Es hat das Wort der Abgeordnete Sonntag, CDU-Fraktion. Nein, nicht? Entschuldigung, das war ein Missverständnis. Dann liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist aber von verschiedener Seite, von Abgeordneten Pohl, Abgeordneten Böck, Fortsetzung der Beratung im Innenausschuss beantragt worden. Dann stimmen wir darüber ab.
Wer mit der Fortberatung im Innenausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gut, das ist eine große Einmütigkeit. Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Auch nicht. Dann werden wir uns mit diesem Thema im Innenausschuss weiter befassen. Ich darf noch feststellen, dass das Berichtsersuchen gemäß § 106 Abs. 2 erfüllt ist. Widerspruch hiergegen regt sich nicht.
Siedlungsabfallwirtschaft im Freistaat Thüringen Beratung des Berichts der Landesregierung - Drucksache 3/2299 - auf Verlangen der Fraktion der CDU dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/2346 dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/2377
Ich frage zunächst die PDS-Fraktion: Möchten Sie Ihren Entschließungsantrag begründen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir unmittelbar zu den Beratungen. Es hat als Erster das Wort der Abgeordnete Kummer, PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zuerst möchte ich bedauern, dass unser Minister nicht am Anfang noch ein paar Worte an uns gerichtet hat, weil ich denke, die Entwicklung im Bereich der Siedlungsabfallwirtschaft ist in letzter Zeit noch weiter vorangeschritten und hier hät
te noch eine Ergänzung zum Bericht erfolgen können. Trotz allem, ich denke, er wird es vielleicht im Laufe des Tagesordnungspunkts noch tun.
Erst einmal vielen Dank für den Bericht. Es gibt sicherlich viel Übereinstimmung zu den Punkten, die im Bericht genannt wurden. Aber, bevor Sie sich jetzt allzu sehr freuen, meine Damen und Herren von der CDU, einiges haben wir noch vermisst.
Zu diesen Punkten möchte ich jetzt kommen, aber ich warte wahrscheinlich erst einmal besser, bis die Damen und Herren hier den Saal verlassen haben, weil es im Moment noch ein bisschen unruhig ist.
Ja, Sie haben Recht, Herr Kummer. Ich bitte auch um Ruhe, damit wir dieses Thema in Ruhe hier abhandeln können. Einen kleinen Moment noch.
Herr Abgeordneter Grob, Sie irritieren den Redner auch nicht. Es ist immer der zweite Tag, da ist so eine allgemeine Nervosität. Herr Abgeordneter Kummer, ich bitte jetzt fortzufahren.
Wunderbar. Herr Krauße, eine Rede zu Protokoll zu geben, ist in diesem hohen Haus nicht möglich, deshalb kann ich das leider nicht tun und darf Sie hier weiter beglücken.
Meine Damen und Herren, Abfallvermeidung sollte eigentlich - und so steht es auch im Thüringer Abfallwirtschaftsplan - an oberster Stelle stehen.
Dieser Frage sollten wir Priorität einräumen, deshalb hätte sie im Bericht unbedingt auch Erwähnung finden müssen.
In diesem Zusammenhang wäre es auch wichtig gewesen, bei der Empfehlung von Anlagen auf flexible Anlagen einzugehen, die bis 2005 gebaut werden sollten. Anlagen, die in der Lage sind, mit unterschiedlichen Abfallmengen zurechtzukommen, auf dass wir auch im Nachhinein noch weitere Potenziale bei der Abfallvermeidung haben und nicht darauf angewiesen sind, hohe Müllmengen zu bekommen, um dann unsere Anlagen entsprechend auszulasten. Gerade die rohstoffliche Nutzung hätte in diesem Zusammenhang auch noch eine stärkere Erwähnung finden müssen.
Und, meine Damen und Herren, das, was mir am meisten gefehlt hat, und deshalb auch unser Entschließungsantrag, das ist ein klares Bekenntnis zur Fördermöglichkeit von Abfallentsorgungsanlagen im Freistaat Thüringen. Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal ein Zitat aus dem Bericht vortragen: "Derzeitig wird vorrangig über die Förderung der Errichtung von Restabfallbehandlungsanlagen diskutiert." Das TMWAI und das TMLNU suchen Wege, auch über die Förderung die infrastrukturelle Bedeutung der Errichtung von Restabfallbehandlungsanlagen in Thüringen zu unterstreichen. Im Zusammenhang mit der Novellierung der Förderrichtlinie "Siedlungsabfallwirtschaft" wird gegenwärtig vom TMWAI geprüft, ob bei der Errichtung von Restabfallbehandlungsanlagen eine GA-Infrastrukturförderung dieser Anlage möglich ist, um stabile und kostengünstige Entsorgungspreise für die gewerbliche Wirtschaft in der Region zu schaffen.
