Freilich kennen Sie das Gutachten - darüber sind wir uns doch einig -, genauso wie Sie auch die ganzen Gespräche kennen und dass das, was Sie sagen, nicht stimmt, dass die Fusionsverhandlungen gescheitert sind. Im Moment wird noch miteinander verhandelt und es stimmt auch nicht, dass Südthüringen da ausgeschert ist. Südthüringen wollte von
Anfang an nicht mitmachen. Es sind nur zwei Varianten geprüft worden, einmal mit Südthüringen und einmal ohne Südthüringen. Wir haben immer gesagt, die Fusionierung ist eine freiwillige Sache. Wenn Südthüringen nicht mitmachen will, dann machen sie nicht mit.
Ich sehe darin keinen Grund, das hier nun so darzustellen, als wäre das ein großer Mangel. Wenn der Südthüringer Verband der Meinung ist, sie schaffen das allein und sie können das allein, dann sollen sie es machen. Wir sind aber jederzeit gern bereit, wieder mit ihnen darüber zu verhandeln. Was die Problematik mit dem Brief von der Thüringer Talsperrenverwaltung an Südthüringen betrifft, den Sie hier zitiert haben, der war dreieinhalb Seiten lang. Sie haben aber vergessen zu sagen, dass die Talsperrenverwaltung den Südthüringern angeboten hat, darüber zu diskutieren und sich darüber auszusprechen und dass nicht alle Zahlen immer schriftlich herausgegeben werden können. Aber die Südthüringer haben leider, das muss ich sagen, darauf nicht reagiert bzw. sind nicht zu der Diskussion gekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein offensichtliches Spielchen, was hier getrieben wird, was für jeden auch ganz einfach zu durchschauen ist. Das möchte ich zum Abschluss noch sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Thüringer Talsperrenverwaltung als Anstalt des öffentlichen Rechts unserer Landes unterliegt als Erstes der Kontrolle des Verwaltungsrats, in der sowohl der Gemeinde- und Städtebund als auch die zuständigen Fachministerien vertreten sind. Darüber hinaus, ich sagte es schon, werden die Wirtschaftspläne im Haushalts- und Finanzausschuss behandelt bzw. wenn sie nicht behandelt werden, dann stehen sie dort zur Verfügung. Nicht zuletzt werden die Jahresabschlüsse der Thüringer Talsperrenverwaltung durch einen beauftragten und vereidigten Wirtschaftsprüfer geprüft und hierzu wird ein Abschlussbericht vorgelegt. Über allem steht der Rechnungshof, der bisher bei seiner Prüftätigkeit bei diesen Berichten keine Mängel festgestellt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, die Informationen, die wir bisher gegeben haben, sind sehr umfassend gewesen und werden auch in der Zukunft weiter sehr umfassend zu dieser Problematik sein. Ich sage es noch einmal, uns geht es darum, hier in Thüringen eine stabile Trinkwasserversorgung zu haben, sie aufrechtzuerhalten und Fernwasser abzugeben zu einem Preis, der auch bezahlbar ist. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich fasse mich kurz, aber zu dem, was der Herr Minister eben gesagt hat, muss ich doch noch ein paar Worte sagen. Herr Minister, wenn Sie feststellen, es hätte gefruchtet, dass Sie mir beim letzten Mal gesagt haben, ich hätte die Protokolle lesen sollen, die hatte ich beim letzten Mal auch schon gelesen. Und wenn ich die Daten, die ich Ihnen heute genannt habe, in Protokollen finden würde, dann wäre ich dankbar, dann wäre der ganze Antrag nicht notwendig gewesen.
Aber vielleicht ist es wirklich so, dass die Landesregierung von der Opposition erwartet, dass sie sich Zahlen und den Kienbaum-Bericht durch Untergrundarbeit besorgt und wir können ja dann noch durch regelmäßige Anschreiben von der Firma Kienbaum prüfen, wann denn die PDS nun endlich diese Zahlen in das Internet stellt, weil, dann wissen wir, dass sie sie wirklich hat. Ich habe sie bisher nicht in das Internet gestellt, also gehen Sie einmal davon aus, ich habe sie noch nicht. Und ansonsten, wenn Sie sie mir geben, dann besteht auch die Gefahr nicht mehr, dass ich sie in das Internet stelle.
Noch eine letzte Bemerkung, Herr Minister. Wenn Sie sagen, der Prüfbericht liegt beim Landesrechnungshof und der ist der Hüter über diese Daten. Ich glaube nicht, dass der Landesrechnungshof hier über eine Fusion der Fernwasserzweckverbände mit der Talsperrenverwaltung entscheiden muss. Geben Sie uns die Daten, dass wir dann entsprechend sachgerecht entscheiden können. Danke.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Herr Kummer, Sie verdrehen wieder alles.)
Herr Minister Dr. Sklenar, Sie haben das gerade so hübsch gesagt, wie froh Sie sind, dass der Herr Kummer Kenntnis verschiedener Daten hat, die er eigentlich nicht haben sollte, die er aber offensichtlich doch hat. Ich sage Ihnen, Sie könnten eigentlich noch viel froher sein und sich Ärger ersparen, wenn Sie einfach einmal die Daten herausrücken würden, um die es hier geht. Ich denke, es ist gegen Ihre Natur, die Daten nicht herauszurücken; ich denke, dass Sie nicht der treibende Keil in der Landesregierung sind, diese strenge Geheimhaltungstaktik hier zu betreiben.
