meine Überzeugung - für den SPD-Antrag zu. An dieser Stelle wollte ich eigentlich ein Quiz mit Ihnen durchführen; ich wollte Sie mit einem Zitat konfrontieren. Ich werde es trotzdem machen, und zwar Worte, die in der letzten Sitzung hier geäußert worden sind, ich darf
zitieren: "Bei der Diskussion der PISA-Studie haben wir es mit einem merkwürdigen Phänomen zu tun. Noch nie wurde mit größerer Vehemenz vor Schnellschüssen gewarnt und noch nie wurde von den gleichen Leuten so schnell aus der Hüfte geschossen." Dreimal dürfen Sie raten, wer das gesagt hat. Das hat mein Kollege, der SPD-Bildungsexperte Herr Döring, gesagt und ich meine, dies trifft auf alle Fälle auch für diesen Antrag zu. Und warum trifft es für diesen Antrag zu? Es gibt drei Punkte, die ich Ihnen gern hier vortragen möchte und das sind gleichzeitig auch die Gründe, warum wir, die CDU-Fraktion, diesen Antrag ablehnen werden.
Einmal meine ich, und das geht auch in Richtung von Frau Dr. Stangner, Sie haben hier sehr viele Ergebnisse vorgetragen, aber Sie haben ja noch nicht einmal die Ergebnisse der nationalen Ergänzungsstudie zu PISA vorliegen. Wir hatten uns doch im Ausschuss dazu geäußert; so gab es auch eine einstimmige Erklärung dazu, dass wir erst einmal diese Studien abwarten und dann natürlich analytisch vorgehen und dann zu den einzelnen Ergebnissen finden. Ich meine, wir sollten bis zum Sommer abwarten und auf die nationale Ergänzungsstudie warten und dann die Ergebnisse, die generell zu Thüringen getroffen werden, auswerten - ein sehr wichtiger Standpunkt. Andererseits unkt man auch - und das haben wir auch schon vernehmen können -, dass Frau Bulmahn wahrscheinlich die Ergebnisse bis zur Bundestagswahl zurückhalten möchte. Vielleicht kann die SPD, der Antragsteller, hier ihren Einfluss nutzen und vielleicht auf Frau Bulmahn einwirken, dass sie die Ergebnisse vorher schon veröffentlicht und wir mit diesen Ergebnissen dann arbeiten können. Ich hoffe, es wird nicht so zutreffen.
Zweitens hatte ich schon eingangs erwähnt, der SPD-Antrag ist begrenzt, er sucht sich nur einen bestimmten Baustein heraus, nämlich die Kindertagesstätten und den Grundschulbereich. Das geht nicht. Ich meine, wir brauchen ein Gesamtkonzept für den gesamten Bildungsbereich, vom Kindergarten bis zur Universität und darüber hinaus. Darüber lohnt es sich zu streiten, darüber lohnt es sich zu diskutieren, aber jetzt nicht diesen einzelnen Baustein zu diskutieren. Das hatten Sie auch vollkommen richtig gesagt, Frau Dr. Stangner, vollkommene Zustimmung. Der nächste Antrag könnte dann zum Regelschulbereich gehen, der nächste dann zum Gymnasialbereich etc.
Ein drittes Argument, warum wir den Antrag ablehnen wollen, hatte ich eigentlich auch schon erwähnt. Wir haben im Ausschuss eine Vorgehensweise festgelegt, sogar einstimmig, wir wollen eine Anhörung in zwei Stufen durchführen. In der ersten Stufe haben wir uns geeinigt, möchten wir gern Wissenschaftler, also Experten, anhören und in der zweiten Stufe dann Verbände und die Interessenvertreter. Was spricht gegen diese Vorgehensweise? Wenn wir diese Anhörung durchgeführt haben, können wir uns gern gemeinsam über Konzepte, über Verbesserungen - es gibt immer die Möglichkeit einer Verbesserung - unterhalten.
