Das zeigt einmal mehr, meine Damen und Herren von der PDS, dass Sie zu konstruktiver Sacharbeit offensichtlich nicht bereit und nicht in der Lage sind.
Es ist auch der Bedeutung der Angelegenheit, meine ich, insbesondere nachdem sie sich nunmehr in der parlamentarischen Beratung befindet, nicht angemessen. Ich wiederhole, die CDU-Fraktion und die Landesregierung setzen auf die Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog über Verfassungs- und Gesetzesänderungen in diesem Bereich. Grundlage ist bei uns stets - das habe ich auch an dieser Stelle bereits wiederholt betont - der Vorrang der repräsentativen Demokratie, wie er sowohl im Grundgesetz als auch in der Thüringer Landesverfassung bestimmt und auch vom Thüringer Verfassungsgerichtshof hervorgehoben worden ist. Ich meine, genau das hat der Ministerpräsident in seiner Aussage gesagt und deswegen hätte es dieser Aktuellen Stunde sicherlich nicht bedurft. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sprechen in der letzten Zeit wiederholt und sehr oft über Probleme der Demokratie und, ich glaube, es ist auch sehr wichtig. Wiederholt taucht dann eigentlich Herr Hahnemann an dieser Stelle auf und nimmt die Positionen der Demokratie für sich in Beschlag und stellt seine Fraktion als den wahren und quasi geborenen Hüter der Demokratie dar. Ich habe da immer ein Stückchen weit Zweifel. Herr Hahnemann, Sie sollten vielleicht bei einer so wichtigen Frage nicht ganz so ein kurzes Gedächtnis haben. Demokratieverständnis - man kann jedem Menschen einen Wandel zutrauen - kann man nicht an einem Tag am Kleiderhaken abgeben oder in Empfang nehmen.
Das ist wohl schon ein Stück Prozess und wir freuen uns, dass alle in den Prozess hineinwachsen. Aber es kann nicht sein, dass man sich nun als Hüter, der geborene Hüter, hier darstellen will. Ich sage noch ein paar Worte dazu. Andererseits zu dem Zitat. Es erschließt sich vielleicht in einem großen Kontext, aber ist als Zitat natürlich auch nicht gerade der Beweis von Erleuchtung. Man muss sich aber klar machen, was Demokratie an dieser Stelle überhaupt ist. Das kann ich nicht in fünf Minuten, aber es gibt bestimmte Merkmale: freie, gleiche, allgemeine, geheime Wahlen, Bindung von Staatsgewalt an die Verfassung, Gewaltenteilung, Gewährleistung von Grundrechten. Das ist gerade der Punkt, weswegen ich das mit dem kurzen Gedächtnis sage. Denn alles dies war natürlich in der DDR gerade nicht garantiert.
Deswegen ist der originäre Hüter wahrscheinlich nicht dort zu finden. Die Frage des Zitats muss man natürlich jetzt prüfen. Ist Demokratie ein statischer Zustand, so wie das das Zitat, wenn es zumindest aus dem Zusammenhang herausgenommen wird, darstellen will oder ist es ein sich entwickelbarer Zustand? Da gebe ich erstmal eine formale Antwort. Schon dass wir unterschiedliche Formen der Demokratie haben, nämlich direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, die kann sich wieder unterscheiden in parlamentarische und Präsidialdemokratie, und auch, dass es Mischformen zwischen direkter und repräsentativer geben kann, das muss eigentlich jedem Menschen auf dieser Welt schon klar machen, dass Demokratie in sich entwickelbar ist, dass sie kein statischer Zustand sein kann. Wichtig ist hier natürlich der inhaltliche Aspekt dieser Frage. Ich nenne mal noch ein Beispiel: das Frauenwahlrecht in der Schweiz. Niemand hat gesagt, dass vorneweg die Schweiz nicht etwa ein demokratisches Land gewesen wäre. Aber durch das Frauenwahlrecht ist ein großer Zuwachs an Demokratie durch eine Handlung erreicht worden. Demokratie kann nicht statisch sein, sie kann entwickelbar sein. Im Übrigen ist natürlich die Demokratie in unserer Verfassung manifestiert und wir