Zur CDU-Fraktion muss man einmal klipp und klar sagen: Ihre von Ihnen getragenen Regierungsmitglieder können wirklich froh sein, dass sie in Ihnen so eine wahnsinnig pflegeleichte Truppe haben. Ich kann nur sagen, wir hätten es unserem Minister nicht so einfach gemacht,
und hätte zu uns gesagt: Also wisst Ihr, wir fusionieren z.B. Suhl und Gotha, was dabei herauskommt wissen wir nicht genau, aber wir garantieren dies und das und jenes. Ja, ich verstehe, dass Ihnen das tief
und nahe geht, wie gesagt, aber das wäre bei uns undenkbar gewesen. Seien Sie sich doch bitte einmal Ihrer Verantwortung auch gegenüber Ihren Regierungsmitgliedern und der Bevölkerung bewusst, dass Sie bevorzugt eigentlich dazu da sind, zu kontrollieren. Ich unterstelle ja gar nicht Herrn Krause, dass er viel mehr Zahlen hat als wir. Es ist schlimm genug, dass er sich da bei seinen Leuten nicht durchsetzen kann, mit denen er offensichtlich ständig spricht, aber von denen auch nichts erfährt und dass wir hier in Wühlmaustätigkeit durch das Land gehen müssen, um uns mühsam irgendwelche Einzelteile zusammenzusuchen. Der einzige Grund, so etwas zu machen, ich sage einmal, wenn wir morgen als SPD regieren würden, wäre ja das Problem nicht aufgelöst.
Herr Gnauck, Sie können ganz still sein, Sie haben jahrelang im Aufsichtsrat dieser Talsperrenverwaltung gesessen und ich frage mich, was Sie dort gemacht haben. Sonst hätten wir heute nicht einen dreistelligen Millionenbetrag zu beklagen, der uns hier fehlt.
Insofern sind Sie gut beraten, hier an dieser Stelle nicht das große Wort zu führen. Im Übrigen ist die Frage, was denn dieser Verwaltungsrat dort getrieben hat. Jede Hausfrau in Thüringen kann das besser machen als die Leute, die dort gesessen haben, will ich nur einmal sagen. Eine Hausfrau weiß, wenn ich bestimmte Einnahmen habe, kann ich nur das ausgeben. Dieses Prinzip, für das übrigens die CDU angeblich so prominent ist, das durchzusetzen, das haben Sie in einer Art und Weise durchbrochen, dass man sich einfach schämt, dass so etwas hier in Thüringen passiert. Und ich sage mal, ich sehe das mit der Frage der Pri
vatisierung etwas gelassener. Sie finden keinen Betrieb oder kein Unternehmen, die derart dämlich sind, so etwas mit diesen ganzen Belastungen, die Sie haben, zu übernehmen. Wie gesagt, das Problem muss vom Tisch und kommt nur vom Tisch, wenn die Karten auf den Tisch kommen.
Da müssen Sie auch einmal den Mumm haben, zu sagen, uns ist dieses und dieses und dieses nicht ganz so geglückt oder mehr oder weniger danebengegangen, weil, bei Kienbaum steht nämlich dieser berühmte Satz: "Das Hauptproblem liegt nicht bei den beiden Fernwasserzweckverbänden," - wie hier immer so unterstellt wird - "das liegt in der Thüringer Talsperrenverwaltung." Bringen Sie Ihre Sachen in Ordnung, machen Sie Ihre Hausaufgaben. Wenn es dann noch einen Zusatzeffekt durch die Fusion gibt, dann kann man ja über alles reden. Aber halten Sie uns nicht für so blöd, auf diese Tricksereien hereinzufallen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Frau Klaus, wenn ich mich recht erinnere, waren Sie selber einmal mit im Verwaltungsrat der Thüringer Sonderabfallgesellschaft mbH.
Und zum anderen, es ist schon eine dreiste Unterstellung, hier zu sagen, dass Sie nicht informiert sind. Gerade über das Fusionsmodell ist lang und breit im Ausschuss gesprochen worden und da konnte auch gefragt werden. Wenn nicht gefragt wird...
Das ist ja egal, aber ich weiß, dass dort berichtet worden ist; lang und ausgiebig sind alle Punkte angesprochen worden. Dann stellen Sie sich bitte jetzt nicht so hin und tun Sie so, als wüssten Sie gar nichts, das stimmt nicht. Und auch die anderen Dinge sind hier jeweils dargelegt worden. Ich weise mit aller Entschiedenheit zurück, dass uns unterstellt wird, dass wir Zahlen zurückhalten, in welcher Form auch immer.
gewisse Umstände und auch gewisse Betriebszahlen, die man nicht auf dem Marktplatz diskutiert und wogegen sich sicher jedes Unternehmen und auch jeder Privatmann sehr wehren würde, wenn das gemacht wird. Aber ich habe schon einmal angeboten und biete das wieder an, im Ausschuss können wir über alles reden; aber das wollen Sie ja nicht.
Nein, Sie wollen das nicht. Ich sehe das wieder an diesem Antrag, Sie wollen das gar nicht. Es muss ein bisschen Action sein, es muss alles ein bisschen hochgepusht werden, damit bei der ganzen Geschichte ja keine Ruhe einzieht. Aber ich muss Ihnen sagen, dazu ist die Sache eigentlich viel zu ernst, viel zu ernst.
Frau Klaus, glauben Sie nicht, dass sich keine finden, die die Privatisierung übernehmen. Die stehen schon da, die warten nur darauf. Und dann ist es passiert, dann gucken wir uns alle an. Deswegen sollten wir jetzt vernünftig darüber reden.