Meine Damen und Herren, wir werden spätestens im Herbst dieses Jahres die ersten Zuschläge haben. Dafür ist es wesentlich zu wissen, welche Fördermöglichkeiten es in Thüringen gibt. Wie lange wollen Sie denn noch prüfen? Ergebnisse sind gefragt.
Die nächste Frage, die mir im Bericht gefehlt hat, sind Aussagen zur Lösung der verfahrenen Situation in Mittelthüringen. Hier hat sich inzwischen etwas getan, deswegen hatte ich am Anfang gesagt, es wäre schön gewesen, wenn der Minister eröffnend ein paar Worte gesagt hätte. Wir haben einen Beschluss des Stadtrats in Erfurt, der sich für die Errichtung einer MBA und der energetischen Behandlung der heizwertreichen Fraktion am Standort Erfurt-Ost ausspricht und die Ausschreibung entsprechend beschlossen hat. Aber, was ist mit den anderen Kreisen in Mittelthüringen? Ich denke, hier haben wir noch gravierende Probleme und es gibt eine große Unsicherheit, was hier ab 2005 mit dem Abfall passieren wird. Diese Unsicherheit ist endlich aus der Welt zu schaffen. Auch hier muss die Landesregierung aktiv werden, ansonsten werden wir unseren Bürgern gegenüber hohe Müllgebühren ab 2005 zu vertreten haben, wenn dieser Abfall, der dort existiert, irgendwo auf dem freien Markt untergebracht werden muss.
Eine weitere Aussage, die gefehlt hat, wäre eine Aussage zu dem Problem der Rücklagen für Deponien gewesen. Es hat sich hier immer noch nichts getan. Die Rücklagen können immer noch in den allgemeinen Haushalt überstellt und dementsprechend abgeschöpft werden. Ich möchte in dem Zusammenhang nur auf die Anfrage meiner Kollegin Heidrun Sedlacik verweisen.
Was ebenfalls noch nicht geklärt ist, ist eine Aussage zur Anerkennung der in der heizwertreichen Fraktion vorhan
denen Biomasse als Biomasse nach dem erneuerbaren Energiegesetz. Wir hatten hier im hohen Haus schon einmal einen Änderungsantrag der Fraktion der PDS, der diesen Punkt mit aufgenommen hatte, wo mein Kollege Sonntag gesagt hat, dass dieser Antrag von der Gegenwart bereits überholt wäre, am 14.12. war das. Ich möchte Ihnen dazu aus der VKS-News vom Mai 2002 ein Stück vorlesen, wo man das anscheinend anders sieht. Hier steht: "Die EG-Richtlinie definiert hingegen in ihrem Artikel 2 b, Biomasse ist der biologisch abbaubare Anteil von Erzeugnissen, Abfällen und Rückständen der Land- und Forstwirtschaft und damit verbundener Industriezweige sowie der biologisch abbaubare Anteil von Abfällen aus Industrie und Haushaltungen. Diese Definition ist für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich. Eine EG-Richtlinie muss immer noch formal in deutsches Recht umgesetzt werden und bedarf dazu eines legislativen Verfahrens. Die materiellen Mindestanforderungen der EG-Richtlinie dürfen im nationalen Recht nicht unterschritten werden, jedoch können Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung strengere oder ergänzende Regelungen festschreiben. Der deutsche Gesetzgeber muss deshalb innerhalb des zur Verfügung stehenden Umsetzungszeitraums die Definition der Biomasse in den §§ 2 und 3 der Biomasseverordnung durch die Biomassedefinition der Richtlinie 2001/77/EG ersetzen."
Meine Damen und Herren, hierauf hätten wir schon lange hinwirken können und hätten damit Rechtssicherheit für unsere Entsorgungsträger schaffen können. Wir haben wertvolle Zeit verloren und das finde ich bedauerlich.