Noch ein paar Worte direkt zum Antrag der SPD: Sicherlich, auch das hatten Sie gesagt, Frau Dr. Stangner, stimmen wir zu in dem Punkt, dass wir im Zusammenhang mit der Auswertung der PISA-Studie auch unbedingt über den Bereich Kita und Grundschulen reden müssen. Das ist eine entscheidende Schnittstelle in diesem Bildungsbereich. Aber, ich meine, das hat auch schon der Sprecher unserer Fraktion in der letzten Plenardebatte ausgeführt, es ist wichtig, dass wir eine genaue Definition des Bildungsauftrags von Kindertagesstätten vornehmen. Aber das ist erst ab Herbst möglich. Ich hatte gestern ein sehr interessantes Gespräch mit Grundschullehrern, die haben natürlich auch gewisse Wünsche und diese werden wir sicherlich in der Anhörung erfahren. Die sagten, es ist sehr wichtig, dass die Kinder, die aus den Kindertagesstätten kommen, mit einem einheitlichen Level in die Schulen kommen und dann gemeinsam von einem gewissen gleichen Stand sozusagen ausgebildet werden können. Aber das ist eine Anforderung an die Kindertagesstätten, der wir sicherlich nachgehen werden.
Nicht vergessen dürfen wir auch, und da gibt es bewährte Strukturen auch in unserem Freistaat, dass wir ein leistungsfähiges Netz von Kindertagesstätten und Grundschulen mit Grundschulhorten haben. Das will ich auch noch einmal erwähnen, bundesweit beneidet man uns um unsere Grundschulhorte. Ich will den SPD-Antrag nicht generell kritisieren, konstatiert er uns doch auch, dass wir bereits pädagogisch leistungsfähige Kindergärten und Grundschulen haben. Wenn ich mir den Antrag hernehme in den einzelnen Punkten, so wird in Punkt 1 formuliert, dass die Leistungsfähigkeit der Kindertagesstätten verbessert wird. Wenn ich etwas verbessere, gehe ich davon aus, dass es auch schon gut ist, vielleicht auch sogar ausgezeichnet. Ich kann alles besser machen, ich kann auch Oppositionsarbeit besser machen, meine Damen und Herren, oder die sichere und anwendungsbereite Aneignung von grundlegenden Kulturtechniken, Kompetenzen im Grundschulalter verlässlicher gesichert wird, also, sie sind bereits gesichert, aber verlässlicher. Oder die Möglichkeit der Ganztagserziehung effektiver wirksam werden, sie sind also bereits wirksam, aber ich kann natürlich alles effektiver machen. So lässt sich der Antrag natürlich fortsetzen. Das heißt, dass wir bereits einen guten Standard haben, aber wir können natürlich immer alles verbessern. Da stimme ich Ihnen natürlich auch zu, meine Damen und Herren Antragsteller.
Nichtsdestotrotz gibt es seitens des Kultusministeriums zahlreiche Bemühungen, die Erziehungs- und Bildungsqualitäten in diesem Bereich zu verbessern. Vielleicht dürfte Ihnen bekannt sein, dass zurzeit zusammen mit dem Sozialministerium an Leitlinien gearbeitet wird, die bis 2003 vorliegen sollen, nämlich Leitlinien zur Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrags für den Kindergarten. Andererseits möchte ich an dieser Stelle auch noch erwähnen, das ist zwar der übernächste Tagesordnungspunkt hier im Plenum, nämlich wenn wir zur Koordinierungsstelle Gewaltprävention sprechen werden, ich meine, es ist auch sehr wichtig im Kindergartenbereich, dass wir
uns auch dort mit dem Thema "Gewalt" schon auseinander setzen. Auch da gibt es seitens der Koordinierungsstelle, das hören Sie dann noch einmal von mir, bereits Maßnahmen gegen Gewalt auch im Kindergartenbereich.