wissen, das Verhältnis zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit muss immer ausgewogen sein. Wenn dies so ist und die Verfassungswirklichkeit sich aber natürlich auch ändert in einer sich verändernden Gesellschaft, in einer Gesellschaft der Globalisierung, der Europäisierung usw., dann muss natürlich auch Verfassung und in ihr eingeschlossen Demokratie änderbar sein, kann nicht statisch sein. Schließlich muss die Demokratie durch den Bürger prägbar sein. Das ist natürlich auch ein bisschen der Sinn des Wortes Demokratie. Also kurz und knapp: Die Behauptung - ich will jetzt nicht über den Kontext usw. reden -, wenn sie so allein stünde, wäre grundfalsch; sie ginge von einem statischen Demokratiebegriff aus und sie wäre natürlich äußerst selbstgefällig, weil sie vorgaukelte, wir, die Mehrheits-CDU in diesem Lande, machen für euch eine Demokratie, die passt gerade gut zu euch,
die könnt ihr euch als Jacke anziehen und dann könntet ihr in dieser Jacke, in dieser Demokratiejacke, so beruhigt und befriedet weiterleben. Aber wenn dies dann so wäre, meine Damen und Herren, dann gäbe es noch ein Element der Demokratie, das wäre dann die freie, gleiche, allgemeine und geheime Wahl. Danke.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, habe ich die angenehme Aufgabe, die ich heute Morgen schon angekündigt habe, nämlich, eine Delegation von Abgeordneten des litauischen Seimas aus Vilnius zu begrüßen unter Leitung von Herrn Vizepräsidenten Skardzius. Herzlich willkommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Verhältnis der Thüringer CDU zur Demokratie. Lassen Sie mich als Erstes feststellen, die Thüringer CDU steht wie die CDU im Bundesgebiet, wie alle anderen Landesverbände der Christlich Demokratischen Union ebenso wie die CSU fest auf dem Boden des Grundgesetzes und mit ganzer Kraft für den demokratischen Rechtsstaat.
Seit ihrer Gründung 1945 steht die CDU aus der bitteren Lehre des Scheiterns der Weimarer Republik und im Ergebnis der schrecklichen Erfahrung der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft für den demokratischen Staatsaufbau im Nachkriegsdeutschland. In der sowjetisch besetzten Zone, in der späteren DDR, haben viele aufrechte Demokraten für diese ihre politische Grundhaltung mit dem Verlust der Freiheit, ja mit ihrem Leben bezahlt, auch Sozialdemokraten. Viele Mitglieder der Thüringer CDU waren bewusst Mitglied in einer christlich-demokratischen Partei, weil sie sich unterscheiden wollten von den Genossen der SED oder einfach, weil sie von der Sozialistischen Einheitspartei in Ruhe gelassen werden wollten. Am Ende der Nazidiktatur und am Ende der Diktatur des Proletariats waren es zahlreiche Demokraten aus den Reihen der Christlich Demokratischen Union, die sich um den demokratischen Wiederaufbau bemühten. Da unterscheiden wir uns von der SED, die sich dann umbenannt hat in SED/PDS und dann in PDS. Wir als CDU dulden keine Mitglieder, keine Gruppen in unseren Reihen, die die demokratische
Selbst Regierungen, an denen die PDS beteiligt ist, misstrauen den alten Seilschaften und den neuen Revolutionären und beobachten diese Strukturen durch den Verfassungsschutz. Das ist auch richtig so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, "Mehr Demokratie" - dieser Titel der Bürgerinitiative ist etwas irreführend. Er unterstellt abweichend vom Grundprinzip der Demokratie, dass die Mehrheit entscheidet, dass man durch Absenkung von Quoren mehr Demokratie erreichen könnte. Nein, es führt eigentlich nur dazu, dass mehr Plebiszite stattfinden und dass Minderheiten über Mehrheiten entscheiden können.
Niedrige Quoren bedeuten eben nicht automatisch mehr Demokratie. Demokratie lässt sich nicht steigern.