Meine Damen und Herren, im Bericht wurde die Situation in den Verbänden dargestellt. Die Ausschreibung läuft bereits in den meisten Verbänden. Die Vergabe soll noch in diesem Jahr erfolgen und dann kommt es zum Bau der Anlagen. Die Zeit dafür ist knapp. Wichtig ist in diesem Zusammenhang wirklich, dass wir Klarheit bei der Förderung haben, denn ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir haben in Thüringen eine Verantwortung für unseren Müll. Ich denke, wir sollten dieser Verantwortung gerecht werden, indem wir von vornherein klar und deutlich sagen, Anlagen, die in Thüringen entstehen, werden vom Freistaat Thüringen auch gefördert. Damit haben solche Anlagen einen Vorteil und wir setzen ein Signal, dass wir Dienstleistungsvergaben, die mehrfach erfolgen werden, nicht irgendwohin in angrenzende Bundesländer geben, sondern dass wir hier in Thüringen die Anlagen haben werden, dass wir hier auch die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze haben werden.
Deshalb möchte ich Ihnen unseren Entschließungsantrag in Punkt 1 noch einmal unbedingt empfehlen. Wenn Sie diesem Punkt zustimmen, tun Sie etwas für die Infrastrukturförderung, für Industrie und Gewerbe in Thüringen.
Nun zu Punkt 2 unseres Antrags, der wird sicherlich dem einen oder anderen von Ihnen nicht schmecken, weil ich hier im Konzept stehen habe, mechanisch-biologische Anlagen und Verfahren bevorzugt zu berücksichtigen. Aber, meine Damen und Herren, das hat einen besonderen Grund. Die Ausschreibungen beim Abfallzweckverband Südwestthüringen haben zum Schluss nur noch drei Verbrenner als Anbieter gehabt, und das deshalb, weil es zurzeit keinen Markt für die heizwertreiche Fraktion gibt. Wir haben hier ein großes Problem, aber ich denke, das ist ein temporäres Problem und gerade Anlagen, die die heizwertreiche Fraktion aussortieren, auf dass man die anschließend stofflich oder auch thermisch verwerten kann, haben eine wesentlich größere Flexibilität als eine Müllverbrennungsanlage.
Ich habe hier in Zukunft die Chance, einen größeren Anteil stofflich zu verwerten durch die immer besser werdenden Recyclingverfahren und ich habe auch die Chance, in Anlagen, die diese heizwertreiche Fraktion thermisch verwerten, andere hochkalorische Fraktionen mit einzusetzen, unter anderem Biomasse aus dem Bereich der Landwirtschaft. Ich habe also die Möglichkeit flexibel zu reagieren und ich habe es von vornherein abgesichert, dass meine Anlagen nicht unausgelastet fahren werden, egal inwieweit wir die heizwertreiche Fraktion noch rohstofflich verwerten können. Deshalb bitte ich Sie inständig, stimmen Sie auch diesem zweiten Punkt zu, dass wir diese temporäre Situation für die mechanisch-biologischen Anlagen durch eine Förderung überbrücken können, damit wir solchen Anlagen in Thüringen eine Chance geben und einem vernünftigen Abfallbehandlungskonzept. Vielen Dank.
Ach so, noch ein Hinweis zum Verfahren. Da ich denke, dass Sie sicherlich mit Punkt 2 mehr Schwierigkeiten haben werden, werden wir diese Punkte einzeln abstimmen, und das in namentlicher Abstimmung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kummer, ich widerspreche Ihnen ungern, aber der Antrag vom 14.12.2001 der CDU-Fraktion hat einfach nicht mehr hergegeben. Der ist beantwortet worden in dem Bericht und wir hatten damals schon bemängelt, dass der Antrag nicht viel hergibt, aber der Herr Minister hat darauf richtig geantwortet. Mehr war da nicht zu antworten. Herr Minister, ich verteidige Sie auch manchmal.
Aber das ist jetzt auch vorbei. Der Bericht zeigt deutlich, dass den Zweckverbänden und Kommunen eine ausreichende Planungssicherheit fehlt. Sie wissen nicht, welche Abfälle sie ab 2005 in ihren Behandlungsanlagen noch angedient bekommen. Das ist richtig. Dieses hat auch verschiedene Ursachen, die liegen nicht nur im Land Thüringen, aber wesentlich bei der Landesregierung, denn durch einen Landesabfallwirtschaftsplan, der klare Aussagen enthalten hätte, der 2000 verabschiedet und veröffentlicht wurde, hätten wir Einfluss nehmen können auf eine landesweite Abfallplanung. Leider haben Sie das nicht getan. Dadurch werden Mehrbelastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.
Wir hätten durch klare Vorgaben erstens die Standorte eingrenzen können. Wir hätten auch - wie das im Entschließungsantrag der PDS gefordert wird - sagen können, welche Anlagen wir in Thüringen denn vorrangig möchten. Auch diese Möglichkeit hätten wir
Das habe ich auch gehört. Danke. Wir hätten mit der Landesplanung und die haben Sie nun einmal in Ihren Händen, Herr Minister Dr. Sklenar, wirklich den Zweckverbänden helfen können. Sie hätten Sicherheit gehabt, Sie hätten gewusst, an welchen Standorten es vielleicht nicht so gut ist, eine Anlage errichten zu wollen, wie jetzt in Zella-Mehlis. Da gibt es so viele Kritikpunkte, aber Sie haben sich jahrelang nicht daran beteiligt. Das muss ich Ihnen leider vorwerfen. Wir haben schon in der großen Koalition darauf hingewiesen, dass wir mit der Landesplanung wesentlich darauf Einfluss nehmen können, was im Land Thüringen denn geschieht.
Einen weiteren Kritikpunkt hat Herr Kummer auch schon angesprochen, das ist natürlich die Sache mit der Förderrichtlinie. Wir haben eine geltende Förderrichtlinie, das brauchen wir nicht sagen, aber Sie und Ihre Leute aus Ihrem Haus reden seit einem Jahr, dass sie überarbeitet werden soll, und so sind sie auch in die Zweckverbände gegangen. Die Zweckverbände sind dann auf uns zugekommen und haben gesagt, mit diesen 20 Prozent, die im überarbeiteten Entwurf vorgesehen sind, können wir schlecht umgehen. Dann hatten Sie hier im März im Plenum darauf hingewiesen, dass Sie als Minister gar keinen Pfennig dafür geben wollen. Das können Sie auch entscheiden, das ist eine Verordnung. Nur, Sie müssen es irgend
wann entscheiden, weil der Zeitpunkt ist einfach zu spät. Die Ausschreibungen laufen, Nordthüringen hat sich für eine VOL entschieden. Wir werden den Abfall in Nordthüringen verlieren. Wir haben die Deponie in Menteroda und die Bürgerinnen und Bürger müssen für die Schließung der Deponie in Menteroda aufkommen. Sie glauben noch nicht, dass der Müll wieder zurückkommt, wenn die VOL beschlossen wird, also das ist ja beschlossen. Aber wenn die Ausschreibungskritieren so, wie sie vorgelegt sind, umgesetzt werden, wird der Müll aus Nordthüringen höchstwahrscheinlich verschwinden. Er wird uns entzogen und da müssen die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Nordhausen die Gebühren für die Deponie Menteroda, die wir in weiser Voraussicht ja gut TASi-gerecht ausgebaut haben, zahlen. In ihrem Deponiekonzept sieht das eine weitere Nutzung der Deponie in Menteroda ab 2005 vor; aber wir brauchen sie nicht mehr. Was nützt denn ein Deponiekonzept, was nicht mit der Region abgestimmt ist und was nicht auf die einzelnen Belange eingeht. Das ist unser Problem und das sind sehr hohe Kosten. Wir haben die Deponien insgesamt mit 88,5 Mio. gut finanziert und mit gefördert und jetzt haben wir Deponien - da Sie kein landesweites Konzept vorlegen -, die wir ab 2005 durch Ihr Nichtstun nicht mehr brauchen werden. Das sind Belastungen, die auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen und da werden die 5 chen, die Sie auf Seite 8 Ihres Berichts angesprochen haben. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, es wird nicht reichen. Es wird teurer kommen und Sie hatten es in der Hand. Ich muss auch sagen, dass wir das wirklich schon die ganze Zeit gesagt haben, dass Sie mit planen und auf die Zweckverbände zugehen sollen, um sie an die Hand zu nehmen. Da kommt wieder die Kritik, sie wollen alles vorschreiben, aber es wäre vielleicht richtig gewesen, hier einmal etwas mehr vorzuschreiben. Die Förderrichtlinie, wenn Sie sie irgendwann einmal in Kraft gesetzt hätten, die gibt es ja nicht, hätte auch, wie in Mecklenburg-Vorpommern, mechanischbiologische Anlagen präferieren können und dann hätten wir den Abfall näher an den Deponien gehabt. Mechanischbiologische Anlagen hätten wir in die Nähe der Deponien gesetzt. Wir haben 17 Deponien, die TASi-gerecht ausgebaut sind, mit 88 Mio. !!"# $ Mensch mehr. Da können Sie doch nicht sagen, dass das ein Konzept ist.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Die werden zugemacht.)
Natürlich werden die zugemacht und die Bürgerinnen und Bürger müssen die Abschreibungen tragen, das ist das Problem, das wir dann haben.