Demokratie von griechisch "demos", was so viel heißt wie Volk, und "kratein", was herrschen bedeutet, Volksherrschaft. Demokratie ist die Bezeichnung für eine Vielzahl von politischen Ordnungen, in denen sich die "Leitung" auf den Willen des Volks beruft, aber dem Volk rechenschaftspflichtig bleibt und ist. In der griechischen Antike bedeutet der Begriff Demokratie die unmittelbare Teilnahme des Volks an der Politik des jeweiligen Stadtstaats, "polis", und stand im Gegensatz zu den anderen Herrschaftsformen Oligarchie als Herrschaft einiger weniger oder Monarchie als Herrschaft eines Einzelnen oder Aristokratie, Herrschaft der Besten. Es lassen sich die parlamentarische und die präsidiale Demokratie unterscheiden. In der parlamentarischen Demokratie liegt die größte Macht beim Parlament, d.h., dass ohne eine Mehrheit im Parlament keine weit reichenden politischen Entscheidungen getroffen werden können. Die Regierung ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig. In der präsidialen Demokratie verfügt der Regierungschef, der meist zugleich Staatspräsident ist und in der Regel vom Volk gewählt wird, über zum Teil sehr weit reichende Machtbefugnisse. In bestimmten Kernbereichen ist aber auch der Regierungschef auf eine Präsidialdemokratie, die im Übrigen durch eine scharfe Trennung von Exekutive und Legislative gekennzeichnet ist, auf die Unterstützung des Parlaments angewiesen bzw. muss sich dessen Entscheidungen beugen.
Meine sehr verehrten Kollegen, die Volksabstimmung, Plebiszit, oder auch Volksentscheid ist eine Form, eine ergänzende Form der Abstimmung in der repräsentativen Demokratie. Ein Plebiszit ist aber keinesfalls der Maßstab über mehr oder weniger Demokratie. Ein Plebiszit ist Bestandteil der Demokratie, der Willensbildung, der Meinungsäußerung des Volkes.
Sehr verehrte Kollegen, ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt durchaus auch die Problematik von Volksentscheiden. 1938 sprach sich in Österreich eine deutliche Mehrheit für den Anschluss an das nationalsozialistische deutsche Reich aus. Oder in der Gegenwart: 1995 sprachen sich die Schweizer in einer Volksabstimmung gegen "den Ausverkauf der Heimat" aus, der es fast unmöglich macht, dass Ausländer in der Schweiz Grundstücke bzw. Häuser erwerben dürfen. Plebiszite sind eben keine Garantie für politische Korrektnis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als christliche Demokraten standen und stehen auch in Zukunft für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung für die Demokratie ein. Wir sind für die repräsentative demokratische Verfassung des Rechtsstaats und wir sind für die Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch plebeszitäre Entscheidungen. Meine Damen und Herren, mehr Demokratie geht nicht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin doch ein wenig erstaunt, dass man bei uns sofort feststellt, dass wir nicht im Kontext zitieren würden. Ich darf, verehrter Herr Birkmann, sagen, mein Kollege Hahnemann hat den Kontext zitiert. Aber als es um einen Satz von Herrn Hahnemann ging, genau eine Sitzung vorher, da waren Sie und auch die SPD nicht bereit, die Sätze davor und dahinter mit im Kontext zu sehen. Deswegen haben wir uns erlaubt, diesen verheerenden Satz, wenn er isoliert betrachtet wird,
der eben verheerend ist, wenn er nur isoliert - sozusagen als Botschaft - kommuniziert wird, zu hinterfragen. Wir haben nicht unterstellt, dass die CDU nicht zur Demokratie stehen würde und, Herr Wolf, um es auch für die PDS zu erklären, auch wir stehen auf dem Grundgesetz, auf den Tatsachen des Grundgesetzes, wir anerkennen das Grundgesetz, auch wenn wir der Meinung sind, dass es richtig und wichtig ist, das Grundgesetz zu einer gesamtdeutschen Verfassung, an der beide Teile dieses deutschen Staats persönlich dran beteiligt werden, weiterzuentwickeln.
Das zieht das Grundgesetz überhaupt nicht infrage, sondern sagt, fundamentierend auf dem Grundgesetz ist es weiterentwickelbar. Das steht im Übrigen im Grundgesetz sogar drin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben das Thema deswegen auch mit auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt, weil wir ein paar Akzente hinterfragen wollten, wenn es um die Frage parlamentarische Demokratie geht. Das heißt doch, das Zusammenspiel zwischen Legislative, Exekutive und Judikative genau zu betrachten, das Ganze in einem demokratischen Gemeinwohl auch zu organisieren mit einem hohen Maß an Transparenz und wirksamer Kontrolle. Da hätten wir als PDS ein paar Fragen an die Mehrheitsfraktion, ob diese Prinzipien zwischen der Trennung Exekutive, Judikative und Legislative so sauber eingehalten werden. Deswegen habe ich mir erlaubt zwischenzurufen, Herr Birkmann. Ich erinnere mich an ein Telefongespräch mit Richtern während einer Hausdurchsuchung und da meinen wir, dass es einen Eingriff gibt zwischen Exekutive zur Judikative, was wir für nicht in Ordnung halten. Da hinterfragen wir das demokratische Prinzip der CDU, wenn Sie meinen, Sie hätten die Mehrheit hier im Haus, ob Sie dann die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Sie haben die Mehrheit der Stimmen hier und auch Magdeburg sollte uns doch alarmieren. Dort sind 45 Prozent der Menschen nicht zur Wahl gegangen, d.h., auch die gewinnende CDU repräsentiert tatsächlich nur 35 Prozent der Bevölkerung oder noch weniger. Da muss man doch sagen, die, die nicht mehr zur Wahl gehen, sind diejenigen, die uns ängstigen. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, sagen wir: Beides zusammen genommen, parlamentarische Demokratie und nicht die Arroganz der Macht der Mehrheit, sondern parlamentarische Demokratie, wo man zusammenwirkt, parlamentarische Demokratie mit entsprechender Kontrolle durch den Landesrechnungshof, diese Dinge sind hier zu hinterfragen. Und da sage ich mal, die CDU in diesem hohen Haus hat ein eher obrigkeitsstaatliches Denkprinzip. Ich erinnere an das Thüringer Personalvertretungsgesetz, ich erinnere an das Richtergesetz, wie es hier ausgeformt worden ist, ich erinnere an Ihr Verhalten zu dem SPD-Gesetz Informationsfreiheitsgesetz, also die Frage: lieber eine gläserne Behörde als einen gläsernen Menschen. Das sind alles Prinzipien, die Sie gar nicht gern hören, die Sie auch nicht mit ausformen wollen.
Insoweit, meine Damen und Herren, zitiere ich das, was draußen vor den Menschen, die vor dem Landtag stehen, gerade gesagt worden ist: Es reicht nicht, alle fünf Jahre die Stimme abzugeben und dann das Gefühl in Thüringen zu haben, dass man als Bürger nicht mehr gefragt wird. Ich denke, meine Damen und Herren, wir sollten uns Gedanken darüber machen, dass gelebte Demokratie auch gefühlte und gespürte Demokratie ist und dass plebiszitäre Elemente eine Chance sind, den Bürgern Gelegenheit zu geben, am politischen Geschäft teilzunehmen, ohne dass das Parlament außer Kraft gesetzt wird. Von daher, meine Damen und Herren, mehr Demokratie ist machbar, Herr Nachbar. Das rufe ich Ihnen zu.
Aus dem Plenum sind keine weiteren Wortmeldungen. Herr Birkmann, Landesregierung, wollte sich auch noch mal melden.
Herr Abgeordneter Ramelow, ganz kurz noch eine Repblik. Als ich eingangs sagte, es war sehr schwierig, den Anlass zu ergründen, weshalb Sie diese Aktuelle Stunde nun beantragt haben, haben Sie, Herr Hahnemann, mir geholfen, indem Sie das Zitat des Ministerpräsidenten zum Anlass genommen haben. Wenn ich jetzt das Sammelsurium oder das Potpourri von Gedanken, was Sie in dieses Thema hineingeschmissen haben, betrachte, dann muss ich sagen, in der Tat, das ist so verworren und ich glaube, damit wollen Sie wirklich nicht dieses Thema begründen.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, PDS: Das Thü- ringer Personalvertretungsgesetz ist so ver- worren, Mitbestimmung soll abgebaut wer- den.)
Ich meine, Sie gehen von einem Verständnis, das kann man abschließend ausführen, unserer Verfassung aus, wie es nicht das unsere ist. Ich habe es eben versucht klar zu machen bei Herrn Hahnemann. Wenn Sie eben davon gesprochen haben, dass Sie sich gewünscht hätten und wünschen würden, eine Verfassung, die den "beiden Staaten" entsprechen würde, dann muss ich sagen, sind Sie mit Ihrem Staatsverständnis in der Bundesrepublik Deutschland immer noch nicht angekommen. Danke schön.
Weitere Wortmeldungen habe ich jetzt nicht zu diesem Teil der Aktuellen Stunde und ich schließe ihn.